Montag, der 14. Juni 1971

Montag, 14. Juni 1971

In die Regierungsklausur kam ich zu spät, da ich zuerst zur Koch-
löffeluniversität, d.h. der Höheren Frauenschule nach Grinzing fuhr, wo
ursprünglich die Klausur abgehalten werden sollte. Die Klausurtagung hat-
te zwei Hauptgründe: erstens festzustellen, wie die nächsten Monate
gearbeitet werden soll und zweitens die Budgeterstellung zu bespre-
chen. Zum ersten Tagesordnungspunkt meinte Kreisky, dass primär die
Glaubwürdigkeit der Regierung darin zu suchen sei, dass man so viel
wie möglich jetzt verwirklichen müsse. Der Slogan: lasst Kreisky und
sein Team arbeiten, welcher noch im vergangenen Herbst uns gute Er-
folge bei den Nachwahlen gebracht hat, würde jetzt nicht mehr ange-
wendet werden dürfen. Bald würde sich der Slogan nur mehr für Kabarett-
witze eignen. Überhaupt dürfe man eine Parole nicht wiederholen. Als
man 1953 das Arbeitslosengespenst gegen Raab angewendet hat, sei die
SPÖ zu guten Ergebnissen gekommen. Als man 1956 dieselbe Parole wieder
benützte und sogar Wahlplakate aus 1953 reproduzierte, sei die Wahl
verlorengegangen. Glaubwürdig müsste die Regierung erscheinen, deshalb
müsste man sieh bemühen, die Heeresreform von 9 auf 6 Monate durchzu-
setzen. Natürlich müsste man wahrscheinlich der FPÖ und der ÖVP Zu-
geständnisse machen bei den Übungen, die mit 60 Tagen wahrscheinlich
beschlossen würden. Das Schülerbeihilfegesetz sei ja bereits im letzten
Nationalrat – was sich Kreisky nicht erinnern konnte, da er nicht an-
wesend war – in der Nacht noch beschlossen worden. Auf sozialpoliti-
schem Gebiet müsste die Abfertigung und der Urlaub noch versucht wer-
den, durchzusetzen. Das Justizministerium wird die Strafrechtsänderung
mit allen drei Stimmen versuchen durchzusetzen und das Angestelltenge-
setz hätte keine Chance, da die Freiheitlichen dagegen seien, aller-
dings sei fraglich, ob die ÖVP nicht doch noch vielleicht diesem Ge-
setz seine Zustimmung geben wird. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das
insbesondere für die Gewerbetreibenden von Entscheidung ist, da der
Mietzins von 3.- pro Krone auf 2.- S reduziert werden sollte, hat
wahrscheinlich keine Aussicht durchzukommen, ist aber für die Wahl-
propaganda von grösster Bedeutung. Das Unterrichtsministerium hat das
Regierungsprogramm erfüllt, wie Gratz sich ausdrückte, indem er alle
Gesetze eingebracht hat, resp. zur Begutachtung ausgeschckt hat, die
versprochen wurden. Das Wissenschaftsministerium hat drei Prioritäten-
gesetze in Arbeit. Das Land- und Forstwirtschaftsministerium wird das
Weingesetz einbringen, Gen.Sekr. Mussil hat mit Weihs vereinbart,
dass ein Unterausschuss dieses bearbeiten wird. Das Aussenministerium
möchte noch den Bulgarien- und Ungarnvertrag bezüglich der technischen


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Zusammenarbeit erledigen. Das Bautenministerium hat das Bundes-
strassengesetz und wird das Bodenbeschaffungs-Assanierungsgesetz
in die Begutachtung schicken. Bezüglich des Wohnbaugesetzes meinte
Kreisky, dass uns hier wahrscheinlich die Bevölkerung am meisten
kritisieren wird, da es nicht gelungen ist, eine gesetzliche Rege-
lung zu erreichen. Die ÖVP und FPÖ wird im Gegenteil wahrscheinlich
ihre Wohnbauvorstellungen durchsetzen. Kreisky meinte noch, es sei
unerklärlich, wieso die frühzeitige Rückzahlung von der SPÖ, der
sogenannten ÖVP-Sanierungsplan für weitere Wohnbauten nicht von der
SPÖ unterstützt wird. Moser erwiderte, dass seit 1954 im Wohnhauswieder-
aufbaufonds eine solche 50 %-ige Rückzahlungsmöglichkeit besteht
und dass im ersten Jahr 268 Mill. eingeflossen sind, weil man damals
gleichzeitig erklärte, es darf nur jemand eine subventionierte Woh-
nung besitzen und deshalb alle Zweit- und Drittwohnungen der Wohnungs-
besitzer natürlich dann dem Wohnhauswiederaufbaufonds sofort ihre
Kredite zurückgezahlt haben. Das Verkehrsministerium wird das Fern-
meldeinvestitionsgesetz einbringen, wobei allerdings Minkowitsch
seinen Wunsch, nämlich Versorgung der Bauerngebiete mit Telefonan-
schlüssen koppeln wird. Die ÖBB-Gesetze könnten dahingehend fortge-
setzt werden, dass man weiterhin eine budgetäre Entlastung der ÖBB
herbeiführt, wenn man so wie das die ÖVP begonnen hat, die Pen-
sionslasten vom ÖBB-Defizit ins Staatsbudget übernimmt.

Ich berichtete wie die anderen Minister, dass das Handelsministerium
die KF-Gesetznovelle wahrscheinlich sogar einstimmig zum Beschluss
durchbringen wird, wobei die Wünsche der Kraftfahrorganisationen
erfüllt worden sind. Das Innenministerium wird versuchen, das Preis-
regelungsgesetz, das erst – da es vorige Woche nicht mehr zeitgerecht
dem Parlament vorgelegt werden konnte – es dürfte im Innenministerium
derselbe Fehler passiert sein, wie er uns vor Wochen passiert ist –
erst am kommenden Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden.
Das Preisregelungsgesetz wird nun im Parlament versucht werden, die
ÖVP zu den Preisproblemen zu stellen. Die bisherigen Ergebnissen
waren nach Auffassungen von Kreisky nach diesem Bericht der Minister
eher kärglich. Die letzte Preisdebatte wurde ausgelöst bei der Schil-
lingaufwertung. Die zweite im vergangen Nationalrat durch die Dring-
liche Anfrage der ÖVP wegen Inflationsalarm. Die dritte soll nun
durch eine Wirtschaftsdebatte ausgelöst werden, die von der Regierung
provoziert, d.h. also durch einen Bericht im Nationalrat herbeige-
führt. Androsch kündigte an, er würde in seinem Ministerium jetzt


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die Massnahmen zusammenstellen lassen, die bis jetzt schon geschehen
sind und welche man gegebenenfalls ergreifen sollte, d.h. er bereitet
einen wirtschaftspolitischen Bericht für das wirtschaftliche Minister-
komitee vor, der dann als Regierungsbeschluss ins Parlament gehen soll.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, sich sofort mit Vranitzky ins Einvernehmen
setzen, um abzustimmen, dass auch unsere Vorschläge und Wünsche einge-
baut werden oder, vielleicht sogar noch besser, ein Ergänzungsbericht
von uns gemacht wird.

Bei der Radiodiskussion des Bundeskanzlers mit Nemschak am Samstag kam des-
sen Auffassung für uns sehr gut zum Durchbruch. Nemschak meinte, dass die
Regierung schon alles getan hat, die ÖVP hat noch dazu für Montag, wo
sie die Anti-Inflations-Expertentagung einberufen hat, auch Nemschak
eingeladen, der allerdings mit einem Brief mitteilt, dass er nie dort
gewesen sei. In der Grundsatzgruppe, wo ich nachmittags anwesend war,
hat Hecke von der Handelskammer deshalb auch Nemschak hart angegriffen
weil er erklärte, ein Wirtschaftsforscher sollte Wirtschaftsforschen
und nicht in die Politik einmischen und dürfte überhaupt nie bescheinigen,
dass schon alles geschehen ist, um eine Konjunkturpolitik betreiben
zu können. Ganz im Gegenteil, er hätte müssen verlangen, dass das
konjunkturpolitische Instrumentarium verbessert wird, wie es z.B.
in den sozialistischen Wirtschaftsprogrammen vorgeschlagen wurde. Dies
hätte sich auf die Budgetpolitik, das Haushaltsrecht, die Koordinierung
von Aufträgen der Länder, Gemeinden und des Bundes, wie sie Koren bereits
begonnen hat und wie sie fortgesetzt werden gehört, vorgeschlagen werden
müssen. Ausserdem sei Nemschak ein sehr grosser Fehler unterlaufen,
denn der Verbraucherpreisindex sei kein Lebenshaltungskostenindex und
deshalb sei die Berechnung um 13 % seien die Löhne gestiegen weniger
5 % maximal Verbraucherpreisindex-Steigerung, daher eine 8 % reale Er-
höhung des Lebenshaltungsstandards falsch. Hecke, der Referent und
Verantwortliche der Bundeskammer für Statistik und Wirtschaftspolitik
nach Klose ist, wird sicherlich Mussil diese Argumentation in Kürze auch
anwenden. Kreisky hat jetzt Nemschak, der sich ja sehr gerne auch in
der ÖVP-Regierungszeit als Wirtschaftspolitiker betätigt hat, für sich
genützt und dies in einem Zeitpunkt getan, wo er es in der Preisargumen-
tation sehr dringend gebraucht hat. Ich kann mir vorstellen, wie sich die
andere Seite darüber ärgert, ich selbst hatte mich in der ÖVP-Regierungs-
zeit auch masslos geärgert, dass Nemschak als Wirtschaftstheoretiker und
Wirtschaftsforscher, wie er sich immer bezeichnet, Wirtschaftspolitik be-
trieben hat.

Die Glaubwürdigkeit zu verbessern, wird auch Kreisky an Androsch
einen Brief schreiben, wo er ihm die Vorschläge betreffend der
Politikerbesteuerung ab 1.1.1972 machen wird. Die Lösung erscheint
wie die Quadratur des Kreises, es soll keine Minderung der Einkommen
der Abgeordneten entstehen und keine neuen Privilegien geschaffen werden
andererseits aber auch keine Erhöhung des Einkommens der Minister,
der Landeshauptleute, der Landesregierungsmitglieder usw. entstehen.
Kreisky glaubt, das gefunden zu haben, wenn er den Klubbeitrag durch
die öffentliche Hand ersetzen lässt und dadurch die einzelnen eine
höhere steuerliche Leistung an den Staat erbringen könnten. Ich
bin wirklich gespannt, wie auf diese Aktion die einzelnen Klubs ins-
besondere auch der sozialistische Klub reagieren wird.

Gut meint Kreisky, würde auch die Entpolitisierung der verstaatlichten
Industrie ankommen, dass nämlich Geist als Fachmann und nicht als
Sozialist berufen wurde. In der Verstaatlichten soll ausserdem jetzt
versucht werden, so schnell wie möglich eine Lösung herbeizuführen,
betreffend die Elektrobaugesellschaft Linz. Sprecher & Schuh,
der für diesen vom Finanzministerium Eigentum verwalteten Betrieb
interessiert hat, kommt wie Demuth ihm mitgeteilt hat, nicht mehr
in Frage. Die oö. Genossen wünschen aber eine Lösung, Elin muss
nach unserer Auffassung ausscheiden, sodass nur mehr Asea überbleibt.
Elin wird darüber genauso verärgert sein, wie dass die ÖIAG jetzt
in den Siemenskonzern einsteigt mit den Anteilen, die Österreich
noch besitzt, und nicht die Elin. Die ÖIAG muss aber noch entsprechend
reorganisiert werden. Derzeit ist der Finanzreferent Derdak nach der
Geschäftsordnung für die Finanzfragen zuständig. Kreisky hat nun er-
fahren, dass 120 Mio. S bei der Girozentrale liegen und 40 Mio bei
Schoeller und die Länderbank nur 10 Mio. S ÖIAG-Geld eingelegt hat.
Derdak's Sohn ist bei der Schoeller-Bank beschäftigt.

Für die Bauern soll die Möglichkeit, die Sozialisten attraktiver zu
machen, dadurch gegeben werden, dass eine Bergbauernhilfe jetzt gestar-
tet wird. Allerdings soll dies nicht durch eine Show geschehen und wie
Androsch sich ausdrückt mit einem "Kappl-Schmäh" sondern durch die
Raumordnungskonferenz. Weihs hat jetzt einen regionalpolitischen Be-
richt, der 1966 in Auftrag gegeben wurde, vorgelegt. Ich bin über-
zeugt davon, dass dieser Bericht auf einer soliden Untersuchung beruht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, den Bericht beschaffen.

Österreich soll nun die Raumordnungskonferenz einen diesbezüglichen
Agrarplan ausarbeiten, für den Weihs jährlich 350 Mill. und Androsch
aber für 5 Jahre 1,5 Mia., d.h. 300 Mill. einsetzt. Dadurch würde
sich der Grüne Plan, der heuer 768 Mill. beträgt auf über 1 Mia.
erhöhen. Die Traumgrenze, die sich seinerzeit die Landwirtschaft ge-
setzt hatte, würde damit überschritten sein. Mit dieser Massnahme sollte
der ÖVP, deren Landwirtschaftskonzept nur die verfassungsmässige
Verankerung der Marktordnungsgesetz im Grossen und Ganzen vorsieht,
entgegengetreten werden. Ich glaube schon, dass es auf die Bauern
mehr Eindruck macht, wenn man ihnen wirklich Geld gibt, als wenn man
ihnen verspricht eine Marktordnungsgesetzsanierung, in dem man
die Landeskompetenz in die Bundeskompetenz überführen würde. Vor
allem müsste die SPÖ versuchen, die stärkste Partei zu werden, um
das Gesetz des Handelns an sich zu reissen, dass insbesondere bis
zu den Wahlen von der Regierung durch Administrieren und durch
Abschluss von Gesetzen die im Wahlprogramm versprochen wurden,
dokumentieren sollte, dass sie handelt. Also nicht: lasst Kreisky und
sein Team arbeiten, die Regierung arbeitet. Kreisky meint sogar,
man sollte gar kein Wahlprogramm erstellen, sondern nur die Leistungen
der Regierung in den nächsten Monaten zur Debatte stellen.

Durch diese gezielten Massnahmen hofft Kreisky, dass gewisse Wähler-
schichten zu gewissem Verhalten angeregt werden. Er hofft, dass
von der ÖVP zwei % als Protestwähler zu Hause bleiben, wie es in
den oö. Landtagswahlen die Bauern z.B. getan haben. Ausserdem glaubt
er, dass die FPÖ 1 % von der ÖVP gewinnen kann. Wenn die Sozialisten
noch 1 % dazu gewinnen, dass kann niemand mehr gegen uns regieren.
Wenn wir auch nur 49 % aus den Wahlen gewinnen, dass ist doch eine
Minderheitsregierung ohne weiteres wieder möglich. Eine grosse
Koalition sei nach Auffassung Kreisky zu teuer, eine kleine Koali-
tion noch nicht beschlossen.

Broda meinte, dass vor den Wahlen das entscheidende TV-Interview,
das nur 5 Minuten gedauert hat, drei Punkte herausgestrichen hat,
die man jetzt entsprechend als Erfüllung darstellen müsste, das erste
war die Herabsetzung der Wehrdienstzeit von 9 auf 6 Monate, das
zweite war der Privilegienabbau, d.h. die Politikerbesteuerung, und
das dritte auf die kleine Einkommensteuerreform. Ich bin zwar der
Meinung, dass es wesentlich vielschichtiger ist, die Erfüllung des


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Wahlversprechens darzustellen, glaube aber doch, dass man sich auf
einige Punkte wird konzentrieren müssen. Insbesondere kam aber
übereinstimmungübereinstimmend die Auffassung zum Durchbruch, dass das Preisproblem
der Angelpunkt der künftigen Wahlpolitik sein wird.

Androsch will das Budgetkonzept ohne in die Details zu gehen, doch
nach folgenden Grundsätzen aufstellen. 9,5 Mia. dürfe das Defizit sein,
auf alle Fälle versucht er, unter die 10-Mia.-Grenze zu kommen. Trotz-
dem wird 1,5 Mia. für Schwerpunkte zur Verfügung stehen, da für Kriegs-
opferfürsorge 300, und zwar die Nachdynamisierung von Leistungen, die
man nach 1966 nicht in die Dynamisierung einbezogen hat. Bereits im
1. Budgetüberschreitungsgesetz heuer sollen dafür ein Teil von 28 Mio.
zur Verfügung gestellt werden. Das Programm der Kriegsopferverbände
allerdings sieht vor, dass 1972 mit 2,3 Mia. Aufwand für die Kriegs-
opfer im Jahre 1975 auf 4,244 Mia. erhöht werden soll. Häuser hat nun
die Verhandlungen mit den Kriegsopferverbänden abgelehnt, da er auf
solche – wie er sich ausdrückte – unrealistische Forderungen gar
nicht eingehen kann und will. Staudinger von der ÖVP macht sich aller-
dings auf diesem Sektor jetzt sehr stark, da er ja Mitglied des
Präsidiums, glaube ich, der Kriegsopferverbände ist. Für die Bergbauern
sollen 300 Mill. als Schwerpunkt vorgesehen werden, 100 Mill. soll
die Forschung zusätzlich bekommen und 200 Mill. für Schulbau zur
Verfügung gestellt werden. Ebenso sollen für Spitäler 200 Mill. Mehr-
leistung gebracht werden. Dies reicht nach Auffassung von Häuser
überhaupt nicht aus, da durch den 18,5 %-igen Abgang, den der Bund
übernehmen müsste, für das Jahr 1970 250 Mill. anfallen werden und
für das Jahr 1971 370 Mill. S. Insgesamt wären das fast 650 Mill. S,
die der Bund bereits verpflichtet ist, den Spitälern zur Verfügung zu
stellen. Konkrete Forderungen liegen aber noch für den Bahnhof Wol-
furt und für den Ausbau des Malta-Kraftwerkes in der Höhe von 1,3 Ma?. S
vor. Ich meldete für den Fremdenverkehr und Gewerbe 200 – 300 Mill. S
an, was bei Androsch allerdings nur eine Verwunderung ausgelöst hat.
Keinesfalls eine Zustimmung. Um die Schwerpunkte finanzieren zu
können und das Defizit nicht über 10 Mia. steigen zu lassen, wird
Androsch 4 Mia. Ausgabenreduktion herbeiführen müssen. 2 Mia. S hofft
er durch Schuldenprolongation zu erreichen, 500 Mill. durch die Sockel-
finanzierung des Fernsprech-Investitionsgesetzes sich ersparen,
1 % hofft er Personaleinsparungen durch Dienstpostenplankürzungen zu
erreichen. Das Sozialbudget würde trotz allem aber eine (Kapitel 16)
Höhe von 3,2 Mia. S erreichen. Bei den Einnahmen müsste klargestellt


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werden, dass die Alkohol-Sondersteuer (10 %) unter allen Um-
ständen aufrechterhalten werden muss, die Weinsteuer dagegen
bleibt zur Entlastung der Bauern weg. Da den Bauern die verbilligte
Dieselölabgabe verboten wurde, werden die Punkte-Werte von 75 S
im Jahre 1970, die jetzt auf 95 S im Jahre 1971 angehoben wurden,
jetzt auf 105 S pro Punkt erhöht werden. Dies wird im ersten Budget-
überschreitungsgesetz ca. 30 Mill. S kosten. Als sehr populäre
Massnahmen glaubt Androsch, dass sich die Erhöhung der Zollfrei-
grenze für Geschenke von 650.– auf 1.000 S auswirken wird.
Ich teile diese Meinung, bin allerdings in einer schwierigen Si-
tuation, weil er zuerst vorgesehen gehabt hat, dass man mindestens
24 Stunden im Ausland verbringen muss, damit er diese Begünstigung
in Anspruch nehmen kann und nun auf die zahlreichen Interventionen
doch auf diese 24-Stunden-Auflage-Frist verzichtet. Dadurch werden
sich die Gewerbetreibenden in den Grenzgegenden natürlich wieder
sehr benachteiligt fühlen. Es wäre meiner Meinung nach viel ziel-
führender gewesen, er hätte bei der Ausarbeitung dieses Gesetz-
entwurfes erst gar nicht die Auflage-Frist von 24 Stunden aufge-
nommen. Der Haupteinwand gegen die Finanzierungskonzepte des
zukünftigen Budgets ins Detail gehend richtete sich insbesondere
dahin, dass Broda erklärte, man könnte kaum den Verwaltungsauf-
wand wie im Vorjahr ansetzen, da z.B. durch höhere Heizungskosten
ja dann nicht einmal die Möglichkeit besteht, die Gefängnisse zu
heizen. Firnberg meinte, sie hätte einen Untersuchungsbericht
von den Universitäten verlangt und nun müsste der Sachaufwand um
359 Mill. S erhöht werden. Gratz erklärte, dass ihm seine Beamten
jetzt einen Entwurf vorgelegt hätten, der in die 15-Mia.-Grenze
sich bewegt. Er hätte diese Arbeit natürlich jetzt sofort gestoppt.
Man sieht, wie in den Ministerien sicherlich auch teilweise bei
uns vollkommen sinnlos irgendwelche Ziffern zusammengetragen werden
die Abteilungen arbeiten und leisten die einzelnen Referenten
sich im Addieren üben und in Wirklichkeit dann von diesen ganzen
Arbeiten überhaupt nichts übrig bleiben kann und übrig bleiben
wird. Moser meine, 1970 seien die Ansätze um 11 % für das Budget
1971 gekürzt worden. Er könnte deshalb nicht jetzt erwarten, dass
1972, wenn die Ansätze gleichbleiben sollten, wie 1971, er dann
durchkommen könnte. Insbesondere seien die Instandhaltung von Gebäu-
den nicht mehr gewährleistet. Häuser glaubt, dass der einzige möglich
Weg der wäre, dass man z.B. versucht, von der Arbeitslosenversicherung
1,5 % für Bauten der Arbeitsmarktverwaltung abzuzweigen. Dies
bedürfe allerdings einer gesetzlichen Änderung und ich weiss nicht,


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ob so etwas wirklich zielführend ist, wenn er jede Einnahme, die für
einen bestimmten Zweck vorgesehen ist, dann aufgesplittert wird auf
Sachaufwendungen. Allerdings sagt Häuser, er hätte z.B. das Arbeitsamt
in der Märzstrasse und in Voitsberg unbedingt reparieren lassen müssen.
Darüber hinaus müssten serologische und bakteriologische Anstalten
endlich einmal wieder renoviert werden.

Das 10-Jahres-Investitionsprogramm, welches Androsch nach Richtlinien
die er ausgegeben hat, erstellen liess, gab, wenn man den Mehrbedarf
nicht anerkannt, auf Grund der Richtlinien zusammenzählt, mehr als
261 Mia. S. Bedingt anerkannt, wenn man mit den einzelnen Ressorts ver-
handelt, würde ein Betrag von 298 Mia. als rund 300 Mia. S herauskommen.
Die einzelnen Ministerien ergäbe sich beim Inneren 475, bei Unterricht
2,785, Kunst 309, bei Wissenschaft an die 5 Mia., bei Verteidigung 1,340
bei FM 638 Mio., Finanzausgleich 3,2 Mia., Verwaltung 3,1 Mia., Land- u.
Forstwirtschaft l,400, bei Bauten 89 Mia., bei Verkehr 658, bei der Post
1,8 Mia., bei ÖBB 21,9 Mia. und bei Forschungsförderung 2,5 Mia. und
Forstwirtschaft 2,7 Mia. Da sich diese Zahlen aber nicht genau rekon-
struieren liessen, ob es sich hier um anerkannte oder nur bedingt aner-
kannte oder teilweise sogar um Forderungen von Ressorts handelt, die
überhaupt nicht zur Debatte stehen können, ist ein Vergleich für mich jetzt
mehr möglich, Androsch wollte auch nicht ins Detail gehen und hat deshalb
diese Ziffern verhältnismässig sehr schnell vorgelesen und Kreisky meinte,
man sollte über diese Detailziffern sich noch nicht den Kopf zerbrechen,
ja nicht einmal noch darüber diskutieren. In diesem Investitionsprogramm
ist für den Umweltschutz überhaupt nichts vorgesehen und auch für die
Spitalsanierung. Wenn die einzelnen Ressorts also nicht einmal wissen,
wieviel also das Bautenministerium, das 89 Mia. S verlangt hat, von denen
4 Mia. S nur bedingt anerkannt wurden und 19 Mia. S überhaupt dann noch
zusätzlich offen sind, weiss niemand wie die Bauten der einzelnen Ressorts
dort berücksichtigt wurden. Auf alle Fälle ist das HM glaube ich weitest-
gehend umgefallen, weil zwar Laroche versucht hat, den Fremdenverkehrsplan
in dieses Investitionsprogramm einzubauen, ich aber noch immer nicht genau
weiss, ob das vom Finanzministerium berücksichtigt wurde.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Es wäre zielführend, wenn in Hinkunft solche Grundsatz-
arbeiten von einzelnen Referenten doch dahingehend Informationen vorgelegt
werden, wenn und in welchem Umfang die Beamten des FM dann zu unseren Vor-
schlägen positiv oder negativ Stellung genommen haben.

Bezüglich der Dienstposten teilte Kreisky mit, dass 2.504 neue Dienst-
posten mit den einzelnen Ministerienvertretern akkordiert worden sind.
3.052 seien noch offen, von denen Markovics meinte, 344 wären noch
möglich sich zu einigen. Die Präsidentschaftskanzlei will 15 genehmigt.
Das BKA will 93 und hat 128 gestrichen bekommen. Das FM kriegt Null und
hat 528 gestrichen bekommen. Land- u. Forstwirtschaftsministerium hat
269 gestrichen bekommen. Das Handelsministerium und das Arsenal hätte
nur Kleinigkeiten verlangt. Das Justizministerium hätte 496 Posten ge-
nehmigt bekommen. Broda meinte allerdings, wenn er das Strafvoll-
zugsgesetz, damit am Sonntag die Gefangenen spazieren gehen können, durch-
führen müsste, müsste er noch 167 dazu bekommen. Das Verkehrsministerium
verlangt 51 für die Schiffahrt, 901 für die Post und 1952 für die ÖBB
in Form der Lohnbediensteten. Die seinerzeitige Vereinbarung mit
Frühbauer war dahingehend getroffen worden, dass er den Dienstpostenplan
um 2.000 Beamte verringern wird. Die Arbeitszeitverkürzung von 1 Stunde
von 43 auf 42 Stunden mit 1. Jänner 1972 verlangt die Bundesbahn aber
jetzt eben diese Lohnbediensteten. da sie ansonsten den Betrieb nicht auf-
rechterhalten kann. Das Unterrichtsministerium verlangt 3.766 Lehrer,
die sich dadurch errechnen, dass laut Gesetz pro 36 Schüler ein Lehrer
zur Verfügung gestellt werden muss. Allerdings beabsichtigt die Bundes-
regierung nicht denselben Fehler zu wiederholen, wie im Vorjahr, wo
wir Dienstposten angefordert haben, insgesamt sollten 276.348 lt.
Plan existieren und 271.500 sind effektiv besetzt. 4.850 sind unbesetzt
und auf den Plakaten wird die Regierung angeprangert, dass sie 3.000
Dienstposten neu geschaffen hat. Gratz wird deshalb die Dienstposten auf
Grund der möglichen Besetzungen, er weiss z.B. genau, was von den Lehrer-
bildungsanstalten an Lehrern anfällt, stellen. Erst wenn dann wirklich
tatsächliche notwendige Anstellungen anfallen, wird im Laufe des Jahres
ein diesbezüglicher Gesetzesantrag im Parlament eingebracht werden.
Lütgendorf will sein Ministerium umorganisieren und insbesondere einige
Dienstposten einsparen, Derzeit hat er 96 Brigadiere und Generäle, die
auf 29 reduziert werden sollen. Allerdings würden dann die Oberste, die
derzeit nur die VII. Dienstklasse erreichen, die VIII. Dienstklasse be-
kommen müssen, um die Truppenoffiziere in dem Ministerium entsprechend
zu befriedigen. Da dies ein gefährliches Präjudiz darstellt, erinnerte
ich Kreisky daran, dass er sich unbedingt vorher mit Robert Weisz, dem
Gewerkschaftsvertreter ins Einvernehmen setzen sollte.

Um dem Preisproblem eine gewisse Aktualität in meinem Ministerium zu
geben, hatte ich mich entschlossen, an der Grundsatzgruppenbesprechung
teilzunehmen. Dort trug Zöllner die Forderungen des AKT auf mehr Libera-
lisierung, autonome Lizenzerteilung sowie durch Exportkontrollen von


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Wild und Holz vor. Ausserdem sollten in einer Zollsenkungsaktion die
Nähmaschinen, Kochplatten, elektrische Herde, Löskaffee und Gesundheits-
tee einbezogen werden. Auf die Ausgleichsteuerfreiliste könnten Kürbis-
kernöl und Dünnsäfte sowie Limonaden und Schaffleisch gesetzt werden.
Bei den landwirtschaftlichen Produkten möchte er, dass Geflügel und
Eier sowie auch Käse in Hinkunft die Abschöpfungen entsprechend redu-
ziert werden. Mit der Preisbildung sollten die amtlichen Höchstpreise
nicht nur die Lohnkosten berücksichtigen, sondern auch die Produktivität
entsprechend berücksichtigt werden. Marquet und Klose sowie Karpal[ev. Falschidentifikation]
und Hecke, die sich an der Diskussion beteiligten, waren der Meinung
es sollte doch die Bundesregierung abwarten, wie sich die Aufwertung
auf die Lebenshaltungskosten auswirken. Laut Klose sind die Preise
1971 nicht mehr zu beeinflussen. Erst im Herbst könnte man neue Aktionen
setzen und bis dahin müsste man Geduld haben. Zöllner teilte mit, dass
167 Preisanträge der ÖGB bis jetzt im Preisunterausschuss zugestimmt hat
diese Tatsache im Nationalrat mitgeteilt wurde, sodass der Gewerkschafts-
vertreter jetzt im Preisunterausschuss alle Anträge abgelehnt hat. Dies
veranlasst Klose natürlich darauf hinzuweisen, dass es ganz sinnlos
ist, eine solche Politik zu machen, weil damit nur die Sozialpartner-
schaft zugrundegerichtet wird. Klose meinte, der einzelne Unternehmer
könnte doch nichts dafür, wenn Abgeordnete im Nationalrat irgendwelche
Aussagen machen. Ich muss zugeben, dass ich verstehen kann, dass Benya
vielleicht in dieser Debatte sehr verärgert wurde, aber ich halte auch
ein Vorgehen für unmöglich, dass man daraus die Konsequenz zieht und
in Hinkunft nicht mehr sachlich zusammen arbeitet. Ich gab meiner Über-
zeugung Ausdruck, dass dies spätestens am Mittwoch, wo die Paritätische
Kommission zusammentritt, bereinigt sein wird.

Am Abend bei der Heurigenveranstaltung des Verbandes der Journalisten
traf ich Kohlmaier, der mir sagte, er selbst würde sich also als General-
sekretär der ÖVP sehr bemühen, eine grosse Koalition wieder zustande-
zubringen, da die kleinen Koalitionen doch nur sehr viel Geld kosten,
ganz egal ob es eine FPÖ-ÖVP oder eine FPÖ-SPÖ-Koalition wird. Ich
selbst glaube jetzt auch schön langsam, dass die Vereinbarungen über
die Sozialpartnerschaft nur dann funktionieren können, wenn wir doch
zu einer ruhigeren wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Entwicklung
kommen, dies würde natürlich in einer grossen Koalition wesentlich
leichter sein. Derzeit haben wir allerdings ein sehr gutes Argument
gegen eine solche grosse Koalition, dass die ÖVP – wie Kohlmaier zugab –
diese so verteufelt hat, dass derzeit niemand daran denken kann, sie
jetzt unmittelbar wieder zu errichten.

Die Journalisten interessierten sich natürlich insbesondere über
die Verhandlungen in Moskau. Interessant war der Eindruck der Be-
richterstattung scheinbar so, dass wir dort sehr grosse Erfolge
erzielen konnten. Ich selbst teile diese Meinung nicht, obwohl
ich von verschiedensten Seiten Mitteilung erhielt, dass die Verhand-
lungsführung und die Ergebnisse doch sehr sich von den bisherigen
Ergebnissen und der Verhandlungsführung unterschieden haben. Trotzdem
glaube ich ist es nicht sehr zielführend, einen zu grossen Erfolg
darzustellen, da nach einiger Zeit natürlich man gefragt wird und
was ist jetzt konkret bei diesen Verhandlungen jetzt herausgekommen,
d.h. was wurde in einem halben Jahr dann konkret von dem Versprochenen
verwirklicht. Ein Hauptargument, dass die Information das Entscheidend-
ste war und dass noch niemals die sowjetischen Stellen über die EWG-
Verhandlungen, die Österreich führt, so im Einzelnen und im Detail
informiert wurden, wurde von Koren aber auch von einzelnen Journalisten
und Journalistinnen dahingehend widersprochen, dass ja Klaus auch immer
erklärt hat, er ist nach Russland gefahren, um Aufklärung zu leisten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, es wäre sehr zielführend, wenn man
wirklich in Erfahrung bringen könnte aus dem Aussenamt, wie weit diese
Behauptung auf Tatsachen beruht. Botschafter Haymerle hat mir diesbe-
züglich nichts mitgeteilt. Seine Auffassung war im Gegenteil, dass man
das EWG-Problem bei den Russen auch jetzt noch nicht anschneiden soll-
te, sondern dem womöglich ausweichen sollte. Ich kann mir nicht vor-
stellen, dass – wenn er diese Meinung schon vor Jahren gehabt hat –
dann Mitterer oder Koren oder gar Klaus wirklich eine aufklärende Tä-
tigkeit in der SU entfaltet haben. Bitte, zu versuchen, wie die tat-
sächlichen Verhältnisse gelegen sind.