Mittwoch, 16. Feber 1972
Langer-Hansel, der Geschäftsführer der ÖFVW, ist sicher sehr aktiv
aber kann die Direktoriumsmitglieder und vor allem mich selbst
überhaupt nicht behandeln. Das letzte Mal wollte er uns schon einreden,
dass ein Film unbedingt von der Fremdenverkehrswerbung produziert
werden soll, um die Wirksamkeit zu beweisen, hat der letzte Film, der
500.000 S kostete, auch im Fernsehen Möglichkeiten gegeben, Österreich
in der Welt bekannt zu machen. Er hat nun von Leo-Film, so heisst
die Produktionsgesellschaft, errechnen lassen, das-s 400 Mill. Menschen
diesen Film gesehen haben. Ausserdem ist der Film achtfach überdreht
worden, d.h. es sind jetzt noch phantastische Aufnahme und Szenen von
7-facher Länge vorhanden. Deshalb redet ihm Leo-Film, es gelinge mit
280.000 S bereit jetzt einen neuen Film aus diesem Material zu
machen. Da das Material 3 Jahre alt ist, sind eventuelle Menschen
darauf bereits durch die Änderung der Mode als veraltet zu betrachten.
Die Zentralsparkasse hat bereits 40.000 S zugesagt, weil ihre Hotels
gefilmt werden. Um nicht endgültig abzulehnen, erkläre ich, dass wir
maximalst 14.000 S zahlen können, das andere soll die Produktionsge-
sellschaft schauen, dass sie noch Zuschüsse von anderen Stellen be-
kommt. Wenn tatsächlich auch nur ein Bruchteil der 400 Mill. den
Film sehen werden, werden viele Propagandastellen die ÖMIG, es
war eine Käseplatte von mir in der Vorlage entdeckt worden, gerne bereit
sein, ebenfalls Zuschüsse zu geben.
Die AUA war nicht imstande, den Überseeverkehr aufzubauen. Deshalb
versucht sie ihr Lokal zu räumen. Sie hat aber so wie wir einen 15-
jährigen Mietvertrag. Da aber – wenn die AU wirklich jemanden finden
würde – der Eingang für uns verloren wäre, muss versucht werden, eine
Lösung herbeizuführen. Die Investitionskosten von 2,8 Mill. werden
auf gar keinen Fall von jemandem bezahlt werden. Ich erkläre meinen
Standpunkt, dass wir nur, wenn wir einen Untermieter oder Mitmieter
bekommen, bereit sein können, das AUA-Lokal zu übernehmen. Ansonsten
würde die Fremdenverkehrswerbung um 2,3 Mill. S Mietausgaben zusätz-
lich erwachsen und den Platz gar nicht benötigen. Zum Glück habe
ich keinerlei schriftliche Verpflichtungen wie mein Amtsvorgänger
eingegangen. Andererseits aber müssen wir eine Lösung finden und Sallinger
hat mich nachher schon angerufen, um auf Grund meiner Intervention am
Montag zu erklären, dass er nun doch versuchen wird, eine Lösung für
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den Handelskammerzuschuss zu finden. Er versuchtem meine Stellung-
nahme als Aufsichtsbehörde der Handelskammer und ganz besonders
der Exportförderung dazu zu erfahren. Eine riesige Sitzung im
Bundeskanzleramt mit Kreisky, Kreisky, Reiter, Gatscha, Franc, ÖIAG,
Sebastian, Landesregierung, Fabricius, Steflitsch, Alpine, Schwarz,
Arbeiterkammer, Ileschitz, ÖGB-Obmann Steiermark, Baumann, ZBO,
Wille und einige Kollegen der Metallarbeitergewerkschaft sowie
die Betriebsräte von Fohnsdorf und Aichfeld-Murboden-Gebiet.
Kreisky setzte ihnen auseinander, dass die Verlustabdeckung nicht
in Frage komme, wohl eher könnte man der GKB die Investitionen
anerkennen bei der Bergbauförderung. Dies Investitionen betragen 25
Mill. S, die für die gesunden Betriebe in der nächsten Aufsichts-
ratssitzung beschlossen werden sollen. Seitdem die Steiermark
sieht, dass wir für Aichfeld ein eigenes Entwicklungsprogramm
das 2 Mia. für 6 Jahre in Summe vorsieht, vorlegen werden, hat
Niederl jetzt für die Oststeiermerk ein ähnliches Projekt ge-
startet. LR Sebastian urgiert neuerdings das Energiekonzept und
möchte wissen, ob die Kohle überhaupt in Hinkunft eine Rolle
spielt. Die steiermärkischen Genossen, es war eine Fraktionssitzung
haben sich am 31.10.1966 bereits an die ÖVP-Regierung in dieser Frage
gewendet. Kreisky hätte im Feber 1970 in Fohnsdorf erklärt, dass
die Bauern 6 Mia. bekommen und nun bekommen sie noch eine Bergbauernhil-
fe von 300 Mill. durch etliche Jahre. Sebastian besitzt ein Proto-
koll vom 25. Jänner 1972 bei einer Aussprache von Landeshauptmann
Niederl mit irgendwelchen ÖVP-Leuten wo erklärt wird, eine Arbeits-
marktförderung sei nicht nötig, da es zu keiner Stillegung käme.
Der ZBO Baumann meint, die Produktionsprämie für die Alpine-Be-
triebe hätte voriges Jahr 2.000 S betragen, Heuer sei die Forde-
rung auf 3.500 und 3.000 müssten erfüllt werden. Die Alpine-Be-
triebe machen dies 55 Mill. aus, für die GKB allein 9,6 Mill. zu-
sätzlich, d.h. 65 Mill. Da die anderen Betriebe aber aktiv gebaren,
muss der Finanzminister auf diese Produktionsprämie 2/3 draufzah-
len durch geringere Steuererträge. Bei der GKB ist dies aber anders,
da sie als Verlustbetrieb eine Abzugsmöglichkeit hat. Der
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Werksdurchschnitt der Alpine ist gegenüber Böhler und VÖEST um
2.– tieferer Lohn. Bei den Bergarbeitern wird behauptet, dass sie
um 17.– S bereits bei der GKB arbeiten, so behauptet Arbeiter-
kammerpräsident Schwarz. Die ganze Diskussion insbesondere die Rede
Sebastians entnehme ich, dass die Steiermärker noch immer auf dem
Standpunkt stehen, die Alpine dürfte Fohnsdorf nicht schliessen.
Da Androsch im Unterausschuss für Mehrwertsteuer im Parlament auf-
gehalten ist, verteidige ich auch seine Meinung, dass wir eine
absolute Verlustabdeckung nicht akzeptieren können, es hat Fohnsdorf
allein 71 Mio. im Vorjahr Verluste ausgewiesen. Der zweite Betrieb
ist Pölfing-Bergla mit 19 Mio., sodass die anderen Betriebe den Verlust
nur mehr auf 48 Mill. reduzieren können. Natürlich sagen die Be-
triebsräte vom Köflacher Revier, wieso kommen wir dazu und immer
wieder die Verluste der beiden Betriebe mitfinanzieren zu müssen.
Da Sebastian auch die Importpolitik mit Kohle angegriffen hat,
erkläre ich ihm, dass die Alpine nicht imstande ist, die Fohns-
dorfer Vertrag mit 350.000 t einzuhalten. Deshalb auch Probezungen vor
der jug. Kohle bei der ÖDK in Zeltweg. Ein Energiekonzept wird,
sobald die Elektrizität in meinem Ressort ist, erstellt werden.
Kohle wird selbstverständliche eine Rolle spielen, aber nicht
die beiden passiven Betriebe der GKB und auch nicht die passiven
Betriebe von der WTK. Diese muss man ausschalten. Kreisky unter-
bricht die Sitzung und da Androsch immer noch nicht gekommen ist
übernimmt er es, mit ihm dann zu reden, da er eine Hilfe den Be-
triebsräten jetzt unbedingt geben will. Die GKB hätte 6 Mio. S
im Feber jetzt angewiesen erhalten und soll die Prämie für weitere
9 Mill. S angewiesen bekommen. Gleichzeitig soll im Prinzip anerkannt
werden, dass die Investitionen mit 25 Mill. S abgedeckt werden.
Kreisky wird dieses Problem mit Androsch besprechen. Ich mache ihn
darauf aufmerksam, dass auch die Wolfsegg-Traunthaler, die gestern
hier waren, einen grösseren Zuschuss heuer erwarten als im Vorjahr.
Das Gleiche gilt für die SAKOG und natürlich ganz besonders für
Mitterberg. Das schlechte Abschneiden bei den allgemeinen Wahlen
in diesem Gebiet veranlasste scheinbar Kreisky, grössere Mittel
doch bis zur Stillegung dort noch hineinzupulvern. Er hofft sehr,
dass der neue Generaldirektor der Alpine durchgreifen wird. Bis
jetzt kann ich immer nur feststellen, dass die Alpine-Direktoren sehr
zurückhaltend sind, wenn wir mit den Betriebsräten gemeinsam aufkreuzen.
Entweder sie sagen sich, lassen wir die ruhig kämpfen, wir kriegen
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dann doch etliche Millionen Zuschuss von irgendwoher, oder
sie sind wirklich so schwach, dass sie keine eigene Linie ent-
wickeln können oder wollen, wenn die Betriebsräte dabei sind.
Die Journalistendelegation aus China, die der Bundespressedienst
eingeladen hat, zeigen mir neuerdings, wie dieses Volks nicht
nur uniformiert auftritt sondern auch uniformiert denkt. Der
Delegationsführer meldet sich zu Wort und die Frau, die mit
ist, wiederholt dann auch nur wieder seine Äusserungen. Sicherlich
sind wir für die Chinesen genauso unheimlich wie sie für uns,
d.h. wir haben noch viel zu wenig Kontakt mit diesem Volk, um
ein lockeres Klima herzustellen. Der Botschafter hat die Delega-
tion begleitet und nur gemeint, er freue sich, dass wir jetzt an
einen gemeinsamen Vertrag bald arbeiten werden. Meisl hat mir geflü-
stert, dass wir im März ihnen unseren Entwurf überreichen werden.
Die drei Fragen, um die es ging, waren die Ausweitung des Handels
und wie wir mit der EWG weiterkommen. Die letzte Frage hat mich
einigermassen überrascht, da sie die einzige detailliertere gewesen
ist.
Dr. Machatschek und eine Delegation der Bewohner vom Tiroler-
hof, Giesshübl, wegen Steinbruch Fröstl hat ich mir angehört,
aber erledigen können wir dieses Problem kaum im Interesse der
dortigen Bewohner. Die Bezirkshauptmannschaften aber auch der Bür-
germeister von Kaltenleutgeben, wo ein Teil des Steinbruchs liegt,
ist für die Aufrechterhaltung dieses Betriebes. Im Berufungsver-
fahren kommen deshalb immer nur Teilprobleme bis zu uns. Unter
anderem ist jetzt die Frage, ob eine Dieselproduktion doppelt
so viel Lärm entwickelt als zulässig ist, genehmigt werden kann.
Da der Stromanschluss etliche Millionen kostet, will natürlich
Fröstl den Dieselanschluss weiter behalten. Staub- und Wärme-
entwicklung beim Brechen sowie beim Abführen des Materials werden
wir gar nicht begutachten können, weil hier keinerlei neue Be-
triebserweiterungen beabsichtigt sind und daher nicht im Berufungs-
verfahren zu uns kommen. Zusicherungen der Landesregierung, angeb-
lich hat Landesrat Müllner erklärt, das ist ein Ruhegebiet, sind
rechtlich vollkommen irrelevant und wenn man will, höchstens
Verwendungszusagen. Bezirkshauptmannschaft hat die Anrainer-Be-
schwerden jetzt in einem eigenen Verfahren, wickelt dies aber
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äusserst schleppend ab. Weihs hat mir versprochen, für den Teil
des Steinbruches, der von den Bundesforsten gepachtet ist, nämlich
Kleiner Sattel, eine Sachverhaltsdarstellung und die Absicht
der Bundesforste mitzuteilen. Dies ist leider bis jetzt nicht ge-
schehen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte mit Pleschiutschnig Problem besprechen
und Unterlagen beschaffen.
Angeblich ist dieser Steinbruch im Gemeindegebiet Kaltenleutgeben
von 1915 bis 1929 laut einem Gendarmeriebericht unterbrochen
gewesen. Dadurch wäre nach dreijähriger Unterbrechung eine eventuelle
Betriebsgenehmigung erloschen. In der nächsten Zeit soll dieses
ganze Gebiet als Naturpark Föhrenwerk durch Landesgesetz geschaffen
werden. Eventuelle Betriebsanlagen natürlich bleiben aufrecht.
Ausserdem kann im derzeitigen Gewerberecht der Naturschutz gar nicht
berücksichtigt werden, da er nicht vorgesehen ist. Ich glaube, die
einzige Lösung wird sein, zu versuchen, weiteren Stromanschluss
gegen die Diesellärmentwicklung und Gas vielleicht ein Kompromiss
mit Fröstl zu erzielen. Dieser wird allerdings solche Investitionen
nur dann durchführen, wenn er die Gewähr hat, tatsächlich den Stein-
bruch auch auswerten zu können. Der Delegation habe ich meint Inter-
esse bewiesen und ausserdem darauf hingewiesen, dass ich mir den Be-
trieb nicht nur im Ruhezustand, wie derzeit, sondern sicherlich auch
einmal in der Produktion unerkannt oder zumindestens unangemeldet
anschauen werde. Die Delegation behauptet nämlich, so oft eine
offizielle Besichtigung erfolgt, würden ganz andere Produktionsver-
hältnisse vorliegen als bei normalem Betrieb. Bis jetzt konnte ich
der Delegation nur versichern, dass wir ihre Probleme uns sehr genau
anhören werden und im Berufungsverfahren auf Grund der rechtlichen
Situation ein genaues und objektives Verfahren abwickeln werden. Ins-
besondere waren sie beruhigt, dass wir unsere eigenen Sachverständiger
haben und nicht auf die Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaft
zurückgreifen. Ich wies bei allem Verständnis für ihre Wünsche darauf
hin, dass ich doch auch Bundesminister für Handel und Gewerbe und
Industrie bin und nicht ausschliesslich Naturschützer. Bundesrat Ludwig
soll bei einer Versammlung erklärt haben, er könne sich nicht vor-
stellen, dass hier ohne gesetzliche Genehmigung von dem Steinbruch
gearbeitet werden kann. Dem Wunsch Koppes entsprechend habe ich
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mich als Grabstein für die Delegation zur Verfügung gestellt.
Ich hoffe nur, dass es uns gelinge wird, ohne dass wir die Inter-
essen, die wir wahrzunehmen haben, allzu sehr vernachlässigen, doch
noch zu irgendeinem Kompromiss zwischen den Steinbruchbesitzern
und den Anrainern kommen können.
Da Präsident Thaler durch meine Weisung, dass im Konsumentenforum
die Produktendeklarationsverordnung über Fernsehen nur so vorge-
legt werden kann, dass auch der neue Leiter des Deklarationsaus-
schusses Dr. Schönherr zustimmen kann, wird nun im Patentamt unter
Hochdruck gearbeitet. Deshalb wird Dr. Lanz und Direktor Neeb der
ÖGEFA von Dr. Matrön des Patentamtes begleitet. Er erklärt, dass
die Ähnlichkeitsprüfung für Schutzmarken in der EDV nicht von
der IBM zustandegebracht werden konnte sondern dass die software
von Seiten der ÖGEFA unter Aufwendung von 1,667.000 zustandekam.
Nun wünscht diese Firma, dass sie mit einem 500.000 Unterstützung
im Rahmen von der WIRPO und BIRPI ihr System entwickeln kann.
Die Schweden interessieren sich dafür und haben aber nur einen
nationalen Schutzmarkenvergleich, die Belgier wieder haben nur eine
Markenkartei über ein Lochkartensystem eine Suchdienst. Österreich
ist also auch in dieser Frage an erster Stelle. Da ich im Budget
aber wirklich keine Mittel dafür habe und auch gar nicht ein-
sehe, dass wir weitere Mittel, wir haben immerhin schon 167.000
Zuschuss der Firma gegeben, verweise ich sie auf das Forschungs-
ministerium. Ich ersuche Matrön, er soll sich mit Sekt.Chef Grimburg
ins Einvernehmen setzen und ich werde, wenn es konkret so weit ist,
dann für die Firma bei Firnberg intervenieren. In der Diskussion
behauptet Dr. Lanz, dass sie auch Russisch, Englisch, Franzö-
sisch und Spanisch, d.h. eine kyrillische Schrift einbeziehen
müssen. Zu seiner grössten Verwunderung erkläre ich ihm, dass
in dem Brief von der BIRPI-Property, d.h. möglicherweise steht.
Lanc meint, er hätte als Rationalisierer einige Ministerien schon
geprüft, aber noch niemals feststellen können, dass der Ressort-
leiter, d.h. der Minister solche Detailkenntnisse hat. Wie der
Zufall spielt, da es ein englischer Brief habe ich ihn, um meine
Englischkenntnisse aufzufrischen studiert und aus keinem anderen
Grund. Jetzt erscheint bei Lanz der Eindruck, dass ich jeden
Akt bis ins letzte Detail lese. Ich bin überzeugt, dass das For-
schungsministerium viel Geld für manche nicht so dringende Arbeiten
ausgibt und werde mich daher tatsächlich einsetzen, damit sie
eine finanzielle Unterstützung bekommen können.
Tagesprogramm, 16.2.1972