Dienstag, 6. Juli 1971
Der Hauptverband der graphischen Unternehmungen, Präsident
Dr. Maiwald und Sekr. Dr. Imann, kamen Hand in Hand mit der
Gewerkschaft Druck und Papier, ZS Steiner und Loidolt, um
für eine Änderung unseres Entwurfes zur Gewerbeordnung einzu-
treten. Präsident Maiwald war der Meinung, dass nur die Kon-
zessionspflicht, die derzeit besteht, unbedingt aufrechterhalten
werden muss. Denn nur durch die Konzessionspflicht könnte die
Verlässlichkeit der Unternehmer gewährleistet sein. Als Bei-
spiel führte er an, dass derzeit Prospekte für Rauschgift
gedruckt werden und dann würden noch viel mehr Unternehmer sich
welche strafgesetzliche Handlungen zuschulden kommen lassen.
Als ich mich sofort ganz entschieden gegen eine Revision der
Auffassung, wonach die Konzessionspflicht verschwinden muss,
aussprach, schwenkten die Gewerkschaftsvertreter dann auf ein
anderes Gebiet über. Steiner beschwerte sich, dass z.B. der Trend
heute von Nichtqualifizierten, d.h. nicht gelernten Facharbeitern
hergestellt wird. Die Zeitschrift wird von – wie er sich ausdrückte
– technisch und graphisch vorbereitet, ich glaube auch der Satz
wird durch Fotomontage von Nichtfachleuten hergestellt und dann
nur mehr in der Druckerei gedruckt. Nach Meinung Steiners sei dies
auch der Grund, warum heute in dieser Zeitung die Politiker ange-
griffen werden und sozusagen über die fachliche Qualität hinaus
eben auch die politische Qualität des Blattes leidet. Da Steiner
bemerkte, dass ich auf diese Argumentation gar nicht einging,
denn ich stehe auf dem Standpunkt, das wird sich ja auf die
Dauer überhaupt nicht halten lassen, dass Arbeiten nur für gewisse
Personen vorbehalten bleiben, begnügte er sich, dass auch in
Hinkunft die Fähigkeit des Unternehmers entscheidend sein sollte.
Hier konnte ich der Gewerkschaft aber auch dem Hauptverband die
Versicherung abgeben, dass wir durch die Verordnungsermächtigung
imstande sind, in Hinkunft einen strengeren Befähigungsnachweis
aber nicht nur auf dieser Sparte sondern ganz allgemein verlangen
werden.
Ich drückte der Delegation meine Verwunderung aus, dass sie wegen
Frage mit mir diskutieren wollten, ich hätte eher angenommen
Hauptverband für das graphische Gewerbe, ähnlich wie
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gestern ein Vertreter der Bauindustrie kämen, um mir zu gratu-
lieren, dass jetzt endlich die Chance hätten, als Industriebetrieb
zu gelten und nicht mehr die grossen industriebetrieblichen Druckereien
mit den kleinen Gewerbetreibenden, der vielleicht einen der in Heidel-
berg sitzt in einen Topf geworfen werden. Verständlich dass der
Sekretär des Hauptverbandes bestrebt ist, alles seine Schäfchen unter
einem Hut zu haben und verständlich aber, dass die Industriebetriebe,
sei es grosse Zeitungsdruckereien oder auch Offset-Druckereien oder
Tiefdruckereien sich nicht längst schon zusammengeschlossen haben,
um hier eine bessere Industriepolitik auf diesem Sektor machen zu
können.
Im Ministerrat wurde nach Erledigung der Tagesordnung von mit der
Ergänzungsbericht, dem ich den Abgeordneten auf kurzem Wege über-
mittelt habe zur Kenntnis gebracht. Enge berichtete, dass Buttinger
die 40.000 Bände der Klagenfurter Hochschule geschenkt hat, die
200.000 bis 300.000 Dollar wert sind. Firnberg möchte Buttinger
dafür auszeichnen, Kreisky machte aber darauf aufmerksam, dass man
sich aber vorher vergewissern muss, ob Buttinger das überhaupt an-
nehmen würde.
Kirchschläger berichtete, dass der Präsident Pakistans an den Bundes-
präsidenten mit einem Schreiben herangetreten ist, wo auch die
Kriegsgefahr zwischen Indien und Pakistan hingewiesen wurde. Die
Bundesregierung braucht aber nichts zu unternehmen, da der Bundes-
präsident dem Botschafter die Übernahme des Briefes bestätigt hat.
Kreisky meint, eine Sanierung dieser Probleme dort könnten durch
Freilassung des ostpakistanischen Politikers, der bei den letzten
Wahlen sehr stark gewonnen hat und derzeit inhaftiert ist, geregelt
werden. Kirchschläger machte auch auf einen Vorschlag des US-Botschaf-
ters aufmerksam, wonach Österreich sich bereiterklären sollte, wenn es
mit Vietnam zu einem Ergebnis der Verhandlungen über Truppenabzug
kommen sollte, bei Beginn bereits Kriegsgefangenen die derzeit in
Vietnam inhaftiert sind, in Österreich interniert werden sollten.
Die Bundesregierung wird einer solchen Anregung selbstverständlich
entsprechen.
Kreisky berichtete, dass nun die petrochemische Tochtergesell-
schaft vor der endgültigen Errichtung steht. ÖMV und ÖSW hätten
sich nun im Prinzip soweit geeinigt, dass doch mit einer baldigen
Lösung gerechnet werden könnte. Auch die ÖVP-Vertreter in der ÖIAG
würden der Tochter zustimmen, wenn gleichzeitig festgelegt wird,
dass innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes eine Fusion bei-der
erfolgen sollte und mitbeschlossen wird. Nach Meinung Kreiskys
ist jetzt nur mehr das Fohnsdorfer Problem offen, hier handelt es
sich aber um eine notwendige Lösung von Aichfeld-Murboden und
auch hier gehen nach seiner Auffassung die Untersuchungen rüstig
voran. Die neugegründete österr. Siemens AG wird die Möglichkeit
untersuchen, dort gut dotierte langfristige Arbeitskräfte, wenn
das Sozialministerium die Umschulung finanziert, wozu dieses
bereit ist, in einem Betrieb zu erfassen. Beim gestrigen Empfang
des Aufsichtsrates im Pallavicini hätte ihm Siemens eine solche
Zusicherung gegeben. Die ÖIAG-Lösung, wonach nicht Elin sondern
die ÖIAG die Anteile von der Österr. Siemens AG erworben hat, wurde
wie Kreisky sich ausdrückte, gestern enthusiastisch von allen ge-
feiert. Durch die Aufklärung der Arbeiterschaft bei Elin war es
möglich, wie Kreisky mitteilte, einen bevorstehenden Streik in
Weiz, die Elin wollte bekanntlicherweise unter allen Umständen
die Siemens-Anteile erwerben, dazu verhindern.
In einer Ministerratsnachbesprechung, d.h. ohne die Beamten
stellte Kreisky fest, daß im Präsidium heute jede Alternative
diskutiert wird. Er selbst glaubt, daß es nicht mehr so ent-
scheidend ist die Absprungbasis durch entsprechende komplizierte
Überlegungen, wie entsprechend der nächsten Parlamentssitzungen
vorzugehen ist, bis ins einzelne Detail festgelegt werden muß.
Kreisky drückte sich aus, daß die Frage der Absprungbasis irrelevant
sei.
Hinter dieser Entscheidung haben sich glaube ich Waldbrunner und
Benya durchgesetzt. Benya ist vor längerer Zeit schon ganz frei-
mütig dafür eingetreten, daß man der Bevölkerung sagen soll
"Neuwahlen seien notwendig, um einen Entscheidung herbeizuführen
um die Innenpolitik dann wieder flott machen zu können." Wald-
brunner selbst hat sich auch ganz entschieden dagegen ausge-
sprochen, daß man durch komplizierte sophisticated Überlegungen
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im Parlament eine Diskussion über z.B. die Preisregelung
oder andere Fragen anstellen sollte und dann erst im letzten
Moment sagen, jetzt ist der Groschen gefallen. Waldbrunner
tritt eher dafür ein, man sollte eben ganz einfach die Lage
darstellen und eben erklären, es ist eine Neuwahl dringend
notwendig.
Vorteil in dieser Situation sehe ich darin, daß Benya jetzt
als der starke Mann innerhalb der Partei auch nah außen hin
gelten wird, weil er scheinbar Kreisky dazu gebracht hat, daß
dieser jetzt Neuwahlen zustimmt. In Wirklichkeit glaube ich,
hat Kreisky seit eh und je auf eine baldige Wahl hingearbeitet,
um das Experiment mit der Minderheitsregierung noch positiv
zum Abschluß zu bringen und gleichzeitig aber die günstige
Wahlsituation zu nützen. Die ÖVP fürchtet heute mehr denn je
Neuwahlen und befindet sich wahrscheinlich in einem ausge-
sprochenen Tief. Gehen die Wahlen für die SPÖ, was ich nicht
glaube, schlecht aus, wird man allerdings dann auf Benya ent-
sprechend losziehen. Ich bin froh, daß ich solche Entscheidungen
treffen muß, weil es sich doch meistens um irrationale und
nicht durch Ziffern oder wirkliche fundierte Überlegungen
handelt, sondern weil man hier doch nach den Gegebenheiten,
Strömungen und oft Gefühlsmomenten Entscheidungen treffen
muß. Ich habe deshalb in den vergangenen Tagen immer wieder
den Journalisten, wenn ich gefragt wurde, sagen können, dies
ist nicht mein Arbeitsgebiet, da bitte ich fragen Sie doch
die Leute, die dafür zuständig sind, oder sich zumindestens
zuständig fühlen.
Durch diese Nachbesprechung im Ministerrat kamen wir zur
Fraktionssitzung des Integrationsausschusses, d.h. Kirchschläger
und ich zu spät. Ich weiß nicht wieviele Genossen den Bericht
und insbesondere den ergänzenden Brief gelesen haben. Eine Dis-
kussion oder auch nur Anfragen hat es auf alle Fälle über
konkrete Fragen nicht gegeben.
Integrationsausschuß hat als Hauptredner Dr. Karasek zuerst
die Grundsatzfrage gestellt, wo ich als zuständiger Minister
überhaupt dabei gemeinsame Integrationspolitik Wert lege, da
der Ausschuß noch nie einberufen wurde. Ich konnte sofort
replizieren, daß am 5. Mai der Bericht vom Handelsministerium
dem Parlament zugeteilt wurde und daß ich jetzt sogar im kurzen
Wege unter Ausschaltung des üblichen Einlaufzuweisungsweges
des Parlamentes den Abgeordneten letzte Informationen mit
den Details übermittelt habe, wie ich sie selbst in meiner 10
jährigen Mitgliedschaft im Integrationsausschuß niemals erhalten
habe. Weiters konnte ich Zeugen anführen, daß ich mich bemüht
hatte, bei Pittermann als Klubobmann und Koren als Klubobmann
der ÖVP überhaupt diese Sitzung noch durchzuboxen, denn das
Parlament hätte ursprünglich diesen Bericht nicht einmal dis-
kutiert. Mussil beschränkte seinen Diskussionsbeitrag nur darauf,
daß er sich dagegen aussprach, aus einer Bemerkung von Karasek hatte
ich erklärt, daß scheinbar doch jetzt die Kompetenzregelung der
Bundesregierung in Hinkunft kommen soll, zur Kenntnis genommen
wird, oder vielleicht sogar zugespielt wird, keinesfalls die ÖVP
diese Kompetenzgesetzvorwegnahme akzeptieren wird. Die Inte-
gration kann man, wie er sich ausdrückte, vom wirtschaftspolitische
Standpunkt betrachten und als solche ist der Handelsminister voll
verantwortlich und nicht vom aussenpolitischen Standpunkt der
letzten Endes nur internationale Verwicklungen ergeben würde.
Kirchschläger replizierte sofort, daß wir immer die Kompetenz-
gesetzregelung wie sie derzeit besteht, eingehalten haben, nur
glaubt er mit Recht, daß außenpolitische Elemente bei den sechs
EWG-Mitgliedsländern von so großer Bedeutung sind, daß seine
Mitkompetenz eindeutig auch gegeben ist. Bei der Generaldebatte,
an der Sich auch noch Czernetz, Karasek, Skritek, Pittermann
und Fiedler beteiligten, kamen wir überein in Hinkunft nichts-
sagende Berichte den Ausschuß von der Regierung zuzuleiten, da-
mit dann über die Integrationspolitik eine Diskussion im Hause
stattfinden kann. Sicherlich ärgerte ich mich, daß ich Reiterer
im Vorjahr seinen Einwendungen Rechnung getragen habe, denn ich
verlangte auch im Sommer bereits, daß wir einen Integrationsbe-
richt an das Parlament geben sollen. Reiterer replizierte da-
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mals allerdings mit Recht, daß doch eigentlich noch nichts
interessantes überhaupt an das Parlament zu berichten sei.
Hätte ich damals auf meinen Wunsch bestanden, dann wäre dieses
einzige Argument, das die ÖVP jetzt vorbringen kann, hinfällig
geworden. Die Angriffe, wonach ich mich immer von Kirchschläger
vertreten lasse, obwohl bei der EFTA zum Beispiel ausschließlich
die Handelsminister zuständig sind, konnte ich dadurch gut re-
plizieren, daß ich einmal den Reiterer als meinen persönlichen
Vertreter zur EFTA entsendet habe, womit der Kompetenzforderung
100 %ig Rechnung getragen wurde. Kirchschläger hatte damals so-
gar gewisse Bedenken, weil er mit Recht gesagt hat, daß Reiterer
sich dann als großer Mann aufspielen würde und was noch viel
schlimmer wäre, die Anwesenheit Kirchschlägers dann dazu geführt
hätte, daß Reiterer als der kompetenzmäßig zuständige mich ver-
tretende Minister vor Kirchschläger rangiert hätte.
In der Spezialdebatte hat nur Mitterer einige Fragen gestellt,
die ich verhältnismäßig leicht beantworten konnte. Meine
Diskussionsteilnehmer wie Karasek, Koller, Hietl, Landmann,
Scrinzi, aber teilweise auch Czernetz beschäftigten sich dann
primär mit den landwirtschaftlichen Fragen. Zuerst hatte es
den Eindruck, wie wenn diese Sitzung weite über 1 Uhr hinaus
dauern würde und dann ist sie momentan abgebrochen worden.
In der Mittagszeit wollten doch dann scheinbar alle essen gehen.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und ich verpflichtete
mich, daß wir nächsten Dienstag im Ministerrat einen Bericht
an das Parlament schicken werden, damit gegebenenfalls die
notwendigen Diskussionen auch über diesen neuen Bericht dann
dem Integrationsausschuß die Möglichkeit gibt, durchzuführen.
ANMERKUNG für HEINDL:
Bitte unbedingt danach trachten, daß Reiterer diesen Bericht
zeitgerecht für die nächste Ministerratssitzung am Dienstag
vorlegt, auch wenn das Parlament sich dann bereits im Auflösungs-
zustand befindet erscheint es mir dringend notwendig, daß ich
mein Versprechen trotzdem einhalte.
Präsident der ital. Handelskammer Minichiello kam mit dem
Sekretär Dr. Gianini und dem Vizepräsidenten Ing. Winkler
mich zur 3. Tavola Rotonda, die in Venedig stattfindet, ein-
zuladen. Die 2. Tavola Rotonda war in Wien und ich hatte da-
mals an einem Samstag früh die Herren zu mir ins Ministerium
gebeten, was als eine ungeheure Gastfreundschaft betrachtet
wurde. Die dritte Tagung, die am 8. und 9. Oktober in Venedig
stattfindet werde ich leider nicht besuchen können, doch habe
ich mich bereit erklärt, ein Begrüßungsschreiben an diese
Tagung zu richten.
ANMERKUNG für HEINDL:
Es wird noch ein offizieller Brief kommen, bitte ein ent-
sprechendes Schreiben dann sofort absenden.
Die Tagesordnung wird die Investitionspolitik Fremdenver-
kehrswerbung Seehäfen und die Autobahnen umfassen. In der
Investitionspolitik meinte der Präsident er hätte z.B. mit
Frau Pagitz Verhandlungen aufgenommen, damit diese sich z. B.
sich in Süd-Italien niederläßt, da sie heute die besten
Fruchtsäfte in Europa erzeugt. Ich selbst habe ganz unumwunden
zugegeben, daß es sicherlich zielführend ist wenn österr.
Unternehmungen mit ihrem know how auch in Weststaaten Investitio-
nen vornehmen. Ich habe aber gleichzeitig auch erklärt, daß ich
mir nicht vorstellen kann, daß die Firma Pagitz im Stande wäre,
in Italien gegen die großen internationalen und national bedeu-
tenden Konzerne wie z. B. Motta, Allimagnia sich zu behaupten.
Ich könnte mir daher nur vorstellen, daß in Kooperation mit
solchen großen Konzernen die Firma Pagitz Investitionen in
Italien durchführt. Vizepräsident Ing. Winkler, der gleich-
zeitig auch ein bedeutender Mann in den Fiat-Werken ist, hat
darauf hingewiesen, daß doch die Möglichkeit von Österreich
jetzt mit Kooperationen, siehe Fiat und Steyr, durchgeführt
wird. Ich sagte, daß die Kooperation sicherlich eine mögliche
Ausweitung unseres Handels und der engeren Verbindung darstellt,
daß aber ein Unternehmen ohne an ein starkes italienisches Unter-
nehmen angeschlossen zu sein, kaum eine Chance hat, wirklich
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in Italien zu reüssieren. Der italienische Handelsrat
Ferrari und auch Präs. Minichiello bestätigten mir, daß
Ratti von der Eni ihm mitgeteilt hat, daß nun doch die österr.-
ital. Gasleitungsverhandlungen positiv abgeschlossen werden.
Die Außenhandelsstellenleiterbesprechung "West-, Mittel- und
Südeuropa" hat nun die Form gefunden, wie ich sie von Anfang
an wollte. Ich bin dort nur mehr mit Gleißner, Meisl und
einem anderen Herren von der Bundeshandelskammer, den ich
nicht genau kenne, mit dem Außenhandelsstellenleiter von
Frankfurt/M., Hamburg, Paris, Lyon, Rom, Mailand, Lissabon
und Madrid, zusammen gewesen. Der Madrider Außenhandelsstellen-
leiter hat eine Untersuchung vorgelegt, wie sich das Arrangement,
das Spanien jetzt mit der EG getroffen hat, auf den Außenhandel
auswirken wird. Ich muß sagen, ich halte den Mann für wirklich
sehr tüchtig und er hat auch mit dieser Arbeit bewiesen, daß
er weit über die Aufgaben eines Außenhandelsstellenleiters
hinaus analytisch denken kann. Die Diskussion bewegte sich
im üblichen Rahmen. Die Außenhandelsstellenleiter teilten
mit, wo sie, wenn nun Österreich mit der EG eine Arrangement
erzielen kann, Exportmöglichkeiten sehen. Die zweite Frage
die Gleißner anschnitt war, ob durch die Schillingaufwertung
irgendwelche größeren Umwälzungen im Bereich zu erwarten
sind. Die Außenhandelsstellenleiter erwiderten, daß sie bei
ihren Besprechungen jetzt, und sie haben hunderte von Firmen
taktiert, kein einzigesmal von sich das Problem angeschnitten
haben, da ansonsten natürlich sofort die Argumentation gekommen
wäre, welche katastrophalen Folgen diese Aufwertung für
den Export mit sich gebracht hätten. Da aber die Firma in
keinem einzigen Fall selbst diese Problem anschnitten wird
es zwar Schwierigkeiten auf einzelnen Sektoren wie z.B.
Stahl und Eisen und andere genau kalkulierte und im harten
Konkurrenzkampf befindliche Produkte geben, im großen und ganzen
wird die Aufwertung sich nicht wesentlich auswirken. Nur in
Italien ist die Aufwertung gerade in eine Rezessionsphase der
Bauwirtschaft gefallen, wodurch unsere Holzexporte noch mehr
zu leiden haben, als dies sowieso der Fall gewesen ist. Da nun
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Italien eine neue Aktion 2,3 Milliarden Lire für die Volks-
wohnungen für 4 Jahre zur Verfügung stellt, wird ein neuer
Boom ausgelöst werden. Darüber hinaus hat die ital. Regierung
jetzt beschlossen, daß mit Einführung der Mehrwertsteuer 1.1.72
keine Investitionsabgabe angekündigt hat, jetzt für die Export-
rückvergütung, die schneller abgewickelt werden soll, bis zu
diesem Zeitpunkt 2 Milliarden Lire zur Verfügung stellen. Unter
diesen Umständen wird jetzt ein wirklicher Investitonsstoß
in Italien ausgelöst werden und die wirtschaftliche Rezession
damit überwunden sein. Abschließend bedankte ich mich für
die freimütige Diskussion und stellte auch, wenn einzelne Fragen
w. z. B. über die zukünftigen EG-Verhandlungen zur Debatte standen,
mein Spezialwissen, das ich aus den Spezialbericht gewonnen hatte,
zur Verfügung und konnte feststellen, daß diese Art der Aussprache
mir besser entspricht als die erste, wo das gesamte Präsidium
anwesend war und wo man rein formell über Rechte, infolge der
Anwesenheit des Präsidiums, natürlich nur diskutiert.
Tagesprogramm, 6.7.1971
Tagesordnung 60. Ministerratssitzung, 6.7.1971