Dienstag, der 14. Dezember 1971

Dienstag 14. Dezember 1971

Den Anruf Sallingers benützte ich dazu, um ihn auf den gestrigen Zwi-
schenruf Mussils aufmerksam zu machen. Mussil hat – ohne dass er wusste,
dass ich es hörte – gemeint, ich würde sie hereinlegen und ich bemerkte
Sallinger gegenüber, dass mir diese Bemerkung sehr erstaunte, Sallinger
erwiderte, dass er so etwas niemals von mir sagen würde, d.h. er distan-
zierte sich sofort von Mussil. Kurze Zeit später rief Mussil an und mein-
te, dass er ebenfalls nicht geglaubt hat, dass ich sie reinlegen wollte,
sondern dass nur damit seine Sorge zum Ausdruck kommen sollte, sie
müssten jetzt doch die ganze Verantwortung tragen. Er redete dann
viel herum, dass er auf eine Zusammenarbeit natürlich grössten Wert
lege und hoffe, dass ich nicht beleidigt sei. Beiden setzte ich deut-
lich auseinander, dass sie mit den gestrigen Beschluss und ihrem Verhal-
ten die alleinige Verantwortung für die weitere EWG-Verhandlung tragen,
insbesondere mir gegenüber und vor allem auf Gleissner Industriellen-
vertreter Marquet gegenüber sowohl Leitner als auch der Botschafter
Marquet ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht.

Leitner rief mich um 11 Uhr nachts noch im Parlament an, um mir mitzu-
teilen, dass die EWG-Kommission endgültigen Bericht den Vertrag noch
zu unseren Ungunsten abgeändert hat und insbesondere kein Entgegenkommen
wie Leitner vorerst angenommen hat, von österreichischen Wünschen
wenn wir abschliessen sollten, zu erwarten wäre. Die EG-Kommission
wird also auf alle Fälle dem Ministerrat – selbst wenn Österreich tel
quel angenommen hätte – zu berichten haben und wahrscheinlich dort kei-
nesfalls so schnell einen endgültigen Beschluss herbeigeführt haben.

Peter als der erste Redner im Parlament fragte beim Unterrichtskapitel
der Bundeskanzler oder der Handelsminister sollte antworten, er hätte
gehört, dass die Handelskammer die Verhandlungen durch ihr Veto
blockiere. In meinem Bericht im Ministerrat über die Weisung, die ich
unserer Delegation gebe, fragte ich, ob er antworten will, ich selbst
würde im Einvernehmen mit dem Aussenminister unverzüglich auf die An-
frage Peters reagieren. Kreisky meinte, dass er selbst dazu nicht
Stellung nehmen wollte, bemerkte aber, dass in Hinkunft man die Bun-
deskammer doch klar machen müsste, dass die Bundesregierung zur gege-
benen Zeit und dies würde wahrscheinlich beim Globalabkommen der Fall
sein – wenn die Handelskammer, d.h. er sagte ausdrücklich Sallinger,
die Regierungspolitik nicht mitmachen kann oder will, dann wird


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man gegen sie entscheiden. Ich bin überzeugt davon, dass es
mir gelingen wird, eine solche Kampfstellung zu vermeiden, als
warnendes Beispiel gilt mir hier die Landwirtschaft, wo wir eine
Kampfstellung bezogen haben und in Wirklichkeit auch kaum etwas durch-
setzen konnten. Kreisky will seit Monaten bereits endlich die Kon-
stituierung der finanziellen Kontrollbehörden. d.h. des Beirates und
in Wirklichkeit kommen wir nicht weiter, da die Landwirt-
schaft dann sofort mit dem Ende der Sozialpartnerschaft droht und
Kreisky dann natürlich das Largierung von Weihs zwar immer wieder
kritisiert, aber doch nicht alles dahintersetzt, um diese Bundes-
prüfstelle durchzusetzen und damit einen Bruch herbeizuführen.

Benya, der den Vorsitz führte, meinte, ich sollte doch nicht heute
zum Kapitel Unterricht die Erwiderung auf die Anfrage von Peter ge-
ben, sondern morgen, wenn das Aussenhandelsgesetz zur Debatte
steht. Peter, mit dem ich dies dann in diesem Sinne besprach, war
damit einverstanden. Pater teilte mir nur vertraulich mit, dass
ein ÖVP-Mann ihn veranlasst hatte und sogar gewünscht hatte, dass
er diese Anfrage im Parlament stellt. Ich bin neugierig, ob
er dies in der Debatte im Hause auch sagen wird.

Durch diesen aktuellen Aufhänger ging natürlich die Pressekonferenz,
wo wir die Journalisten über die EWG-Verhandlungen informierten,
wie am Schnürchen. Es waren Dutzende Anfragen und ich bemerkte
daraus, dass einige Journalisten wirkliche Detailkenntnisse hatten.
Z. B. Grabner kannte das System der Ursprungszeugnisse und dieses
Problem sehr genau. Ich ersuchte, die Journalisten darauf Rücksicht
zu nehmen, dass diese Background-Information nur dazu dienen kann,
dass sie jetzt nicht alle Details in den Zeitungen schreiben, Ins-
besondere bat ich sie, um die Zusammenarbeit mit der EWG nicht zu
stören nicht zu schreiben, dass wir bereits den Vertragsentwurf be-
sitzen, sondern dass uns dieser erst morgen offiziell übergeben
wird. Leitner war, als er nachts anrief, sehr erfreut, dies zu
hören, denn er fürchtete, dass womöglich überall erklärt wurde,
dass wir schon den Vertrag hätten und die EG-Kommission würde damit
grosse Schwierigkeiten bekommen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Den Waschzettel, den wir ausgeteilt haben,
müssten wir das nächste Mal doch früher erstellen und vielleicht
noch korrigieren, es gibt, wie mir Journalisten, z.B. Vorhofer nach-
her sagte, einige Ungereimtheiten resp. sogar einige Widersprüche.

Seykora vom HalleinerHaller Röhrenwerk und ein Mann der Giesserei aus Brunn
wollten von mir nach Auskunft von Hanisch Unterstützung für eine Ver-
wertung der Abfallstoffe. Die Giessereien haben riesige Altsandbe-
stände, die sie deponieren und die z.B. bei den Halleiner Röhrenwerken
1.000 t pro Monat betragen. Durch eine Re-Generation wollen sie
die wertvollen Stoffe wieder herausgewinnen. Hanisch hätte nun er-
klärt, dass dafür wesentliche Mittel von uns bereitgestellt werden.
Ich erklärte rundwegs, dass das eine vollkommen falsche Information
sei, wir hätten nicht die notwendigen budgetären Ansätze dafür. Eine
Unterstützung könnte ich mir nur so vorstellen, dass jetzt die Giesserei
mit dem Giesserei-Verband und den Firmen zusammen eine Studie erarbeiten
lassen und wir uns an dieser Studie beteiligen.

Komm. Lissbauer erklärte, dass er die Beratungsgesellschaft, die
er 1958 gegründet hat, nun endgültig verlässt. Er hat nicht mehr die
Zeit dazu und sein Nachfolger wird Komm.Rat Fröhlich von der Wiener
Gastgewerbeinnung. Er bittet nun letztmalig, dass das Handelsministerium
ihm ebenfalls 50–70.000 S Subvention gibt, damit er seine Tätigkeit
dort mit einem ausgeglichenen Budget abschliessen kann. In Hinkunft
wird die Beratungsgesellschaft Umlagen für die Beratung und zwar
für die längerfristige und ausreichende Beratung verlangen. Der erste
Auftrag soll mit der Wiener Hotelfachschule gemacht werden, wo sie
einen Funktionsplan erstellen wollen und die Bauüberwachung durchführen.
Damit würden sie 240.000 S in den nächsten drei Jahren einnehmen.
Durch die Grundumlage hätten sie 10.– S pro Kopf, das wären
640.000 S und von der Handelskammer hätten sie 300.000 S bis jetzt
Zuschuss bekommen. Ebenso würden sie von den Wifis für diese
Beratungstätigkeit, das war die erste, die überhaupt durchgeführt
wurde, bevor die Wifis Beratungen übernahmen, jetzt 1 Mill. S be-
kommen, Ich glaube ja kaum, dass die 60 oder 80.000 S, die wir
Zuschuss geben, von so grosser Bedeutung für die Gesellschaft ist
doch allein um das gute Klima mit Lissbauer zu erhalten und weil
hie wirklich eine positive Tätigkeit geleistet wird, habe ich dem
zugestimmt.

Direktor Heller von der SAKOG kam mit dem BBC von der Arbeiterschaft
und dem Angestelltenbetriebsrat, um mir zu erklären, dass mit 20.12.
die Gefahr besteht, dass die Arbeiter nicht mehr aus dem Stollen aus-
fahren. Die Stundenlöhne sind derzeit im Durchschnitt 25.– S


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und die Spitze verdient 30.– und in der BRD bekommt man bis zu
7.– DM und in Österreich selbst gibt es in der Nähe Betriebe, die
35.– S Stundenlohn bezahlen. Wenn nun 3.– S auf den Stundenlohn
wie gefordert von ihnen erfüllt wird, müsste er je S 1.8 Mill.
incl. Soziallasten aus einem Budget bezahlen, das er derzeit nicht
besitzt. Die SAKOG hat 8 Mill. S aus dem Budget 71 und bekommt den
gesamten Betrag des zweiten Budgetüberschreitungsgesetzes von 10 Mio.
zugewiesen. Die GKB wird mit 45 Mill. wie vorgesehen das Auslangen
finden und die WTK, weil sie eine gute Liquiditätslage noch besitzt,
wird 5,2 Mill. bekommen. Heller hatte drei Punkte, erstens hätte
er gehört, dass Klimesch und Hintermayer von mir die Mitteilung
erhalten haben, dass die SAKOG, wenn die OKA, d.h. Gen.Dir. Klimesch
sich nicht mit ihnen über die Forderungen der SAKOG einigt, dann
die SAKOG unmittelbar dem Verbund wie dies für Fohnsdorf und die
ÖDK gilt, direkt der Verbund verkauft werden soll. Daraufhin hat
die OKA alle Verhandlungen über die Höhe des Kohlenpreises abge-
brochen. Seiner Berechnung nach würde die OKA aber auf Grund der
Stromlieferung imstande sein, einer Erhöhung von 51.– S auf 73.– S
10^6 zuzustimmen. Wenn man die Aschewirtschaft und die Lagerhaltung
für die 6.– pro t von Seiten der SAKOG aufgebracht werden muss und
ca. 5 % Minderertrag erbringt, mit 1,1 Mill. ansetzt, so würden
sie sogar nur 49.– S erreichen. Der gesamte Warenumsatz der SAKOG be-
trägt nur 22 Mill. S. Die OKA hat einen Gewinn durch diese geringen
Kohlenpreise von 7 Mill. S im Jahre 1970, von 7,7 Mill. S im Jahre
1971 und selbst bei der Erhöhung auf 73.– S würde sie für 1972
noch einen Gewinn von 2,6 Mill. und wenn man die Strompreiserhöhung
aufs ganze Jahr umrechnet, würde sogar 5,8 Mill. S Gewinn de OKA
noch immer aus dem Kohlenlieferverträgen und dem Erlös, der daraus
hergestellten Strommengen bleiben. Heller verlangt deshalb ein
Schiedsgericht und wird dies, wenn ich den Plan unterstützte, am
morgigen Tag bei der OKA-Aufsichtsratssitzung verlange. Ich stimmte
natürlich dieser Forderung sofort zu. Ich erklärte, dass ich
bereit wäre, als Schiedsrichter, wenn beide Teile es wünschten,
zu fungieren.

Direktor Berchtold von den Illwerken wollte mir erklären, dass
sie die 12 %-ige Strompreiserhöhung nicht nur dringend brauchen,
sondern dass sie auch wünschen, eine 14 %-ige Erhöhung so wie alle
anderen Ostgesellschaften zu erhalten. Bis jetzt hätten sie aus


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Süddeutschland, ja sogar aus dem Ruhrgebiet und vor allem aus
der Schweiz billigen Bandstrom importieren können. Mit ihren
Illwerken hätten sie nur den Spitzenausgleich durchgeführt
und dadurch einen sehr guten Erlös gehabt. Die Schweiz hat nun,
da sie weder kalorische Kraftwerke, wegen der Umweltverschmutzung
noch Atomkraftwerke wegen der Erwärmung der Flüsse, aufstellen kann,
grossen Engpass in der eigenen Stromproduktion. Sie könnten des-
halb in Hinkunft nicht mehr mit überschüssigen Bandstrom aus diesen
Ländern rechnen und müssten beim teuren Strom heute importieren.
Solange nämlich eine tragfähige Leitung zwischen Vorarlberg und
Innerösterreich nicht besteht, können sie keinen Verbundstrom
aus Innerösterreich beziehen. Die Leitung wird erst 1975 fertig
waren. Berchtold glaubt allen Ernstes, nachdem sie den absolut
tiefsten Strompreis in Österreich haben, dass sie nach der Strom-
preiserhöhung einen weiteren Antrag auf Strompreiserhöhung stellen
können und auch erfüllt bekommen. Rösch hat – wie er mir nachher
versicherte – ihm gleich gesagt, hier würde dann eine genaue Prü-
fung einsetzen und eine diesbezüglichen Antrag auf selbst nur 14 %
gegenüber den jetzt beschlossenen 102 % sei vollkommen aussichts-
los. Ohne dass ich die Stellungnahme von Rösch kannte, hatte ich
dieselbe Meinung zu dem Strompreisantrag. Berchtold behauptet,
dass sie bis jetzt durchschnittlich 22 Groschen bezahlen haben,
jetzt müssten sie 30 Groschen bezahlen und mit der BRD sei er der-
zeit in Verhandlung, um ein 6.000-Stundenband mit 35 Groschen ab-
zuschliessen.

Bei der Vorstandssitzung im 3. Bezirk, wo wir Waldbrunner ehrten,
konnte ich mit Ach und Krach kommen, da Gratz die Angst hat, wenn
er mir die Genehmigung gibt, in den Bezirk zu gehen, dann die anderen
ebenfalls ein solches Präjudiz wünsch. Ich bin allerdings draufge-
kommen, dass andere ganz einfach wenn sie sich abmelden, höchstens
erklären, sie kommen in einer Stunde wieder. Tatsächlich und das
war ja zu erwarten hat die Diskussion über das Forschungsbudget
bis spät in die Nacht gedauert. Dadurch hatte ich Gelegenheit, die
sehr gute Ausarbeitung von Koppe über die morgige Preissitzung
zu studieren und insbesondere die von Wanke mir vorgeschrieben
Pflichtlektüre tatsächlich zu lesen. Ich fürchte nur, dass die
Verhandlungen ganz anders verlaufen werden. Die Preisregelung
und Preistreiberei sind als erstes vorgesehen und es wird eine


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gemeinsame Debatte geführt. Dadurch werden mindestens zwei Dutzend
Redner das Wort ergreifen. Ich werde – fürchte ich – mit der Abwehr
der Angriffe der ÖVP vollauf beschäftigt sein und nicht mehr viel
Zeit haben, um diese geschliffene Rede in allen Einzelheiten zu halten.
Die ÖVP wird uns den Gefallen machen und alles ablehnen. Selbst den
Kompromiss, welchen Rösch versuchte, nämlich aus dem Preisregelungs-
gesetz § 3a zumindestens die Worte "marktbeherrschendes Unternehmen
und ganze Branchen" herauszubringen, wird, wie Mussil uns jetzt end-
gültig mitteilte, die ÖVP ablehnen. Mussil möchte unter allen Um-
ständen eine unveränderte Verlängerung des Preisregelungsgesetzes er-
reichen. Er fürchtet nämlich, dass vielleicht die SPÖ doch die Markt-
ordnungsgesetzes ebenfalls auslaufen lässt. In diesem Falle habe
ich ihm nämlich prophezeit, würden die gewerblichen Unternehmungen
auf dem Agrarsektor endgültig verschwinden. Er bestätigte mit, dass
die landwirtschaftlichen Genossenschaften dann die gewerblichen Mol-
kereibetriebe vollkommen ausradieren würden. Wie der ehemalige
Bundesrat Römer, der gleichzeitig im Milchwirtschaftsfonds als Obmann-
stellvertreter gesessen ist, immer mir gegenüber in aller Öffentlichkeit
erklärt hätte, würden dann die grünen Bolschewiken die letzten frei-
wirtschaftlichen Unternehmer auf diesem Sektor endgültig vernichten.
Aus dieser Angst möchte Mussil womöglich alles unverändert lassen.
Rösch hat ihm allerdings angekündigt, man würde – wenn die ÖVP zu
keinerlei Konzessionen auf dem Preissektor bereit ist – eine entspre-
chenden Kampagne im nächsten Jahr beginnen, um die Öffentlichkeit zu
informieren, dass die ÖVP verhindert, uns ein entsprechendes Instrumen-
tarium in die Hand zu geben. Ich glaube, diese Kampagne schreckt
Mussil überhaupt nicht. Wovor er Angst hat, ist, dass bei diesem Poker-
spiel dann wirklich die Preisregelung und die Marktordnungsgesetze
ablaufen. Er weiss noch nicht, dass der Klub der SPÖ und insbesondere
der Vorstand zwar beschlossen hat, die taktischen Züge noch
nicht endgültig zu besprechen und zu beraten, aber in Wirklich sowohl
Gratz als auch die anderen führenden Genossen im Parlament auf dem
Standpunkt stehen, man müsste einer unveränderten Verlängerung unter
allen Umständen zustimmen. Da ich für dieedie? diese? Wirtschaftsfragen noch
nicht die Kompetenz habe, brauche ich mich nicht im einzelnen sehr
stark zu exponieren. Ich glaube nämlich, dass es auch nicht dazu bei
trägt, unser Image gegenüber den Verhandlungspartnern zu verbessern,
wenn wir jetzt aus allen Rohren schiessen und dann mehr oder minder
zurückziehen. Ich muss bei der morgigen Debatte den davon betroffenen
Ministern Rösch und Broda unbedingt den Vorranglassen. Ich hoffe,


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dass Koppe und Wanke dies verstehen. Abgesehen davon, dass auch
diese beiden hier ihr Bestes tun werden und sicherlich sogar
mindestens so gut wie ich im Parlament sich mit der Materie und
den Gegner herumschlagen werden, ist mir das Klima innerhalb der
Regierung, d.h. das freundschaftliche Verhältnis der Minister doch
wichtiger als jedwede fachlich noch so begründete differente Auffassung
über die Vorgangsweise oder die Debatte im Parlament. Bis jetzt
hat die Regierung durch die kollegiale Zusammenarbeit der Minister
in der Öffentlichkeit den geschlossenen Eindruck nicht nur erweckt,
sondern auch bewiesen und damit die Erfolge erreicht. Ich weiss
nicht, ob mir Broda, aber sicherlich Rösch würde kaum etwas dagegen
haben, wenn ich mich hier in den Vordergrund drängen würde. Trotzdem
glaube ich, dass ich im Interesse der kollegialen Zusammenarbeit
dies nicht machen dürfte. Zuerst hatte ich angenommen, dass der Klub-
vorstand beschlossen hat, dass die Regierungsmitglieder auch vom
Rednerpult aus in den Kampf eingreifen sollten. Dies war aber
eine falsche Annahme, denn natürlich würde damit dokumentiert werden,
dass die Redner des Klubs nicht ausreichen, um die Regierung und deren
Politik zu verteidigen. Wir werden deshalb nur von der Regierungsbank
aus sprechen können. In diesem Fall kann und darf man aber nicht pole-
misieren und kann geschliffene Erklärungen nur zur Einleitung oder
zur Abgabe eines Statements hatten. Das ist nun das zweite Mal, dass
ich eine Arbeit von Koppe, die ich nicht nur hoch schätze, sondern
die auch wirklich phantastisch aufgebaut ist, kaum werde verwenden
können. Das erste Mal war dies bei einer Messe-Eröffnung der Fall
und jetzt bei der so wichtigen Preisdebatte im Parlament. Ich glaube
aber, dass der richtige Zeitpunkt, wo ich all dieses Material in einem
Artikel zusammenfassend darlegen werde, die Übernahme der Preiskompe-
tenz in meinem Ministerium sein wird.