Donnerstag, 17.6.1971
Die Österreichische Volkspartei kann sich scheinbar noch immer nicht
zu aktiven Angriffsmassnahmen entschliessen. Jetzt ist wieder eine
Nationalrat vorübergegangen, ohne dass sie eine dringliche Anfrage
eingebracht hätte. Scheinbar hat sie mit den Erfahrungen der dringlichen
Anfragen nicht sehr gute Ergebnisse auch in ihrer eigenen Partei er-
zielt. Die Disziplin der Abgeordneten in Anwesenheit in Ausschüssen und
im Plenum ist glaube ich aber in der ÖVP wesentlich besser als bei
uns. Ich hatte dem Bundespräsidenten Bericht zu erstatten und wurde
deshalb sofort von Pittermann als Klubobmann und vor allem auch von
Weikhart als Ordner entlassen. Ich glaube, wenn die ÖVP die Geschäfts-
ordnung bis ins letzte jetzt ausnützen würde, würden wir in ein ganz
grosses Schlamassel kommen.
Im Parlament gelingt es mir, den ARBÖ und den ÖAMTC, für letzteren
war das gar nicht so leicht und sicher zu gewinnen, dass sie bis heute
abends keinerlei Erklärungen über die KFZ-Haftpflichtversicherungsver-
handlungen abgeben.
Bei der Berichterstattung an den Herrn Bundespräsidenten über meine
Moskaureise erfahre ich von Dr. Bandion in der Präsidentschaftskanzlei,
dass nicht alle Minister bei Auslandsfahrten nachher dem Bundespräsi-
denten berichten. Jonas ist über meinen Bericht sehr erfreut, vor
allem glaube ich, dass ich ihn so detailliert informiere.
Wenn ich mehr Zeit hätte und in der Partei und in Gewerkschaften mir
Freunde verschaffen würde, so müsste ich nichts anderen tun, glaube
ich, als immer wieder zu bedeutenderen mittleren Funktionären selbst-
verständlich aber zu den Spitzenfunktionären zu gehen, um sie zu in-
formieren. Wenn man diese Information dann noch Leuten gibt, die
einem an sich auch unsympathisch sind, dann glaube ich, kann man
sich wirklich auf diese Art und Weise hinaufdienen.
Die zweite Raumordnungskonferenz präsentierte den Landeshauptmann von
Salzburg, Lechner. Kreisky flüsterte mir zu, er hätte diese Idee
deshalb gehabt, um die Landeshauptleute mehr an die Konferenz zu binden.
Die Taktik von Kreisky ist also meiner Meinung nach äusserst geschickt,
die ÖVP-Landeshauptleute stärker denn je an die Minderheitsregierung
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zu ketten. Es ist nämlich im Grunde genommen, gar nicht so ent-
scheidend, was eigentlich bei diesen Besprechungen herauskommt, sondern
dass die Landeshauptleute wirklich auch in ihren Ländern berichten
können, was sie nicht alles in der Bundesregierung durchgesetzt
haben.
Die Österr. Raumordnungskonferenz wird ein Budget von 1 Mill. S 1971
und 1972 von 2 Mio. S haben. Daran wird der Bund mit 45 %, die Länder
mit 45 %, der Städtebund mit 5 % und der Gemeindebund ebenfalls mit
5 % beteiligt sein. Interessanterweise hat sich Gen.Dir. Hammer gegen
die 5 %-Bindung gewehrt, er wollte einen absoluten Betrag haben,
da er befürchtete, dass sich das Budget wesentlich ausweiten würde.
Kreisky konnte ihn aber überzeugen, dass ja letzten Endes das Budget
von der Raumordnungskonferenz selbst beschlossen wird, und er
dadurch jederzeit die Möglichkeit hat, die Erhöhungen zu blockieren.
Die Stellvertreter-Konferenz wurde beauftragt, Richtlinien für ein
Raumordnungskonzept auszuarbeiten.
Bei dem Bericht der Regional-Enquete Aichfeld-Murboden entspann sich
eine Diskussion, da Kreisky ganz richtig erklärte, die Raumordnungs-
konferenz sollte nicht nur Gutachten machen, sondern Indikative
konkrete Vorschläge, die sich entweder auf Regionen bezieht, wie Aichfeld-
Murboden in der Steiermark, Waldviertel-Mühlviertel oder die wie
die Schweizer jetzt ein Berggebiet-Elaborat resp. -Buch herausgege-
ben haben, welche eine ganze Sparte oder Branche oder Gruppe umfasste
Bei diesem Punkt entspann sich eine Diskussion zwischen den Landes-
hauptleuten, da natürlich Wallnöfer z.B. befürchtete, dass durch das
Windhundprinzip einige Gebiete früher drankommen und er deshalb mit
Tirol auf der Strecke bliebe. Er meinte deshalb, man müsste einheit-
liche Kriterien ,wie seinerzeit die grössere Arbeitslosigkeit in
einer Region oder den geringeren Steuerertrag als Grundlage nehmen,
um dann entsprechende Massnahmen zu setzen. Krainer gab unumwunden
zu, dass manche Länder jetzt vielleicht befürchten, dass Fohnsdorf
viel Geld kosten würde und sie deshalb zu kurz kommen würden. Bei
dem Bericht über die Auswirkungen der Entwicklung im bayrischen Raum
auf Österreich. d.h. dass heute 88.000 Österreicher in der BRD,
davon 15.000 in München und 12.000 pendeln, d.h. also rund 100.000
Österreicher arbeiten, entspann sich ebenfalls eine interessante
Diskussion. Ich glaube, dass die einzelnen konkreten Projekte natür-
lich von den Ländern, die nicht davon betroffen sind, mit scheelen
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Augen angesehen werden. Andererseits aber kann Kreisky für sich
buchen, dass er ja bereit ist, alle Probleme in Angriff zu nehmen
und untersuchen zu lassen.
Bei der nachmittägigen Sitzung der Aichfeld-Murbodner Sonderkommission
wo auch die ganze Bürgermeister von Knittelfeld, Judenburg, Zeltweg und
Fohnsdorf anwesend waren, konnte das Elaborat, das die Raumordner beim
Bundeskanzler ausgearbeitet haben, mit Befriedigung präsentiert
werden. Allerdings stellte sich dann sehr bald heraus, dass die meisten
Unterlagen und vor allem aber auch glaube ich, das System des Berichtes
von der Planungsgemeinschaft Aichfeld stammt. Dort hatten die Bürger-
meister vor längerer Zeit das österreichische Raumplanungsinstitut beauf-
tragt, eine Studie auszuarbeiten und dafür bereits 2 Mill. S aufgebracht.
1,7 Mill. S fehlen jetzt noch, um diese Arbeit zu finalisieren, die
allerdings erst 1972 fertig wird. Kreisky wurde nun gefragt, ob er bereit
sei, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen und erklärte zuerst rundweg,
dass diese Arbeit zu spät kommen würde. Da er aber nachher auf einen
heftigen Widerstand von Seiten der Bürgermeister stiess, erklärte er
sich letzten Endes bereit, 500.000 S dafür vom Bund zur Verfügung zu
stellen. Der Rest wird zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden
aufzuteilen sein.
Bei den konkreten Massnahmen und Untersuchungen, die von den einzelnen
Ministerien oder Stellen durchgeführt wurden, wurde das Handelsministerium
beauftragt, zu untersuchen, ob bergbaugefährdetes Gelände besser aus-
gefüllt werden kann resp. welche Verbauungsmethoden man im Ausland in
einem solchen Falle derzeit anwendet. Kreisky meinte mit Recht, es werden
heute so viele sinnlose Dienstreisen gemacht, dass es doch zielführender
wäre, hier gegebenenfalls eine Untersuchungskommission in Gebiete zu
schicken, wo man stillgelegte Bergwerke richtiggehend aufgefüllt hat
um den Einbruch auf längeren Zeitraum zu verhindern.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, veranlassen, dass die OB solche Untersuchungen
unverzüglich mit kurzem Termin in Angriff nimmt.
Da der Finanzminister noch immer im Parlament aufgehalten war, unterbrach
Kreisky die Sitzung, und die Landeshauptleute zogen sich mit den Re-
gierungsmitgliedern zu einer Besprechung über ihre Forderung an die
Kompetenzabtretung von Bundeskompetenz an Landeskompetenz zurück.
Kreisky teilte den Landeshauptleuten mit, dass über doch wesentliche
Punkte ihres Forderungsprogrammes Einvernehmen erzielt werden konnte
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und dass weitere Verhandlungen über Kompromisspunkte möglich
seien. Das Handelsministerium betreffend die Bergführer und
Fremdenführer wird jetzt neuerdings verhandeln, um doch die
gewerblich ausübenden Fremden- und Bergführer, die der Bundes-
kompetenz unterstehen, auch in die Landeskompetenz zu überführen.
Die LH erklärten auf meinen Einwand, dass Schwierigkeiten bestehen
würden, dass wir dann 9 verschiedene gewerbsmässig ausübende Fremden-
und Bergführer-Ordnungen haben werden, dass sie Vorsoge treffen werden
dass dies nicht der Fall ist. Loebenstein schwebt vor, eine konkordante
Lösung wie dies z.B. bei den Filmprämierungen der Fall ist, den LH
resp. den Direktoren einzureden. Ich glaube, dass wir wirklich in die-
sem Punkt nachgehen sollten, da ja auch die Bergführer ganz gross
bei uns diese Forderung erhoben hatten.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, dies mit Sekt.Chef Jagoda besprechen.
Kreisky ersucht dann, dass die LH auch ihrerseits bereit wären
Forderungen des Bundes näherzutreten.Erstens glaubt er, dass es
dringend notwendig ist, dass gewisse Gerichtsbezirke zusammengelegt
werden, weil es derzeit oft gar keine Arbeit im einzelnen Bezirksge-
richten gibt. Die LH erklärte im Prinzip, insbesondere Kessler von
Vorarlberg, dass sie diese Forderung zwar verstehen, aber wie Wallnöfer
und Krainer erklärten, sei dies eine grosse Sozialprestigefrage für
die Sitze der Bezirksgerichte. Diese Gemeinden fühlen sich um das
Sozialprestige beraubt, wenn sie Bundeskompetenzen verlieren. Ausserdem
würden dann die dortigen Notare und Rechtsanwälte natürlich ent-
sprechende Geschäftseinbussen erleiden. Krainer meinte, wenn sich
der Bund durch diese Massnahmen 3 Mill. S erspart, dann würde die
Bevölkerung in diesen Gebieten 3 Mill. S Belastung auf sich nehmen
müssen, weil sie ja in die entsprechend entfernt liegenden Gemeinden
dann fahren müssten.
Betreffend der Besetzung von Gendarmerie-Posten resp. Auflassung und
Zusammenlegung verlangte Kreisky, dass zumindestens die LH antworten
sollen, wenn das Innenministerium ihnen entsprechende Vorschläge
unterbreitet. Hier handelte es sich natürlich um eine eminent
politische Frage, weil die LH oft mit Vorschläge nicht einverstanden
sind und dann den einfachsten Weg wählen, das Einvernehmen mit ihnen
herzustellen ist, sich einfach nicht mehr rühren. Kreisky ersuchte
nun, man sollte doch zumindestens antworten, damit eventuell neue
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Verhandlungen über Neubesetzungen vorgenommen werden können.
Als dritten und wichtigsten Forderungspunkt ersuchte er, die
Landarbeiterfrage endgültig einer Klärung zuzuführen, d.h. das
Landarbeiterrecht in die Bundeskompetenz aufnehmen zu können.
Daran zeigte sich interessanterweise Vorarlberg uninter-
essiert, sie sagten, sie hätten keine Landarbeiter mehr, dagegen
war natürlich Steiermark, Oberösterreich und auch Salzburg sehr
gegen eine solche Regelung eingestellt. Der nö. LH-Stv. Ludwig
äusserte sich während der ganzen Tagung überhaupt nicht. Krainer
bemerkte dann am Ende nicht mehr bei der offiziellen Sitzung, dass
dies eine Frage der Landarbeiterkammern, die heute noch eine selb-
ständige Organisation sind, darstellen, denn diese würden dann
früher oder später in die Arbeiterkammer, wenn es Bundessache wird,
aufgehen.
Nach längerer Unterbrechung konnte dann doch der Finanzminister vom
Parlament zu seinem 10-jährigen Investitionsprogramm kommen. Inter-
essant war, dass auf seine Ausführungen, wo er ein 250-Mia.-S-10-
Jahres-Investitionsprogramm real +70 Mia. aus dem Wasserwirtschafts-
fonds und der Wohnbauwirtschaft in Diskussion stellte, kaum eine
Diskussion sich daran anknüpfte. Wallnöfer wies nur darauf hin,
dass die Finanzierung der Spitäler durchgeführt werden muss, im
derzeitigen 10-jährigen Investitionsprogramm ist dieses
Problem ja noch nicht in Angriff genommen werden, da es unmöglich
ist, dass die Länder oder gar die Gemeinden dieses Problem lösen
können. Er wies darauf hin, dass z.B. die Innsbrucker Klinik auch
für Vorarlberger Bevölkerung zur Verfügung stehen muss und dass der
Ausbau der Spitäler nur auf einer Kreditfinanzierung auch die
nächsten Generationen belasten muss. Auch bezüglich des Strassenbaues
wünschte er sowohl für die Autobahnen als auch Bundesstrassen ein
längerfristiges Konzept. Krainer wieder wies darauf hin, dass wir
die Umweltfragen, wo auch keinerlei Mittel bis jetzt vorgesehen
sind. irrsinnige Summen aufgewendet werden müssten, allein die
Kanalisation in der Steiermark würde 2 Mia. S erfordern. Im Prinzip
stimmten die Landeshauptleute zu, dass die Abstimmung zwischen den
Bundesinvestitionen und den Landes- und Gemeindeinvestitionen ziel
führend wäre. Im Konkreten fürchte ich aber, werden sie sich dann
natürlich einen Pfifferling darum scheren, was der Bund macht,
sondern werden ihre eigene Landespolitik, so wie sie in der Vergangen-
heit – 25 Jahre – fortsetzen.
Am späten Abend gelang mir etwas, was prophezeit wurde, dass es
unmöglich sei, nämlich in der Haftpflichtversicherung einen Akkord
herbeizuführen. Nach stundenlangen Verhandlungen an den Vortagen mit
den einzelnen Interessentengruppen und nachdem ich auch noch mit
dem Versicherungsvertreter Dr. Hajek eine Aussprache unter vier
Augen hatte, gelang es, eine einstimmig angenommene Lösung zu er-
zielen. Die Kraftfahrverbände und die Interessensvertretungen aner-
kennen die Prämienerhöhung, wenn die Deckungssumme um 1/3 erhöht wird.
Derzeit muss man dafür eine Zusatzprämie von 8 % bezahlen. Dafür ver-
zichtet der ARBÖ auf seine Forderung, dass die Unterjährigkeitszu-
schläge, die man bezahlen muss, wenn man in Halbjahresraten 3 % und
in Vierteljahresraten 5 % seine Prämien entrichtet. Ich habe mit
seit eh und je für den Unterjährigkeitszuschlag ausgesprochen, da
eine Rationalisierung von den Instituten doch nicht verlangt werden
kann, wenn man sie dann der Gefahr aussetzt, dass sich alle Autofahrer,
wenn sie für Viertel- und Halbjahresraten nicht mehr bezahlen müssen,
selbstverständlich auf diese Zahlungsart einstellen würden.
Beim Sommerfest der Industriellenvereinigung, wo glaube ich wieder
1.100 Leute erschienen waren und wo es wie in einer Sauna heiss war,
traf ich Gen.Dir. Rabus von den Steyrer-Werken. Er erzählte mir, dass
er sehr gerne mit dem thailändischen Minister, der heute bei mir war
und mit dem Gen.Vertreter resp. Gen.Konsul gekommen wäre, um das Assem-
bling-Verfahren, das Steyr mit Thailand jetzt eingehen, mit zu besprechen
Er hätte auch Reiterer davon verständigt, doch Reiterer hätte ihm ge-
sagt, der Minister würde unangemeldet so etwas nicht gerne sehen. Ich
war über diese Erklärung sehr wütend und hab Rabus vorgeworfen, dass
er mich doch kennt und selbstverständlich herzlichst eingeladen ge-
wesen wäre. Rabus sagte mir dann, er bitte mich aber, dass ich Reiterer
über seine Beschwerde nichts sagen würde. Als gelernter Österreicher –
sagte er – müsste er damit rechnen, dass ihn der Beamten bei irgendwelche:
Punkten, die er dann an ihn heranträgt Schwierigkeiten machen würde.
Ich habe ihm dies auch versprochen. Ich glaube, dass man sich aber
wirklich über die Einstellung mancher Ministerialbeamter nur wundern
kann.
Tagesprogramm, 17.6.1971
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)