Mittwoch, der 3. März 1971

Mittwoch, 3. März 1971

In der Fragestunde des NR hatte Mitterer scheinbar vom Klub
zugeteilt die Frage an mich gerichtet, was Heindl, Koppe und
Wanke bei mir im Ministerbüro machen. Zuerst wollten wir die
Frage unterspielenherunterspielen und nur darauf hinweisen, dass sie die Tätig-
keit ähnlich der seiner Sekretäre ausüben. Ich verlangte dann
aber doch von Min.Rat Böhm als Personalreferent eine Beschrei-
bung. Entgegen aller Gewohnheit las ich deren Tätigkeit jetzt
vom Präsidium aufgesetzt vor. Prompt kam dann die Anfrage, was
sie eigentlich verdienen. Hätten wir ihre Tätigkeit unterspieltheruntergespielt,
wäre die Frage aufgetaucht: Und dafür bekommen sie so viel Geld?
Mitterer war die Frage aber sehr unangenehm und er sagte immer wieder
und aus seinen Gesten war zu entnehmen, aber bitte nicht genau
auf den Schilling, nur sind das Sektionschefgehälter usw. Bei der
zweiten Zusatzfrage sagte ich ihm genau die Bezüge auf den Groschen,
wobei ich herausarbeitete, dass sie vom Ministerium nicht einmal
eine Präsidialzulage oder sonst einen Groschen erhalten. Die Frage
der Abgeordneten Hubinek, ob ich bereits ein Detergenziengesetz
im Nationalrat einzubringen gedenke, wich ich aus. Erst wenn wissen-
schaftlich festgestellt ist, ob nicht auch die weichen Detergenzien
sehr grosse Schäden verursachen. d.h. bis die wissenschaftlichen
Untersuchungen die zukünftigen Richtlinien erkennen lassen, würde
ich natürlich bereit sein, dem NR ein solches Gesetz vorzulegen.
Da jetzt beide grossen Waschmittelfirmen harte Detergenzien nicht
mehr verwenden, hätten wir ja einigermassen Zeit. In Wirklichkeit
glaube ich, sollten wir keinen Kompetenzkonflikt mit dem Sozial-
ministerium beginnen. Auf Grund des neuen Lebensmittelgesetzes
würde nämlich Häuser dafür zuständig sein.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte klären, ob Sozialministerium vielleicht
auf jetziger gesetzlicher Kompetenz einen solchen Gesetzentwurf
ausarbeitet.

In der Präsidentenbesprechung für die Paritätische Kommission, wo
ich nicht anwesend war, erzählte mir Zöllner, hätte die Landwirt-
schaft das Problem des Einschaltens von Bauernräten, wie sie sie
bezeichnen zur Debatte gestellt. Hrdlitschka und vor allem Benya
sollen versucht haben, die Bauernvertreter zu beruhigen und Zöllner
ersuchte mich, Weihs davon zu verständigen. Als ich mich dieses
Auftrages entledigte, erklärte mir Weihs zu meiner grössten Über-


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raschung, dass Benya mit ihm gesprochen hätte, er aber einen ganz
anderen Eindruck von dieser Präsidiumssitzung hat. In der Pari-
tätischen Kommission kam tatsächlich – bevor wir in die Tages-
ordnung eingingen, dieses Problem zur Sprache. Präs. Lehner von
der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern berief sich
auf die SK vom 27. Feber, wo Weihs bei einer Agrardiskussion beim
Bauernverband Weiden am Neusiedlersee erklärt hat, dass eine Bundes-
prüfungskommission bei den Landwirtschaftskammern einrichten wird,
die die Agrarkredite zu prüfen haben wird. Die Aufgabe der Kom-
mission wäre, die einzelnen Anträge zu begutachten und einstimmig
zu befürworten, ehe sie dem Normalverfahren unterzogen werden.
In dieser Kommission sollten alle wahlwerbenden Fraktionen Mitglieder
entsenden. Abgewiesene Kreditwerber wird die direkte Appellation
an den Landwirtschaftsminister offenstehen. Die Landwirtschafts-
kammernvertreter sehen darin eine Umgehung ihrer gewählten Funktio-
näre und eine Ausschaltung ihrer Organisation. Weihs erwiderte,
dass die Bundesprüfungskommission bei jeder Landwirtschaftskammer
kein Vetorecht eingeräumt werden soll. Bei keiner Einigung würde
nur die Entscheidung an das Landwirtschaftsministerium gehen.
Die gewählten Organe, die Landwirtschaftskammern würde ja auch
die entsprechenden Mitglieder der Bundesprüfungskommission vor-
schlagen. Auch derzeit besteht nach Auffassung nach Weihs, da
abgewiesene Ansucher an ihn appellieren können, eine Möglichkeit
des Rekurses. Gewisse Ansuchen, meint Weihs kämen heute gar nicht
zur Landwirtschaftskammer, sondern gingen überhaupt gleich über
die Landesregierung. Landesrat Birnbaum und Gen.Sekr. Brandstätter
erklärten allerdings, wenn Weihs ihre Organisationen ausschalten
sind, dann nicht mehr imstande wären, im Rahmen der Paritätischen
Kommission als Sozialpartner mitzuwirken. Benya erklärte, dass er
nicht annehme, dass die Bundesregierung gewählte Organe ausschalten
wollte. Wenn aber eine solche Absicht bestünde, dann müsste er sich
auch ganz entschieden dagegen aussprechen. Es sei nicht möglich, dass
gewählte Organe von nicht gewählten Organen kontrolliert werden.
Zuletzt einigte man sich, dass dieses Problem bei der nächsten
Präsidentenbesprechung noch einmal diskutiert werden soll und dann
ein entsprechender Bericht an die Paritätische Kommission erfolgen
wird. Da Birnbaum auch die Bemerkung machte, dass eine solche Ein-
richtung bei der Arbeiterkammer und der Handelskammer-Organisation
nicht bestehen, bemerkte ich zu dem neben mir sitzenden Sallinger,
wie gut es ist, dass wir auf anderer Ebene uns immer wieder finden.

Er unterstrich neuerdings, wie sehr er auch für eine Zusammenarbeit
und Partnerschaft ist und ich glaube, er war sehr froh, dass wir
dieses Problem nicht haben. Ich selbst bin es auch, obwohl ich dies
nicht zu erkennen gab. Die Lehre, die ich aus dieser Diskussion zog,
war, dass es doch zielführender ist, vorher zu versuchen, eine ge-
meinsame Übereinstimmung mit der Kammerorganisation in allen Punkten
zu erreichen, bevor man dann mehr oder minder ihnen in irgendeiner
Weise ein neues Organ aufoktroyiert. Man kann Beiräte oder sonstige
Organe nur schaffen, indem man die Zustimmung der Interessensver-
tretungen kriegt. Weihs hat bis jetzt eine fein säuberliche Trennung
gemacht zwischen Minkowitsch als Bauernbundpräsidenten und Lehner
als Präsidenten der Landwirtschaftskammern. Er hat bis jetzt dem
Bauernbund überhaupt keine Zugeständnisse gemacht und mit ihm
auch niemals verhandelt und gesprochen, dagegen mit der Präsidenten-
konferenz wie er sich ausgedrückt hat, immer ein sehr gutes Einver-
nehmen gehabt. Bei dieser Aktion dürfte er jetzt eine gespannte
Situation auch mit der Präsidentenkonferenz erreicht haben. Eine
Lehre für uns alle im Handelsministerium, Vorsicht bei jedweder
Schaffung neuer Organisationsformen, unbedingte Absprache vorher
mit den Funktionären der Handelskammer.

Die Tagesordnung ging glatt über die Bühne, bei der Lohnfreigabe
für die Molkerei-, Mühlen- und Bäckereiarbeiter wurde nur auf An-
trag Hofstetters festgelegt, dass auch die Angestellten eine Fühlung-
nahme bekommen sollten. Die Landwirtschaftskammern schlossen sich
ihrer Erhöhung des Erzeugermilchpreises an und die Handelskammer
verlangte die übliche Formel, dass gleichzeitig auch die Preise
überprüft werden.müssen. Damit ist das ganze Paket fest geschnürt
und ich bin neugierig, wie wir diesen gordischen Knoten zerschlagen
können. Auf der einen Seite haben die Lohnbewegungen jetzt zu be-
ginnen, der letzte Abschluss war am 1.12.1969, daraus werden sicher-
lich Preiserhöhungen resultieren, die nicht vor dem 1. Mai wirksam
werden sollen.

Nach der Sitzung wollte Schleifer in Vertretung von Römer von mir
die Zustimmung haben, dass wir jetzt in der Preiskommission unver-
züglich die zugesagte Spannenregelung für Kohle durchführen. Da wir


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für 1. April die Preise zugesagt hatten, muss er jetzt bereits in
der Preiskommission die entsprechenden Beschlüsse herbeiführen, da-
mit er an die Länder die notwendigen Delegierungen erlassen kann.
Ich rief die Interessensvertretungen – Klose u. Zajicek von der
Handelskammer, Zöllner und Lachs – zusammen und fragte, ob sie
noch immer auf dem Standpunkt stehen, dass die Preisregelung
aufgehoben werden soll. Da über diese Frage wechselnde Meinungen
herrschten, einmal ist die Arbeiterkammer dafür, dann ist die
Handelskammer wieder dafür, erklärten beide, sie würden sich dieses
Problem noch einmal überlegen, denn ich verlangte von ihnen eine
einhellige Meinung. Ich erklärte nur, dass ich nicht bereit bin,
z.B. für Koks Preise festzusetzen, die der Markt nicht bezahlt.
Ich sagte deshalb zu Schleifer, er müsste sich den Kopf zerbrechen,
einen Kokspreis von 1.80 S gegebenenfalls preisbehördlich festzusetzen
Dies war von mir ein Schuss vor den Bug, denn wir wissen ja, dass
die Importeure für den ausländischen Koks heute wesentlich weniger
bereits mit ihren Gruben vereinbart haben als dies im vergangenen
Jahr der Fall war. Wenn wir nun ab 1. April zu einer Erhöhung des
Kokspreises kommen (von der VÖEST) muss gleichzeitig damit erklärt
werden, dass dafür die notwendigen grossen Importmengen entsprechend
reduziert werden. Die Handelskammer will derzeit, dass der inländische
Koks aus der Preisregelung herausgenommen wird, aber die Paritätische
Kommission von vornherein feststellt, dass.die Handelsspannen in voller
Höhe verrechnet werden können. Da für die Verbraucher nur die Letzt-
verbraucherpreise von Interesse sind, glaube ich, sollten wir unsere
ganze Politik auf Festsetzung eines Letztverbraucherpreise für Koks
z.B. in der Höhe von 1.90 S festlegen. Sollte es zu keiner solchen
Regelung kommen können, dann müssten wir ernstlich überlegen, die
Preisregelung tatsächlich zu sistieren.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte sich genau überlegen, wie wir propagandi-
stisch jetzt bereits die Koksproblematik vorbereiten. Wenn wir dies
falsch angehen, kann herauskommen, dass es nicht zu einer Preissen-
kung gegenüber dem Vorjahr, sondern zu einer Preiserhöhung gekommen
ist, weil wir ja den Linzer Hüttenkoks mit 1.67 nicht halten werden.

Mit den Genossen der Verbundgesellschaft, Hintermayer, Erbacher,
Austeda und Bandhauer auf der einen Seite und Androsch, Frühbauer
und mir fand die Diskussion wegen der Atomkraftwerkspreise, Donau-
kraftwerk-Strompreise und der Ranshofener Strompreise statt. Ver-


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hund und die Ländervertreter haben sich gemeinsam gefunden, dass
das Atomkraftwerk doch jetzt gebaut werden soll. Die Stromkosten
würden nach neuestens Berechnungen auf 23–24 Groschen je kWh
betragen, für das Donaukraftwerk Altenwörth 23–23,5 Groschen.
Diese Ziffern geben wieder ein vollkommen anderes Bild als bisher
von der Verbund bekanntgegeben wurde. Als wir deshalb eine Detail-
ziffer erörterten, wurde von Austeda, den ich das erste Mal gegen-
übersass, eine falsche Ziffernkombination gebracht. Er hatte schein-
bar nicht gerechnet, dass ich auf solche Details auch sehr achte
und war deshalb sehr erstaunt, als ich einen Krach machte. Ich er-
klärte, dass die Verbund in den letzten Monaten in ein so schiefes
Licht gekommen ist, weil sie ununterbrochen falsche Ziffern vor-
legt. Es wäre nun im Interesse der Verbund, aber auch im Interesse
einer gedeihlichen Zusammenarbeit, wenn man untereinander nicht
immer mit falschen Ziffern argumentiert. Ich bin zwar ressortmässig
noch nicht zuständig, möchte aber gleich für alle Zukunft festlegen,
dass ich für eine solche Methode nichts übrig habe. Bezüglich des
Aluminium-Strompreises hat die Verbund nun mehrere Variationen vor-
bereitet. Die Berechnungen, die sie vorlegen, gehen von einem Strom-
preis im Durchschnitt von 16,5 Groschen pro kWh – dies will die
Ranshofener erreichen – bis 18,7 Groschen pro kWh, wobei die Ver-
bund immer die 100 Mill. S Rabatt für Ranshofen einsetzt. Absenkung
des Jahresdurchschnittspreises dadurch möglich, dass für ca. 100
Megawatt durch 6 Monate hindurch Ranshofen für die alte Anlage keinen
Strom im Oktober bis März beziehen dürfte. Androsch wies nun darauf
hin, dass die Verbund ja für das Kernkraftwerk einen Zuschuss von
600 Mill. S bekommt. Auf der einen Seite wird dadurch ihre LiquidationssituationLiquiditätssituation wesentlich verbessert, auf der anderen Seite müsste
daraus auch eine gewisse Kostenersparnis erwachsen, die dann dem
Alu-Werk Ranshofen zugutekommen könnte. Die Aufstockung der 600 Mill. S
Eigenkapital bedeuten eine jährliche Zinsersparnis von Fremdkapital
von ca. 50 Mill. S. Diese 50 Mill. S will die Verbund natürlich
nicht ganz der Alu-Industrie geben. Wenn Alu-Ranshofen das ganze Jahr
Strom abnehmen würde, müsste die Verbund noch 120 Mill. S subven-
tionieren. Für ist klar, am Freitag wird man ein Kompromiss Rans-
hofen und Verbund herbeiführen. Androsch will von diesen 50 Mill.
ca. 40 Mill. den Ranshofenern geben, während die Verbund – Hintermayer –
nur bereit wäre, nur 20 Mill. zu opfern. Die Entscheidung, die sich
jetzt abzeichnet, lautet, es wird das Atomkraftwerk gebaut, Ranshofen
bekommt einen wesentlich billigeren Strom als derzeit, nämlich von


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19,75 Groschen in der Nationalratsdebatte über die verstaat-
lichte Industrie wo natürlich auch dieses Problem von einigen
Rednern aufgezeigt wurde, war, wetterte inzwischen Scrinzi von
der FPÖ ganz entschieden gegen den Bau des Atomkraftwerkes, er
behauptete nicht mehr und nicht weniger, dass damit Wien und Linz
äusserst gefährdet sei und man sich sehr genau noch überlegen sollte,
ob man es überhaupt verantworten kann, in einer solchen bevölke-
rungsreichen Gegend, ein Atomkraftwerk zu erreichten. Auf der an-
deren Seite propagiert LH Maurer von NÖ, dass sowohl das Atom-
kraftwerk als auch Altenwörth, d.h. die Donau in NÖ sofort weiter
ausgebaut werden muss. In beiden Fällen nehmen die Oppositions-
parteien ganz komische und vor allem wirtschaftlich vollkommen
unmögliche Stellungnahmen ein. Das Donaukraftwerk wird jetzt nach
neuesten Berechnungen 4,6 Milliarden S kosten, wobei der Bund
für Schleusen 600 Mill. S zuzuschiessen hätte. Die Verbund müsste
also 4 Milliarden S zuzüglich der Lohn- und Preiskostensteigerung
bis 1976 von 200 Mill. insgesamt also 4,2 Mill. S aufbringen. Die
Idee ist nun, die Landesgesellschaften an diesem Donaukraftwerks-
ausbau zu beteiligen. Wenn Androsch bereit ist, durch eine Änderung
des Elektrizitätsförderungsgesetzes ihnen – den Landesgesellschaften –
dieselben Abschreibungen zu ermöglichen, wie sie dies bei Eigen-
anlagen tun können, dann wird eine Möglichkeit sein, dass sie ihre
Eigenanlagen nicht weiter ausbauen, sondern sich vielleicht wirk-
lich an Grosskraftwerken beteiligen. Auf alle Fälle aber kann schon
allein wegen des überschüssigen Stromes, der dann anfallen würde,
nicht Kernkraftwerk und Donaukraftwerk gleichzeitig mit dem Bau
beginnen. Die Verbundgesellschaft wird allein für den Ausbau von
330 Megawatt für Altenwörth 640 Megawatt für Malta, 315 d.i. 50 %
der Kernkraftwerkenergie und 250 Megawatt für Ölkraftwerk Korneu-
burg II sowie für Kaprun Hensbach?-Einleitung 8 Megawatt Ennskraft-
werk Klaus, wo 50 % die OKA, 35 Megawatt Drau-Ferlach, wo 50 %
die KELAG übernimmt, in den nächsten 10 Jahren 14,4 Milliarden S
investieren müssen. Dazu kommen noch 2,5 Milliarden S für den Lei-
tungsausbau. Wie diese gigantischen Summen aufgebracht werden können,
ist derzeit noch nicht abzusehen. Für die Altfinanzierung und für
die Umschuldung, die die Verbundgesellschaft wird in eine LiquidationsschwierigkeitLiquiditätsschwierigkeit kommen, wird in den nächsten 10 Jahren von
2 Milliarden ansteigend bis 3,3 Milliarden S pro Jahr gebraucht
werden. Ich sehe schon aus diesen Gründen eine Strompreiserhöhung
auf uns zukommen.

Meszaros von der ÖMV kam sehr aufgeregt ins Parlament und
teilte mir mit, dass der italienische Verhandlungspartner über
die Errichtung der Gas-Pipeline eine nächste Sitzung, die in
Mailand stattfinden sollte, abgesagt hat. Nach Mitteilung der
SNAM, die italienische Erdölgesellschaft, wird in Hinkunft
auf Regierungsebene verhandelt werden und die offiziellen öster-
reichischen Stellen hätten sich den italienischen Wünschen sehr
aufgeschlossen gezeigt. Meszaros hat sofort mit Veselsky ge-
sprochen, der ihm erklärte, keinerlei diesbezügliche Zusagen
oder auch nur Bemerkungen gemacht zu haben. Ich selbst konnte
ihm mitteilen, dass auf Grund meiner Aufzeichnungen, die ich
ihm sofort vorlesen liess, keine konkreten Zusagen gemacht habe,
ausser, dass erstens Österreich daran interessiert ist, die Pipe-
lines über Österreich zu führen und dass zweitens ich bereit bin,
jederzeit, wenn die ÖMV und ENI es wollen, mich als Vermitt-
ler einzuschalten. Es hat sich wieder einmal bewiesen, wie gut es
war, dass ich Aufzeichnungen mache, denn ich konnte Meszaros an
Hand dieser Unterlagen den Sitzungsverlauf eingehend schildern.
Buchauer von Veselsky soll ebenfalls entsprechende Aufzeichnungen
für Kreisky gemacht haben und ich nehme auch an, dass Meisl einen
diesbezüglichen Aktenvermerk angelegt hat.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte wenn möglich, diese Aufzeichnungen
mir schnell vorlegen.