Mittwoch, 27. Jänner 1971
Kreisky rief mich nach seiner Rückkunft von Strassburg an und meinte,
es sei doch nicht wichtig, dass ich mit ihm über die Pressekonferenz
noch eine Besprechung haben müsste. Er hatte sich die Zeitungen
im einzelnen angesehen, er wisse es sehr zu schätzen, dass ich als
absolut loyaler Mitarbeiter von beiden hier noch aufklärend wirken
möchte. Nach seiner Auffassung sei dies allerdings kaum mehr notwendig
Sachlich gäbe es drei Differenzen. Erstens die Frage der grossen
Koalition, zweitens ob man die Heeresreform – 6 Monate Wehrdienst-
zeit – sofort ins Parlament bringen sollte, und drittens die
Politikerbesteuerung. Ein anschliessendes Gespräch mit Benya zeigte,
dass tatsächlich dies die einzigen Differenzen seien, ausser dass
man halt mit manchen Genossen besonders gut zusammenarbeitet, wenn
der eigene und der Stil des anderen entweder vollkommen gleichlaufend
ist oder sich nur gegenseitig ergänzt. Dies trifft allerdings bei den
beiden wirklich nicht zu.
Dr. Lissbauer, der Obmann der Sektion Fremdenverkehr, und Dr. Zedek,
der Syndikus, hatten ein umfangreiches Besprechungsprogramm. Insbe-
sondere wies Lissbauer darauf hin, dass die Grossprojekte, sei
es im Ennstal vom Direktor Meissner von der Sparkasse Schladming
entiert, sei es in Kärnten, sei es auf der Postalm im Salzkammergut
oder im Nassfeld, die ungeheure Mengen von Geld benötigen, in die
hunderte Millionen Schilling, dass diese Grossprojekte weit über
die Landesgrenzen und damit über die Kompetenz eines Landes hinaus-
geht. Wir müssten deshalb neue Formen finden, wie man über diese
Grossprojekte zielführend ein Urteil abgibt und gleichzeitig aber
auch die Finanzierung sichert. Gute Ansätze seien z.B. über die Län-
dergrenzen hinaus der Fremdenverkehrsverband Salzkammergut gewesen.
Nach Auffassung der Bundeskammer wäre es höchste Zeit, wenn ein öster-
reichischer Fremdenverkehrsverband gegründet wird. Mein Hinweis,
dass sich – wenn wir mit den Ländern entsprechend einvernehmlich
eine lange Zeit vorgehen werden – dann die Österr. Fremdenverkehrs-
werbung zu einem solchen Fremdenverkehrsverband herauskristalli-
sieren könnte, wird von den beiden geteilt. Als erste Massnahme
wäre es ihrer Meinung nach zielführend, wenn wir die Berichte der
Zweigstellen der österr. Fremdenverkehrswerbung den Landesfremden-
verkehrsreferenten übermitteln sollten.
ANMERKUNG für HEINDL: Bitte, veranlassen.
Weiters wäre es zielführend, wenn wir Projektuntersuchungen machen
sollten. Vor allem wollten sie, dass über den Winterfremdenverkehr
einmal eine Marketing-Untersuchung durchgeführt wird.
ANMERKUNG an WANKE: Bitte in die Projekte, die IFES und sonstige
Untersuchungsgruppen bekommen haben, einbauen.
Den Hinweis über die Besetzung des Werbebeirates, d.h. des bisherigen
Fachbeirates, mit ihren Mitgliedern, benützte ich um erstens eine Kon-
zentration dieser Institution zu erreichen und andererseits aber darauf
hinzuweisen, dass es z.B. zielführend sein müsste, auch das Fernsehen
und andere Massenträger, die in der Werbung, ohne dass man dafür etwas
bezahlt, allein durch ihre Programmgestaltung grossen Einfluss haben,
entsprechend berücksichtigt, In der Frage der Geschäftsführerbestellung
meinten sie, es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als eine Ver-
längerung des Min.Rat Langer-Hansel. Ich erklärte, was ich bereits den
Ländervertretern gesagt habe, dass wenn die Ländervertreter so etwas
wünschen, dann werde ich mich nicht dagegen stellen, mache aber gleich-
zeitig darauf aufmerksam, dass die Ländervertreter dezidiert erklären
müssen, dass sie Langer-Hansel auch tatsächlich unterstützen. werden.
Sie überreichten mir auch ein Arbeitsprogramm der Bundessektion, das
sie beschlossen hatten, eine Berufsausbildungsgesetz-Stellungnahme
und insbesondere wünschten sie, dass die Fremdenverkehrsrunde im Bundes-
ministerium, d.h. der Fremdenverkehrsbeirat, baldigst wieder einbe-
rufen wird.
ANMERKUNG an WANKE und HEINDL: Bitte, propagandistisch und sachlich so
etwas vorzubereiten.
Zur Einladung nach Bad Gastein zur 4. europ. Seminar für Tourismus,
sagte ich im Prinzip zu, wenn meine Zeit und meine Länderprogramm-Ein-
teilung dies ermöglicht.
Dr. Pohl, der Zweigstellenleiter von Hamburg der Österr. Fremdenverkehrs-
werbung, hatte eine kurze Aussprache mit mir.beabsichtigt. Da Dr. Pohl
ein junger agiler Mann ist, den ist das erste Mal persönlich kennen-
lernte, hatten wir eine wirklich längere und fruchtbare Diskussion.
Tatsache ist, wie auch anschliessend die drei jungen Leute von der ÖFVW
in der Zentralstelle von einer Diskussion mit mir neuerdings bestätigte,
dass junge agile und initiative Kräfte, sei es in der Zentrale oder
04-0097
in den Zweigstellen vorhanden sind. Die Hauptschwierigkeit liegt
darin, dass wir noch nicht die richtige Organisationsform gefunden
haben. Jetzt stellt sich nämlich heraus, dass unser Organisations-
änderung noch nicht durchgeschlagen hat, d.h. dass Langer-Hansel
noch immer seine teilweise väterliche, aber sehr weiche Stellungnahme
zu allen Problemen fortsetzt und keine Entscheidungen trifft, was
andererseits aber der Arbeitsausschuss, der jetzt durch das Direkto-
rium abgelöst wird, noch nicht meinen Arbeitsrhythmus übernommen
hat. Es wird deshalb noch immer viel zu viel herumgeredet und nichts
entschieden. Zedek sagte mir, er hätte Langer-Hansel schon einmal
aufmerksam gemacht, er müsste sich vorher über alle Details infor-
mieren und dann kurz berichten, sofort eine Entscheidung verlangen.
Dr. Schuster z.B. erläuterte an Hand der Buchhaltungsprobleme, wie
das in der Vergangenheit war und auch jetzt leider noch immer ist.
Die Buchhaltung ist personell unterbesetzt und ist deshalb in einem
riesigen Rückstand. Deshalb hat Schuster sich sehr eingehend mit
dem Problem beschäftigt und vorgeschlagen, man sollte einen Klein-
Computer anschaffen. Zuerst allerdings, da er nicht wusste, wie die
ganze Sache läuft, hatte er eine grössere Anlage im Auge. Langer-Han-
sel hat nun in der Arbeitsausschussitzung – ich selbst war ja einige
Mal anwesend – immer wieder davon geredet, dass man Millionen für
eine EDV-Anlage bereitstellen müsste. Natürlich war bei dieser budge-
tären Situation der ÖFVW nicht nur ich dagegen, sondern auch die
Ländervertreter meinten, das könnte man sich jetzt nicht leisten.
Schuster hat nun einen Klein-Computer ausfindig gemacht, der obwohl
er wesentlich mehr leistet als die anzuschaffende Buchungsmaschine
nur um etliche 100.000 Schilling – ich glaube 300.000.- – kosten
würde. Damit könnten aber wirkliche Kostenstellenrechnungen gemacht
werden und auch andere Arbeiten. Wir haben nun in der letzten Arbeit-
ausschussitzung ein Unterkomitee bestehend aus Jager und Popowich
eingesetzt, die beide Buchhalter sind, die wollen natürlich nur
die alten Buchungsmaschinen gegebenenfalls durch eine neue Buchungs-
maschine ersetzen. Nun gibt es von diesem Unterkomitee bereits eine
fest Ablehnung. Angeblich soll dieses Problem nun morgen in den
Werbebeirat kommen. Ich halte erstens einmal den Werbebeirat überhaupt
dafür nicht zuständig und zweitens ist es nicht sehr zielführend, wenn
dann Schuster versucht, dort die Funktionäre, die ja bereits fest-
gelegt haben, zu überzeugen. Meiner Meinung nach muss man das wesent-
lich besser vorbereiten, die Funktionäre versuchen jetzt umzustimmen
und das ganze Problem dann in der Direktioriumssitzung zum Beschluss
zu erheben.
Über unsere zukünftige Osthandelspolitik war eine Besprechung
Reiterer – Fälbl – Meisl - und Wanke – angesetzt. Da die Vertreter
der Bundeskammer so lange bei mir waren, hat die Diskussion ohne
mich stattgefunden. Erst in der letzten Phase, wo ich über das Resultat
informiert war, konnte ist feststellen, dass Reiterer jetzt
seine Bedenken jetzt scheinbar doch zurückgestellt hat. Allerdings
ist glaube ich der Hauptgrund darin zu finden, dass die Bundeskammer
zu all unseren Vorschläge bis jetzt überhaupt nicht Stellung genommen
hat. Ich werde deshalb die nächste Aussprache mit SM dazu be-
nützen, die Fragen zu klären.
Ein Mittagessen für einen Vizepräsidenten der sowjetischen National-
bank (Balagurow) benützte ich hauptsächlich, um seine Meinung zu
ergründen. Erstens konnte ich damit zukünftige Angriffe von Mitterer
dadurch abwehren, dass ich mich nicht um die Zahlungsbilanzen auf
Grund des multilateralen Zahlungsverkehrs kümmere, bekanntlich können
wir durch die geringe Futtergetreideernte in Österreich jetzt 100.000 t
Futtermittel aus der Sowjetunion importieren. Dies wird unseren Über-
hang leicht abbauen. Zweitens kann ich mit Schmitz ins Gespräch über
unsere Finanzpolitik und Regierungspolitik. Er bestätigte mir neuerdings,
dass grosse Schwierigkeiten bei ihrer Regierung gewesen waren mit
ihren einzelnen Bünden. Er meinte, wir hätten eben aus ihren Fehlern
gelernt. Dies konnte ich ihm sofort bestätigen, da wir keinerlei
Differenzen bei der Budgeterstellung zumindestens im ersten Jahr
gehabt haben. Mein Hinweis, dass ich es überhaupt als ein Wunder
betrachte, dass es keinerlei ernstliche Auseinandersetzungen inner-
halb der österr. Bundesregierung derzeit gibt, meinte er dahingehend
kontern zu müssen, dass eben noch keine Probleme wirklich von uns in
Angriff genommen wurden. Ich verwies allerdings, dass die Budgeter-
stellung ein sehr grosses Problem für die ÖVP gewesen war und die
Ausgangssituation für Androsch auch nicht gerade sehr glücklich war.
Trotzdem wurde dieses Problem von ihm und der Bundesregierung sehr
kurzfristig und wie wir glauben sehr zielführend gelöst. Schmitz
wollte dann auch noch wissen, ob die Multilateralisierung der anderen
Oststaaten gegebenenfalls vorverlegt werden könnte. Ich meinte, dass
dies nicht sehr zielführend sei, denn die differenten Beginnzeiten
liefen doch maximal 1–2 Jahre auseinander. Betreffend die Verhand-
lungen in Brüssel wollte sowohl er als auch mein Tischnachbar, der
Russe Havramov, ein Botschaftsrat in der russischen Botschaft,
04-0099
unbedingt wissen wollen, wie es weitergehen wird. Schmitz erwiderte
ich, dass wir nicht allzu optimistisch sind, sondern wenn England
zu keiner Lösung kommt, wahrscheinlich die ganzen Verhandlungen
sowieso platzen würden. Dem sowjetischen Vertreter suchte ich
auseinanderzusetzen, dass es sich hier ausschliesslich um ein
wirtschaftspolitisches Problem handelt. Er selbst sagte, er hoffe
auch, dass es so bleiben würde, befürchte aber, dass im Zuge der
Verhandlungen Österreich in die EWG integriert wird und dann dem
NATO-Block wirtschaftlich aber auch politisch angehören wird.
Deshalb sei die SU eben gegen die EWG-Verhandlungen Österreichs.
Mein Hinweis, dass doch alle Regierungen bis jetzt zu erkennen
gegeben haben, dass es sich hier nur um einen Sondervertrag handeln
kann, der die wirtschaftlichen Probleme mit der EWG lösen will,
konterte er, dass er darauf hinwies, dass Bock doch zweifelsohne
als Vizekanzler als starke Persönlichkeit im Klaus-Kabinett doch
immer wieder versuchte habe, einen Beitritt Österreichs in die EWG
zu erreichen. Für mich war diese Besprechung eine Bestätigung mehr
als je zuvor, dass dieses Problem wirklich ein reines aussenpoli-
tisches Problem derzeit und wahrscheinlich auch in Zukunft sein
wird. Solange wir nicht imstande sind, die Sowjetunion und die
anderen Ostblockstaaten davon zu überzeugen, dass wir nur ausschliess-
lich wirtschaftspolitische Vereinbarungen mit der EWG schliessen
wollen solange wird Kirchschläger und das Aussenamt sich eben bemühen
müssen, eine entsprechende Abwehrstellung aufzubauen. Ich glaube
nicht, dass es härtere Angriffe geben wird, als derzeit von der
sowjetischen Presse gelegentlich geführt werden. Ich glaube aber,
dass die Sowjetunion insbesondere aus Verhandlungsführung in ver-
gangenen Regierungsperioden sehr skeptisch und misstauisch ist.
Im Labor der ÖMV versuchte ich, mir einen Überblick über die der-
zeitigen Bleizusätze im Benzin zu machen. Der Leiter des Labors
Dr. Grünwald und insbesondere der Direktor Ing. Schewy von der ÖMV
standen und zur Auskunftserteilung zur Verfügung. Tatsächlich
gibt es Zeiten, wo der Bleizusatz unter 0,4 Gramm pro Liter sinken
kann. Es ist aber im Durchschnitt der Jahre festzustellen, dass
wir noch immer Spitzenlieferung insbesondere von internationalen
Ölgesellschaften in die Bundesländer feststellen können, die weit
über 0,7 Gramm pro Liter, die Marke wollen wir mit 1. Juli erreichen,
festzustellen sind. Eine wirkliche Abhilfe kann erst geschaffen
werden, bis der zweite Bladformer, der 600.000 t im Jahr produ-
04-0100
zieren wird, der ÖMV zur Verfügung steht, der jetzige Bladformer
hat maximal 350.000 t Produktion und ist schon stark überbelastet.
Ursprünglich war beabsichtigt, dass mit 1. Juli 1971 der zweite
Bladformer in Schwechat in die Produktion geht. Schewy meint, dass
dieser Termin kaum wird eingehalten werden können. Ich werde das
Unterlagenmaterial dem nächsten Unterausschuss für KF-Gesetz-Nov.
im Parlament zur Verfügung stellen, um damit die ÖVP-Propaganda,
die sich gegen meine Untätigkeit richtet und die behauptet, dass
derzeit bereits Benzin unter 0,4 im Verkehr ist, Lügen strafen.
Ein diesbezüglicher Anruf bei Mussil bestätigte mir neuerlich,
dass er sich innerhalb der ÖVP scheinbar nicht durchsetzen kann,
denn er meinte sofort, dass ich vollkommen richtig handle und die
Angriffe in der Morgensendung, die sich immer wiederholen, ein
ausgesprochener Blödsinn sind. Ich erwiderte, dass ich über diese
Sendungen sehr glücklich sei, da sie mir die Gelegenheit geben,
zu beweisen, wie unsachlich die ÖVP Propaganda macht. Dr. Frühwirt
von der ÖMV liess auch Koppe wissen, dass er mit ÖVP-Abgeordneter
Dr. Hubinek schon einige Male über dieses Problem diskutiert habe,
diese Frau aber keine Ahnung hat, wo Gott wohnt und sich auch nichts
erklären lässt. Sie geht von vollkommen falschen Voraussetzungen
aus, ist aber nicht bereit, irgendwelche Gegebenheiten und Tatsachen
zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Besichtigung der Labor-Einrichtung
konnte ich feststellen, dass die ÖMV wirklich umfangreiche Ver-
suche hat und das Labor heute einen Wert von 20 Mill. S darstellt
und 36 Leute beschäftigt.
Tagesprogramm, 27.1.1971