Dienstag, der 10. August 1971

Dienstag, 10. August 1971

Heindl hat mit Langer-Hansel eine Direktoriumssitzung für
8 Uhr vereinbart, scheinbar aber vergessen, dass er bereits
auf Urlaub ist. Gut dass ich nicht weggefahren bin. Ich glaube,
wir können nämlich unmöglich eine Direktoriumssitzung einberufen
oder einberufen lassen und dann keiner von uns beiden anwesend
sein. Die Tagesordnung war auch keinesfalls in zwanzig Minuten
erledigt, sondern wir brauchten dazu zwei Stunden. Die Hotelpreis-
liste kann nach Aussagen des Referenten Baumgartner unter gar
keinen Umständen in dem vorgesehenen Zeitraum bis 31. August
von den Ländern erwartet werden. Die bisherigen Erfahrungen –
selbst wenn die Handelskammerreferenten in den Ländern sich
noch so anstrengen – kann man frühestens rechnen, dass mit Ende
September/Anfang Oktober die ersten kompletten Listen fertigge-
stellt werden können. Deshalb erscheint das Hotelbuch auch so
spät. Ausserdem hat das Hotelbuch einen wesentlich anderen Umfang.
Während in der Hotelpreisliste nur die Kategorie Al AB und ausnahms-
weise einige Hotel der Kategorie C aufgenommen werden, ist es
so, dass z.B. Salzburg auch die Kategorie C und D meldet, sowie
die Vor- und Nachsaison extra angegeben wissen will. Kärnten
dagegen meldet sogar noch dazu die Privatquartiere. Unter diesen
Umständen ist ein Abstimmen vollkommen unmöglich. Ich habe
deshalb angeregt und wir haben einen eigenen Ausschuss einge-
setzt. Dieser wird bis Ende Oktober einen Reformvorschlag
vornehmen. Den Vorsitz wird der Fremdenverkehrsreferent der nö.
Handelskammer Dr. Dix führen, gleichzeitig wird Stelzer von
der Handelskammer und Minarz und Baumgartner, Fremdenverkehrs-
referenten von Wien und Oberösterreich daran teilnehmen. Vom Büro
wird der Referent Baumgartner praktische Erfahrungen beisteuern.
Ich glaube, dass eine Reform unbedingt notwendig ist.

Unter Personelles kam die Frage der Zweigstelle Frankfurt wieder
zur Debatte. Tischler soll als Koadjutor den Pohl von Hamburg
zugeteilt bekommen. In Frankfurt arbeitet noch ein gewisser
Klement und Sekretärin Götz, die beiden schon gedreht haben,
sie würden kündigen, wenn Tischler weiterhin als der Chef bleibt.
Poppinger und Karwinsky vom Ministerium hatten grosse Bedenken
gegen diese Lösung. Eine bessere Lösung wusste aber niemand.

Der Zweigstellenleiter aus London Burda hat einen Brief
an mich gerichtet, gleichzeitig abschriftlich an Poppinger,
wonach er auch für die Zweigestellen eine entsprechenden Pen-
sionsregelung wünscht. Scheinbar ist man vonseiten der Zweig-
stellenleiter mit der jetzigen Lösung nicht zufrieden. Ich
habe keinen Zweifel gelassen, dass wir derzeit finanziell
nicht imstande sind, über das neue, das wir erst gerade jetzt
geschaffen haben, hinauszugehen. Dagegen soll man mit dem Zweig-
stellenleiter von London, der scheinbar sich als Betriebsrat
der Zweigstellenleiter – ohne gewählt zu sein – aufgibt, wenn
er nach Wien kommt sprechen. In die Zweigestelle London wurde nun
ein Expeditarbeiter Andrä, der in d) eingestuft ist, also wirk-
lich nur eine Hilfskraft, versetzt. Gleichzeitig wurde dort vom
Zweigstellenleiter angeblich ohne Druck aus der Zentrale eine
Frau Frischauf aufgenommen. Diese Sekretärin hat angegeben, da
sie von einer Hotelfachschule kommt, dass sie Englisch kann.
In Wirklichkeit stellt sich nun heraus, dass sie diese Sprache
kaum beherrscht und deshalb in der Zweigstelle nicht zu ver-
wenden ist. Darüber hinaus ist sie die Freundin von Andrä
und beide haben den Zweigstellenleiter wissen lassen, dass sie
die Aufgabe haben, ihn zu kontrollieren, da Langer-Hansel be-
fürchtet, dass dort einige Unregelmässigkeiten passiert sind.
Langer-Hansel hat zwar nicht Andrä beauftragt, ihn zu kontrollieren,
wohl aber hat eine Kontrolle ergeben, dass er z.B. ununterbrochen
Mittagessen als Repräsentation verrechnet, das in keiner Zweig-
stelle in diesem Umfang vergütet wird. Ich habe mich in die Tra-
tschereien nicht eingelassen, obwohl es zweifelsohne richtig wäre,
wenn Heindl über diese Details auch informiert wird, resp. sich
Informationen verschafft, habe aber doch veranlasst, dass
Frischauf, da sie die Voraussetzung für eine Anstellung in einer
Zweigstelle überhaupt nicht erfüllt, gekündigt wird.

Der Gemeindebund, Sekr. Hammer, hat sich auch in einer Publi-
kation darüber beschwert, dass noch immer zwischen der österr.
Fremdenverkehrswerbung und dem Gemeindebund nicht der gute Kontakt
besteht, wie ihn auch der Minister immer wieder wünscht. Der
Grund liegt darin, dass Manzano, der Fremdenverkehrsreferent
von Salzburg sich dagegen wehrt und verlangt, dass über die
Landesstellen nur mit dem Gemeindebund resp. den einzelnen Gemeinden
verhandelt werden darf. Auch hier wollte ich eine diesbezügliche


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Arbeitsgruppe einsetzen, um dieses Problem zu lösen. Langer-
Hansel erklärte dagegen, er hätte mit Manzano alle Vorkehrungen
getroffen, dass in kürzester Zeit dieses Problem zwischen General-
sekretär Hammer, Manzano und ihm endgültig bereinigt ist.

Bei der Veröffentlichungsproblematik der ÖFVW kam auch die Frage
der International Tourist-Zeitung resp. der Österr. Gastgewerbe-
Zeitung zur Debatte. Langer-Hansel wies darauf hin, dass International
Tourist – Herr Norden – bereit ist, alles zu schreiben und immer
nach neuen Informationen aus ist. Er hat aber nur eine Auflage von
5.000 Stück und ist daher nicht sehr weit verbreitet. Dix dagegen
teilt mit, dass die österr. Gastgewerbezeitung 25.000 Auflage hat,
das heisst, dass von den 60.000 Gast- und Schankbetrieben fast
jeder zweite so seine Aussage damit erreicht wird. Wenn ich bedenke
wie International Tourist – Norden – immer wieder unsere Arbeit
positiv herausstreicht, währenddem die österr. Gastgewerbezeitung
zwar über die Tatsachenmitteilung nicht hinwegkommt, dafür aber
im Kommentar immer sehr gehässig gegen uns agiert, dann kann ich
mir die publizistische Wirkung sehr genau ausmalen.

ANMERKUNG FÜR Koppe: Ich glaube, hier müsste man auch versuchen,
einen besseren Kontakt mit dieser Zeitung
herzustellen.

Der junge Bohmann vom Bohmann-Verlag und Frau Dr. Fischer haben
eine neue Zeitung Umweltschutz herausgegeben. Sie möchten nun, dass
wir entweder die Zeitung subventionieren oder doch Sonderdrucke,
die wir zu zahlen hätten, veranlassen. Derzeit hat die Zeitung
eine Auflage von 3.800 Stück von denen aber nur 800 zum Preis
von 30.- S verkauft werden. 3.000 Stück werden frei verschenkt.
Der Verlag Bohmann ist ein Gegenverlag der Sozialisten gegen den
Wirtschaftsverlag, der immerhin 45 Zeitungen und Zeitschriften hat.
Der alte Bohmann hat einen Herzinfarkt gehabt und der junge hat
nun diesen Verlag übernommen und hat doch immerhin schon 22 Zeit-
schriften. Sicherlich sind einige davon, die sich selbst erhalten
und einen ganz guten Gewinn abwerfen. Als Pendant gegen den Wirt-
schaftsverlag wird man natürlich den Bohmann-Verlag weiter unter-
stützen. In der Energiewirtschaft, wo er das Bauprogramm jährlich
herausgibt, hat er sich eine finanzielle Basis dadurch geschaffen,
dass auf der einen Seite das Verkehrsministerium entsprechende
Subventionen gibt und auf der anderen Seite die Elektrizitäts-


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unternehmungen annoncieren müssen. Koppe wird in engem Kontakt
mit ihm versuchen, ob man für den Umweltschutz auch eine ähnliche
Lösung erreichen kann. Eine Subvention durch das Ministerium habe
ich erklärt, kommt nicht in Frage.

Die Bleiverordnung hat Min.Rat Dr. Bartl tatsächlich zeitgerecht
fertig gebracht und ich habe sie in die Begutachtung schicken
können. Allerdings hat er vergessen mir vorgestern zu sagen, dass
wir dazu auch das Einvernehmen des Sozialministers brauchen. Ich
habe nun mit der Sekretärin des Sozialministers, der auf Urlaub
ist, ausgemacht, dass wir dieses Verordnung auf alle Fälle aus-
schicken und ich mit Häuser, der Montag vom Urlaub zurückkommt
die entsprechenden Vereinbarungen nach meiner Rückkehr treffen
werde. Ich bin überzeugt, dass Häuser sicherlich nichts dagegen
einzuwenden hat. Bartl habe ich beauftragt, dass er sich mit dem
Ministerialbeamten der im Sozialministerium dafür zuständig ist,
unverzüglich ins Einvernehmen setzt um dessen Einvernehmen zu
erreichen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, prüfe ob dies tatsächlich geschehen ist
und kläre mit dem Sekretär von Häuser, wenn der vom Urlaub zurück-
kommt, die ganze Frage ab, damit keine Missstimmung zurückbleibt.

Der CO-Gehalt wird durch diese erste Verordnung noch nicht ge-
regelt, dazu können wir uns dann in der Öffentlichkeit dieses
Problem noch nicht so hochgespielt ist, Zeit lassen und sie dann
in der zweiten Verordnung die ganze Fragen der Durchführung des
neuen KF-Gesetzes betrifft, behandeln. Die erste Verordnung
über den Bleigehalt wird ja zu diesem Zweck auch nur 6 Monate
Gültigkeit terminisiert. Ebenso müssen wir dann bei der endgültigen
Verordnung die Messung der Lautstärke der einzelnen Motoren neu
regeln. Unter derzeitiges Messverfahren, das noch auf Phon aufge-
baut ist und sehr rigoros seinerzeit war, führt nun dazu, dass
viele Autos, z.B. einige italienische Wagen, wie Alfa Romeo
und Fiat, aber auch deutsche Waren wie BMW, auch Opel Commodore
und nordische Wagen wie Volvo nicht mehr zugelassen werden
dürften. Unsere Messmethode sieht vor, dass der Wagen im ersten
Gang auf die höchste Drehzahl, die betriebstechnisch richtig ist
aufgejagt wird und dann nur 84 Phon betragen darf. Wenn man den


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Opel Commodore normal betreibt, so hört man fast gar nichts.
Er ist ein ausgesprochener Geräusch armer Wagen. Mit dieser unserer
derzeit bestehenden Messmethode aber dürfte er gar nicht zugelassen
werden. Als einziger Ausweg muss dann auf Grund des § 35 des KFG
eine sogenannte Einzelgenehmigung gegeben werden. Die Autobahn-
Gendarmerie in Wr. Neudorf hat nun ein Messgerät und hält Alfa-
Romeo-Wagen z.B. an und erklärt, dass sie die Phonanzahl überschreiten
und deshalb nicht mehr fahren dürfen. Sie müssen dann eine extra
zugelassene Einzelgenehmigung sich erwirken. Haselberger hat nun
vorgeschlagen, dass wir für die Phonmessung in Hinkunft einen Mittel-
weg gehen. Die Italiener haben eine Regelung, die wesentlich schlechter
ist als die österreichische. Die EWG, die auch in Deutschland und in
allen anderen EWG-Staaten ausser in Italien Anwendung findet,
liegt zwischen der österreichischen und der italienischen, d.h auch
zwischen der ECE-Regelung. Wir werden deshalb in Hinkunft in die
Verordnung die EWG-Regelung einbauen. Dies wird sicherlich vom
einzelnen Anti-Lärmmenschen wie z.B. dem Arbeitsring gegen die Lärm-
bekämpfung einen gewissen Unwillen auslösen. Ich glaube aber, dass
wenn man keine eigenen Fahrzeuge produziert und nur von Importen
lebt, nicht irgendwelche rigorose Beschränkungen einführen soll,
die in Wirklichkeit bereits in Westeuropa üblich sind.

Dr. Stern kam mit dem Geschäftsführer der Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H.
Dr. Schrofner, um neuerdings das Problem der Sprenggenehmigung für
Hohenems zu besprechen. Stern wollte mich insoferne in die Defensive
drängen, als er erklärte, wenn die Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. ihre Lie-
ferverpflichtungen nicht erfüllen kann, dann Schadenersatzansprüche
gewährleisten muss und er, Stern, dann dem Bund eine Streitverkündung
mitteilen müsste. Auf Grund der Amtshaftung hätte dann der Bund
für die eventuellen Prozesskosten und Schadenersatzansprüche der
Firmen zu rechnen. In Wirklichkeit aber konnte ich sofort dagegen
argumentieren, dass dem Bund keine wie immer gearteten Schadensklagen
erwachsen können, da Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. keinen rechtsgültigen
Bescheid hat. Jedwede Argumentation vom Standpunkt der Rechtlichkeit
wird deshalb sicherlich zu Ungunsten der Firma enden. Er kann dann
auf die Idee vom Oberkliener abgerutschten Steinbruch ca. 30.000 t
für die Hoch- und Tiefgau Ges.m.b.H. aufarbeiten zu lassen. Das kostet
aber 900.000 S bis 1 Mio. S und er schlägt vor, dass die Hälfte davon
der Katastrophenfonds abdecken soll. Dagegen habe ich gar nichts
einzuwenden, da letzten Endes dies vom Land Vorarlberg veranlasst werden


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muss. Schrofner selbst hat nur grosse Bedenken, denn man weiss
heute noch nicht, wem die Gesteinsmassen in Oberklien tatsächlich
gehören. Der Steinbruch wurde von einem Hintereggerev. Falschidentifikation betrieben, der
aber wahrscheinlich nicht bereit sein wird, jetzt bereits einen
Teil des Steinbruches an einen Dritten zu verkaufen.Andererseits
müsste, wenn dort ein neuerlicher Rutsch erfolgt, in einem Kessel
Platz geschaffen werden. Bei dem letzten Erdrutsch sind ca. 500.000 t
Gestein heruntergekommen. Das Land Vorarlberg hat ja auch bereits
die Schuld für dieses Missgeschick dem Bund angelastet, der Landes-
statthalter Dr. Ratz hat erklärt, sie hätten nur im übertragenen
Wirkungsbereich gehandelt und alle Schadensansprüche seien deshalb
an den Bund weiterzuleiten. Schrofner wollte mir auseinandersetzen,
dass jetzt einige Sicherheitssprengungen noch durchführen muss.
Nach seiner Meinung nach müsste die ganze Wand noch einmal 4 m abge-
sprengt werden und die Etage oben um weitere 16 m zurückversetzt.
Dass es sich dabei nicht nur um Sicherheitssprengungen sondern
um reine Betriebssprengungen konnte glaube ich sogar ich ihm nach-
weisen. Ich erklärte ihm mit aller Entschiedenheit, dass ich nicht
bereits bin, solange mir nicht die Landesregierung ein vollkommen
metrologisches Gutachten über die Sanierung der gesamten Wand vor-
legt eine weitere Sprenggenehmigung zu geben. Dies gilt auch für
den Gemeindesteinbruch, der auf der anderen Seite von Oberklien liegt
und von dem Schrofner behauptet, dass dort weiterhin wird in Hinkunft
ohne weiteres gesprengt werden können. Ich werde, wenn dieses Problem
im Berufungswege zu mir heraufkommt, genauso streng wie gegen die Hoch-
und Tiefbau Ges.m.b.H. unter Wahrung des Lebens entsprechende Auflagen
erteilen, d.h. wahrscheinlich keine Sprenggenehmigung mehr geben.