Montag, 10. Mai 1971
Koppe meinte in der Früh bei unserer Besprechung, dass was
wir monatelang arbeiten müssen, kann Androsch dann in einer
Nacht Popularität erreichen. Ich persönlich neide ihm aber
trotzdem keinesfalls seinen Job. Wichtig ist, dass die spekta-
kulärsten und auch wichtigsten Entscheidungen doch eben nur im
Finanzministerium fallen. Da ich immer für Androsch eingetreten
bin, freut es sich, dass er dieses Problem, wie ich glaube,
auch zu besten Zufriedenheit und sachlich einwandfrei lösen kann.
Bis jetzt hat er immer noch souverän alle Fragen, die an ihn heran-
gekommen sind, beherrscht und auch Entscheidungen getroffen, die
eben nur in diesem Sinne getroffen werden konnten. Sicherlich
hilft bei ihm dazu auch eine verhältnismässig gute Bürokratie
mit. Die Unternehmerseite weiss ausserdem, dass die Entscheidungen
in der Himmelpfortgasse fallen.
Wenn bei uns im Hause nicht geheime Kontakte bestehen, und ich
zweifle an solchen, dann haben die letzten Tage überhaupt
keinerlei Besprechungen zwischen unserer Bürokratie und der Han-
delskammer über die Aufwertungsfrage stattgefunden. Reiterer
zumindestens, der vorsprach, war nur über das Radio informiert und
wollte wissen, da bei einem Kommentar das Wort "Exportsubvention"
gefallen ist, ob tatsächlich solche vorgesehen sind. Meine Auf-
klärungen über die Besprechungen am Sonntag Abend nahm er dank-
bar zur Kenntnis, brachten mich aber zu der Überzeugung, dass
die Probleme bei uns überhaupt nicht überlegt worden waren. All-
gemein gehaltene Forderung über die Verrechnungsdollars müsste eine
gesonderte Regelung getroffen werden, konnte überhaupt niemand auf-
klären, was darunter verstanden werden kann. Da die Verrechnungs-
dollar nicht – wie ich angenommen hatte – zum fixen Kurs, sondern
zum Tageskurs abgerechnet werden, ergibt sich gegenüber dem
Westen eigentlich keine wesentliche Differenz. Vielleicht ist es
gut, wenn ich jetzt wegfahren, dann kann ich mich wenigstens
nicht bei einer Besprechung blamieren, wenn vielleicht jemand
auf die Idee käme, mich zu fragen, welche Auswirkungen die Auf-
wertung auf die Verrechnungsdollar haben soll und kann.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, während meiner Abwesenheit systematisch
versuchen, das Problem zu klären.
Die Waschmittelfirma Persil wollte seit längerer Zeit, dass
ich sie besuche. Sie liegt im dritten Bezirk, und unterstützt
durch Annoncen auch unsere Landstrasser Zeitung EXTRA 3.
Ich hatte ihnen zugesagt, bei einer passenden Gelegenheit zu
kommen. Nun teilte der p.r.-Manager mit, dass sie beabsichtigen,
Preise zu senken. Bei meinem Besuch wollte ich dies natürlich
gleich propagandistisch nützen und versuchte zu klären, ob diese
Preissenkungen, die auf Rationalisierung – wie die Firma be-
hauptet – zurückgehen, in Wirklichkeit aber handelt es sich meiner
Meinung nach nur um Konkurrenzentscheidungen, vielleicht mit der
neuen Regierungspolitik durch die Aufwertung können Preise ver-
billigt werden, in Verbindung zu bringen. Die Importe sind äusserst
minimal, die an chemischen Rohstoffen von Italien kommen, sodass
man nur eine unbedeutenden Einfluss auf die Preisgestaltung wird
feststellen können. Trotzdem wäre es zweckmässig, wenn man mit
dem p.R.-Mann spricht, um ihn doch noch zu einer Erklärung zu ver-
anlassen, dass auch ein Teil dieser Preissenkungen auf eine Import-
verbilligung zurückgeht.
ANMERKUNG FÜR KOPPE UND HEINDL: Bitte, dies für Donnerstag, wo
die Preissenkung bekanntgegeben wird, zu versuchen.
Der Waschmittelmarkt stellt sich derzeit folgendermassen dar:
Vollwaschmittel wie Dixan und Persil bleiben ziemlich konstant
und nehmen maximal um 2 % im Jahr zu. Für Dixan ergibt sich über-
haupt jetzt nur mehr ein Trommelgeschäft, d.h. es werden nur mehr
grosse Einheiten wesentlich stärker gekauft als kleine Packungen.
Das Spülmittelgeschäft dagegen nimmt um 15 % pro Jahr zu und
das neue AWI-Waschmittel, die sogenannten Weichspüler um 50 %
im Jahr. Die Waschmittelindustrie ist draufgekommen, dass durch
das Waschen und insbesondere durch die chemische Faser die Wäsche
steif wird und hat deshalb diese AWI-Waschmittel entwickelt. Das
Weichwaschspülmittel Silan, wo die Firma Persil einen Markt-
anteil von 45 % hat, soll um 15 % gesenkt werden. Der Fabrikabgabe-
preis für die Riesenflasche beträgt derzeit ca. 15 S. Das neue
Weichspülmittel, Vernell soll um 20 % gesenkt werden, es hat derzeit
einen Marktanteil von 10 %. Pril soll um 15 % gesenkt werden, die
flüssige Riesenflasche kostet 21.– S Fabrikabgabepreis und hat
einen Marktanteil von 25–30 %. Der Weisse Riese, der 1967 noch
einem Marktanteil von 17 % gehabt hat, ist auf 6 % gefallen und
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muss deshalb, um den Preis halten zu können, die Vorratstrommel,
die 25–30 % des Absatzes ausmacht, hat einen Fabrikabgabepreis von
61.50 S, soll um 5 % gesenkt werden. Alle diese Ziffern hat man mir
zwar freimütig gegeben, war aber glaube sehr erstaunt, dass ich
solche Details wissen wollte. Bei dieser Diskussion konnte ich
aber feststellen, dass die Waschmittelindustrie sich grosse Sorgen
macht wegen der stärker werdenden Marktstellung der Diskonter und
der Grosshändler. Die bisher üblichen und mit den Waschmittelfirmen
im Kontakt stehenden Grosshändler waren verhältnismässig sehr zahm.
Jetzt sind progressive Unternehmungen wie Diskonter und Kettenläden
und vor allem Kaufhäuser auf den Markt gekommen und setzen der Indu-
strie mit Sonderrabatten und gedrückten Preisen sehr zu. Industrie
erwartet nun, dass wir im Handelsministerium ihr einen gewissen
Schutz geben und die Händlerorganisationen beeinflussen, dass sie
sich einer nicht so aggressiven Einkaufspolitik bedienen. Für mich
vollkommen unerklärlich, wie eine Waschmittelindustrie, die in Wirk-
lichkeit aus zwei Firmen besteht, nämlich Unilever und
Persil so zugesetzt werden kann. Ich habe keinerlei Zusagen gemacht
sondern stehe auf dem Standpunkt, dass ich natürlich gegen
das Oligopol der Waschmittelproduzenten der zersplitterte Abnahme-
markt von ihnen ebenfalls auf einige Firmen konzentriert.
Sicherlich werden es nicht nur zwei Firmen sein, denn dann wäre
erst eine entsprechende Gleichstellung.
ANMERKUNG FÜR KOPPE UND WANKE: Ich glaube aber, dass man dieser Ent-
wicklung das besondere Augenmerk zuwenden muss und würde vorschlagen,
dass man entweder im Konsumentenbeirat einen neuen Ausschuss schafft,
Schutz der Industrie gegen starke Marktkräfte der Händler, oder dass
in unseren Branchengruppen eine Untersuchung startet, um die tatsäch-
lichen Marktverhältnisse zu analysieren.
Zur Überreichung des Grossen Silbernen Ehrenzeichens an Anton Hinter-
egger besuchte ich gleichzeitig die deutsch-österreichische Handels-
kammer. Dr. Conrad, der Geschäftsführer hatte mich vor etlichen
Monaten bereits eingeladen und ich wollte dies natürlich mit einer
Höflichkeit verbinden. Hinteregger, der in Wien eine Firma mit
700 Mill. S Umsatz und 600 Angestellten als Ford-Vertreter beschäftigt
ist ein sehr rühriger Mann. Nach Aufzeichnungen dürfte er aber so wie
alle Unternehmungen grössten Wert legen. Für mich vollkommen unerklär-
lich. Als ich aber seine Tochter, die ca. 25 Jahre alt sein dürfte,
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hörte, wie sie ihrem Vater zuflüsterte: "Papi, ich bin so stolz
auf Dich!", war mir einiges erklärlich. Das Sozialprestige, das man eben
mit Geld nicht unbedingt kaufen kann, muss eben dann durch äussere Aus-
zeichnungen aufgemöbelt werden.
Die Verhandlungen über die Preissenkungen infolge der Schillingaufwertung
gestalteten sich äusserst schwierig. Um mit der Handelskammer nicht un-
mittelbar in einen Konflikt zu geraten, dass ich jetzt ihre Firmen ein-
lade, ersuchte ich die zuständigen Sektionen, diesbezügliche Einladungen
an die Fachverbände und auch an die Firmen ergehen zu lassen. Sekt.Rat
Würzl, der neue Abteilungsleiter, nachdem Langer-Hansel auf die Abtei-
lungsführung verzichtet hat, hat dieses Problem phantastisch gelöst.
Ohne Schwierigkeiten ist der Fachverband der Reisebüros mit den wichtig-
sten Firmen und auch dem Sekretär erschienen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Sekt.Chef Jagoda, der zu dieser Bespre-
chung auch dann verspätet kam, hat mir dann mitgeteilt, dass er Würzl
jetzt für alle Förderungsmassnahmen für den Fremdenverkehr als für die
Gruppe verantwortlich ihm zugeordnet hat. Wenn ich mir vorstelle, dass
– als wir in das Ministerium kamen, der Eindruck entstanden ist, als ob
Würzl nur für seine eigene Tasche gearbeitet hätte, und wir daraus Kon-
sequenzen gezogen hätten, dann wäre eine sehr gute Arbeitskraft heute
irgendwo subaltern eingesetzt.
Bei der Einladung der Auto-Importeure gab es grössere Schwierigkeiten.
Mussil hat zumindestens wurde mir dies mitgeteilt, die Firmen ersucht,
sie sollten womöglich überhaupt nicht kommen und vor allem keinerlei
Erklärungen oder Auskünfte geben. Unter diesen Umständen dachte das
Büro bei mir bereits daran, ob wir nicht die Sitzung absagen sollten.
Ich entschied sofort, obwohl dies eine Kampfsituation bedeuten konnte,
dass wir auf alle Fälle auf der Durchführung der Sitzung bestehen sollte,
Wanke kam dann ganz erfreut und teilte mit, dass der Saal bereits über-
geht. Mussil hat dann im Laufe des Abends angerufen und mich nur ersucht,
er hätte gehört, dass wir Besprechungen mit den Firmen führen und er
würde bitten, dass Dr. Zajicek von der Handelskammer ebenfalls eingeladen
wird. Ich entschuldigte mich, da wir tatsächlich scheinbar vergessen
hatten, die Handelskammer einzuladen und die Fachverbände zwar bereit
waren, zu den Besprechung zu kommen, ihm aber scheinbar nur Mitteilung
davon machten, sodass die Handelskammer als Zentrale überhaupt nichts
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Konkretes von den Sitzungen erfahren konnte. Dieser stille, aber
entscheidend hinter den Kulissen geführte Kampf ging diesmal zu
unseren Gunsten aus. Scheinbar ist Mussil nicht stark genug, um
seine Firmen in die Bundeshandelskammer zu zwingen, resp. ihnen
solche Empfehlungen oder Weisungen zu geben, dass sie sich eben
aus Einzelbesprechungen mit dem Ministerium noch heraushalten.
Ich habe nicht die Absicht, hier einen Keil zwischen die Firmen
und die Handelskammer hineinzutreiben. Ich würde aber doch, wenn
es zu einer solchen Auseinandersetzung kommt, darauf bestehen müssen,
dass Kontaktmöglichkeiten zwischen den Firmen und dem Ministerium
von der Handelskammer nicht unterbunden werden dürften. Andererseits
wieder darf man auch nicht den Vorteil unterschätzen, wenn die Han-
delskammer versucht, alle Probleme bei sich selbst zu koordinieren
und dann eventuell koordinierte Vorschläge zu unterbreiten. Wenn es
sich nicht um so essentiell wichtige Frage wie Z.B. die Währungs-
aufwertung handelt, könnte man nämlich ansonsten im Ministerium durch
Interventionen und Einzelbesprechungen die gesamte Arbeit lahmlegen.
Ich könnte mir z.B. taktisch ohne weiteres vorstellen, dass im umgekehr-
ten Sinne durch ununterbrochene Vorsprachen und Diskussionen der Unter-
nehmen mit dem Ministerium oder gar mit dem Ministerbüro oder dem
Minister selbst, der in Kleinarbeit erstickt. Ich glaube, dass unsere
Richtlinie sein soll, dass in wichtigen entscheidenden Fragen unvermit-
telt und unmittelbar der Minister oder das Ministerium mit den Fachver-
bänden bei Verständigung der Handelskammer die Firmen auffordern soll
und kann, dieses Problem unverzüglich im Ministerium zu besprechen,
um zu Entschlüssen zu kommen. Materiell kam bei den Besprechungen nicht
allzu viel Positives heraus. Die Reisebüros, der Vorsteher ist Figdor
von der RUEFA, ein Genosse, waren über die Aussprache sehr dankbar,
denn sie erklärten, hätte das Ministerium nicht eingeladen, so hätten
sie auf alle Fälle heute eine Besprechung unter sich abführen müssen.
Die Reisebüros, insbesondere Ruefa und das Verkehrsbüro, werden Auf-
wertungsgewinne weitergeben. Allerdings wird diese Zusage durch die
Tatsache eingeschränkt, dass sie Vorauszahlungen bereits an Italien
und Jugoslawien leisten müssten und deshalb hier keinerlei Verbilli-
gungen zu erwarten sind. Bei den Package-Tours handelt es sich überhaupt
nur um einen Teil der Aufwertungsgewinne, die den Konsumenten zugute-
kommen, da ja viele, wie z.B. die Transportkosten im Inland durch Bus,
selbst auch Flugreisen, die durch Charterflüge abgeschlossen wurden,
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und in Schillingbasis erfolgen, mit österreichischen Firmen, keinerlei
Aufwertungsgewinne darstellen. Dr. Ukner vom Verkehrsbüro teilte
mir mit, dass die Bahnen neue Bahnkurse berechnen und dadurch neue
Tarife erstellt werden. Auch bei Flug müsste die IATA erst den Ver-
rechnungskurs und die Preise erst mit der AUA abstimmen. Bei Schiffs-
passagen sei damit zu rechnen, dass der Dollar von 26 auf 25.– bis 25.50
verrechnungsmässig wird angesetzt werden. Komm.Rat Scheiner, einer der
grössten Hoteliervertreter meinte, dass eine Verteuerung der Hotelier
für die ankommenden Amerikaner oder andere Länder, die nicht aufgewer-
tet haben, kaum möglich sein wird. Er wies mit Recht darauf hin, dass
die Fremdenverkehrsströme von den holesaillors manipuliert werden.
Die Asta, die Reisebüroorganisation der Amerikanischen Staaten hat
Möglichkeiten, den Fremdenverkehrsstrom, wenn sich die Hoteliers
ungeschickt benehmen, von Österreich weg zu lenken. Nach seiner Auf-
fassung macht aber in Salzburg, Innsbruck und Wien zur Hauptreisezeit
der US-Anteil fast 50 % aus. Die ÖFVW hat ausserdem mit Recht verlangt,
dass man die Preise in Dollar angeben soll und dies ist auch bereits
seinerzeit seit Jahren so der Fall. Dadurch ergäbe sich jetzt für die
Hoteliers ein Verlust und sie glauben, dass sie diesen Verlust sogar
in dieser Saison tragen müssen. Erst bei der nächsten Preiskorrektur,
die ja bei jeder Saison durchgeführt wird, könnte eine neue Kalku-
lation erfolgen, rechtlich hätten sie zwar die Möglichkeit, von den
Reisebüros im Ausland entsprechend höhere Preise zu verlangen, da sie
in allen Verträgen darauf hingewiesen haben, dass Währungsänderungen
Vertragskorrekturen ermöglichen, doch glaubt niemand daran, dass man
tatsächlich stark genug ist, auf der derzeitigen Marktsituation aufbau-
end, die ausländischen Reisebüros rechtlich dazu zwingen zu können.
Die Idee von Würzl, gegebenenfalls eine Werbekampagne durch die ÖFVW
unterstützt durch das Ministerium in Nichtaufwertungsländern: Schilling
bleibt Schilling, Österreich hält die Preise, wurde von den Reisebüro-
vertretern abgelehnt. Sie meinten, dass sich diese Aktion in einzelnen
Staaten nur auswirken könnte, es käme insbesondere Amerika in Frage
und sie hoffen doch, dass sie aus der Not nicht eine Tugend machen
müssen und vielleicht vereinzelte Korrekturen doch noch durchsetzen
könnten. Unsere Überlegung war ja darauf aufgebaut, dass wenn die
österr. Hoteliers und Reisebüros keine De-facto-Erhöhung ihrer Preise
durchführen können, dass man dann aus dieser Tatsache propagandistisch
eben auftreten sollte, um zu erklären, trotz der Aufwertung bleiben
die Preise bei uns für den ausländischen Gast, der in Nichtaufwertungs-
devisen bezahlt, unverändert. Die Diskussion über die Frage, wie weit
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in Italien und Jugoslawien eine Verbilligung der Österreich.Reisenden
erzielt wird werden, ergab kein eindeutiges Bild. Fixinger von Verkehrs-
büro meinte, wenn die Pauschalreise nach Italien 4.000 S kostet, so
könnte man maximal 40 % davon, das wären 1.600 S mit 5 % Aufwertungs-
gewinn ansetzen. wodurch der Italien-Reisende bei dieser Flugpauschale-
Aufenthalt ca. 80.– S ersparen würde. In der BRD hätte man feststellen
könne, dass die bei der Aufwertung im November 1969 ebenfalls ca. 4 %
Preisermässigungen bei einer 9 %-igen Aufwertung an die Letztver-
braucher, d.h. an die Reisenden abgegeben haben. Ich wies abschlies-
send darauf hin, dass ich zur Kenntnis nehmen, dass die Ersparnisse der
Reisebüros an die Reisenden nach Italien und Jugoslawien und sonstigen
südlichen Ländern weitergegeben werden, dass andererseits die Reise-
büros keinen Wert darauf legen, dass wir eine Propaganda-Welle
Schilling bleibt Schilling, Österreich hält die Preise, starten sollen.
Wir haben damit aber zumindestens gezeigt, dass wir uns für sie auch
den Kopf zerbrechen und sie auch unterstützen werden. Service für die
Wirtschaft.
Bei den Auto-Importeuren stellte sich das Verhandlungsklima wesentlich
anders dar. Römer hatte im Haus alle Abteilungen, die mit Autos zu
tun haben, eingeladen, u.a. auch unsere Zulassungsabteilung mit
Min.Rat Storek und Min.Rat Hehenberger. Das hatte doch einen grossen
Vorteil, denn ich konnte dadurch wenigstens erfahren, welcher der
Herren sich zu Wort gemeldet hatte, denn Storek kannte sie alle, Römer,
glaube ich, keinen einzigen. Auch Reiterer nahm kurzfristig an dieser
Sitzung teil. Die Firmenvertreter erklärten übereinstimmend, ob es
sich um Peugeot, Steyr, Ford, British Leyland, GM oder Volvo handelte,
dass sie ausserstande wären, jetzt bereits Aussagen zu machen. Im
Gegenteil, die Franzosen hatten am 10.1. für Peugeot, wie Walter erklärte,
die Preise erhöht und jetzt erst Anfang März hat Walter als Importeur
diese Preise weitergegeben. Die franz. Regierung hat aber bereits die
Zustimmung erteilt, dass Peugeot im April ein zweites Mal ihre Preise
erhöhen kann. Auch Citroen wird die Preise ab April um 3 % erhöhen.
British-Leyland hat für 3–4 Monate Vorräte und könnte obwohl die
Lausanner Zentrale bereits Preiserhöhungen verlangt, noch zuwarten.
Die Firmen wollten mir einreden, dass es eine grosse Leistung für sie
sei, wenn sie trotz der Aufwertung die Preiserhöhungen dann nicht durch-
führen werden. Ich verwies darauf, dass sie ein sehr schlechtes Image
haben, denn durch die Abschaffung der Sondersteuer, hätten die Wagen
um 10 % verbilligt abgegeben werden können, stattdessen hätten sie durch
Preiserhöhungen diese Verbilligung der Konsumenten lukriert. Jetzt
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würde durch die Aufwertung neuerdings eine solche Politik von
den Unternehmervertretern gemacht werden. Ich verwies darauf,
dass sie letzten Endes von Finanzminister bei der Mehrwertsteuer
eine besondere Behandlung der Gebrauchtwagen erwarten und jetzt
die Regierung eigentlich von ihnen die entsprechenden Zugeständnisse
erwartet.
Im Wirtschaftlichen Ministerkomitee und in der Ministerratsvorbespre-
chung wurde festgelegt die NR-Debatte über die Regierungserklärung.
Androsch ist bereit, für die flankierenden Massnahmen eine Haftungs-
erhöhung bei Exportkrediten von 90 auf 100 %, eine Kurssicherung und
gegebenenfalls, wenn die Handelskammer bereit ist, AHF-Beiträge
zur Verfügung zu stellen, eine Zinsstützung für Exporte. Ich glaube,
hier wird die Bundeskammer grossen Widerstand leisten. Sie erwartet
entsprechende Unterstützung aus dem Budget, resp. Steuererleichterun-
gen wie bei der AfA.
Tagesprogramm, 10.5.1971