Donnerstag, 23. September 1971
Mussil versprach in der Bundeshandelskammer die Frage des
passiven Veredelungsverkehrs mit den Fachverbänden zu be-
sprechen und eine unseren Wünschen entsprechende Lösung
anzustreben. Der Bekleidungsfachverband hat nämlich einen
Beschluß, daß jedweder passive Veredelungsverkehr abge-
lehnt wird. Beim Round-Table-Gespräch im Ministerium mit
den Fachverbänden und der Bundeshandelskammer sollte dieses
Problem klären. Da ich im Kongreß des ÖGB das Referat von
Vizekanzler Häuser nicht versäumen konnte, legte ich nur
meinen Standpunkt klar. In der Schweiz gibt es bereits
eine Überbesetzung von Gastarbeitern. Durch den passiven Ver-
edelungsverkehr müßte es möglich sein, anstelle Arbeiter nach
Österreich zu bringen, Waren in dem Land, z.B. Jugoslawien,
veredeln zu lassen. Durch diese Vorgangsweise wird der wirt-
schaftliche Effekt ebenfalls erreicht, ohne die Nachteile
einer Überbesetzung mit Gastarbeitern in Kauf nehmen zu müssen.
Niederleitner von der Bundeshandelskammer erklärte, daß sie
sehr eingehend mit den Fachverbänden die Frage besprochen
haben, doch seien sie im Prinzip nicht bereit, vom jetzigen
System abzugeben. Angeblich beneidet die BRD und andere Staaten
uns um die Lösung, wonach bei der Rückkehr von Waren nur die
Zutaten zu verzollen sind. Im konkreten Fall der Vorarlberger
Firma MEWA hätte er durchgerechnet, daß der Berechnung der
Firma 27,50 das Hemd, die jetzt von ihm durchgeführt Berechnung
ergibt, wenn man den 20%igen Hemdenzoll zur Anwendung bringt,
29,15 das Hemd kostet. Aus Hongkong würde dieses Hemd 30,20
kosten. Nach seiner Auffassung müßte deshalb an dem derzeitigen
System nichts geändert werden. Ich stand auf dem Standpunkt, daß
das Einzelproblem nicht ausschließlich zur Diskussion steht, es
wurde nur als auslösender Faktor von uns der Handelskammer mit-
geteilt, sondern daß im Prinzip die Frage in der nächsten Zeit
einer positiven Lösung zugeführt werden sollte.
Das Referat von Häuser am Kongreß war ein sehr umfangreiches
und sehr ins Detail gehende. Insbesondere beschäftigte er sich
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mit den Ruhensbestimmungen der Pensionen. Zum ersten Male habe
ich von Häuser erlebt, daß er eine Rede wortwörtlich von seinem
Konzept gelesen hat. Er hat sich scheinbar erst dazu durchgerungen,
daß ein solches Referat nicht frei auf einem Kongreß gehalten
werden soll, sondern daß er eben Wert legen muß auf jedes Wort
und ein fertiges Konzept verliest. Meiner Meinung nach leidet
dadurch die Stimmung im einen Kongreß sehr.
Die Beamten Frühbauers haben ihn ersucht er möge an mich heran-
treten, daß ich auf Grund des Gelegenheitsverkehrsgesetzes
max. Tarife für die Beförderung von Schülern in Autobussen
festlege. Einige Firmen, die Gelegenheitsverkehr betreiben,
wie z. B. die Graz-Köflacher-Bahn GKB. haben hier ihre Tarife
wesentlich erhöht. Einzelfällen wurden bis zu 150 % festgestellt.
Bisher haben die Gemeinden solche Firma verpflichtet, Schüler-
autobusse zu führen und selbst der Zuschüsse und Ausfallshaftung
übernommen. Seit Schulbeginn wird nun aus dem Familienlastenaus-
gleichsfonds die Freifahrt der Schüler garantiert. Budgetiert
war diese Aktion mit 350 Mio. S. Ich habe diese Ziffern immer
schon angezweifelt weil ich angenommen habe, es werden jetzt
wesentlich mehr Schüler die öffentl. Verkehrsmittel benützen.
Tatsächlich rechnet man jetzt bereits ohne Erhöhung der Tarife,
mit 650 Mio. S. Die Festsetzung von Maximaltarifen auf Grund der
Gewerbeordnung § 51 Abs. 4, die Frühbauer von mir erhofft, ist
nicht möglich, denn durch die Gewerbeordnungsnovelle 1968
wurde diese Bestimmung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
übertragen. Diesbezügliche Maximaltarife können deshalb nur
mehr von den Gemeinden erlassen werden.
Bei der Fraktionsbesprechung Aichfeld-Murboden-Regionalenquete
kam Kreisky 20 Minuten zu spät. Veselsky hatte deshalb bereits
eingeleitet, worüber Kreisky sehr erbost war. Die Überlegungen
gehen nun dahin, eine eigene Gesellschaft für Aichfeld-Murboden
Gebiet zu gründen. Da wenig Zeit zur Verfügung mehr war, hat
es eigentlich in der Fraktion keine Diskussion gegeben. In der
Sitzung selbst zeigte Kreisky die finanziellen Möglichkeit wie
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ERP 650 Mio., für Groß- und Mittelbetriebe 100 Mio. Kohlenberg-
bau-Sonderkreditaktion, vom Handelsministerium 20 Mio. für
Industrieförderung, die Kommunalbank und insbesondere die
Frage an den LH., wieviele Landeshamittel zur Verfügung ge-
stellt werden könnten. Krainer erwiderte, daß 100 bis 200
Mio. in Form von Darlehen für diesen Raum freigemacht werden
könnten und daß außerdem die Gemeindezuschüsse für
Grundaufschließung vom Land erhalten könnte. Ich war sehr
verwundert, daß die 20 Mio. vom Handelsministerium ebenfalls
von Kreisky hier für diese Aktion vorgeschlagen wurden. Da
ich nicht genau wußte, wie weit unsere Leute, insbesondere
Gehart sich bereits in dieser Hinsicht gebunden hat, erwiderte
ich nur, daß diese Mittel bis zum Jahresende verbraucht werden
müssen und deshalb ein dringendes Ansuchen jetzt in der nächsten
Zeit erfolgen müßte. Ich hatte vorher nämlich mit Androsch
vereinbart, daß wir ihm einen Brief schreiben, wo wir diese
Mittel für eine Patentverwertungsgesellschaft einsetzen wollen.
Krainer selbst hat angenommen, daß es sich hier nur um Darlehen
handelt und meinte, an finanziellen Mitteln würde es für diesen
Raum selbst vom Landesstandpunkt aus nicht fehlen.
Sekt.Chef Tschok, in Vertretung von Vizekanzler Häuser brachte
eine Strukturanalyse aus dem Jahre 1967. Damals hätte man be-
reits festgestellt, die Ziffern wurden vielleicht auch auf den
letzten Stand gebracht, daß die Erwerbsquote in dem Raum nur
59,2 % gegenüber dem österreichischen Durchschnitt von 61 %
beträgt. Bei Frauen ist das Verhältnis noch viel schlechter,
nämlich 25,9 in Aichfeld-Murboden gegen 36 % österr. Durchschnitt.
Betroffen sind 60.000 unmittelbar und im gesamten Einzugsge-
biet 90.000 Beschäftigte. Wenn man von den 60.000 2 % für die
Umschulung rechnet, so kommen ihrer Berechnung nach 400 Pers.
in Frage, die einen Aufwand von 25–30 Mio. S Kosten würden.
Für Lebenshaltungskostenvergütung, Versicherungen usw. müßte
man mit 4.500 pro Monat durch einen Zeitraum von 5–9 Monate
rechnen. Insgesamt kämen vier Firmen derzeit für eine Ansiedlung
in Frage. Die Firma Wehr, Sortier- und Transportanlagenpro-
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duzent für Holz, der 20 Beschäftigte zu Beginn und 150 im End-
ausbau brauchen könnte. Derzeit ist diese Firma in Reichenfels
ebenfalls aber bald in einem Entwicklungsgebiet beheimatet. Die
Firma Siemens möchte eine Montagezelle 1972 errichten, wo anfangs
20 Monteure und dann im Endausbau 100 Monteure beschäftigt werden.
Durch Schulung dieser Monteure würde das Servicenetz der Siemens
Werke in ganz Österreich sicher verbessert werden. Bergarbeiter
kommen deshalb nur bedingt in Frage. Im Jahre 1973 soll aber eine
Schalteranlagenproduktion aufgenommen werden, welche in der Anfangs-
stufe 200 und im Endausbau 300 beschäftigen würde. Die Firma
Palfinger, derzeit in Salzburg, Kräneproduktion, hat die Absicht,
in Pöls 1972 einen Zweigbetrieb zu errichten, wo 50 Schlosser und
30 angelernte Arbeiter benötigt würden. Als letzte Firma interessiert
sich Alfa Laval, die in Wien und in Wampersdorf im Bgld. Produk-
tionsbetriebe hat. Insgesamt rechnet man, daß 6–700 Beschäftigte
im Raume Aichfeld-Murboden in Betracht kommen, wovon 200 bei Still-
legung der Produktion in Wien übersiedeln könnten, so daß 400 bis
450 Leute, davon 75 % Männer, benötigt werden. Der Durchschnittslohn
in diesem Betrieb beträgt S 26,––.
Moser teilte mit, daß die Pyhrn-Autobahn jetzt den Auftrag gegeben
hat und daß der Generalölsteuer eine Bundeshaftung dafür übernommen.
Außerdem soll ein Wohnungsprogramm erstellt werden. Derzeit fehlen
laut Erhebungen 2.400 Wohnungen. Davon sind 618 Projekte eingereicht
475 Projekte geplant. Ein Sonderprogramm hat uns Moser erklärt,
würde 16 Mio Annuiätenzuschüsse durch 20 Jahre hindurch benötigen.
Moser beschwerte sich bei Androsch, daß er erst bei der Sitzung
von diesen Unterlagen und von der Forderung, daß er über dieses
Problem referieren sollte, erfahren habe. Krainer erwiderte, daß
1.546 Wohnungen in Judenburg und Knittelfeld beantragt sind.
Er meint aber, es müßte eine Sonderaktion gestartet werden,
bei Bruck oder Leoben. 500 bis 800 Wohnungen wären not-
wendig. Für die Führungskräfte müßten dies sogar größere Einheiten
sein. Androsch wies auf die Möglichkeit hin, daß anstelle von Steuer-
förderung Zuschüsse wie dies auch in anderen Ländern, insbesondere
in GB gegeben wird, zielführender sein. Die Gesellschaft, welche
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zu gründen wäre, sollte aus Bund, Land und Gemeinde bestehen.
Krainer erwiderte, daß die Stmk. Grundauffangsfonds errichtet,
wo für die Landwirtschaft allerdings bis jetzt gebührenfrei Grund
aufgekauft werden kann. Er könnte sich sehr gut vorstellen, daß
auch in Hinkunft für die Industrie ein solcher Grundauffangfonds
Gesellschaft möglich wäre. Was das Land braucht, sind nur Kredite
ohne Zinsen. Z.B. hat für Philips südl. von Graz die Gesellschaft
den Grund um 5,–– Philips abgegeben und die Differenz, ca. 60,––
wurde zwischen Land und Gemeinde geteilt. Außerdem meinte er es
wäre zielführend, in Liesing Hallen zu bauen und dann den Investoren
zur Verfügung zu stellen. Ich erklärte, daß dies ein veraltetes
System ist und auch Androsch wies besonders auf die "Wiener Er-
fahrungen" hin. Die Investoren haben nur Interesse aufgeschlossenes
Bauland zu bekommen. Die Hallen bauen sie sich lieber nach
ihren Projekten rund um die Fabrik, die sie maschinell errichten
wollen. Keinesfalls baut man heute zuerst die Halle und sucht nach-
her erst einen Betrieb, der in diese Halle paßt. Bei den Schulen
stellte sich wieder heraus, was Kreisky für ein gutes Gefühl hatte,
Er referierte über alle Punkte, nur über diesen Punkt ließ er
Veselsky referieren. An der Mitteilung des Unterrichtsministeriums
zählte er Schulen auf die gebaut werden sollen, die bereits vor
der Fertigstellung stehen. Natürlich allgemeines Gelächter. Für
Knittelfeld soll nur eine techn.-gewerbl. Lehranstalt und für
Judenburg eine Handelsakademie vorgezogen werden. Der Vertreter
der Handelskammer, glaube ich, stellte die Frage ob auch Gewerbe-
betriebe von 15–20 Beschäftigten für eine Unterstützung in Frage
käme. Diese Gewerbebetriebe befinden sich bereits in diesem Raum
und deshalb ist das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz vorgesehen.
Kreisky hätte allerdings wissen müssen, daß wir sogar wollen Kredite
für solche kleinen Quetschen zur Verfügung gestellt haben,
weil sich kein anderer Industrie- oder Mittelbetrieb dafür inter-
essiert hat. Zur verstaatl. Industrie meinte Kreisky, müßte natür-
lich auch in diesem Raum entsprechend unterstützt werden, insbe-
sondere Alpine in Judenburg. GenDir. Geist, der anwesend war, wollte
sich scheinbar zuerst überhaupt nicht äußern, entweder ist er schon
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draufgekommen, daß jedwede Festlegung in einem solchen
Rahmen für die laufenden Verhandlungen nicht günstig ist,
oder er hat an Veselskys Beispiel gelernt und sagt sich,
ich werde mich hier nicht einem Gegensatz zu Kreisky in
aller Öffentlichkeit stellen. Kreisky wies nämlich darauf
hin, daß in Zeltweg 100 Mio. Kohlenkredit von der Alpine
in Hinkunft für Müllverbrennungsanlagen eingesetzt wird.
Weihs bestätigte dies und meinte, es wird auch Druckguß-
und Spritzgußanlagen erzeugt werden. In Judenburg sei das
Walzwerk, welches in Hinkunft auch die Verformung und die
Schmiede von Edelstahl übernehmen sollte, aber es wäre un-
zweckmäßig, wie beabsichtigt scheinbar von der Alpine rund
um dieses Walzwerk jetzt einen Edelstahlbetrieb aufzurichten.
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Möglichkeit für
Frauen einen Arbeitsplatz zu finden, dar. Nur die Natron-Papier-
fabrik hat Frauenarbeitsplätze. Durch diese Tatsache werden
die Familieneinkommen in diesem Gebiet weit unter dem österr.
Durchschnitt liegen. Wanke glaubt allerdings, daß es eine
Tradition der Bergarbeiter ist, daß sie ihre Frauen zu Hause
lassen und selbst so viel verdienen müßten, daß sie eben ihre
Familie gut ernähren und erhalten könnten. Ich teile diese
Meinung nicht ganz, da ich glaube, daß sicherlich wenn dort
Frauen Beschäftigungsplätze wären, auch die Bergarbeiter-
frauen gerne einen zusätzlichen Verdienst nachgehen würden.
Wenn die Infrastruktur dieser Gegend aufgeschlossen sein wird,
dann bin ich überzeugt, werden auch tatsächlich Industriebe-
triebe sich ansiedeln und damit das ganze Gebiet wesentlich
auch Frauenarbeitsplätze schaffen und die durchschnittlichen
Einkommen wesentlich erhöhen. Ein Beispiel am Rande: Durch
Aufschließung der Infrastruktur wäre es zweckmäßig, den Flug-
hafen in Zeltweg, der von Bundesheeren ausschließlich benützt
wird, auch für die zivile Luftfahrt freizugeben. Die
Militärbehörde wehrt sich aber ganz entschieden bis jetzt
dagegen. Kreisky meinte, daß in Schweden oben der größte
Militärflughafen auch für die Zivilfahrt freigegeben wurde
und Schweden hat eine wesentlich größere Wehrmacht und Luft-
flotte als Österreich.
Im Kongreß-Saal hat die Arbeiterkammer eine Koje aufgebaut,
wo der einzelne unter den verschiedensten schlechten Arbeits-
bedingungen getestet werden kann. Ich hatte mir vorgenommen
diese Anlage zu besichtigen. Tatsächlich ist es aber so, daß
hier wiedereinmal viel Geld ausgegeben wurde, ohne daß man
wirklich einen Effekt erreichen kann. Die Besuchsanordnung
ist unmöglich. Man muß in eine drehende Scheibe Kugerln rein-
stecken, die Scheibe dreht sich aber so schnell, daß man dies
überhaupt nicht machen kann. Die Beschäftigung ist dabei aber
ganz unternteressant. Entscheidend ist nur, daß man dann
unter Einfluß von Wind, oder Hitze und Lärm den Impuls messen
will, damit man feststellt, wie hoch unter Umständen der
hinaufgetrieben werden kann, wenn sich schlechte Arbeitsbedingungen
ergeben. Ich hoffe, daß in unserem wissenschaftlichen Budget
und in unseren wissenschaftl. Arbeiten nicht ebenfalls mit so
teuren Instrumenten so unzulängliche Versuchsanordnungen vor-
genommen werden. Sicher bin ich mir allerdings nicht. Ich nehme
eher an, daß dort ebenfalls mit viel Geld unter Anschaffung
vieler Instrumente und Anlagen eine vollkommen unzulängliche
Versuchsreihe meistens vorgenommen wird. Nicht daß ich mich
gegen solche Versuchsreihen wehre, nicht daß ich nicht genug
Geld der Wissenschaft zur Verfügung stellen möchte, bin ich
aber doch der Meinung, daß man Versuchsanordnungen, die oft
als Spielerei zumindestens nach aussenhin wirken müssen.
Ich hoffe, daß bei dieser Demonstrationsanlage der Fall ist.
Die Wiener Bäckerinnung hat eine sehr gute Lösung für ihre Pro-
paganda gefunden. Sie macht eine Fachausstellung, d.h. es
kommen in diese Ausstellung nur die bäckereimaschinenprodu-
zierenden Firmen und stellen aus, dann die Mühlen, die ent-
sprechende Mehlsorten anbieten oder die Verpackungsindustrie,
die insbesondere Folienverpackung jetzt in dieses Gewerbe
bringen will. Die Konsumenten wird aber in der Halle B 2x tägl.
ein großes Show-Programm abgewickelt. Zum Schluß bekommt
ein jeder noch ein Kipferl oder sonstige Mehlspeise, während
der Vorführung wird an einer aufgebauten Bäckereimaschine ge-
zeigt, wie Semmeln und Brot erzeugt werden. Die Einladungen
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ergehen von seitens des Bäckergewerbes an seine Kunden
und die Halle ist 2x sehr voll. Diese Fachausstellung
weitet sich von Jahr zu Jahr immer mehr aus. Eine Be-
stätigung für meine Idee, daß nur Interesse mehr an
Fachmessen existieren. Die Aussteller, mit denen ich ge-
sprochen habe, haben bereits nach dem 2. Tag ihre Aus-
stellungskosten herinnen gehabt, in dem sie alle Ausstellungs-
objekte weitestgehend verkaufen konnten.
Anmerkung für W A N K E
Es wäre doch sicherlich sinnvoll, andere Branchen ebenfalls
zu fragen, ob sie nicht eine solche Methode bei ihnen ein-
führen wollen, so daß wir gegebenenfalls als Initiator neuer-
dings ohne finanzielle Verpflichtung aufscheinen könnten.
Insbesondere hat mich sehr beeindruckt, daß die Wiener Bäcker-
innung, die ja ein Labor für Brot und Gebäckuntersuchungen
hat, dieses in die Halle verlegt hat und damit den Bäckern,
wenn sie ihr Brot bringen, entsprechende Fachberatung über die
Qualität gibt. Gleichzeitig bekommt der Betreffende auch
einen Befund ausgehändigt und Hinweise, wie er ein besser
qualitätsmäßiges Brot erzeugen könnte.
Tagesprogramm, 23.9.1971
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)