Montag, 11. Oktober 1971
Die Arbeitsgruppe des sowjetisch-österreichischen Vertrages
für Maschinen und Ausrüstung hat ihre Sitzung in Wien. Ich
habe mich bereiterklärt, die Teilnehmer zu begrüssen. Die
Art und Weise, wie diese Unterausschüsse arbeiten, ist vollkommen
überholt. Auf sowjetischer Seite – so wie bei allen anderen
Oststaaten – kommen meistens Teilnehmer, die doch irgendwie für Ko-
operationsfragen zuständig sind und auch Kooperationen beein-
flussen, wenn nicht gar abschliessen können. Auf österreichischer
Seit aber ist die Ministerialbürokratie verstärkt durch einige
Vertreter der Bundeshandelskammer. Wirklich abschlussberechtigte
und abschlussfähige Unternehmervertreter fehlen aber. Wenn man
von Komm.Rat Dr. Pisec absieht, der interessanterweise ver-
standen, auch in dieser Arbeitsgruppe sich zu verankern. Die
Sitzungen können deshalb nur in Wirklichkeit ein Blabla sein.
In meiner Eröffnungsansprache wies ich deshalb darauf hin,
dass Maschinen und Ausrüstungen sehr wichtig sind, aber Österreich
doch ein Fremdenverkehrsland ist und wir uns besonders freuen,
dass sie Kaprun, die Seilbahn und die Dachsteinseilbahn besichtigen.
Sicherlich auch das sind Anlagen, aber wir werden sie ihnen nie
liefern, da dafür von sowjetischer Seite kaum Interesse bestehen
wird. Persönlich habe ich vollstes Verständnis, dass Sightseeing
auch Teil der Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten insbe-
sondere der Kommissionen ist. Doch erscheint es mir dringendst notwen-
dig, eine Reorganisation der österreichischen Verhandlungsführung
zu besprechen und zu versuchen, die Sowjetunion und die anderen
Oststaaten davon zu überzeugen, dass wir eine andere Methode
einführen müssen. Kooperationsbesprechungen müssen mit Firmen-
vertretern durchgeführt werden und es müssen ganz konkrete
Projekte dabei besprochen werden.
Die 35. Damenmodewoche ist wirtschaftlich gesehen glaube ich
ein Erfolg. Schon der erste Tag hat für die Aussteller, wie sie
mir übereinstimmend berichteten, einen sehr guten Geschäftsgang
gebracht. Der Vorsteher des Fachverbandes Komm.Rat Elias nützte
die Eröffnungsansprache, um neuerdings das Problem des passiven
Veredlungsverkehrs aufs Tableau zu bringen. Er meinte, dass ich
in diesem Punkt eine eigenwillige Ansicht habe. Vor der Eröffnung
hatten mich bereits die Gewerkschaftsvertreter aufmerksam gemacht,
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dass – nachdem ich von Licona weggegangen bin – sie ganz hart
wegen der passiven Veredlung von den einzelnen Mitgliedern des
Fachverbandes, aber insbesondere auch von Elias und Catharin
hart bedrängt wurden, dass ich eine solche Meinung kundgetan hatte.
Man erklärte, dies würde zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze
in der Bekleidungsindustrie führen und hoffte, sich eine Schützen-
hilfe durch die Textilarbeitergewerkschaft zu schaffen. In meiner
Replik konnte ich deshalb auf dieses Problem besonders eingehen.
Zuerst meinte ich, dass doch selbstverständlich ich doch wenig-
stens eine eigene Ansicht haben dürfte. Da ich dies mit einem
gewissen Charme vortrug, versuchte ich die Spitze abzubiegen.
Im Prinzip beharrte ich aber darauf, dass die Wertschöpfung in
Österreich bleiben sollte und erklärte nur, dass ich bereit wäre,
eine enge Fühlungsnahme in dieser Frage mit dem Fachverband
herzustellen. Sicher befindet sich die Bekleidungsindustrie in
einer schwierigen Situation. Wir haben noch immer viel zu viel
kleine Quetschen, die kaum existenzfähig sind. Die Importe nehmen
auch ständig zu. Nebenbei bemerkt hat mir das Fachreferat nur
perzentuelle Ziffern der Importsteigerung gegeben und als ich
die absoluten Ziffern dazu verlangte, stellte sich heraus, dass
die Ziffern falsch waren. Es ist doch ein guter Grundsatz von
mir, immer wieder die absoluten Zahlen zu verlangen, um mir selbst
einen Überblick über die Grössenordnungen zu verschaffen. Beim
Durchgang durch die Ausstellung haben mich dann einige Aussteller
wegen des passiven Veredlungsverkehrs angesprochen. Interessanter-
weise waren sie alle positiv eingestellt. Eine Firma in Kärnten
meinte sogar, sie würde die Zölle ebenfalls bezahlen, wenn sie
nur scheinbar Einfuhrgenehmigungen wieder bekommen könnte, wenn
sie Stoffe nach Jugoslawien liefern kann, um daraus Bekleidungs-
artikel herstellen zu lassen. Es handelt sich um eine Kärntner
Firma, ich glaube Lebex, die 400 Beschäftigte in Kärnten hat
und nicht mehr Arbeitskräfte dazu bekommen kann. Catharin, den
ich sofort in diese Diskussion mit einbezog, meinte, es handelt
sich um eine deutsche Firma, die hauptsächlich jetzt in Österreich
nur eine gewisse Produktion aufziehen möchte. Ich ersuchte Dinzl,
dass er über dieses Problem sich jetzt eingehend einmal im Prinzip
mit dem Fachverband und den einzelnen Firmen zusammensetzen soll,
um eine Lösung zu finden. Der Ausweg, den die Bekleidungsindustrie
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heute will, dass wir nämlich gegen sie entscheiden, möchte ich
nur als ultima ratio gelten lassen. Ich kann mir nicht vor-
stellen, dass es nicht gelingen sollte, mit Hilfe von den
einzelnen Firmen, die man zu diesen Besprechungen zuziehen kann,
eine Lösung zu finden, der letzten Endes auch der Fachverband
zustimmen muss. Ich erklärte Dinzl, dass es mir gar nicht so
darauf ankommt, für die Fa. Mewa jetzt eine befriedigende Lösung
zu suchen, obwohl ich natürlich eine solche anstreben möchte,
sondern dass es mir primär darauf ankommt, das prinzipielle
Nein des Fachverbandes mit seiner Zustimmung einmal zu brechen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Dinzl und Grumbeck, die beide an-
wesend waren, drängen, solange die Hochkonjunktur noch anhält,
dieses Problem in Angriff zu nehmen. Ich glaube, dass man pro-
gressive, moderne, gut ausgerüstete Unternehmungen dazu brin-
gen könnte, dass sie selbst die passive Veredlung unbedingt
verlangen. Richtig kann es möglich sein, dass Mewa, wie mir
mitgeteilt wurde, eine zu grosse Kapazität hat und deshalb al-
les daran setzt, um mit passiver Veredelung sich zu helfen.
Min.Rat Fälbl beschwerte sich, dass er über die Verhandlungen
des Unterausschusses Landwirtschaft im bulg.-österr. Vertrag
nichts erfahren hat. Ihm wurde jetzt über die Sektionsleiter-
sitzung mitgeteilt im Protokoll, dass über Schafkäse geredet
wurde, ohne dass er vorher etwas erfahren hat. Ebenso be-
schwerte er sich, dass sie sowjetisch-österreichischen Ver-
handlungen der Gruppe Maschinen und Ausrüstungen geführt wurden,
ohne dass er etwas davon erfahren hat. Information ist noch
sehr dürftig, der Grund liegt aber glaube ich hauptsächlich darin,
dass eben gewisse Leute nicht kooperieren können oder wollen.
Ich werde daher dieses Problem neuerdings in der Sektionsleiter-
sitzung zur Sprache bringen.
Grössere Schwierigkeiten gibt es aber auch innerhalb der Kolle-
gen, die an und für sich gut kooperieren und gerne mit uns zu-
sammenarbeiten. So hat sich jetzt Gehart bei mir bitter be-
schwert, dass er mit Meisl nicht in den richtigen Kontakt kommen
kann. Ich kenne die Spannungen schon aus Berichten von Wanke,
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glaube mich aber jetzt doch einschalten zu müssen um sie viel-
leicht aus der Welt zu schaffen oder zumindestens ein bisschen
zu mildern.
Da Kirchschläger nach Moskau reisen musste, habe ich über-
nommen seinen Empfang für das Donau-Europäische Institut zu
übernehmen. Zum Glück habe ich vorher im Radio gehört, dass
sowohl Direktor Hendricks als auch der Vizeminister Baczoni
aus Ungarn Referate gehalten haben. Vizekanzler Bock, der
früher zu dem Empfang kam, hat mir Details nicht erzählen
können oder wollen, vielleicht da die Referate in Englisch
gehalten wurden, hat er sie auch nicht ganz mitbekommen, aber
dies kann ich wirklich nicht behaupten, sondern ich musste mich
jetzt auf allgemeine Floskeln beschränken, als ich die beiden
begrüsste und sie zu ihren Referaten auch beglückwünschte.
Ich habe die Gelegenheit benützt, um Sektionsrat Zembsch, der
bei uns die internationalen Kooperationen bearbeiten soll,
mit Direktor Hendricks bekanntzumachen, weil ich glaube,
dass dieser Mann wirklich in der BHK eine Schlüsselstellung für
die Kooperationen und die finanziellen und aussenwirtschaftlichen
Beziehungen zu den Oststaaten darstellt. Hendricks erzählte
mir auch, dass die Bundeshandelskammer jetzt darauf drängt, dass
er unbedingt nach Peking mitfährt, um die Verrechnungsmodalitäten
und die Paritätenfrage Schilling : chin. Währung zu klären.
Der polnische Vizeminister Karski, der ebenfalls bei dieser
Tagung anwesend ist, meinte, er hätte sehr gerne mit mir ge-
sprochen, doch wäre es nicht möglich gewesen, einen Termin
für die drei Tage irgendwann einmal zu erhalten. Ich sicherte
ihm sofort einen solchen zu und bar nur den Handelsrat, er
möge sich mit meinem Büro ins Einvernehmen setzen. Ich glaube
nämlich, dass bei aller Anerkennung, wenn mich meine Leute
von Terminen freihalten wollen, ich doch solche bedeutenden
Persönlichkeiten nicht ganz einfach erklären kann, es gibt keine
Möglichkeit, mit mir zu reden.
ANMERKUNG AN ALLE: Ich bitte in Hinkunft, doch unbedingt mich
zu fragen, wenn so bedeutende Vizeminister mit mir reden wollen,
ob nicht doch ein Termin freigemacht werden kann. Ausserdem kann
ich mir nicht erklären, wieso ich montags verhältnismässig gar
nicht zu tun gehabt habe und es trotzdem nicht möglich war, mit
Karski eine Vereinbarung zustandezubringen.
Der ungarische Vizeminister Baczoni beschwerte sich wegen
der Verhandlungsführung zwischen Österreich und Ungarn. Reiterer
war vor einigen Monaten bei ihm in Budapest und hat mir an-
schliessend daran berichtet, dass er eine Einigung mit ihm er-
zielt hat und die Ungarn haben angenommen, dass damit der Ver-
trag in einem neuen Stadium unmittelbar abgeschlossen werden
kann. Das Konzept von damals war, dass Österreich die Liberalisierung
sofort einführt und dass man ungarischerseits bereit ist, die
Kontingente zusammenzuziehen und wesentlich um 20–25 % aufzu-
stocken. Reiterer hat dies damslauch als grossen Sieg bei mir ge-
meldet. Nun ist der polnische Vertrag dazwischengekommen und
die BHK drängt darauf, dass wir eine andere Taktik gegenüber den
Ungarn einlegen. Reiterer hat deshalb, ohne mich im Detail zu
informieren, zurückgekurbelt und den Ungarn erklärte, auf
der von ihm vereinbarten Basis könnte kein Abschluss zustande-
kommen. Baczoni sagt nun, er hätte dem Ministerpräsidenten über
die seinerzeitige Aussprache im Detail informiert und stehe nun als
Lügner da. Gen.Sekretär Wodak hat Baczoni begleitet und Redakteur
Rome, der ebenfalls anwesend war, meinte, zu mir nachher, dass
Reiterer überall viel verspricht und nichts hält und deshalb
schon einen sehr schlechten Ruf hat. In einer langen Aussprache
unter vier Augen erklärte ich dann Baczoni, dass ich mir folgenden
Weg vorstellen könnte: Die Handelskammer hat einmal eine riesige
Angst vor den Ostimporten, insbesondere von Dumpingimporten. Aus
diesem Grund haben wir im polnischen Vertrag diese Sicherheits-
netz, wie ich es bezeichnete, eingeplant. Baczoni meinte, dass es
sich hier um eine reine GATT-Bestimmung handelt, die selbstverständ-
lich auch die Ungarn übernehmen würden. Ich erwiderte sofort, dass
es mehr ist als die derzeitigen Bestimmungen des GATT gegen ein Anti-
Dumping und schlug ihm vor, er sollte den polnischen Vertrag in
dieser Beziehung genau studieren. Wenn wir eine ähnliche Be-
stimmung, modifiziert für ungarische Verhältnisse auch in den
österr.-ung. Vertrag einbauen können, dann würde ich mich ein-
setzen, dass wir eine Liberalisierung, die mit Ende 1974 vorge-
sehen ist, schon vorziehen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen,
dass man etappenweise eine Regelung anstrebt, wo man durch
Kontingentaufstockung, die einer Liberalisierung gleichkommen,
oder vielleicht wirklich gleich in einzelnen Produkten die Li-
beralisierung ausspricht, den Ungarn eine Chance gibt, ihr
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Aktivum abzubauen. Am Donnerstag kommen Sekt.Chef Matai
wie mir Baczoni mitteilte und Reiterer zusammen, um über
den neuen Vertrag zu sprechen. Ich glaube, dass bis zu
diesem Zeitpunkt Baczoni seine Herrn wird in Budapest verständigt
haben, ich selbst habe es übernommen, mit Reiterer zu reden
um auf dieser neuen Basis eine Einigung herbeizuführen. Bei
der Delegation der Ungarn war auch ein Vertreter von der Textil-
industrie, der sich insbesondere gegen die 1:1-Regelung im
Export und Import gewendet hat. Die Ungarn hoffen, mit Textil-
exporten im österreichischen Markt besser unterzukommen. Anderer-
seits traf ich spätabends Mayer-Gunthof und der erzählte mir
wieder, als ich ihm von der Entwicklung zwischen den österr.-ung.
Handelsvertrag berichtete, dass man bei den Ungarn sehr vor-
sichtig sein müsste, denn die hätten uns immer hereingelegt
und hier wäre eine ganz grosse Gefahr. Wahrscheinlich kennt er
das Bestreben der ungarischen Textilindustrie und setzt na-
türlich alles daran, um hier noch einige Jahre verschont zu
bleiben. Die Verhandlungsführung von Reiterer, der ja ein
Protegé von Mayer-Gunthof ist, erscheint mir nun in einem
neuen Licht. Wenn ich Baczoni nicht zufällig getroffen hätte
und nicht zufällig dieses Gespräch mit ihm begonnen, hätte ich
überhaupt nichts über diesen letzten Stand der Verhandlungen
im Konkreten erfahren. Man hätte mir oder dem Büro mitgeteilt,
dass die ungarischen Verhandlungen sich sehr schwer gestalten
und dass eigentlich damit die Schuld bei den Ungarn liegt.
Verständlicherweise hätte Reiterer seine seinerzeitige Zusage,
Ungarn gegenüber, wenn er mir berichtet hätte, abgeschwächt
und die Schuld der zähen Verhandlungen sicherlich der Bundes-
handelskammer oder den Ungarn zugeschoben.
Tagesprogramm, 11.10.1971