Mittwoch, der 25. November 1970

Die Oberste Bergbehörde hatte betreffend die festen Brennstoffe und
die flüssigen Brennstoffe zwei Sitzungen eingeladen, und die waren
so wie in den vergangenen Monaten sehr gut besucht. Ich hatte angenommen,
dass die ersten Sitzungen, die wir unmittelbar im Frühjahr hatten, eigent-
lich nur durch die zu erwartende Krise auf dem Brennstoffsektor so gut
besucht waren. Zu meiner grössten Verwunderung aber dürfte sich die
Ländern und die ganzen Händlerkreise sowie die Importeure doch an diesen
Sitzungen sehr interessiert sein. Allgemein wurde unserem expeditiven
Arbeiten die grösste Anerkennung ausgesprochen. Sowohl die Einfuhr-
politik als auch die Zollfreistellung und auch insbesondere die Verhandlungen
mit den anderen Dienststellen wurden von Seite der Händler und Importeure
immer wieder lobend hervorgehoben. Vielleicht unterschätze ich die
Tätigkeit der OB in dieser Beziehung. Auf alle Fälle konnte ich am Schluss
der Sitzungen mitteilen, dass wir doch alle jetzt mit einem wesentlich
besseren Gefühl – es dürfte die Heizölkrise und die Brennstoffkrise voll-
kommen überwunden sein – diese Sitzung veralssen, als wir dies vor Monaten
bei den ersten Aussprache getan haben.

Während dieser Sitzung wollte mich Mussil unbedingt sprechen und am
Telefon konnte ich erfahren, dass Zöllner und Lachs bei ihm in der
Handelskammer sind und sie eigentlich wegen der preisdämpfenden Mass-
nahmen auf dem Möbelsektor nicht weiter kommen. Ich ging deshalb sofort
in diese Sitzung und die Situation war dort folgende: Die Bundeskammer
hätte sich bereit erklärt, der Fachverband der Möbelindustrie, Benker,
waren anwesend, von 18 auf 16 % die Zölle zu senken, wenn ich mich
bereit erklärte, dass die Ostkontingente unter gar keinen Umständen er-
höht würden. Seinerzeit bei den flakierenden Massnahmen im November 1969
sind tatsächlich die 1969-Importe um 30 % erhöht worden . Ich versuchte
vermittelnd einzugreifen, um einen Teilerfolg der AK und des ÖGB sicher-
zustellen. Als ersten Punkt schlug ich vor, gegebenenfalls eine Globali-
sierung der Möbelkontingente vorzunehmen. Dies wurde von der Bundeskammer
aber abgelehnt. Als zweites schlug ich vor, die Kontingente von einzel-
nen Ländern z.B. von der DDR oder von der CSSR aufzustocken. Auch dies
wurde abgelehnt. Als drittes meinte ich, man sollte individuell die
Kontingente überziehen lassen und in jedem Einzelfall einen Antrag genehmi
gen, wenn er in einem gewissen Rahmen sich bewegen würde. Auch das wurde
von der Bundeskammer abgelehnt. Als vierter und letzter Vorschlag, nachdem
ich mit Mussil und Benker und Lederleitner geplaudert hatte, wurde vor-
geschlagen, die Vorziehung der Kontingenterhöhung, wie wir sie in Laufe
der Vertragsverhandlungen mit den Gemischten Kommission im kommenden Jahr


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erwarten konnte, vorzuziehen und die einzelnen konkreten Ziffern
noch zwischen Zöllner und Benko besprochen werden sollten. Die
gesamten Kontingente aus dem Osten betrugen 425.000 $, die CSSR
hat davon 100.000, wobei noch 60.000 $ Buchholzteile dazukommen.
Die DDR hat 90.000, Polen hat 40.000, Rumänien hat 150.000, Ungarn
hat 50.000 und Bulgarien hat 25.000 $ derzeitiges Kontingent. Dem-
gegenüber wird allein aus der EWG für ca 11 Mill. $ de facto Möbel-
teile und Möbel importiert. Da im Ministerium für Finanzen die Sitzung
seit 9 Uhr eingeladen war und Min.Rat Zorn ununterbrochen in der Han-
delskammer anrief um zu fragen, ob die Herren schon endlich kommen,
glaubte ich, dass mit dem letzten Vorschlag das letzte Problem aus
der Welt geschaffen sei. Bezüglich der Bekleidungspositionen zeigte
sich Mussil nämlich sehr optimistisch und meinte, dies sei kein
Problem und es müsste deshalb zu einem Akkord in allen Positionen
zu kommen sein.

Die Messeleitungen kommen jährlich im Handelsministerium zusammen
um ihre Pläne und ihre Wünsche gegenseitig abzustimmen und letzten
Endes natürlich auch dem Ministerium Informationen zukommen zu lassen,
ich besuchte deshalb die erste dieser Sitzungen. Selbstverständlich
wurden sofort die Fragen an mich gerichtet, wie das Ministerium in
den nächsten Jahren Subventionen oder Zinszuschüsse oder sonstige
Unterstützungen den Messen angedeihen lassen will. Ich erwiderte
sofort, dass derzeit im Budget keine Mittel dafür vorgesehen sind.
Ich konnte allerdings auch darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren
dafür keine Mittel aufgewendet werden konnten. Die Vertreter waren natür-
lich mit dieser Erklärung nicht sehr einverstanden. Ich schlug ihnen
deshalb vor, sie sollten doch ein Programm erarbeiten, das in kleine-
ren Punkten entsprechende Wünsche ihrerseits beinhalten sollte, So
grosse Ansätze aber wie z.B. eben Millionensubventionen sollte
dieses Programm nicht umfassen. Meiner Meinung nach sagte ich
ihnen, wäre es auch sinnlos, eine Forderung aufzustellen, dass die
Messen als gemeinnützige Unternehmungen zu betrachten seien. Der
Finanzminister, mit dem ich einmal dieses Problem besprochen habe
hat mir klar und deutlich zu erkennen gegeben und ich teile diese
Meinung, dass eine Abgrenzung zwischen den Messen und sonstigen Ver-
anstaltungen ja kaum möglich ist. Ich gebe schon zu, dass es einzelne
Messen gibt, die wirklich keinen Gewinn machen und nie einen Gewinn
erzielen wollten, sondern ausschliesslich nur ihre Erträge dazu ver-
wendeten, um die Institution der Messe besser zu verankern oder

sie auf alle Fälle wesentlich zu vergrössern. Doch kann das Finanzmini-


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sterium, wenn es dieses Kriterium gelten lässt, dass wenn Unternehmungen
keinen Gewinn ausschütten, gemeinnützig sind , dann die ganzen
Einkommenssteuererträge wesentlich reduzieren. Die Messevertreter
hätten allerdings eine gute Lösung, die meiner Meinung nach auch
vollkommen akzeptabel ist. Sie stehen auf dem Standpunkt, es sollte
ein Messegesetz geschaffen werden und in diesem Messegesetz wären
die derzeitigen Messen zu verankern und dann womöglich keine anderen
Ausstelleungen mehr als Messe zuzulassen.

Im Institut für Gesellschaftspolitik hatten wird eine Routinesitzung
mit den Journalisten eingeladen. Obwohl die Kreisky-Pressekonferenz
noch immer andauerte, und obwohl zu demselben Zeitpunkt die ÖVP-
eine Pressekonferenz eingeladen hatte, war der Besuch sehr gut.
Koppe sagte am Abend noch, dass sich herausstellt, wie dringend
doch diese Journalistenbesprechungen sind, da insbesondere die
Journalisten über den Gewerkschaftsbund einige Mitteilungen erwarten.
U.a. diskutierten wir die Problematik des Investivlohns und der
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und andere gewerkschaftliche
Probleme. Da die Journalisten scheinbar mit den anderen Gewerkschaf-
tern sehr schwer Kontakt haben, nützten sie die Gelegenheit, um
sowohl Hrdlitschka als Obmann der Chemiearbeiter und auch mich als
Obmann der Lebensmittelarbeiter zu interviewen. Aber auch der
Gewerkschaftsvertreter im Journalistenbeirat des Instituts Duval
wurde in die Diskussion einbezogen. Ich teilte die Auffassung Koppes,
dass es dringend notwendig wäre, wenn der Gewerkschaftsbund selbst
mehr P.R.-Arbeit leisten würde. Ich werde versuchen, vielleicht ge-
lingt es, Benya für die nächste Sitzung des Journalistenbeirates
zu gewinnen.

Mit den Aussenhandelsdelegierten Nord- und Nordosteuropa konnte ich
neue Kontakte aufnehmen. Zum Unterschied von der
ersten Sitzung komme ich jetzt immer mehr in Arbeitssitzungen und
habe deshalb wirklich auch einen persönlich besseren Eindruck von
der Arbeit dieser Delegierten und vor allem auch sie können Einzel-
probeleme mit mir besprechen. Ich stehe nicht an, bei dieser Gele-
genheit, ihre Tätigkeit entsprechend herauszustreichen. Ich bin
ja tatsächlich der Meinungn, dass die Regelung mit den Aussenhandels-
delegierten in Österreich eine bessere ist als in den anderen Staaten
wo sogenannte Handelsräte oder Wirtschaftsattachés bei den Botschaf-
ten als Beamte akkreditiert sind. Wenn mich die Handelsdelegierten
mit der Zeit persönlich kennenlernen, so hoffe ich, werden sie auch


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meiner Aufforderung nachkommen, sich mit meinen Herren im Ministerium
bei Einzelproblemen sicher ins Einvernehmen zu setzen. Dadurch könnten
wir die sehr zentrale und straffe Führung der Bundeskammer doch einiger-
massen auflockern.

Koren hatte Mussil und mich eingeladen, auf der Hochschule für Welt-
handel eine Diskussion über Wettbewerbsfragen abzuhalten. Da er aber noch
im Klub aufgehalten war, begannen Mussil und ich eine Doppelkonference.
Er kam dann später hinzu und ich glaube, wir hatten zu dritt ganz einen
netten und heiteren Abend. Bei dieser Gelegenheit sagte mir nur Mussil,
dass er doch grössten Wert darauf legt, wenn wir eine akkordiertes Er-
gebnis über die preisdämpfenden Massnahmen, d.h. die Zollsenkungen vorlegen
könnten. Ich schlug ihm deshalb sofort vor, am nächsten Tag im National-
rat eine Sitzung in dieser Frage noch einmal zu veranstalten. Er hatte
die entsprechenden Einladungen vorgenommen. Sein Sekretariat hat er er-
sucht, auch die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund zu verständigen.
Ich wollte damit nur deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich nicht die
Verständigung übernehme, weil diese Institutionen doch von den Sozial-
partnern eingeladen werden sollen und eigentlich nicht vom Ministerium,
das für diese beiden nicht zuständig ist.