Montag, der 2. November 1970

Die Kronenzeitung will eine Reportage machen über den lachenden
Minister und der Fotomann hatte deshalb ganz tolle Ideen. Ich
war selbstverständlich mit all diesen Vorschläge einverstanden,
bin nur nicht ganz sicher, ob dies in der Öffentlichkeit gut an-
kommen wird. Die Mehrheit wird zwar – so hoffe ich – über die
Reportage schmunzeln, Einzelne aber werden sich sicher aufregen
und werden sagen, Würde des Ministers hätte verlangt, dass wir
dies nicht so machen.

Der iranische Botschafter Sadri kam mit einem Herren, um Wünsche
zu äussern. Erstens Dr. Ansari, der Handelsminister und Wirtschafts-
minister schlägt vor, dass wir uns ein- bis zweimal jährlich treffen.
Er selbst will im Feber 1971 nach Wien kommen, gleichzeitig könnte
die ständige Gemischte österr.-iranische Kommission tagen. Ich akze-
ptierte selbstverständlich diese Einladung, umso mehr als sie ja nach W
Wien erfolgt. Zweitens er wünscht, dass Industriearbeiter in Öster-
reich Ausbildung erhalten. In der Bundesrepublik haben sie einen
Vertrag von über 2.000, für Österreich kämen ein paar Hunderte in
Frage. Drittens er wünscht, dass technische Studenten, die eine
Mittelschulbildung haben, in sechs- bis neunmonatiger Ausbildung
als Praktikanten hier Praxis erwerben können. Für diese beiden
Punkte müsste das Entwicklungsprogramm zuständig sein, es wäre des-
halb notwendig, dass bei uns im Haus jemand das Projekt verfolgt
und schaut, ob Firmen bereit wären, hier Leute einzustellen, ob
und vor allem, wie man die finanzielle Abtwicklung durchführt.
Viertens Die BRD hat mit Iran joint advancerventure d.h. gemeinsame Be-
triebe und in Österreich wäre es für Iran umso interessanter, eben-
falls solch Konstruktionen anzustreben. Da 1) Österreich ein neutra-
ler Staat ist, aber 2) die Verstaatlichte Industrie Nebenindustrien
von Stahlwerken z.B. in ESparan errichten könnte. Fünftens Austro-
plan hat eine Papierfabrik mit 100.000 Jahrestonnen geplant. Die
Finanzierung hätte 60 – 70 Mill. S ausgemacht und von dem die
iranische Regierung 1/3,private, ein zweites Drittel und Österreich
das dritte Drittel hätten finanzieren sollen. Da diese Firma am
Kaspischen Meer errichtet werden soll, hat sich sowohl die Sowjetunion
als auch die USA dafür interessiert. Iran selbst möchte aber, dass


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womöglich ein neutraler Staat wie Österreich diese Arbeit übernimmt.
SEchstens. Die ÖMV, die SGP, die VÖEST und die ÖSW haben die Absicht
geäussert, ein petrochemische joint advangerventure zu machen. Die ÖMV hat zwei
Wochen vorher in London Dr. Erbal, das ist der Verantwortliche für
die Petrochemie in der iranischen Regierung getroffen, und hat hier
erste Besprechungen aufgenommen. Siebentens! Es soll von der Alpine
oder Böhler eine Veredlungsanlage für Chrom in Iran errichtet werden.
Es zeigt sich, dass die Staaten jetzt in immer stärkerem Masse zu
Kooperationsbesprechungen ihre Handelsmissionen oder Botschaften in
Österreich ausschicken. In unserem Haus müssten deshalb ganz konkrete
Vorbereitungen getroffen werden, damit womöglich sofort oder doch in abseh-
barer Zeit eine positive oder negative Stellungnahme abgegeben werden könnte
Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, jetzt für diese Projekte
unsere Fachreferate und gegebenenfalls die neu zu errichtenden industrie-
politischen Referenten anzusetzen .

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, diesbezügliche Dienstzettel mir verhältnis-
mässig kurzen Terminen an die Abteilungen ergehen lassen.
Sadri teilte auch noch mit, dass am 6.11. eine private Mission, bestehend
aus den Firmenvertretern Wertheim, Reichert, Eldra, Kreidl, chemische Wer-
ke, und VÖEST nach Iran fahren werden und im Feber eine zweite Gruppe
sich dieser Mission anschliessen wird.

Da die Bundeskammer gegen die Errichtung des Aussenhandelsrates schärfste
Bedenken gehabt hat, habe ich den anderen Weg beschritten, Es wird deshalb
jetzt in Arbeitsgruppen gearbeitet ohne dass wir derzeit viel über den
Aussenhandelsrat reden. So konnte ich den Prof. Seidel vom Wirtschafts-
forschungsinstitut dafür gewinnen, dass er die Arbeitsgruppe über die
Aussenhandelspolitik und -Problematik führt. Zur Konstituierung dieser
Arbeitsgruppe war ich selbst erschienen und dankte vor allem den Anwesen-
den, es waren von allen Interessensvertretungen und von den Ministerien
Spitzeleute gekommen, die sich bereiterklärten hier mitzuarbeiten.
Seidel übernahm den Vorsitz und erläuterte sein Projekt, das das Institut für
Wirtschaftsforschung auf Kosten des Handelsministerium ausarbeiten wird
Alle diese Vertreter erklärten sich bereit, hier konkret mitzuarbeiten.
Bei dieser Arbeitsgrupep war auch Dr. Haschek von der Österr. Kontrollbank
anwesend und ich fragte ihn deshalb, ob er schon die Zustimmung von
Ockermüller, dem Präsidenten seiner Bank, hatte, damit auch er mit seiner
Arbeitsgruppe über die Exportförderung beginnen könne. Er bejahte und ich


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hoffe, dass er in nächster Zeit als zweite Arbeitsgruppe zu arbeiten
beginnen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, die entsprechenden organisatorischen
Vorbereitungsarbeiten zu treffen, zeitlich so abzustimmen,
dass ich ebenfalls diese Arbeitsgruppe einleiten kann.

Der Elektrofachverband Dr. Dolinai kam mit den Herren der Fernseh-
und Radiobranche. Ich hatte sie vor Monaten aufgefordert, mir ein
Konzept zu entwickeln, wie sie sich die weitere Zollsenkung und
Ausgleichsteuerideen, die das Finanzministerium hat, von ihrem Stand-
punkt aus beurteilen und vorstellen. Obwohl ich dieses Projekt
einige Mal urgiert hatte, kam Dolinai nur und erklärte, dass sie
nach reichlicher Überlegung bereit wären, die in der EWG vorgesehenen
Aussenzölle von 14 % auch auf den Zeitraum von 5 Jahren hin abbauend zu
akzeptieren. Ich erklärte sofort, dass dies eine sehr unbefriedigende
Tätigkeit in den vergangenen Monaten von Seiten des Fachverbandes
und der Firma gewesen.sei. Zu dieser Aussage hätte man meiner Meinung
nach nicht zweieinhalb Monate brauchen müssen. Der Fachverband und
die Firmen stehen auf dem Standpunkt, sie hätten jetzt die Japan-Libe-
ralisierung auf der einen Seite, auf der anderen Seite bei den letzten
Zollsenkungsmassnahmen sowieso bei Schwarz-Weiss-Empfängern von 32
auf 25 % zurückgehen müssen und deshalb seien sie bei dieser preis-
dämpfenden Massnahmen auf alle Fälle auszunehmen. Dolinai kam auch
noch mit dem Argument, dass die überhaupt keinen bedeutenden Ein-
fluss auf den Lebenshaltungskosten mit ihren Produkten ausüben.
Ich liess sie nich im Zweifel, dass ich abwarten werde, was die
Bundeskammer und die anderen Interessensvertretungen vorschlagen,
mich aber nur einsetzen, dass diese Senkung, die eventuell kommen
wird, erst mit Juli nächsten Jahres Platz greifen sollte, damit sie
noch das Weihnachtsgeschäft machen könnten. Wenn es nämlich jetzt
verlautbart wird, besteht die grosse Gefahr, dass das Weihnachtsgeschäft
für sie nicht so gut ist, denn dann könnten gegebenenfalls die Konsum-
menten zuwarten, bis sie Anfang des nächsten Jahres die Apparate viel-
leicht doch billiger bekommen würden.

Im Palais Dittrichstein hat Kreisky die Landesreferenten, Landeshauptleute
oder Finanzreferenten oder sozialpolitische Referenten, die sich mit
der Familienpolitik auch beschäftigten eingeladen. Absicht dieser Be-
sprechung war, die familienpolitische Entscheidung der Partei auch
landesmässig abzusichern. Nach Vorschlag des Regierungschef soll ja
der Finanzminister versuchen, die familienpolitischen 1,2 Mia S, die durch
die Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, nicht nur für eine Erhöhung
der Kinderbeihilfe sondern auch für familienpolitische Massnahmen wie
Kindergärten, Fahrtzuschüsse für Schüler oder Bücher für die allgemein
bildenden höheren Schulen auf Kosten des Staates verwendet werden. Die
Diskussion ergab das übliche Bild. Es meldeten sich irrsinnig viele
Redner und ein jeder versuchte zu begründen, dass eigentlich noch
etwas aus diesem Topf bezahlt werden sollte. Da die ÖVP mit einem Initia-
tivantrag entsprechende Erhöhung der Kinderbeihilfensätze, wahrschein-
lich um 50 S beantragen wird, diese 50 S sind allerdings durch die Mehr-
einnahmen nicht gedeckt, so muss jetzt unverzüglich die SPÖ sich zu einem
konkreten Gegenvorschlag aufraffen. Zu diesem Zweck wurden ein aus Landes-
hauptleuten oder -stellvertretern bestehendes kleines Komitee gegründet,
das entsprechende Vorschläge ausarbeiten soll. Beim Mittagessen erzählte
er Häuser, da er mit Wondrack, Krebs und Freisinger mit mir an einem
Tisch sass, dass er grosse Schwierigkeiten mit seinen Chauffeure aber
auch mit dem Personal im Ministerium hätte. Jeder und insbesondere die
Sozialisten, versuchten das Maximum dessen herauszuholen, was irgendwie
möglich sei. Trotzdem sei noch immer ein verhältnismässig schlechtes
Klima. Er hätte seinerzeit bei einer Fraktionsversammlung erklärt, dass
er doch erwarten könnte, dass die Leute um 8 Uhr auf ihrem Arbeitsplatz
sind. Dies wurde ganz entschieden bestritten u.d man behauptet, sie
müssten nur im Hause sein. Ich glaube, dass ein solcher Streit ganz sinn-
los ist, denn ich bin überzeugt davon, dass sie auch nicht im Hause sind
sondern meistens zu spät kommen oder dann ganz einfach irgendwohin zu
Sitzungen gehen oder wenn sie überhaupt ganz spät kommen, dass sie
bei gewissen Sitzungen sind. Solange die Sektionsleitung hier nicht
durchgreift und keine Sektionsleitung glaube ich macht dies, ist eine
solche Aufregung ganz wertlos. Ich selbst tendiere ja überhaupt für
eine gleitende Arbeitszeit, dann allerdings stempeln wenn man kommt und
wenn man geht. Ich brauche nicht besonders zu vermerken, dass sich Krebs
ganz entschieden gegen solche Methoden ausgesprochen hat und erklärte,
dass sie viel zu sehr für die individuelle Freiheit ist und für das


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Recht der Arbeitnehmer, sich gegen eine solche kapitalistische
Methode zu wehren. Die einzig zielführende Reaktion gegen eine
solche Auffassung ist in meinen Augen, dass man so wenig wie
möglich Dienstposten zur Verfügung stellt und dann eben die
Verwaltungen entsprechend einschränkt.

Die Besprechungen mit den Landesvertretern über die Kompetenzfor-
derung der Bundesländer ergab, dass insbesondere Sima dafür eintrat,
dass wirklich jetzt aus unserem Bundesstaat ein Staatenbund werden
würde. Er fand allerdings damit nicht die Zustimmung selbst von
anderen Landesvertretern, da man erklärte, die Fraktionssitzung hätte
das letzte Mal ein anderes Ergebnis in Grunde gezeigt. Soweit es
sich nicht um prinzipielle Fragen wie. Z.B. die Zustimmung der Länder,
wenn die Verfassung geändert werden soll, handelt, wird über die
anderen Punkte doch im Verhandlungsweg versucht, einen Kompromiss
zu erreichen. Was mein unmittelbares Ressort betrifft, so waren dies
folgende Punkte. Das Kurortewesen soll Landessache werden, im Prinzip
wird darüber verhandelt, ich machte nur darauf aufmerksam, dass es
dann verschiedene Anerkennungskriterien in den Bundesländern geben
wird und damit das gesamte Ansehen der Kurorte in der Welt und fremden-
verkehrspolitisch damit ein grosser Nachteil erreicht werden würde.
Ich glaube, die Ländervertreter haben diese Mahnung verstanden und
wir werden sehen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Die Regelung
der Angelegenheiten der Fremdenführer, Bergführer und Skiführerwesen
sowie der Privatzimmervermietung ist derzeit teilweise Länderregelung
und zeigt schon eine differente Regelung in jedem einzelnen Bundes-
land. Wir werden auch über diesen Punkt verhandeln, aber auch hier
habe ich Bedenken wegen der einheitlichen Gestaltung angebracht.
Betreffend den Wunsch von Erteilung von Konzessionen Gewerbe künst-
licher Mineralwässer und Bewachungsgewerbe sowie Reisebüroverordnung
dem Landeshauptmann zu übertragen, machte ich geltend, dass erst
doch die neue Gewerbeordnung abgewartet werden soll. Aber auch hier muß
man natürlich über den Punkt verhandeln. Betreffend den Wunsch der
Länder und Gemeinden, bei bergbehördlichen Verfahren Parteistellung
zu bekommen, waren diesbezügliche Zusagen ja bereits von meiner
Seite im Zuge der Kitzbühler Aktion gemacht werden, deshalb ist eine
diesbezügliche Verhandlung möglich und wahrscheinlich auch zu einem
positiven Abschluss zu kommen. Arbeitstechnisch möchte ich nur be-
merken, dass sich Fabrizii sehr viel Arbeit gemacht hat, um die


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alten Unterlagen auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Arbeit
ist sehr schön für die chronologische Entwicklung dieses Problems,
aber arbeitstechnisch unbrauchbar. Ich benötige dringendst immer
nur auf den letzten Stand der vorgelegten Unterlagen unsere Stellung-
nahmen. Wenn bei den Besprechungen herauskommt, dass die Wiener die
zweite Instanz bekommen und der Bund ein Assanierungsgesetz und Boden-
beschaffungsgesetz erhält, dann wird man auch über diese Paketforderung
der Landeshauptleute zu einer Einigung gelangen. Gleihsner. der derzei-
tige Sprecher der Landeshauptleute soll erklärt haben, dass er eine Ver-
wendungszusage geben kann, das heisst, dass die Bundesregierung mit
Unterstützung der Länder rechnen kann, dass diese Wünsche auch erfüllt
werden. Ich bin mir darüber nicht im klaren, wieweit Gleihsner hier
tatsächlich noch ein so starker Mann ist, dass er diese Verwendungs-
zusage auch dann einlösen kann.

Bei der Ministerratsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass von den
vier Projekten über die UNO-Staaten das österr. Projekt von Architekt
Staber doch Möglichkeiten hat, verwirklicht zu werden. Angeblich sagt
die internationale Jury zwar gegen den Wunsch von Rainer, weil er
ein Österreicher in Jury war, kein Österreicher mehr angeblich zum
Zuge kommen lassen will, dass sie bereit wäre, wenn die Erweiterungsmög-
lichkeiten bestehen, dass dieses Projekt verwirklicht werden kann. Ich
bin froh, dass ich mit diesen ganzen Bauten nichts zu tun hab, denn
ich glaube, dass die Argumentation von Kreisky, das englische Projekt
wird jetzt schon als ein Sargdeckel bezeichnet und sei deshalb unbrauchbar
bar – es wurde von der Jury an erster Stelle gereiht – entspricht.nicht
ganz meiner Auffassung. Natürlich drücken bei solchen Milliardenbauten
jedes Land seine eigenen Interessen zu vertreten und natürlich ist es,
dass man versucht, das österreichische Interesse zu wahren. Ob dies
uns allerdings im internationalen Masstab guttut, bezweifle ich. Wahr-
scheinlich wäre es sinnvoller, zuerst einmal gar keine so internationale
Ausschreibung zu machen, sondern eine beschränkte Ausschreibung nur für
österreichische Architekten zuzulassen und dann ganz einfach zu sagen,
so bauen wird dieses Gebäude, was wir letzten Endes auch finanzieren
müssen. Landeshauptmann Maurer hat sich beim Bundeskanzler beschwert,
dass viel zu kurze Begutachtungsfristen für die Gesetze jetzt ge-
geben werden. Flugkapitän Till sollten von der öster. Präsidentschaftsk-
anzlei ebenfalls eine Auszeichnung bekommen für seine Tat, die
Maschine gelandet zu haben, wird er von der BRD und von den Gemeinde
Wien entsprechend hoch dekoriert werden. Die Präsidentschaftskanzlei-


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lehnt eine solche Auszeichnung ab, weil bereits eben die Gemeinde
Wien eine diesbezügliche Auszeichnung verliehen hat. Daran knüpfte
sich eine Diskussion über die Orden, da Pittermann mitteilte, die
Abgeordneten fühlten sich auch benachteiligt und würden eine dies-
bezüglichen Antrag jetzt im Parlament einbringen. Ich erwiderte mit
aller Heftigkeit, dass ich diese Ordensdiskussion für einen ausge-
sprochenen Blödsinn halte, denn eine sozialistische Regierung müsste
als erste Tat, alle Orden abschaffen und nicht jetzt da einen Streit
beginnen, ob die Abgeordneten nicht auch höhere Orden kriegen könnten.
Die meisten Regierungsmitglieder und auch Kreisky stimmten meiner Auf-
fassung zu, und Broda wies noch ganz besonders darauf hin, dass eine
solche Diskussion sich gegen den Bundespräsidenten wenden würde, da er
ja letzten Endes der Ordensherr ist. Ich glaube man sollte, wenn es
gar nicht anders geht, bei dem jetzigen System belassen, Ich werde
auf alle Fälle immer mehr in meiner Auffassung bestärkt, dass die einzige
Reaktion auf dieses Verhalten ist, keine Orden anzunehmen.

Der Oberarzt hat bei Freishler festgestellt, dass er noch 14 Tage
braucht, um den Zucker wichtige einstellen zu können. Anschliessend daran
muss er drei Wochen in ein Sanatorium für Zuckerkranke fahren. Mitte
Dezember oder Ende Dezember wird er dann wieder anwesend sein und es wird
Kreisky bis dahin die Geschäfte führen. Jetzt wird ein Landesverteidigungs-
rat einberufen und der soll sich mit dem Problem der Landesverteidigung
im konkreten beschäftigen. Mondl, der bei dieser Besprechung mit einem
Major Schaffer anwesend war, teilte mit, dass im Landesverteidigungsrat
ein Vorschlag vorliegt, wonach jetzt und in Zukunft jeweils drei Gruppen
bestehen sollen, derzeit aber haben wir 7 Brigaden in Zukunft sollen
es dann 10 Brigaden werden und zwar soll eine Panzerbrigade mehr
dafür 2 Jägerbrigaden weniger und dafür aber umso mehr Landwehrbrigaden
errichtet werden. Dies würde nach Auffassung Mondls einen derartig umfang-
reichen militärischen Apparat erfordern, dass überhaupt keine Chance be-
steht, mit den derzeitigen Mitteln und der derzeitigen Organisationsreform
durchzukommen. Wir einigten uns darauf, dass dieses Problem im Verteidi-
gungsrat besprochen werden soll, da wir die Details nicht verstehen.
Was die Vertretung von Freihsler durch den Bundeskanzler betrifft, so
war dies in früheren Regierungen auch üblich, Böck-Greissau, der ehe-
malige Handelsminister ist nachdem er drei Wochen im Spital gelegen ist
vom Bundeskanzler vertreten worden. Und Raab war ebenso als er krank
wurde von Pittermann vertreten, parteimässig aber natürlich von Bock.
Die Vorgangsweise der Bundesregierung ist deshalb gar nichts Neues.

Kreisky will sich sehr viel im Verteidigungsministerium aufhalten
und hat ja dort ein Koordinierungsbüro welches ihm die entsprechenden
Entscheidungen vorbereitet. Häuser schnitt das Problem der Freistellung
von Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern, soweit sie öffentliche
Bedienstete sind, an. Gott sei Dank ist dies für mich nur sekundär
weil bei mir ja wahrscheinlich kein Landtagsabgeordneter Bürgermeister
sind, vor allem nicht von meiner Fraktion. Tatsache ist, dass die
Landtagsabgeordneten zur Ausübung der Funktion notwendige Freizeit
kriegen müssen, dass die Bürgermeister aber 9 Stunden pro Monat automa-
tisch haben, ansonsten aber ansuchen müssen, wenn sie mehr Zeit be-
nötigen. Es wird nun eine diesbezügliche Untersuchung angestellt,
wie und in welchem Umfang die Freistellungen erfolgen. Im Prinzip
wurde neuerdings bekräftigt, dass die Subventionen womöglich nur
von einem Ressort für ein Problem gegeben werden sollen.

Der Wiener Ausschuss hatte gemeinsam mit dem Gemeinderatsklub die Nach-
folge von Marek zu beschliessen. Salvik wurde einstimmig gewählt, da-
gegen kam es bei der Wahl über den Vizebürgermeister Bock war vorge-
schlagen,zu einer Abstimmung , wo 33 dafür und 10 dagegen stimmten.
Bei dem neuen Finanzreferenten Schweda war das Abstimmungsergebnis
noch knapper, nämlich 23 sprachen sich für Schweda aus, 20 dagegen,
Bei der Nachfolge im Gemeinderat kam es zu keinen Differenzen, an
Stelle von Marek wird Sandner, die auf einem Reststimmenmandat war,
jetzt ordentliches Gemeinderatsmitglied und als Ersatz auf das Rest-
stimmenmandat wird Mayerhofer, der Sekretär des Gemeinderatsklub
vorrücken. Betreffend das Bundesratsmandates gab es ebenfalls keine
Kampfabstimmung, es wird anstelle Porges, der sein Mandat zurücklegt,
Skotton an erster Stelle nominiert werden, es war schon Bundesrat,
für Porges kommt Schnell und für Schweda kommt Schranz in den
Bundesrat. Prechtl, der Eisenbahnerobmann wird als erster Ersatzmann
in Aussicht genommen. Da Slavik aus mir unerklärlichen Gründen
meint, er müsste unbedingt das Obmannmandat als Landesobmann der SPÖ
Wien zurücklegen, seiner Meinung nach ist es inkompatibel, Bürger-
meister und Landesparteiobmann zu sein, musste auch dieser Posten
neu besetzt werden. Die Wahl oblag zwar dem Wiener Vorstand, doch
wollte Slavik zuerst die Meinung des Wiener Ausschusses hören. Man
einigte sich verhältnismässig ohne einen Gegenkandidaten aufzustellen,
sehr bald auf den Vorschlag des Präsidiums, Probst zum Wiener Landes-
obmann und Hoffmann zu einen Stellvertreter zu nominieren,