Dienstag, der 5. Oktober 1971

Dienstag, 5. Oktober 1971

Vor der Ministerratssitzung fragte ich Gratz, warum er eigentlich
bei der Camera obscura zugesagt hat, eine Diskussion zu führen, da
dies doch wirklich ein sehr obskures Lokal sei und kaum eine seriöse
Diskussion zustandekommen könnte. Nur weil der Rundfunk erklärte, dort
Aufnahmen zu machen – der Rundfunk möchte nämlich immer womöglich
von Sensationsstätten Sensationsberichte und Sensationsreportagen –
kann doch kein Grund sein, dass wir uns als Politiker uns immer tiefere
Niveaus für unsere Arbeit einlassen. Zu meiner grössten Verwunderung
erklärte Gratz, dass er niemals zugesagt hatte, dort zu diskutieren
und auch gar nicht ersucht hatte, dass ich ihn dort vertreten sollte.
Er hätte deshalb von vornherein abgelehnt an einer solchen Diskussion
teilzunehmen und könne sich nicht erklären, wieso sein Sekretär Heindl
aufgefordert hat, mich als Ersatz als Diskussionsteilnehmer zu ersuchen.
Grachegg der Besitzer dieses obskuren Lokals soll ohne Zustimmung Gratz's
ihn auf die Diskussionsliste gesetzt haben. Gratz hat deshalb nicht
abgesagt, weil Furzewa allein zu diesem Zeitpunkt bereits in Wien war
und er mit ihr bereits Gespräche bis nach Mitternacht führte, sondern
weil er eben darüber hinaus genau derselben Meinung wie ich war, dass
wir in einem solchen Lokal eigentlich keinesfalls sinnvoll eine Diskussion
mit anderen Parteivertretern führen sollten. In der Löwelstrasse hat aller-
dings Koppe gehört, dass man gesagt hat, jetzt würde Gratz auch nicht
in die Kamera obscura gehen können. Auch die nähere Amtskollegin von
Gratz, Hertha Firnberg, wurde gefragt, ob sie bereit wäre, diese Dis-
kussion dort zu führen, lehnte aber ab. Mit einem Wort, ich hatte wieder
einmal als Notnagel – was mir gar nichts ausmacht – aushelfen müssen,
werde aber in Hinkunft doch den Rat von Wanke, der meint, die Politiker
sollten sich nicht so erniedrigen, mehr berücksichtigen.

Im Ministerrat wurde die Tagesordnung verhältnismässig sehr schnell
erledigt. Kreisky und Androsch kamen ein bisschen zu spät und deshalb
hatte ich anschliessend nicht mehr sehr viel Zeit, mit Androsch über das
Problem des gewünschten Arbeitskreises wegen der Schillingfakturierung
in der Handelskammer zu sprechen. Androsch teilte mir mit, dass über
diesen Wunsch er bereits mit Mussil geredet hatte und diesen Vorschlag
glattweg abgelehnt hat. Mein Hinweis, dass eine Arbeitsgruppe bei
uns eigentlich existiert und wir mit[Fehlstelle, Anm.] einig sind und mit wechseln-
dem Vorsitz dieses Problem in Hinkunft bearbeiten könnten, hat er nach


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kurzem Nachdenken gemeint, das sei eine ausschliesslich Kom-
petenz des Finanzministers. Ich weiss nicht, wie weit hier aus-
schliesslich die Kompetenzfrage bei ihm eine Rolle spielte,
oder ob er nicht ebenso wie Kreisky auch der Meinung ist, dass
hier die Gewerkschaftsseite eine weitere Stärkung der Position
innerhalb der Regierung erreichen möchte. Ich kann mir sehr gut
vorstellen, dass er schon von seinen Leuten gehört hat, dass ich
erklärt habe, dass der Gewerkschaftsbund wahrscheinlich mit seinen
Forderungen über die Lohnsteuersenkung durchdringen wird, was man –
was mir jetzt erst eingeht – womöglich auch als eine Attacke gegen
Kreisky und seine Politik auffassen könnte. Ich hatte auf eine An-
frage von Journalisten – wie ich mich zu der Forderung des Gewerk-
schaftsbundes stelle, die Steuerprogression 1972 bereits zu mildern,
gegen die der Finanzminister auftrat und wo Kreisky erklärte, er
würde vermitteln – eindeutig auf die Seite des Gewerkschaftsbundes
gestellt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das jetzt in der
Kombination Gewerkschafter gegen Kreisky auch eine Rolle spielt.
Da am Sonntag ja bereits die Wahlen sind, halte ich es auch
nicht für sehr sinnvoll, wenn man jetzt eine Aussprache über alle
diese Probleme noch herbeiführt. Selbst wenn alles bereinigt werden
könnte, hat es für den Wahlausgang und für unsere Propaganda bis dort-
hin kaum mehr eine Wirkung. Das Schlimme wird werden, dass nach
Beendigung der Wahl – wie immer sie ausgeht – man erklären wird,
hätte all diese Politik der Gewerkschaftsvertreter nicht statt-
gefunden, dann wäre der Sieg noch grösser geworden oder ich
weiss nicht, was man sonst noch alles behaupten wird. Damit
fürchte ich, wird die gute Zusammenarbeit, die bis jetzt für
mich ein Wunder war, die in eineinhalb Jahren zu keiner einzigen
Auseinandersetzung geführt hatte, wahrscheinlich mit einer schweren
Hypothek belastet werden.

Bei Sallinger die Besprechung wegen Importstoss war reichlichst von
anderer Seite beschickt. Es kam ausser Gen.Sekr. Mussil noch der
Präsident der Industriellenvereinigung Mayer-Gunthof, dessen
Aussenhandelsfachmann Dr. Marquet, von der Bundeskammer Dr. Gleissner
und Dr. Koch. Ich war sehr froh, dass ich wenigstens Wanke ersucht
hatte, zu dieser Besprechung mitzukommen. Mussil schaltete ganz
sichtbar auf stur und wollte unter allen Umständen jedwede Kon-
zession vermeiden. Er erklärte, er könne sich jetzt nicht präju-


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dizieren und müsse erst nach einem Präsidiumsbeschluss auch mit
den Fachverbänden in entsprechende Verhandlungen eintreten. Die
Fachverbände würden einer Kontingenterhöhung unter gar keinen Um-
ständen zustimmen, die Bundeshandelskammer müsste aus handelspoliti-
schen Gründen die jetzt beginnenden Verhandlungen mit der CSSR, Ungarn
und Bulgarien diese Möglichkeit der Kontingenterhöhungen zu handels-
politischem Tauschobjekt zu machen, wahren. In Wirklichkeit ging es
ihm glaube ich primär darum, ob es nicht doch noch zu einem Krach
kommen würde, wenn er nicht einmal bereit wäre, ein nichtssagenden
Kommunique gemeinsam mit uns zu verfassen. Dabei war gar nicht
ursprünglich daran gedacht, dass dieses Kommunique von der Handels-
kammer herausgegeben würde, sondern wirklich nur ein mit ihrer Zustim-
mung von mir herausgegebenen Presseverlautbarung herauskommen sollte.
Sallinger war sichtbar bemüht eine Lösung zu finden und Mayer-Gunthof
war erschüttert, dass ich mich nicht hier an die seinerzeitige Ver-
pflichtung halten wollte, wonach eine Verlängerung über den 1. Oktober
hinaus nicht in Frage kommt. Immer wieder darauf hingewiesen, ich
hätte mein Wort gegeben und nun würden sie mich als wortbrüchig
betrachten müssen und auch in der Propaganda so hinstellen. Wäre
es in dieser Sache nur ein bisschen mehr um materiellen Vorteil
für unsere Politik gegangen, so hätte ich liebend gerne durchgezogen,
um diese harte Haltung von Mussil und damit natürlich auch der BHK
zu konterkarieren. Wenn mehr materielle Substanz in dieser Angelegenheit
drinnen gewesen wäre, hätte ich liebend gern mehr Prestigedenken in
dieser Frage gezeigt und mich über den Einspruch der BHK hinweggesetzt.
Geärgert hat mich nämlich die Haltung von Mussil sehr. Koch hat näm-
lich Meisl erklärt, dass Mussil nicht einmal einen Beistrich zugeste-
hen kann. Auch Tommy Lachs, der mich angerufen hat, hat mir mitgeteilt
dass Gleissner ihn beschwörend gebeten hat, er möge bei mir intervenie-
ren, dass man nicht wegen dieser Sache in einen schweren handelspoliti-
schen Nachteil kommt. Die Beamten auf der anderen Seite waren alsolebhaftigst bemüht, einen Ausgleich zu finden, während Mussil
auf vollkommen stur schaltete. Aus einer Bemerkung von Mussil, wann denn
endlich der Lebenshaltungskostenindex veröffentlicht wird, der längst
heraussen sein müsste, konnte ich entnehmen, dass er unbedingt noch
eine Hetzkampagne starten will, wobei natürlich dann eine von ihm
zugestandene Einfuhrliberalisierung als ein in den Rückenfallen von
der Partei aufgefasst werden könnte. Geendet hat diese Besprechung


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der noch ins Waldviertel fahren müsste und auch ich zu Herzmansky
und Gerngross besuchen musste, dass wir ein Komitee einsetzten, das
eine Formulierung versuchten sollte. Diese Formulierung kam auch
dann bei einer Besprechung zwischen Wanke, Gleissner, Koch und
Koppe zustande und wurde von beiden Präsidenten der Handelskammer
und mir auch genehmigt. Koppe versuchte dann noch diese magere
Suppe ein bisschen aufzufetten, indem er sich ans Telefon hing und
die Redaktionen informierte.

Bei dem Besuch im Kaufhaus Herzmansky und Gerngross konnte ich
feststellen, dass ein Direktor erklärte, er hätte eigentlich Minister
Androsch erwartet, mit dem er über die Neidsteuer diskutieren wollte.
Ich erklärte, dass ich zwar nicht kompetenzmässig zuständig sei,
aber mit ihm natürlich auch bereit bin, mit ihm dieses Problem
zu besprechen. Der Direktor führte aus, dass ihm damals sehr im-
poniert hat, dass die Arbeiterbetriebsräte gegen die Erhöhung
der Umsatzsteuer von 5,5 % auf 6,1 % für Unternehmen, die mehr als
20 Mill. S Umsatz haben beim sozialistischen Klub heftigst dagegen
protestiert haben. Da die SPÖ in der Opposition war, hat sie auch
diese Neidsteuer abgelehnt. Er möchte nunun? sehr gerne wissen, ob die
Sozialisten bereit wären, jetzt diese 6,1 % wieder auf 5,5 % ffür?
die Grosskaufhäuser und sonstige grosse Umsatzhandelsbetriebe zurückzu-
führen. Ich erklärte sofort, dies würde ja mit der Einführung der
Mehrwertsteuer endgültig gelöst sein, eine andere Zusage hätte wo-
möglich noch im Wahlkampf verlautbart von Seiten der Firmen oder
unterschwellig den Zeitungen mitgeteilt werden, dass erstens Androsch
womöglich wegen Kompetenzüberschreitung wieder eingeschnappt wäre
aber zweitens vor allem einmal unsere Handelsleute womöglich dann noch
erklärt hätten, dass auch der Freie Wirtschaftsverband durch ein
solches Verhalten geschädigt wird, denn selbstverständlich sind
die Kleinbetriebe hier der Meinung, dass endlich ein ganz kleiner
Konkurrenzvorteil für sie besteht, was mich ja gewundert hat, war
nur, dass ich dadurch erfahren habe, dass ich auch hier nur als
Notnagel eingesetzt wurde.

Im Kautsky-Kreis erläuterte Heinz Kienzl sein neues Ideologie-Konzept
der Soz. Partei. Er hat einige ganz interessante Punkte drinnen und
die Diskussion ergab, dass wirklich selbst in diesem Kreis die Auf-
fassung der Ziele und vor allem einmal der Ideologie der SPÖ ganz
verschieden aufgefasst wird. Ich betrachte es als sehr erfreulich,


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dass wir so viele verschiedene Meinung von einer Gruppe, die doch
ideologisch zumindestens gefühlsmässig sehr eng liiert ist, dies
zeigt mir klar und deutlich, wie schwierig es sein müsste, eine einheit-
liche Meinung in unserer Partei in dieser Frage zu erreichen. Allerdings
glaube ich, dass eine solche gar nicht angestrebt werden soll. Rede-
und Gedankenfreiheit erscheint mir als das wichtigste Element inner-
halb unserer Partei. Eine Disziplin soll und muss es nur in der
Organisatorischen Frage resp. in eventuell gefassten Beschlüssen,
die dann absolut von jedem eingehalten werden müssen, geben.

In der Ausschussitzung im dritten Bezirk kam nach meinem Bericht,
wo ich selbstverständlich die heissen Eisen: Verstaatlichung, Preis-
erhöhung, insbesondere Benzinpreis und Bundesheer referierte, zu
einer sehr lebhaften Diskussion. Selbst unsere Genossen, denen ich
wirklich versuchte, die Situation klar zu machen, sind nicht davon
überzeugt, dass wir vor der Wahlüberhaupt über diese Probleme hätten
sprechen sollen. Am besten fasste diese Kritik Tischler zusammen,
als ersie meinte, es müsste halt neben dem Handbuch für die Funktionäre
wäre die Wahlbewegung auch ein Handbuch für die Regierungsmitglieder
geben. Ein anderer meinte, dies könnte in ganz kleiner Auflagenzahl
erscheinen, vielleicht sogar handgeschrieben sein.

Die Junge Generation hatte wieder eine sehr schlecht besuchte Ver-
anstaltung und ich habe dort allerdings eine sehr interessante Dis-
kussion geführt. Insbesondere war ein junger Chemiker anwesend und
es war wirklich erfreulich, mit dem ein Zwiegespräch zu haben. Noch
ein zweiter Diskutant hat auch entsprechende Informationen von mir ge-
wünscht. Weisbier erklärte mir anschliessend, dass sowieso beabsich-
tigt sei, diese Besprechungen aufzugeben. da trotz telefonischer und
schriftlicher Einladung die jungen nicht mehr bereit sind, an solchen
Aussprachen teilzunehmen.

Nach der Opernaufführung "Boris Godunow" des russischen Bolschoi-
Theaters gab Kreisky einen Empfang für diese Leute. Er hatte dazu
alle Künstler in Wien eingeladen und ich hatte nicht die Absicht,
an diesem Empfang teilzunehmen. Nun war Muliar im Laufe des Nach-
mittages bei uns gewesen, um die Doppelkonferenz für das AEZ vorzu-
bereiten und zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Muliar, das
die Stimmung, die er als ausgesprochen katastrophal bezeichnete, letzten


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Endes auf dem Gegensatz zwischen Häuser und Kreisky zurückzuführen
sei. Er ersuchte mich deshalb, ich sollte unter allen Umständen, nachdem
ich jetzt auch mehr oder minder zu dem Gewerkschaftsflügel gezählt
werde, zum dem Empfang kommen, sonst würde man sofort wieder erklären,
aha, jetzt gehen sie nicht einmal mehr zu dem Empfängen von Kreisky.
Ich sah diese Stellungnahme sofort ein und hatte meine Frau überrascht,
als ich sie abholte und erklärte, wir gehen jetzt noch auf einen
Empfang. Häuser, der ebenfalls in der Loge sass, fragte mich, ob ich
an dem Empfang teilnehmen würde, worauf ich antwortete, er müsste un-
bedingt hingehen. Bei dem Empfang konnte ich dann mit Muliar und
seiner Frau, Antel und seiner Frau, dann dem Mann, der mit Muliar eine
Schauspielschule betreibt, den ich aber nicht kannte, und seine Frau
sowie den [kaufmännischen, Anm.] Direktor des Volkstheaters Peyerl mit seiner Frau an
zwei zusammengestellten Tischen einmal herzlich blödeln und ich
muss sagen, es hat mir sehr gut getan, obwohl es bis nach 1 Uhr dauerte.