Freitag, 28. Mai 1971
Der bulgarische Botschafter Popow und sein Handelsrat kamen um
mit ein neues Konzept über ein Fremdenverkehrsabkommen vorzu-
legen. Die österreichisch-bulgarischen Verhandlungen sind derzeit
unterbrochen und die gemischte Kommission soll im Juli die
Verhandlungen positiv abschließen. In den Handels- und Schiffahrts-
abkommen, das derzeit diskutiert wird und geändert werden soll,
sind 2 Punkte offen. Die Bulgaren haben bisher eine eingeschränkte
Meistbegünstigung gehabt und wünschen diese so wie bisher zu
erhalten. Nun hat das Parlament im vergangenen Jahr eine GATT-Novelle
beschlossen und deshalb müssen auch Ausnahmen im bulgarisch-
österreichischen Handelsvertrag eingebaut werden. Betreffend
die Schiffahrtsabkommen wünscht die DDSG, daß eine Frachtaufteilung
zwischen Bulgarien und Österreich erfolgen soll. Bulgarien hat
außerdem eine Verbalnote unseren Botschafter übergeben, wo sie
sich selbst für die Industrie Zollsenkung im Rahmen des UNCTAD
entscheidet. Österreich hat bekanntlicherweise vor etlichen
Jahren in UNCTAD angeboten, daß sie für die Entwicklungsländer
eine 30 %-ige Senkung für ihre Industrieprodukte zugestehen will.
Jeder einzelne Staat kann sich selbst einstufen self-election
ob er als Entwicklungsstaat gilt oder nicht. Ich hoffe, daß die
offenen Probleme bis am 5. Juli bereinigt sind, dann wird der
neue Handelsminister Iwan Nedew kommen um uns die gemischt
österreichischer bulgarische Kommission zu präsentieren und den
neuen Vertrag zu unterfertigen.
Im Fernsehen und im Rundfunk wurde ich interviewt, wann der
Benzinpreis in Kraft treten wird. Ich bin überzeugt und habe
diese Überzeugung auch zum Ausdruck gebracht, daß der jetzige
Zeitpunkt dafür nicht geeignet ist. Wenn die ÖMV und die ausländischen
Ölimportfirmen derzeit auch darauf drängen, daß der Benzinpreis
reguliert werden soll und aus ihren Anträgen hervorgeht, daß sie
sogar 40 Groschen für Normalbenzin und 30 Groschen für Superbenzin
verlangen so glaube ich trotzdem, daß sie noch einige Monate zuwarten
können und sollen. Ich habe von ihnen verlangt, daß ich ein Tank-
stellenprogramm bekommen möchte, nicht das ich die Absicht hatte, daß
die Tankstellen in Hinkunft nur mehr mit der Genehmigung irgendeiner
Behörde oder durch ein Gesetz beschränkt werden sollte. Ich habe aber
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gleichzeitig auch meinen Wunsch Ausdruck verliehen, daß ich doch
von ihnen ein Konzept erwarte wie sie in Hinkunft ihre Tankstellen-
politik aufbauen wollen. Ich habe damals, es ist jetzt etliche
Monate her ihnen vorgeschlagen, wenn wir gemeinsam ein solches
Konzept besprechen, dann würden sie vielleicht ihr schlechtes
Image, das sie derzeit haben, wonach ununterbrochen neue Tankstellen
errichtet werden verbessern könnten. Ich habe als Vergleich damals
hingewiesen, daß die Banken mit der Errichtung einer Bankfiliale
ebenfalls sehr stark von der Öffentlichkeit kritisiert werden.
Die Ölgesellschaften haben mir versprochen ein solches Konzept
zu liefern. Ich habe nicht sehr stark an dieses Versprechen ge-
glaubt und deshalb den Auftrag gegeben ein eigenes Konzept auszu-
arbeiten. Ich werde nun dieses Konzept diesen Ölgesellschaften
zur Verfügung stellen, um eine Diskussion über dieses Problem
auch in der Öffentlichkeit zu entfachen. So lange wir nicht über
dieses Konzept ernstlich diskutieren möchte ich keinesfalls die
Benzinpreise erhöhen. Ich habe dazu noch eine gute Ausrede, es
wird im Parlament das Kraftfahrgesetz novelliert und dort bekomme
ich eine Ermächtigung bleiärmeres Benzin zu verordnen. Ich werde
deshalb mit gutem Recht solange zuwarten, bis ich diese Gesetzes-
ermächtigung habe und dann eine bleiärmere Sorte nurmehr zuzulassen.
Da ich aber ein solche Verordnung erst wieder erlassen kann bis
der Platformer der ÖMV fertig ist, wird es sicherlich September
werden. Ich glaube, daß wir hier eine gute Kombination vornehmen
können ohne daß uns wer ernstlich wegen der Verschiebung der
Preisbestimmung hart attackieren kann.
Zur zweiten Besprechung über die Osthandelspolitik ist die erste
Garnitur der Handelskammer erschienen. Präsident Sallinger,
Vizepräsident Seidl, Präsident Schoeller von der Industrie,
Generalsekretär Mussil, Dr. Gleißner, Dr. Deuring, Dr. Placek
von der Handelskammer, von der Industriellenvereinigung Dr.
Kottulinsky und Dr. Marquet. Unserer Seite war Sek.Chef Reiterer
und Römer, die Min.Räte Meisl, Fälbl, Peschke und Wanke und ich.
Da ich die ganze Diskussion unter dem Zeichen Liberalisierung
gegen den Westen durch eine Lösung mit der EWG, sollte durch eine
Liberalisierung mit den Osten kompensiert werden, stellte, hat
die Bundeshandelskammer auch mehr oder minder dem Grundkonzept
zustimmen müssen. Sie hat nur natürlich so wie immer entsprechende
Vorbehalte gemacht. Was sie erwartet, sind Schutzbestimmungen gegen
ihre Industrie, wie sie das Marktstörungsgesetz und das Antidumpinggesetz
vorsieht.
Darüber hinaus will sie aber noch in sogenannten Hardcore-Fällen
handelspolitische Objekte in die Zukunft hinüberretten.Der Handels-
kammer und der Industriellenvereinigung schwebt vor, dass mindestens
120 Positionen als Hardcore-Fälle gegenüber den anderen Oststaaten
ausser der Sowjetunion bleiben sollten. Nur wenn entsprechende Ent-
liberalisierungsklauseln in die Verträge aufgenommen werden, resp.
wenn entsprechende Bestimmungen über unterpreisliche Angebote ausge-
nommen werden, dann könnten sie einer Reduzierung dieser 120 Positionen
zustimmen. Ich glaube – und Willenpart, der ebenfalls anwesend war
setzte ihnen auseinander, dass dies im Rahmen der GATT-Verhandlungen
gar nicht möglich wäre, durchzusetzen. Trotzdem besteht die Handels-
kammer wie ein Shylock auf den Schein nämlich diese 120 Positionen
zu bekommen. Als richtiges Gegenargument meinte Fälbl, er hätte immer
wieder von ihnen eine solche Liste verlangt und diese nicht bekommen.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sie auch in Hinkunft kaum
imstande sein werden, eine solche Hardcore-Fälle-Liste zu erstellen,
weil sie untereinander sehr grosse Streitereien bekommen, wenn eine
Gruppe nicht mehr unter die Hardcore-Fälle fällt und eine andere
Gruppe, die ebenfalls gar keinen Schutz bracht sondern nur als
handelspolitisches Vertragsobjekt dann nach wie vor gegen eine Libera-
lisierung aus dem Osten geschützt werden. Meistens sind ja solche Aus-
sprachen in erstens so grossem Rahmen und zweitens mit so allgemeinen
Themen kaum zielführend. Er hat deshalb Fälbl sehr richtig auf die
polnischen Besprechungen hingezielt, als er meinte, dort müsste doch
jetzt eine Lösung für ein spezifisches Problem gesucht werden. Gleissner
selbst meinte, wenn es nicht gelänge, hier eine gute Formulierung für
die österreichische Industrie durchzusetzen, man auf den Abschluss
eines Vertrages verzichten Würde. Fälbl konterte gleich sehr scharf,
dass dies das erste Mal sei, dass ihm mitgeteilt wird, er sollte bei
den Verhandlungen so desavouiert werden, dass er nicht einmal mehr
den Abschluss eines Vertrages herbeiführen könne. Ich habe sofort aus-
gleichend gemeint, dass Gleissner dies nicht so verstanden wissen will
sondern dass er nur interessiert ist, eine Schutzbestimmung einzu-
bauen, die ja auch wir entsprechend vorgesehen haben. Ich bin über-
zeugt, dass wir im Laufe der Verhandlungen – wenn wir nur eine vage
Lösung erreichen – die Handelskammer dazu bringen werden, dass sie
letzten Endes dem Vertrag ebenfalls zustimmen wird. Es war bei den
letzten Polen-Verhandlungen, die in Warschau geführt wurden, nach
einer Unterbrechung und Herbeorderung von Fälbl nach Wien, wo wir
an einer Sonntag-Sitzung ebenfalls eine ähnliche Situation gehabt haben,
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auch nicht anders. Wenn sich die Handelskammer sehr stur stellt
müsste man einmal überlegen, wirklich einen vertragslosen Zustand
einige Zeit mit einem Staat aufrechtzuerhalten, ich glaube, da würden
sie dann sehr bald daraufkommen, dass sie gegenüber dem Oststaat
den Kürzeren ziehen würden. Wenn ich nämlich kein Prestige entwickle,
dass ich gegen die Handelskammer auch einen Vertrag abschliesse, dann
muss es meiner Meinung nach der Handelskammer äusserst schwer sein,
selbstverantwortlich eine Vertragsunterschrift zu verweigern. Nachdem
ich zum Begräbnis des Kammeramtsdirektors Dr. Müller frühzeitig weg-
gehen müsste und Sallinger und Mussil ebenfalls sich verabschiedeten,
musste ich Sekt.Chef Reiterer zum Vorsitzenden bestimmen. Wie mir
Fälbl nachher mitteilte, hat er in den Verhandlungen überhaupt keine
positive Note hineingebracht, hat auch keinesfalls irgendwelche Angriffe
der Handelskammer abgewehrt, sondern wie Fälbl sich ausdrückte,
süffisant gelächelt und eine ausgesprochen miese Verhandlungsführung
an den Tag gelegt. Fälbl erklärt mir, es wäre immer unmöglicher, unter
ihm arbeiten zu können. Da er es sich mit niemandem verscherzen will,
andererseits aber auch keinerlei Führung an den Tag legt.
Beim Begräbnis von Kammeramtsdirektor Dr. Müller waren sehr viele
Leute, insbesondere war die gesamte Bauernbundführung, LH v. NÖ,
sogar der Bürgermeister Marek und von der ÖVP Withalm und Gen.Sekr.
Schleinzer, allerdings glaube ich dieser als Landwirtschaftsminister.
Zum Glück war auch Landwirtschaftsminister Weihs, sodass nicht ich
allein als Regierungsvertreter anwesend war. Ich wäre allerdings auf alle
Fälle zu dem Begräbnis gegangen, da Müller für mich ein bedeutender Mann
in meiner Entwicklung gewesen ist. Ich war deshalb nicht überrascht aber
dafür sehr erfreut, als die Witwe mir dort in mindestens einigen Minuten
dauernden Versicherungen immer wieder erklärte: dass mein Mann so viel
von Ihnen gehalten hat und ich kann Ihnen nur sagen, sie waren wirklich
ein Freund von ihm. Ich habe ihr das ebenfalls bestätigt und ich kann
mit ruhigem Gewissen dies sagen, da Müller mir selbst immer erklärt
hat, er hätte nur zwei Schüler gehabt, auf die er stolz ist, das eine
sei Dr. Korbl von der Präsidentenkonferenz und der zweite sei ich ge-
wesen. Trotzdem hätte ich bei der Trauerfeier der ÖVP-Prominenz den
Vortritt gelassen. Weihs aber erklärte sofort mir, ohne dass die anderen
es hörten, nachdem die nächsten Anverwandten sich eingereiht hatten,
jetzt gehen wir. Vom Standpunkt des Protokolls hat er sicherlich recht
gehabt, die aktiven Minister gehen sicherlich als erste. Wäre ich allein
dort gewesen, hätte ich auf alle Fälle zuerst die ÖVP-Prominenz gehen
lassen, obwohl ich glaube, dass ich mindestens bei Müller als Mensch
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neben diesen gleichrangig, wenn nicht sogar übergeordnet gegolten
hätte. Wie auch bei seiner Spranz-sprache am offenen Grabe betonte,
geht mit Müller einer der letzten grossen Männer aus 1945 und der
Aufbauperiode. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie wir 1946 mit
den Preisabsprachen zum ersten Mal miteinander zu tun hatten und wie
wir dann in den 5 Lohn- und Preisabkommen eng zusammengearbeitet
haben. Damals war Müller von der ÖVP- und Landwirtschaftsseite, Kamitz
von der ÖVP- und Handelskammerseite und Wirlandner und ich von der
Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund die Ziffernspione, wie Raab
uns bezeichnet hat. Wir hatten damals die Unterlagen für Präsident
Raab und Böhm auszuarbeiten gehabt und haben, glaube ich, damals wirklich
freundschaftlich zusammengearbeitet. Als einmal Raab, weil er verärgert
war, die Ziffernspione rausgeschickt hat, haben wir beschlossen, die
Gewerkschaft der Herren Experten die "GD Hex" zu errichten. Wir haben
Müller sogar damals einen Bierzipf für seine Uhr gegeben, da er doch
ein alter Kartellbruder gewesen ist. Am Grabe wurde auch von einigen
Kartellvereinigungen ihm Nachrufe gehalten, die ja ebenfalls herausge-
strichen hatten, dass er sie jederzeit zur Verfügung gestanden ist
und vielen von ihnen einen Posten verschafft hat. Eines fiel mir bei
diesem Begräbnis auf, dass Schleinzer und Withalm sich scheinbar
nicht mehr anschauen können, denn beide haben sich sehr getrennt und
distanziert ausgestellt und kaum ein Wort mitsammen gesprochen.
Der Schwiegersohn von Kossygin, Präsident Gwischiani, kam nach Österreich,
um hier einige Kooperationsverträge zu perfektionieren. Gwischiani
ist heute scheinbar in der Sowjetunion ein bedeutender Industriemanager.
Deshalb hat sich auch die ENI bei ihrem letzten Aufenthalt in Moskau bei
ihm – wie er sich ausdrückte, zwar nicht beschwert, aber doch immerhin
zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über eine österreichisch-
italienische Gesellschaft zur Errichtung einer Gaspipeline durch Öster-
reich nicht weitergeht. Die ÖMV hat mir eine Darstellung gegeben, die
ich ins Russische übersetzen liess, und habe diesen Sachverhalt
Gwischiani mitgeteilt. Er selbst nahm dies – wie ich glaube – mit
Befriedigung zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass es schön langsam wirklich
Zeit wird, dass die ÖMV mit der ENI zu Rande kommt. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass es noch monatelange so hin und her gehen kann. Die
ÖMV wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie so wie die Schweiz nur
eine 51 %-ige Beteiligung an einer österr.-italienischen Gesellschaft
erhalten kann. Ich werde natürlich die ÖMV solange es geht unterstützen,
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habe aber bereits Bauer klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass
es mir notwendig erscheint, dass so bald wir möglich jetzt konkrete
Abschlussverhandlungen geführt werden.
Pfingstfeiertage
Ich benützte meinen Urlaub in Kärnten, um mir einige interessante
Projekte anzusehen. Ich hatte vor allem die Absicht, in St. Andrä mir
das Dampfkraftwerk zu besichtigen, ohne dass ich dort gross angemeldet
werde, ich weiss, dass ich in einem Betrieb ja nicht als Harun al Raschid
erscheinen kann, denn dann würde mich kaum wer hineinlassen. Ich hatte
aber doch die Möglichkeit und das Glück, dass der Portier mich nicht er-
kannt hat und dann ein Schlosser bereit war, mich in den Betrieb zu
führen. Dieser allerdings kannte mich aus dem Fernsehen, wie er mir
am Schluss versicherte.
Die Kärntner Landesregierung hat ein Entwicklungsprojekt für das obere
Mölltal von Heiligenblut bis Winklern ausgearbeitet. In diesem Entwick-
lungsprojekt spielen auch die Seitentäler, die für den Skilauf er-
schlossen werden sollen, eine grosse Rolle. Der seinerzeitige Landes-
hauptmannstellvertreter Kerstnig und der jetzige LH-Stv. Suchanek haben
in der Asten ein kleines Häuschen sich errichtet und nun hat man mich
ersucht, ich sollte mir diese Skigebiete ansehen. Ich habe feststellen
müssen, dass dort sehr grosse Investitionen notwendig wären, die wir jetzt
kaum verantworten könnten. Landschaftlich ist die Gegend aber wirklich
herrlich. Ich habe noch nie in meinem Leben eine solche gross ausgedehnte
Enzianpracht gesehen. Die Wiese war – so wie bei uns – mit Sommerblumen
übersät. Bürgermeister versicherte, da dieses Tal nach Süden offen ist,
dass hier den ganzen Sommer hindurch die herrlichste Blumenpracht exi-
stiert. Für jeden Enzian 1 Groschen und die Investitionen wären finanziert.
Tagesprogramm, 28.5.1971