Die Oberste Bergbehörde hatte betreffend die festen Brennstoffe und die flüssigen Brennstoffe zwei Sitzungen eingeladen, und die waren so wie in den vergangenen Monaten sehr gut besucht. Ich hatte angenommen, dass die ersten Sitzungen, die wir unmittelbar im Frühjahr hatten, eigentlich nur durch die zu erwartende Krise auf dem Brennstoffsektor so gut besucht waren. Zu meiner grössten Verwunderung aber dürfte sich die Ländern und die ganzen Händlerkreise sowie die Importeure doch an diesen Sitzungen sehr interessiert sein. Allgemein wurde unserem expeditiven Arbeiten die grösste Anerkennung ausgesprochen. Sowohl die Einfuhrpolitik als auch die Zollfreistellung und auch insbesondere die Verhandlungen mit den anderen Dienststellen wurden von Seite der Händler und Importeure immer wieder lobend hervorgehoben. Vielleicht unterschätze ich die Tätigkeit der OB in dieser Beziehung. Auf alle Fälle konnte ich am Schluss der Sitzungen mitteilen, dass wir doch alle jetzt mit einem wesentlich besseren Gefühl – es dürfte die Heizölkrise und die Brennstoffkrise vollkommen überwunden sein – diese Sitzung veralssen, als wir dies vor Monaten bei den ersten Aussprache getan haben.

Während dieser Sitzung wollte mich Mussil unbedingt sprechen und am Telefon konnte ich erfahren, dass Zöllner und Lachs bei ihm in der Handelskammer sind und sie eigentlich wegen der preisdämpfenden Massnahmen auf dem Möbelsektor nicht weiter kommen. Ich ging deshalb sofort in diese Sitzung und die Situation war dort folgende: Die Bundeskammer hätte sich bereit erklärt, der Fachverband der Möbelindustrie, Benker, waren anwesend, von 18 auf 16 % die Zölle zu senken, wenn ich mich bereit erklärte, dass die Ostkontingente unter gar keinen Umständen erhöht würden. Seinerzeit bei den flakierenden Massnahmen im November 1969 sind tatsächlich die 1969-Importe um 30 % erhöht worden . Ich versuchte vermittelnd einzugreifen, um einen Teilerfolg der AK und des ÖGB sicherzustellen. Als ersten Punkt schlug ich vor, gegebenenfalls eine Globalisierung der Möbelkontingente vorzunehmen. Dies wurde von der Bundeskammer aber abgelehnt. Als zweites schlug ich vor, die Kontingente von einzelnen Ländern z.B. von der DDR oder von der CSSR aufzustocken. Auch dies wurde abgelehnt. Als drittes meinte ich, man sollte individuell die Kontingente überziehen lassen und in jedem Einzelfall einen Antrag genehmi gen, wenn er in einem gewissen Rahmen sich bewegen würde. Auch das wurde von der Bundeskammer abgelehnt. Als vierter und letzter Vorschlag, nachdem ich mit Mussil und Benker und Lederleitner geplaudert hatte, wurde vorgeschlagen, die Vorziehung der Kontingenterhöhung, wie wir sie in Laufe der Vertragsverhandlungen mit den Gemischten Kommission im kommenden Jahr erwarten konnte, vorzuziehen und die einzelnen konkreten Ziffern noch zwischen Zöllner und Benko besprochen werden sollten. Die gesamten Kontingente aus dem Osten betrugen 425.000 $, die CSSR hat davon 100.000, wobei noch 60.000 $ Buchholzteile dazukommen. Die DDR hat 90.000, Polen hat 40.000, Rumänien hat 150.000, Ungarn hat 50.000 und Bulgarien hat 25.000 $ derzeitiges Kontingent. Demgegenüber wird allein aus der EWG für ca 11 Mill. $ de facto Möbelteile und Möbel importiert. Da im Ministerium für Finanzen die Sitzung seit 9 Uhr eingeladen war und Min.Rat Zorn ununterbrochen in der Handelskammer anrief um zu fragen, ob die Herren schon endlich kommen, glaubte ich, dass mit dem letzten Vorschlag das letzte Problem aus der Welt geschaffen sei. Bezüglich der Bekleidungspositionen zeigte sich Mussil nämlich sehr optimistisch und meinte, dies sei kein Problem und es müsste deshalb zu einem Akkord in allen Positionen zu kommen sein.

Die Messeleitungen kommen jährlich im Handelsministerium zusammen um ihre Pläne und ihre Wünsche gegenseitig abzustimmen und letzten Endes natürlich auch dem Ministerium Informationen zukommen zu lassen, ich besuchte deshalb die erste dieser Sitzungen. Selbstverständlich wurden sofort die Fragen an mich gerichtet, wie das Ministerium in den nächsten Jahren Subventionen oder Zinszuschüsse oder sonstige Unterstützungen den Messen angedeihen lassen will. Ich erwiderte sofort, dass derzeit im Budget keine Mittel dafür vorgesehen sind. Ich konnte allerdings auch darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren dafür keine Mittel aufgewendet werden konnten. Die Vertreter waren natürlich mit dieser Erklärung nicht sehr einverstanden. Ich schlug ihnen deshalb vor, sie sollten doch ein Programm erarbeiten, das in kleineren Punkten entsprechende Wünsche ihrerseits beinhalten sollte, So grosse Ansätze aber wie z.B. eben Millionensubventionen sollte dieses Programm nicht umfassen. Meiner Meinung nach sagte ich ihnen, wäre es auch sinnlos, eine Forderung aufzustellen, dass die Messen als gemeinnützige Unternehmungen zu betrachten seien. Der Finanzminister, mit dem ich einmal dieses Problem besprochen habe hat mir klar und deutlich zu erkennen gegeben und ich teile diese Meinung, dass eine Abgrenzung zwischen den Messen und sonstigen Veranstaltungen ja kaum möglich ist. Ich gebe schon zu, dass es einzelne Messen gibt, die wirklich keinen Gewinn machen und nie einen Gewinn erzielen wollten, sondern ausschliesslich nur ihre Erträge dazu verwendeten, um die Institution der Messe besser zu verankern oder

sie auf alle Fälle wesentlich zu vergrössern. Doch kann das Finanzmini sterium, wenn es dieses Kriterium gelten lässt, dass wenn Unternehmungen keinen Gewinn ausschütten, gemeinnützig sind , dann die ganzen Einkommenssteuererträge wesentlich reduzieren. Die Messevertreter hätten allerdings eine gute Lösung, die meiner Meinung nach auch vollkommen akzeptabel ist. Sie stehen auf dem Standpunkt, es sollte ein Messegesetz geschaffen werden und in diesem Messegesetz wären die derzeitigen Messen zu verankern und dann womöglich keine anderen Ausstelleungen mehr als Messe zuzulassen.

Im Institut für Gesellschaftspolitik hatten wird eine Routinesitzung mit den Journalisten eingeladen. Obwohl die Kreisky-Pressekonferenz noch immer andauerte, und obwohl zu demselben Zeitpunkt die ÖVPeine Pressekonferenz eingeladen hatte, war der Besuch sehr gut. Koppe sagte am Abend noch, dass sich herausstellt, wie dringend doch diese Journalistenbesprechungen sind, da insbesondere die Journalisten über den Gewerkschaftsbund einige Mitteilungen erwarten. U.a. diskutierten wir die Problematik des Investivlohns und der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und andere gewerkschaftliche Probleme. Da die Journalisten scheinbar mit den anderen Gewerkschaftern sehr schwer Kontakt haben, nützten sie die Gelegenheit, um sowohl Hrdlitschka als Obmann der Chemiearbeiter und auch mich als Obmann der Lebensmittelarbeiter zu interviewen. Aber auch der Gewerkschaftsvertreter im Journalistenbeirat des Instituts Duval wurde in die Diskussion einbezogen. Ich teilte die Auffassung Koppes, dass es dringend notwendig wäre, wenn der Gewerkschaftsbund selbst mehr P.R.-Arbeit leisten würde. Ich werde versuchen, vielleicht gelingt es, Benya für die nächste Sitzung des Journalistenbeirates zu gewinnen.

Mit den Aussenhandelsdelegierten Nord- und Nordosteuropa konnte ich neue Kontakte aufnehmen. Zum Unterschied von der ersten Sitzung komme ich jetzt immer mehr in Arbeitssitzungen und habe deshalb wirklich auch einen persönlich besseren Eindruck von der Arbeit dieser Delegierten und vor allem auch sie können Einzelprobeleme mit mir besprechen. Ich stehe nicht an, bei dieser Gelegenheit, ihre Tätigkeit entsprechend herauszustreichen. Ich bin ja tatsächlich der Meinungn, dass die Regelung mit den Aussenhandelsdelegierten in Österreich eine bessere ist als in den anderen Staaten wo sogenannte Handelsräte oder Wirtschaftsattachés bei den Botschaften als Beamte akkreditiert sind. Wenn mich die Handelsdelegierten mit der Zeit persönlich kennenlernen, so hoffe ich, werden sie auch meiner Aufforderung nachkommen, sich mit meinen Herren im Ministerium bei Einzelproblemen sicher ins Einvernehmen zu setzen. Dadurch könnten wir die sehr zentrale und straffe Führung der Bundeskammer doch einigermassen auflockern.

Koren hatte Mussil und mich eingeladen, auf der Hochschule für Welthandel eine Diskussion über Wettbewerbsfragen abzuhalten. Da er aber noch im Klub aufgehalten war, begannen Mussil und ich eine Doppelkonference. Er kam dann später hinzu und ich glaube, wir hatten zu dritt ganz einen netten und heiteren Abend. Bei dieser Gelegenheit sagte mir nur Mussil, dass er doch grössten Wert darauf legt, wenn wir eine akkordiertes Ergebnis über die preisdämpfenden Massnahmen, d.h. die Zollsenkungen vorlegen könnten. Ich schlug ihm deshalb sofort vor, am nächsten Tag im Nationalrat eine Sitzung in dieser Frage noch einmal zu veranstalten. Er hatte die entsprechenden Einladungen vorgenommen. Sein Sekretariat hat er ersucht, auch die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund zu verständigen. Ich wollte damit nur deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich nicht die Verständigung übernehme, weil diese Institutionen doch von den Sozialpartnern eingeladen werden sollen und eigentlich nicht vom Ministerium, das für diese beiden nicht zuständig ist.