Dienstag, der 2. März 1971

Dienstag, 2. März 1971

Das von Lütgendorf vorgelegte Wehrgesetz war am Montag abends nicht
endgültig behandelt worden, deshalb fing die Ministerratsbesprechung
mit einer Vorbesprechung an, die Beamten sassen aber bereits im Kongress-
saal. Fischer vom Klub überreichte die in der Nacht mit den jungen
Genossen ausgearbeiteten Abänderungsvorschläge. Natürlich war keine
Zeit mehr und es konnten nur die einzelnen Bestimmungen, die keine
grösseren Änderungen betrafen, berücksichtigt werden. Die Argumenta-
tion Kreiskys war, im Parlament könnten dann ja alle anderen Fragen
noch behandelt werden. Häuser teilte eine Korrektur zum Lebensmittel-
gesetz aus, wo die Täuschung an zwei Stellen des Lebensmittelgesetz-
entwurfes herausgestrichen werden sollte. Ich hatte am Vortag mit
ihm vereinbart, dass bei Täuschung von Kosmetika und Gebrauchsgegen-
ständen eliminiert gehört. Er dagegen hat jetzt die Täuschung nur von
den Gebrauchsgegenständen dafür aber auch die Täuschung bei eingeführten
Waren herausgenommen. Weihs behauptete, dass in seinen Aufzeichnungen
die Aussage von Häuser nur bestätigen kann. Ich erörterte, warum ich
den Gesetzentwurf in diesen Punkten und auch einigen andere, wo bekannt-
licherweise das Handelsministerium total ausgeschaltet ist, für falsch
halte. Doch Häuser meinte, dass aus zeitmässigen Gründen der Entwurf
muss heute noch durch den Ministerrat durch, eine weitere Diskussion
nicht mehr möglich ist. Dabei kam wieder diese blöde Bemerkung, die
auch bereits einige andere Minister gebracht hatten, ich hätte mich
eben im Haus von meinen Beamten aufrichten lassen. Mein Hinweis, dass
ich nur mit Koppe darüber geredet habe, wurde scheinbar überhaupt
nicht geglaubt. MirFür mich spielt das zwar überhaupt keine Rolle, ob man von
mir denkt, dass ich ein starker Minister bin, der alles allein ent-
scheidet oder ein schwacher Minister, der ausschliesslich von seinen
Beamten getrieben wird, ich glaube nur, dass man auf so eine Art und
Weise keine Gesetze machen soll. Häuser meinte, ich könnte ja jede getewünsche Erklärung zu diesem Gesetzentwurf abgeben. Das hätte ja gerade
noch gefehlt, ich halte von der Methode, irgendwo zu erklären, dass
man gegen die und die und die Bestimmung in dem Entwurf ist, aber
nachher letzten Endes doch zuzustimmen, für total verfehlt. Da im
Ministerrat nur einstimmige Beschlüsse gefasst werden können, so
kann ich noch so sehr dagegen reden, wenn der Gesetzentwurf den
Ministerrat passiert, dann ist er eben mitbeschlossen. Zum Glück war
Mussil krank und ich konnte ihn über die Details überhaupt nicht in-
formieren. Abends bei der Klubsitzung kam Broda noch zu mir und


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versicherte mir, dass er mit dieser Methode des Überfahrens und
des Durchziehens auch nicht einverstanden ist. Doch hoffe er, dass
der gesamte Gesetzentwurf sowieso untergehen wird. Im Klub gab
es dann auch noch eine heftige Diskussion über das Wehrgesetz.
Vertreter der jungen Generation, Schieder und Blecha, wiesen darauf
hin, dass das Problem der Wehrdienstverweigerer überhaupt nicht ge-
löst sei. Im derzeitigen Gesetz und auch im neuen Entwurf wird immer
nur von den Waffendienstverweigerern gesprochen und der Bundesjungend-
ring hat aber verlangt, dass auch der Wehrdienstverweigerer berücksich-
tigt werden muss. Waffendienstverweigerer werden mit dem Sturmgewehr
ausgebildet zur Selbstverteidigung und dann im Militärrahmen ver-
wendet. Wehrdienstverweigerer sollen nun lt. Auffassung aller Organi-
sationen im Bundesjugendring und auch von der Bundesheerkommission ein-
stimmig beschlossen, irgendwelche Sozialdienst ableisten können,
weil sie überhaupt keine Waffe in die Hand nehmen wollen. Ausserdem
ist in diesem Entwurf jetzt vorgesehen, dass der Verdienstentgang
bei Waffenübungen, die derzeit die Wirtschaft, d.h. der Unternehmer
tragen muss, in Zukunft der Staat übernehmen wird. Dies ist uns
sicher durch die Lappen gegangen, beabsichtigt war dies zumindestens
von unserer Regierungsfraktion sicherlich nicht. Blecha war auch
deshalb sehr erbost, weil sie in der Nacht bis 1 Uhr an diesem Ent-
wurf gearbeitet hattet und Kreisky ihnen erklärt hat, dass alle
ihre Wünsche, die sie ihm vorher vorgetragen haben, berücksichtigt
werden. Angeblich haben sie bei der Regierungsvorbesprechung am Mon-
tag bei ihm im Zimmer gesessen, um ihn auf alle Details aufmerksam
zu machen. Kreisky meinte auch hier wie beim Lebensmittelgesetz
Häuser, dies alles könnte ja noch im Parlament geändert werden.
Betreffend der Wehrdienstverweigerer schlug er vor, dass die Re-
gierung eine Enquete über dieses Problem veranstaltet. Ich kann
mir jetzt sehr gut vorstellen wie in Wirklichkeit eine Entwicklung
ausgelöst wird, die letzten Endes in der ÖVP gang und gäbe ist
aber die auch letzten Endes garantiert zu einem schlechten Klima
innerhalb des Klubs kommen kann. Ich glaube, dass die Voraussetzung
einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Klub sein
muss, dass wenn auch Probleme in der Öffentlichkeit diskutiert werden
und wenn sie sogar sehr lange diskutiert werden, bereits die ent-
sprechenden Gesetzentwürfe mit den dafür in Betracht kommenden Grup-
pen ausgearbeitet sein müssen. Wenn dann in der Diskussion, sei es
mit den Gegnern, oder mit den eigenen Leuten eine Lösung gefunden


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wird, dann muss eben schon der Gesetzentwurf in den letzten
Details ausgearbeitet sein und vorliegen. Wenn erst zu diesem
Zeitpunkt, womöglich unter Zeitdruck ein Problem durch den
Ministerrat gejagt wird, dann muss dies schief gehen. Ausserdem
muss man unter allen Umständen vermeiden, ich betone unter a 1 l e n
Umständen vermeiden, dass ein anderer überführt wird. Ich erinnere
daran, dass die Gewerbeordnung der ÖVP-Alleinregierung aus dieser
Tatsache, dass nämlich Mitterer überführt werden sollte und über-
führt wurde von Schleinzer letzten Endes auch in der Regierung
gescheitert ist. In erinnere daran, dass im KF-Gesetz die notwen-
digen gesetzlichen Formulierungen im Ausschuss nicht mehr zeit-
gerecht und vor allem sachgemäss erledigt wurden, sodass dann im
Haus ganze Seiten von Abänderungsanträgen in letzter Minute
noch korrigiert und beschlossen werden mussten.

In der Ministerratssitzung wies Kreisky noch darauf hin, dass
bei der Wahlwerbung zur Bundespräsidentenwahl die Regierungs-
mitglieder ihre normalen Amtsgeschäfte weiterführen werden, d.h.
dass die Versammlungstätigkeiten erst am Freitag abends und Samstag
Sonntag in den Bundesländern durchgeführt werden könne. Er wollte
dann auch noch eine Formulierung, die dem Sinne nach von Gratz in
der Vorbesprechung beantragt wurde, dass bei Bundesländerreisen keine
Amtsgeschäfte miterledigt werden. Meine Bemerkung, dass dies doch
nicht gut möglich sei, liess er diese Formulierung aber dann fallen.
Ich hatte bereits bei der Vorbesprechung darauf hingewiesen, dass
ich unter allen Umständen Kontaktaufnahmen und sonstige zweckmässig
erscheinende Verbindungen, sei es mit der Landesregierung oder sei
es mit sonstigen Organisationen der Handelskammer oder auch Innungen
für sehr zielführend halte. Schon allein aus zeitökonomischen Gründen
wäre es doch ein Wahnsinn, die Gelegenheiten nicht zu nützen. Kreisky
berichtete weiters, dass der Prüfungsbericht auf Grund des § 14
d. Rundfunkgesetzes nun vorliegt für das Jahr 1969, da ja bereits
im Unterausschuss des Nationalrates diskutiert wird. Er selbst
hat aber noch keinen bekommen. Wenn er ihn überreicht bekommt,
dann wird es 14 Tage später die Hauptversammlung einberufen, um
dem Aufsichtsrat und dem Vorstand die Entlastung auszusprechen.
Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass die Postenausschrei-
bung für den Generalintendanten in der Aufsichtsratssitzung des


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5. März besprochen werden soll. Es liegen jetzt mehrere Be-
werber vor, aber die Aufsichtsratsmitglieder haben noch immer
nicht die Unterlagen bekommen. Der Wunsch von den soz. Aufsichts-
ratsmitgliedern, die Sitzung zu verschieben, wurde vom Vorsitzenden
des Aufsichtsrates Staatssekretär a.D. Kranzlmayr abgelehnt.
Kreisky meinte ausdrücklich für das Protokoll bestimmt, dass
eine Verpolitisierung des Rundfunks in einem Masse Platz gegriffen
hat, wie es in der Vergangenheit niemals der Fall gewesen ist.

Der italienische Botschafter Aillaud meldete sich und wollte
unbedingt einen Antrittsbesuch machen. Veselsky war von dieser
Vorsprache in Kenntnis und er rief mich vorher an. um mir mitzu-
teilen, dass es sich hier um schwerwiegende Probleme handelt, die
besprochen werden sollten. Von der ENI, das ist die italienische
Konzernspitze der Verstaatlichten, waren Dr. Ratti und Dr. Radolfi
hier. Er hatte mit ihnen ein Mittagessen und Gen.Dir. Bauer von
der ÖMV hatte ihm über die Verhandlungen zwischen der ÖMV und ENI
über die Gasleitung durch Österreich informiert. Bei dem Mittag-
essen wollten nun die italienischen Vertreter entsprechende Zusagen
haben. Er verwies sie aber – kompetenzmässig – wie er mir mitteilte
an das Handelsministerium. Ich war deshalb über die Wünsche, die
sie vorbrachten informiert und konnte vor allem aber.auch Min.Rat
Meisl, der anwesend war, vorher über deren Absichten informieren.
Der Botschafter und Ratti führten im einzelnen aus: Die technischen
Probleme bezüglich der Errichtung einer Erdgasleistung, die das
russische Erdgas im derzeitigen Umfang von 6 Milliarden m³ durch
Österreich nach Italien transportieren sollen, seien gelöst.
Die ENI verhandelt nun mit der ÖMV bereits durch 5 Jahre und kommt
in der Frage des Eigentümers dieser Erdgasleitung nicht weiter.
Zuerst hätten sie vorgeschlagen, dass 90 % der Nutzung Italien
zugutekommt und 10 % nur Österreich, auch ein solches Verhältnis
bei der Eigentumsaufteilung der zu errichtenden Gesellschaft vorzu-
nehmen. Jetzt seien sie bereit Österreich kostenlos 50:50 anzubieten.
Wenn Österreich einmal eine grössere Nutzung aus dieser Leitung
haben sollte, dann könnte auch natürlich einen höheren Eigentumsanteil
erhalten. Die ÖMV stellt sich ausserdem vor, dass sie für den Durch-
gang des Gases Transportkosten d.h. Peagierung Kosten verrechnet.
Die östliche und westliche Ersatzlösung d.h. die über Ungarn und
die über die Schweiz sehen nun keinerlei Peagierungskosten vor.
Der Botschafter, aber auch Ratti rechnen fest, dass es uns gelingen


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wird, eine Lösung zu finden, denn sie wollen auf alle Fälle der
durch Österreich gehenden Pipeline den Vorzug geben. Ich erwiderte,
dass auch ich glaube, dass wir sicherlich zu einer Lösung kommen werden.
Es sei nicht unser Fehler, wenn erst 5 Jahre nach Beginn der Verhand-
lungen die Regierungen angesprochen werden. Ich selbst werde aber selbst.
verständlich mich jederzeit zur Verfügung stellen, wenn es notwendig
sein sollte, um eine Lösung herbeizuführen. Ich wies darauf hin, dass
ich derzeit an einem Pipeline-Gesetz arbeite. Dies erschreckte die
Herren sehr, weil sie geglaubt haben, dass es solange keine endgültigen
Abschlüsse über die Gas-Pipeline zwischen österr. Grenze und italieni-
scher Grenze geben würde. Hier war mit dieser Aussage eine Nebenwirkung
erzielt, die ich wirklich nicht beabsichtigte. Ich erklärte deshalb
sofort, dass ich ab morgen schon bereit bin, wenn die ÖMV und ENI
dies wünschen, sofort in die Verhandlungen einzugreifen. Ratti meinte,
dies sei nicht notwendig. Er werde jetzt mit der ÖMV weiter verhandeln.
Die österreichische Bundesregierung wird hingegen von Italien eine
Verbal-Note in dieser Angelegenheit erhalten.

Die Aussenhandelsstellen-Leiter von Osteuropa sowie der Türkei und
Israel hatten in Wien eine Tagung und ich konnte mit Min.Rat Fälbl
und Meisl daran teilnehmen. Es war eine richtiggehende Arbeitstagung,
wo Gleißner über Ostliberalisierung, Globalkontingente und multila-
terale Zahlung referierte. Soweit die Delegierte, sei es Bittner
von der CSSR, oder Daurer von Polen, Stipkovich aus der UdSSR
oder Syrovatka von Bulgarien das Wort ergriffen, waren sie eigentlich
mit den Auffassungen Gleißners identisch. Dies ist glaube ich nicht
darauf zurückzuführen, dass sie in einem reinen Abhängigkeitsverhältnis
von ihn stehen, sondern es ist glaube ich wirklich ihre Überzeugung.
Sie glauben also – so wie die Bundeskammer – dass die Hardcore-Fälle
nicht wirkliche Hardcore-Fälle sein sollten, sondern dass das noch
handelspolitische Trümpfe in der Zukunft werden können, auch dann
wenn sie liberalisieren müssen. Sie glauben weiters, dass das Global-
kontingent nichts nützen würde, weil die Eifersucht der Oststaaten
untereinander sehr gross ist und sie meinen, man müsste nach wie vor
bilateral entsprechende Kontingenterhöhungen immer nur aushandeln.
Sowohl Fälbl als auch ich versuchte, ihnen auseinanderzusetzen, dass
es doch zielführender wäre, noch einige Trümpfe, die man jetzt in der
Hand hat, jetzt auszuspielen und dafür einige andere Wünsche Österreichs
einzutauschen. Nut der ungarische Handelsdelegierte versicherte uns,
dass es zielführend sein könnte, wenn man jetzt z.B. die Zollämter-


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ermächtigung den Ungarn geben würde. Als Gegenkompensation meinte
Fälbl könnte man sicher dann einige sei es z.B. Fabrikerrichtungen
oder Kooperationsverbesserungen für einzelnen Firmen damit erreichen.
Ich erörterte unsere Politik im Handelsministerium, dass wir auch
gegenüber den Oststaaten eine liberalere Politik einschlagen sollten
um sie nicht so sehr gegen uns aufzubringen und damit auch letzten
Endes ihre Zustimmung d.h. zumindestens ihr Akzeptieren unserer
Brüsseler Vereinbarung in Zukunft zu erleichtern. Stipkovich,
der Handelsdelegierte in der Sowjetunion, teilt diese Meinung
nicht-.Er glaubt, dass die Sowjetrussen unser Entgegenkommen jetzt
akzeptieren werden, dann aber bei den entscheidenden Besprechungen
oder Sitzungen auf alle Fälle dagegen sein werden. Wir hätten dann
umsonst die Opfer gebracht. Generalsekretär Wakolbinger sagte,
er sei sehr erfreut, dass ich so offen über unsere Probleme mit
den Handelsdelegierten spreche. Ich erwiderte sofort, er kann aber
bei den letzten Besprechungen nicht anwesend gewesen sein, denn
ich habe immer mit den Handelsdelegierten, so wie ich mit der Handels-
kammer auch sonst sehr offene Worte gebraucht. Gleißner wird meine
Idee zur Osthandelspolitik noch einmal im Präsidium besprechen. Ein
Problem wurde durch den Beitrag von Feldbacher, dem jugosl.
Handelsdelegierten aufgerollt. Die jug. Handelsbilanz sieht wesent-
lich günstiger aus als von Österreichischer Sicht, da die Jugoslawen
die österreichischen Lieferungen aus Drittländern als österr. Liefe-
rung betrachten. Der Ursprung der Waren ist uninteressant, in ihre
Statistik geht nur ein, wer fakturiert. Dadurch exportieren wird
nach Jugoslawien um ca. 30 Mill. $ mehr als tatsächlich österr.
Waren nach Jugoslawien gehen, die Aussprache war, glaube ich, sehr
zielführend, da sie unseren Herren die Möglichkeit gab, unsere neue
Ostpolitik irgendwie den Handelsdelegierten auseinanderzusetzen.