Dienstag, der 3. November 1970

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Der südafrikanische Wirtschaftsminister Muller kam um mir einen
Besuch abzustatten, er war allerdings noch kürzer im Amt als ich
und hatte deshalb keinen Staatssekretär Stain mit. Für Südafrika
ergibt sich das spezielle Problem, dass es zwar nicht mehr dem
Commonwealth angehören aber dennoch die Präferenzzölle von Gross-
britannien in Anspruch nehmen können. Sie wissen nun nicht, wie sich
dies ändern wird, wenn Grossbritannien der EWG beitrtitt. Auf alle
Fälle wünschen sie eine bessere Beziehung mit den europäischen Staa-
ten insbesondere auch mit Österreich. Sie glauben, dass der Handel
zwischen unseren beiden Ländern noch entsprechend ausgedehnt werden
kann. Da wir in Südafrika einen Handesldelegierten haben, sie dagegen
keine solche Institution bei uns in Österreich, war es mir leicht,
ihnen zu sagen, dass sie sich eben mehr bemühen müssten, den
süafrikanisch-österreichischen Handel auszudehnen.

Da ich die Wünsche des Innenministeriums zur KFZ-Novelle haben
wollte, ersuchte ich Steinhardt und Sekt.Chef Habel, mir diese zu
übermitteln. Dies war nicht möglich, Steinhardt war ausserstande,
sie mir zusammenzustellen, dagegen erfuhr ich, dass er sofort das
Innenministerium angerufen hat und den dortigen Referenten mitteilte,
dass sein Minister gegen die Kraftfahrnovelle Einspruch erheben
wird und er sollte bei Rösch intervenieren, dass er dies nicht
machen sollte. Kein Wort an dieser Vermutung war richtig, er hätte
nur die Unterlagen beschaffen sollen, die das Innenministerium zur
Kraftfahrgesetznovelle vorgeschlagen hat.

Der Ministerrat verlief sehr kurz und wie üblich, Kreisky teilte
nur mit, dass Kothbauer einen Herzinfarkt gehabt hat, zu diesem
Zeitpunkt lebte er noch, allerdings war die Wahrscheinlichkeit,
dass er ihn überstehen würde, äusserst gering. Kothbauer hatte
eine Besprechung in der ÖIAG und war direkt dort zusammengebrochen.
Ich glaube das Hauptproblem in diesem Falle war, dass er sich über
die Art, wie man ihn jetzt in der letzten Zeit von der verstaatlichten
Betrieben attackiert hat, nicht gewachsen war.

Bei der Sektionsleiterbesprechung, wo wir jetzt in immer stärkerem
Masse Referenten des Hauses zur einzelnen Berichterstattung abordnen,
könnte Gröger wieder unter Beweis stellen, wie er Probleme systema-
tisch angeht und wie er vor allem gut referiert. Ich hoffe, dass


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wenn dieser Mann wieder in der Sektion III Industriesektor behei-
matet sein wird, dass er dann bald in Wirklichkeit diese Sektion
de facto führen wird, zumindestens was die Industriepolitik betrifft.
Bei dieser Sektionsleiterbesprechung machte ich auch auf die Vorgangs-
weise von Steinhart aufmerksam und verbat mir dies auf das entschieden-
ste, dass einzelne Abteilungsleiter oder sonstige Referenten oder
vielleicht gar Sektionschefs Kombinationen anstellen, die überhaupt
nicht zutreffen und damit gegebenenfalls sogar Misstrauen in die
Regierung streuen wollen.

Die amerikanisch-österreichische Handelskammer hatte zu einem
Mittagessen ins Intercontinental mit einem Referat des Vizepräsidenten
der amerikanischen Mobil Oil eingeladen. Ich kam neben den Professor
Dr. h.c. Mautner-Markhof zu sitzen, ich bezeichne ihn immer als den
jungen Mautner-Markhof, weiss allerdings nicht ob das Familienober-
haupt, der Senf-Tegethoff wie er bezeichnet wird, der Vater oder
nur sonst ein naher Verwandter von ihm ist. Ich hatte eine sehr
rege Diskussion mit ihm, da er unsere Leute von der Arbeiterkammer
z.B. Teddy Prager und Maria Szecsi sehr genau kennt. Er führt in
der katholischen Sozialakademie einen Diskussionskreis und hat dort
mit unseren Kollegen zu tun gehabt. Der Vortrag, den ich eigentlich
nicht ganz mitbekommen habe – er war in Englisch – befasste sich
mit der allgemeinen Ölsituation.

Im Arbeitsausschuss über Fremdenverkehrwerbung hatte ich Gelegenheit,
über die Organisationsform für die Verein Fremdenverkehrswerbung
die Ideen der Handelskammer und insbesondere auch von Poppinger
kennenzulernen. Da man die anderen Interessensvertretungen
überhaupt nicht berücksichtigt, schlug ich vor, es sollten doch Formen
gefunden werden für den Vorstand und für die Generalversanmlung, wo
auch die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, die Arbeiterkammer,
und der Bauern, die Präsidentenkonferenz, möglich sei. Bei genauerem
Studium entdeckte ich dann, dass in der derzeitigen Generalver-
sammlung sogar der Abgeordnete zum NR von der ÖVP Fiedler vertreten
ist. Ich werde deshalb, wenn ich dann die neuen Mitglieder bestelle,
wahrscheinlich auch Vertreter des ÖGB auf alle Fälle in diese
Organisation einschleusen.

Ich hatte dem Klub zur Pflege der Erfahrungsaustausches über moderne
Marktmethoden d.h, MMM zugesagt, die Eröffnungsansprache zu halten.
Leider war ich dazu in der Früh durch den Besuch des südafrikanischen
Wirftschaftsministers und durch den Ministerrat nicht imstande.



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Ich fuhr deshalb am Abend nach dem Parkhotel Schönbrunn, wo der Kongress
stattfand und kam gerade in eine sehr interessante Diskussion über
progressive Marktstrategie in Österreich. Ich hörte mit die Dis-
kussion eine Zeit lang an. Prof. Theuer von der Hochschule für
Welthandel wies gerade darauf hin, dass die Unternehmer mehr Mut
brauchen und die Verbraucher bereit wären, diesen den Unternehmern
dann auch tatsächlich zu honorieren. Als Beispiel sagte er, dass
in Österreich bereits die Maxi-Mode im Vorjahr verlangt wurde und
die Textilindustrie sich aber nicht getraute, diesen anzubieten.
Ich habe bei der Hinfahrt, da ich keine Akten mitgehabt hatte,
eine Nachricht gelesen, wonach 95 % in Amerika jetzt aber an Midi
Kleidung in den Kaufhäusern liegen bleibt, weil die Verbraucher
dies dort nicht abnehmen. Ich konnte deshalb in meiner kurzen
Ansprache auf diese Tatsache hinweisen und feststellen, dass nicht
immer allein der Mut entscheidend ist und dass sich manche Meinungs-
forschung auch in diesem Punkt bereits geirrt hat. Insbesondere aber
war eine Anfrage von Dr. Zauner in der Diskussion für mich ein guter
Aufhänger – Dr. Zauner ist der Vertreter einer Kettenorganisation –
da er darauf hinwies, dass der Konsument derzeit als Dritter im
Bundes kein Gesprächspartner ist. Ich verwies deshalb auf die
Konsumentenpolitischen Aktivitäten des Minsteriums, welche ich ja
immer wieder im Hinblick auch auf die gemeinsamen Tätigkeiten und
Absichten zwischen den Produzenten, Händlern und Konsumenten auf-
gefasst wünschen möchte.

Da Maisel den 80. Geburtstag feiert, überreichte ich ihm mit Bez.
Vorsteher Seitler und Sekr. Tischler den Ehrenring der Soziali-
stischen Partei der Landstrasse, es ist dies ein goldener Ring
mit einem symbolisierten Landstrasser Wappen. Am Abend war dann
eine offizielle Feier vom ÖGB, der AK und der SPÖ. Ich kam neben
Korp zu sitzen und er erzählte mir, dass er eigentlich gar keinen
Nachwuchs jetzt hätte für die Nationalbank. Es mache ihm dies
grosse Sorgen, da z.B. sein einziger Mitstreiter im Generalrat
ausscheide, der älter sei als er selbst. Krop war über unsere
Regierungstätigkeit bis jetzt noch sehr zufrieden und sagte,
dass insbesondere Androsch sich sehr gut schlägt. Ich schlug ihm
deshalb vor, wenn Androsch einmal nicht mehr Finanzminister wäre
er der beste Präsident der Nationalbank ist, den wir je haben könnten.
Da Kreisky im Parlament so lange aufgehalten war, dass er nicht mehr
kommen konnte, hat die Tischrede für die Partei Waldbrunner übernommen
Waldbrunner, der ein guter Bekannter von Maisel war, die beiden


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Väter waren eng befreundet und Waldbrunner selbst sagte, dass ihm
der Vater, als er gestorben war, Maisel ganz besonders empfohlen hatte
und Maisel andererseits fast väterliche Stelle dann bei Waldbrunner
übernommen hatte, hielt deshalb eine sehr ausführliche und tief be-
wegte persönliche Tischrede. Da ich den Bezirksausschuss im 3. Bezirk
hatte und der Bericht über den Wiener Ausschuss von Seitler schon
zu Ende war, rief mich Tischler an und ich konnte deshalb die Schluss-
rede von Maisel gar nicht mehr abwarten, sondern musste unverzüglich
in den 3. Bezirk zur Bezirksausschussitzung fahren.
Solche Feiern bestärken mich nur in meiner Absicht, dass man niemals
Gelegenheit haben sollte, mich zu irgendeiner solchen Feier persönlich
einzuladen. Bei dieser Gelegenheit traf ich auch Sagmeister, der im
Präsidium des Kongresses MMM gewesen ist. Er teilte mir mit, dass
Theuer, der Prof. der Hochschule für Welthandel, sehr progressiv und
fortschrittlich ein Referat gehalten hat und meinte, wir sollten
versuchen, Theuer in unsere Tätigkeit im Handelsministerium einzube-
ziehen.

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Tagesprogramm, 3.11.1970

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 28. Ministerratssitzung, 3.11.1970

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Tätigkeit: GD KGW


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Vorst. Institut f. Absatzwirtsch.
    GND ID: 170024563


    Einträge mit Erwähnung:


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Finanzminister
        GND ID: 118503049


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: MR HM


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: BV Landstraße bis 1973


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Obmann Vereinigung "Made in Austria"


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: MR HM


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Dir. Fa. Spar


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: VM (Ministerienneuorganisation 1974)


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg., Vizepräs. Wr. HK


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Bezirkssekretärin SPÖ-Landstraße


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: Bundeskanzler
                            GND ID: 118566512


                            Einträge mit Erwähnung:
                              GND ID: 114650888


                              Einträge mit Erwähnung:


                                Einträge mit Erwähnung: