Donnerstag, 24. Juni 1971
Die unterbrochene Nationalratssitzung wurde um 9 Uhr fortgesetzt.
Fast ein Dutzend Vorlagen des Handelsausschusses wurde ohne Debatte
vom Nationalrat genehmigt. Ursprünglich war beabsichtigt, dass zu
doch sehr bedeutenden Antidumping- und Marktstörungsgesetz Egg einen
Diskussionsbeitrag geben sollte. Mussil hatte mich zwar gefragt, ob
es nicht zielführender wäre, wenn zu dem Antimarktstörungsgesetz
überhaupt niemand sprechen würde, da er befürchtete, dass im Ausland
auf dieses doch nicht ganz GATT-konforme Gesetz aufmerksam wird. Ich
erklärte ihm, dass Egg sich darauf bereits vorbereitet hat und wollte
eigentlich nicht, dass er von vornherein auf den Debatten-beitrag ver-
zichtet. Zu meiner grössten Verwunderung wurde er dann vom Klub gestrichen
und Pittermann erklärte mir, dass Egg sowieso viel zu viel als Bericht-
erstatter und als Redner und vor allem aber als Anfrager immer wieder
in Erscheinung tritt.
Skritek sollte zum Präferenzzollabkommen sprechen. Die Entwicklungsländer
können in Hinkunft bei uns eine 30 %-ige Zollpräferenz erlangen. Skritek
aber hat ebenfalls auf seine Wortmeldung verzichtet. Wenn nämlich ein
Debattenredner zu einem Punkt spricht, dann ist es wahrscheinlich, dass
dann auch die beiden anderen Parteien einen Redner stellen. Das End-
ergebnis ist, dass wenn der Nationalrat in Verzug kommt, dann immer
wieder versucht wird, Redner zu streichen. Ich selbst bin über diese
Entwicklung nicht sehr unglücklich, doch glaube ich wäre die Gelegenheit
gewesen, in der Öffentlichkeit zu dokumentieren, dass diese Industrie-
förderung der Bundesregierung von einem soz. Minister vertreten wird.
Ziemlich gegen das Ende dieser Sitzung wurde von der ÖVP eine dringliche
Anfrage an Verteidigungsminister Lütgendorf wegen des Spiegelartikels
eingebracht. Dies wäre an und für sich ein ganz normaler Vorgang ge-
wesen, hätte nicht dann im Laufe der Debatte Kohlmaier einen Misstrau-
ensantrag gegen Lütgendorf eingebracht. Ich war über diese Vorgangsweise
sehr erstaunt, da doch die ÖVP damit rechnen musste, dass dies vielleicht
eine gute Absprungmöglichkeit der SPÖ sei. Ich war aber noch viel
mehr erstaunt, als ich unmittelbar daran erfuhr, dass dieser Miss-
trauensantrag im ÖVP-Klub überhaupt nicht besprochen und nicht einmal
vom Klubpräsidium oder vom Klubvorstand beschlossen wurde. Dieser
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Misstrauensantrag hat Schleinzer und Kohlmaier nur Koren mitgeteilt
und Withalm hat davon erfahren. Nachdem die FPÖ sich auf die Seite
der Sozialisten geschlagen hatte, begründete Peter diesen Schritt
damit, dass die ÖVP sich bereits sehr in die Fussstapfen der Links-
kommunarden bewegt und kein Grund vorhanden sei, auf Grund eines Ar-
tikels einem Minister, der gerade jetzt eine Reform des Bundesheeres
verhandelt, das Misstrauen auszusprechen.
Schleinzer versuchte eine Begründung und hat in weinerlicher Stimme,
sicher sehr emotionell erregt, erklärt, warum die ÖVP diesen Schritt
gemacht hat. Ich kenne Schleinzer jetzt auch schon etliche Jahre,
habe ihn aber noch niemals in einem solchen Zustand gesehen. Pitter-
mann erklärte, für die Sozialisten, dass man nicht nur an Lütgendorf
sondern der gesamten Bundesregierung mit dieser Abstimmung jetzt das
Vertrauen aussprechen werde. Zum allergrössten Unglück der ÖVP verlang-
te Kohlmaier noch eine namentliche Abstimmung. Hätte er wenigstens
eine geheime Abstimmung über den Entschliessungsantrag verlangt, dann
wäre die Möglichkeit gewesen, dass vielleicht der eine oder andere
Abgeordnete auch von den anderen Parteien, der mit der Vorgangs-
weise Lütgendorfs nicht übereinstimmt, für den Entschliessungs-
antrag gestimmt hätte. Vielleicht aber hat Kohlmaier befürchtet,
dass einige Abgeordnete der ÖVP dann gegen ihren eigenen Entschlies-
sungsantrag stimmen. Preussler von Salzburg z.B. hat einen Brief von
Moser von der ÖVP erhalten, worin der Abgeordnete ihm bestätigt, dass
er hundertprozentig hinter den Ausführungen Lütgendorfs steht. Der
gesamte Kameradschaftsbund hat sich hinter Lütgendorf gestellt.
Waldbrunner als Vorsitzender bei der Abstimmung erklärte, dass zwar
bei dem Antrag auf namentliche Abstimmung kein Formalfehler von dem
Beantrager entstanden ist, aber er würde gerne dem Wunsch nachkommen
und ordne von sich aus eine namentlich Abstimmung an. Das Ergebnis
dieser dringlichen Anfrage und insbesondere des Misstrauensantrages
war für die ÖVP verheerend. Ich habe keinen ÖVP-Abgeordneten ge-
troffen, der nicht gegen diese Vorgangsweise heftigst polemisiert
hat und auch die anderen Kollegen der soz. Fraktion konnten fest-
stellen, dass alle über diese Vorgangsweise erschüttert und empört
gewesen sind.
Eine Oppositionspartei muss angreifen, wir haben von 1966 bis 1970
auch glaube ich, ihnen vorexerziert, wie man so etwas machen muss.
Die ÖVP hat aber bisher mit allen ihren Angriffen – und die dring-
liche Anfrage ist eine der wirksamsten Massnahmen – nur Schiffbruch
erlitten. Bei jeder solchen dringlichen Anfrage war innerhalb der
ÖVP das Gefühl, nicht die SPÖ attackiert zu haben, sondern im Gegen-
teil mit einem verzweifelten Angriff nur in ihren eigenen Reihen
nachher noch Unsicherheit und Unwillen ausgelöst zu haben. Ich selbst
kann mich erinnern, dass mindestens einige Dutzend Male die soz.
Oppositionspartei immer wieder verlangt hat, dass die Minister der ÖVP
im Parlament ihre Pläne und ihre Erklärung abgeben sollen. Wenn die
ÖVP hier entsprechende Zitate gebracht hätte und wenn sie deshalb
Lütgendorf hart attackiert hätte, wenn sie letzten Endes sogar viel-
leicht eine geheime Abstimmung verlangt hätte über eine Entschliessung,
wo dies verurteilt wird, dann hätte es wesentlich besser ausgehen
können. Die stärkste Waffe aber – ein Misstrauensantrag – einzubringen
und dann so kärglich Schiffbruch erleiden, ist natürlich für eine
Partei, die sich sowieso in einem trostlosen Zustand befindet, ein
furchtbarer Schlag.
Die nächste Nationalratssitzung begann mit einer Fragestunde und
da natürlich alles noch über die dringliche Anfrage diskutierte und
teilweise auch Essen gegangen ist, war wirklich ein Zustand wie er
vielleicht im englischen Unterhaus üblich ist. Es waren im Saal
nur die Anfragenden Abgeordneten und die antwortenden Minister bei
der Fragestunde anwesend. Der Höhepunkt dieses Parlamentstages
war zweifelsohne die missglückte Versuch der ÖVP und ich bin neu-
gierig, ob die Öffentlichkeit und insbesondere die Presse auf eine
Analyse dieses missglückten Versuches eingehen wird.
Der Handelsausschuss genehmigte nach kurzer Debatte den umfangreichen
Vorschlag des Sonderausschusses über das Kraftfahrgesetz, Hobl brachte
eine Anregung, dass er an die beiden anderen Parteien herantreten
wird, in der nächsten Zeit eine Entschliessung einzubringen, wonach der
Handelsminister aufgefordert wird, dass Zulassungs- und Genehmigungs-
verfahren für KFZ wesentlich zu vereinfachen, ich habe den Kraftfahr-
verbände eine solche Regelung zwar nicht versprochen, bin aber ja
gerne bereits und möchte sogar, dass in Hinkunft so schnell wie
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möglich das jetzige bürokratische System verbessert wird. Ich habe
Metzner und Hehenberger bereits ein diesbezügliches Ersuchen mündlich
mitgeteilt.
Sowohl der SPÖ-Abgeordnete Czernetz als auch der ÖVP-Angeordnete Kranzl-
mayr haben mich bedrängt, ich sollte mich dafür einsetzen, dass doch
ein Integrationsausschuss stattfinden sollte. Der von mir vorgelegte Inte-
grationsbericht liegt im Haus und weder die ÖVP noch die SPÖ haben
in ihrem Klub resp. die Klubobmänner im Präsidium einen Termin für
diese Ausschussitzung vorgelegt. Zu meiner grössten Verwunderung gelang
es mir, verhältnismässig leicht, Pittermann davon zu überzeugen, dass
es vielleicht doch zweckmässig ist, in der jetzigen Phase der Inte-
grationsgespräche einen solchen Ausschuss einzuberufen und auch Koren
konnte ich leicht davon überzeugen und einen Termin tatsächlich noch
kriegen. Ich habe dies nicht zuletzt deshalb getan, weil Kirchschläger
meinte, es wäre zielführend, wenn wir zumindestens in der Öffentlich-
keit jetzt eine Erklärung zum Integrationsstand abgeben. Ich selbst
wollte allerdings diese Frage nicht noch regierungsseitig höherspielen,
sondern glaube, dass es zielführender ist, wenn wir im Integrations-
ausschuss eine Debatte abhalten. Ich weiss, dass andere Bundesminister
insbesondere Broda auf den Klub und auch auf die Klubführung grossen
Druck ausüben, damit sie so schnell wie möglich mit ihren Vorlagen im
Parlament über die Bühne kommen. Ich selbst habe mich bisher noch nie-
mals bemüht, werde das auch sicherlich nicht in Zukunft tun. Meine
Auffassung ist, dass wenn das Parlament nicht arbeiten kann oder will,
dann ist es nicht mehr Problem, sondern ausschliesslich das Problem des
Nationalrates. Ich habe, als ich das Ministeramt übernommen habe, mir
vorgenommen, dass kein einziger Fall so dringend sei, dass ich darauf drän-
gen sollte, im Parlament durchzukommen. Wenn es nicht möglich ist, dann
soll es ruhig bei der jetzigen Gesetzeslage bleiben und ich werde im
Rahmen dieser Gesetze versuchen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
gute administrative Arbeiten zu leisten. Ich gebe aber zu, dass gerade
meine Ressort leicht auf eine Gesetzesänderung verzichten kann. Anders
sieht dies natürlich z.B. im Finanzressort aus, wo ja gewisse gesetzliche
Regelung unbedingt benötigt werden.
Lotte Profohs, die Frau des Malers Leherbauer, der sich jetzt aber
Leherb nennt und ein ganz geschickter Manager ist, gab eine Kerzen-
Soiree, an der ich teilnehmen musste. Profohs wohnt im dritten Bezirk
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in einem Miethaus, das nicht einmal einen Aufzug hat im dritten
Stock und hat eine sehr schöne bürgerliche Wohnung. Es waren dort
einige Dutzend Personen geladen und Leherb hat dort wieder seine
Show abgeführt. Zu seiner grössten Verwunderung bin ich also auf
diese Blödelei mit eingegangen und wir haben uns köstlich unterhalten.
Ich habe nämlich vor etlichen Monaten, als ich Leherb bei den Spitz-
buben kennenlernte, sofort bemerkte, dass dieser Mann keinesfalls von
sich zu eingenommen ist, dass er diesen Blödsinn, der in den Zeitungen
dann über ihn geschrieben wird, auch wirklich glaubt, sondern dass er
nur sich selbst persifliert und eine Hetz aus dieser ganzen Situation
macht. Als Leherb sich daher theatralisch bei mir beschwerte, dass
man ihn wieder ein reingelegt hätte, war ich genauso empört wie er. Ich
wusste, dass er auf die österreichische Fremdenverkehrswerbung anspiel-
te, denn dort hat ihn irgendjemand davon überzeugt, dass man ein Fremden-
verkehrsplakat mit irgendeinem seiner Entwürfe starten sollte. Lotte
Profohs meinte, das Gespräch hätte damals ganz anders begonnen, was
jetzt herausgekommen sei, sei sicherlich gut, aber letzten Endes war
es ja gar nicht beabsichtigt. Leherbauer erklärte, man hätte ihn hinein-
gelegt, man hätte ihn betrogen, man hätte ihm also sozusagen wieder ein-
mal in Wien schlecht behandelt. Ich selbst ging sofort darauf ein und
sagte, es ist doch unmöglich, wie schlecht man diesen Künstlern und
insbesondere ihm und seine liebe Frau hier in Wien behandelt hat und
fragte dann, was denn der Grund sei. Er meinte, man hätte ihm für die-
sen Plakatentwurf nur 20.000 S zahlen wollen. Sofort reagierte ich, in-
dem ich sagte: Meister, das ist ja unmöglich, wie kann man Leherb über-
haupt mit Geld abfertigen wollen. Leherb ist unbezahlbar, war mein Aus-
spruch. Ich habe ihm deshalb sofort als Entschädigung für dieses Ent-
gegenkommen versprochen, dass ihm die Fremdenverkehrswerbung eine gol-
dene Auszeichnung überreichen wird.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte unverzüglich veranlassen, dass wir Leherb
für seine Tätigkeit auf dem Gebiete der Fremdenverkehrswerbung diese
Medaille überreichen, sie könnte vielleicht wirklich vergoldet sein,
die ja andere auch bekommen, die sich für den Fremdenverkehr verdient
gemacht haben. Kommt auch das Geschäft nicht zustande, dann soll man
erklären, dass die Idee von Leherb ausgegangen ist und damit schon
allein ihm eine Auszeichnung gebührt.
Ich wollte zu der Soiree eine grössere Anzahl von Extra 3 mitbringen.
Die diesmalige Ausgabe des Landstrasser Bezirksblattes hat Lotte Profohs
am Titelblatt. Zu meinem grössten Leidwesen war im 3. Bezirk niemand mehr
anwesend, die versprochenen Exemplare waren auch nicht greifbar. Zum
Glück konnte ich dann ein einzelnes Exemplar ergattern und habe es Profohs
übergeben, indem ich erklärte, dies sei das Andruckexemplar gewesen und
deshalb ein ganz besonders wertvolles Geschenk meinerseits. Im Blödeln
und Schmähführen glaube ich kann mir so bald keiner den Rang ablaufen.
Wenn nicht alle Anzeichen trügen, dann waren sowohl Lotte Profohs als auch
Leherb sowie einige Leute, die mich dort kennen, begeistert.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich könnte mir vorstellen, nachdem dort ein halbes
Dutzend von Fotographen war, dass man auch die Überreichung des Fremden-
verkehrs-Ordens an Leherb in einen narrischen Rahmen stellt.
Dem anwesenden Filmproduzenten Antel teilte ich mit, dass der jetzt von
meinem Ministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf über die österr. Film-
förderung nicht mehr Zustimmung findet. Die Beamten hätten hierein Gesetz
vorbereitet, das sich in den alten Bahnen bewegt und insbesondere über
die finanzielle Seite gar nichts aussagt. Die Idee, dass nur der Bund
wieder hier Beiträge leistet, kommt gar nicht in Frage. Antel selbst
bestätigte mir neuerdings, dass er zu unseren seinerzeitigen Absprachen
steht. Er teilte mir auch gleichzeitig mit, dass er nun so weit sei,
dass er die Wien-Film-Gesellschaft kaufen will. Ein diesbezügliches Schrei-
ben wird in den nächsten Tagen bei Heindl eintreffen und wir werden uns
dann mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen.
Tagesprogramm, 24.6.1971