Da der NR seine unterbrochene Sitzung auch am Freitag fort-
setzte, musste ich unverzüglich ins Parlament, da die Fragestunde
vom Vortag fortgesetzt wurde. Ich konnte deshalb den Kraftfahr-
beirat nur eröffnen, ich entschuldigte mich, dass wir ihn so kurzfri-
stig einberufen hatten. Wenn ich es geahnt hätte, wurde mir – bevor ich
weggehen konnte – von Seiten des Handelskammervertreters mitgeteilt,
dass er ganz entschieden dagegen protestiert, dass wir ihm so wenig
Zeit gegeben haben, diese umfangreiche Materie zu studieren. Ich
versprach, dass das nächste Mal ihnen wesentlich mehr Spielraum
und Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.
Während der Parlamentssitzung hatte ich Gelegenheit, mit Wondrack
das Lebensmittelgesetz zu diskutieren. Der MR. Paral, der es im
Sozialministerium bearbeitet und ein Genosse ist, wurde von ihr
herangezogen. Wir hatten Koppe bereits mit dieser Aufgabe betraut.
Wir einigten uns verhältnismässig sehr schnell über die Kompetenz.
Ich konnte sogar Paral überzeugen, dass jede politische Kombina-
tion für eine Mitbestimmung des Handelsministeriums spricht. In
einer SPÖ-Alleinregierung wird der Handelsminister niemals Schwierig-
keiten machen, wenn es darum geht, das Lebensmittelgesetz zweckmässig
anzuwenden durch Verordnungen eine wirkliche Kontrolle zu ermög-
lichen. Wenn es sich um eine grosse Koalition handelt, dann wird,
damit diese grosse Koalition nicht auseinanderbricht, es notwendig
sein, dass entweder ein Einvernehmen mit dem Vertreter des Handels-
ministeriums, der sicher der ÖVP angehört, herbeigeführt werden
müssen, oder man kann die Materie nicht regeln, dann hat man wenig-
stens in der Öffentlichkeit die berechtigte Ausrede, dass der Han-
delsminister dies blockiert, wie dies auch bereits in den vergan-
genen Jahrzehnten der Fall gewesen ist. Wenn es sich um eine ÖVP-
Alleinregierung oder ÖVP- und FPÖ-Regierung handelt, dann ist
es ganz gut, wenn die Sozialisten nachweisen können, dass, wie dies
in den vergangenen vier Jahren der Fall war, das Handelsministerium
jedweden Fortschritt blockiert und das Sozialministerium sich nicht
durchsetzen kann. Wir einigten uns deshalb, dass die Kompetenz
des Handelsministeriums im Lebensmittelgesetz ausgeweitet werden
soll. Die grundsätzliche Teilung ist, daß für alle Lebensmittel
Verordnungsermächtiungen das Sozialministerium mit dem Handels-
ministerium gemeinsam und in allen Fällen, wo es sich nicht um
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Lebensmitteln handelt, das Handelsministerium insbesondere
hinsichtlich der Täuschung und der Kennzeichnung zuständig ist.
Betreffend die Werbung wurde überhaupt nur festgelegt, dass es
ein Verbot geben sollte, dass mit Gesundheit Hinweise eine Werbung
geführt werden darf. Z.B. brauchen sie dieses Öl, es ist gesund.
Wenn Hauffe zurückkommen wird von der Dienstreise und er sich sagen
wir über dieses Kompromiss intern aufregen sollte, wird ihm auf
alle Fälle mitgeteilt, dass ich eigentlich erwartet hätte, wie er
zugesagt hat, dass er auf die Dienstreise nach Berlin verzichtet.
Die 60-seitige Stellungnahme zum Lebensmittelgesetz – die er mir
jetzt bereits vorlegen wollte – werde ich natürlich überhaupt nicht
einmal lesen. Es wird seine Aufgabe dann sein, das erzielte Kompro-
miss in Gesetzesform zu kleiden und in der Begutachtung eben vorzu-
schlagen.
Da mir diese Arbeit viel wichtiger erschien, es bestand ja immerhin
die Gefahr, dass Petuely sonst querschiesst, hatte ich die beabsichtig-
ten Besuche bei den Banken und Sparkassen zum Weltspartag abgesagt.
Die Konstituierung des Konsumentenbeirates ergab, dass auch dort
der Termin zur Einberufung als zu kurz empfunden wurde und deshalb
z.B. Landtagsabgeordneter Dr. Ebert von der Handelskammer sich ent-
schuldigen liess. Auch hier müssen wir eine längere Einladefrist
immer der Bundeskammer geben, damit sie sich wirklich darauf einstellen
können und vor allem aber nicht die berechtigte Ausrede dann haben
dass sie zu kurz eingeladen wurden. Auf Vorschlag der Bundeskammer
wurde deshalb ein Jour fix, nämlich jeder letzte Donnerstag im
Monat gewählt, wo der Beirat immer zusammentreten sollte. Es gab
eigentlich eine einzige Diskussion, nämlich ob es zweckmässig ist,
die sieben Arbeitsausschüsse, die wir vorgesehen hatte, so zu er-
richten. So z.B. hatten wir den Konsumentenschutzausschuss Dr. Auracher
und Dr. Christian vorgesehen, der sich mit einer Durch-
forstung aller Gesetze beschäftigen sollte, um alle Konsumenten-
schutzbestimmungen einmal zu sammeln. Wir kamen dann überein,
dass er überhaupt die legistischen Vorarbeiten zu leisten hat, d.h.
dass er auch z.B. wie Szecsi vorschlug, über die Gewährleistung
Überlegungen anstellen soll. Die Arbeitsausschüsse sollten womöglich
recht klein gehalten werden. Obwohl ich die ganze Konstruktion der
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Beiräte ähnlich denen des Wirtschafts- und Sozialbeirates errichten
will, hatte ich aber dennoch nicht vorgesehen, dass alle Beirats-
mitglieder das Recht haben sollten, in die Ausschüsse direkt zu gehen
und mitzuarbeiten. Ich schlug deshalb vor, dass der Sekretär des
Konsumentenbeirates, Koll. Welser, der mit einem Werksvertrag im
Ministerium beschäftigt werden sollte, übrigens ein sehr tüchtiger
Mann wie mir Koppe sagt, allerdings kein Genosse, die Ausschüsse
alle betreut und damit auch imstande ist, dem Beirat immer einen
Tätigkeitsbericht über die Ausschüsse zu geben. Koppe hatte nur
6 Ausschüsse vorgesehen, ich verlangte aber als 7. einen Ausschuss
gegen den unfairer Wettbewerb. Wir betitelten diesen Ausschuss dann
allerdings als Wettbewerbsausschuss und seine Aufgabe ist folgende:
Nach Mitteilung der Handelsbetriebe kommt es immer wieder zu diskri-
minierenden Verteilungspraktiken der Grosshändler und vor allem auch
der Produzenten. So wird von Händlerkreisen behauptet, dass die
Brauereien z.B. das Bier nicht einheitlich mit Mengenrabatten an
die Grossabnehmer abgeben, sondern darüber hinaus ganze starke Sonder-
preise für diese einzelnen Diskonter tatsächlich machen sollen.
Dies behauptet z.B. auch Mussil. Die Brauereien bestreiten dies auf
das entschiedenste. Ich könnte mir daher sehr gut vorstellen, dass
dieser Wettbewerbsausschuss sich mit dieser Frage beschäftigt. Wir
werden nämlich in unserem Ministerium kaum ein Anti-Schleuderergesetz
wie es Mitterer seinerzeit versprochen und dann aber auch nicht machen
konnte, vorlegen, sondern müssen aber zu erkennen, dass wir gegen diese
unfairen Wettbewerb doch beabsichtigen Massnahmen zu setzen. Bekannt-
lich hat Mitterer, solange er Abgeordneter war, dies immer wieder
von Bock verlangt, aus der Aktenlage ergibt sich aber, dass keinerlei
konkrete Vorschläge gemacht werden konnten. Das einzige was man daraus
entnehmen kann, ist, dass Bock sich sehr aufgeregt hat, dass Mitterer
immer wieder – ohne mit ihm Fühlung zu nehmen – diese unmöglidhe For-
derung gestellt hat.
Bei der Vorbesprechung mit Sekt.Chef Römer, Sekt.Chef Reiterer, Min.R.
Fälbl. MR Meisl sowie Min.Rat Willenpart und Wanke ergab, dass über
die Ostpolitik doch weitestgehend Einvernehmen erzielt werden kann.
Die Osthandelspolitik ist deshalb auch notwendig, da wir uns ja
gegenüber dem Osten irgendwie politisch absichern müssen, damit wir
die EWG-Verhandlungen leichter führen können. Wenn wir gegenüber den
Oststaaten immer wieder dokumentieren, dass wir grosses Interesse
haben, den Osthandel auszubauen und zu verstärken, dann wird es auch
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gelingen, sie vielleicht in diesem Punkt gegen ihre Bedenken gegen
ein EWG-Arrangement zu neutralisieren. Die Liberalisierungslisten und
die Hard-Core-Fälle sowohl die Liste über die Globalkontingente konnte
ziemlich einvernehmlich festgelegt werden. Wanke wird mit Reiterer nur
noch Detailbesprechungen führen.
Die Handelskammer und die Industriellenvereinigung wollte unbedingt
eine Aussprache über unsere Grundsatzgruppe. Nach dem Wirtschaftsbund-
treffen in Gastein hatte mir Sallinger bereits angekündigt, dass es
so nicht weitergehen könne. An der Aussprache waren Sallinger, Mussil,
Klose und Dr. Hofeneder von der Industriesektion, sowie Dr. Fetzer und
Kottulinsky von der Industriellenvereinigung. Von uns war Meisl, Wanke
und ich anwesend. Ich versuchte zuerst das Problem der Industriebranchen-
referenten zur Sprache zu bringen und insbesondere sicherzustellen, dass
Kottulinsky jetzt das vorgesehene Referat bei diesen neuen Industrie-
branchenreferenten halten sollte und dürfte. Mussil ging aber sofort
an das Hauptproblem, nämlich die Tätigkeit der Grundsatzgruppe. Seiner
Vorstellung nach müssten in dieser Grundsatzgruppe höchstens Grundsatz-
diskussionen über den Umweltschutz, die Mitbestimmung und sonstige
grosszügige und über allen Dingen schwebende Probleme besprochen werden.
Brutal ausgedrückt würde ich sagen, es sollte über Blablas diskutiert
werden. Ich lehnte ein solches Vorgehen ganz entschieden ab und Meisl
erörterte an Hand der nächster Tagesordnung, was eigentlich zur Debatte
stehen sollte. Dies hat natürlich dann wieder eine Sturm der Entrüstung
ausgelöst, weil sowohl die Industriellenvereinigung als auch die Han-
delskammer erklärten, dass sie keinen einzigen Mann besässen, der berech-
tigt wäre, über solche Fragen zu diskutieren, ohne vorher Fühlung mit den
Funktionären aufgenommen zu haben. Ich gebe zu, dass sie zuerst wahr-
scheinlich die Arbeit der Grundsatzgruppe überhaupt mit neidischem Blick
verfolgen, zumindestens jetzt, am Anfang war dies ja anders und aber
derzeit auch ausser dieser Konkurrenzinstitution vor allem Angst
hatten, dass ihre Funktionäre nicht zeitgerecht befragt werden können
und deshalb ihnen nachher entsprechende Schwierigkeiten bereiten
könnten. Meisl verteidigte seine Grundsatzgruppe wirklich sehr energisch
und ganz geschickt. Ich unterstützte ihn besonders in dem Punkt, dass
ich erklärte, dass Ministerium müsste eben als ein Betrieb aufgefasst
werden und auch dort gibt es eine Stabsabteilung und eben Sektionen,
dies entspricht der STAF resp. der Linie, wie sie in der modernen Be-
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Betriebsführung heute überall verlangt wird. Ein Fehler war, dass von
den Sitzungen Protokolle gemacht wurden, wodurch sich die Bundeskammer
und die Industriellenvereinigung gebunden fühlt. Weiters waren wahr-
scheinlich wirklich Klose und Kottulinsky, die beiden wurden mir seiner-
zeit als Vertreter in die Grundsatzgruppe nominiert, überfordert, wenn
man sie zur Stellungsnahme z.B. über die Kartellfragen oder über die
EWG-Verhandlungen auffordert. Da Meisl nicht bereit war, nachzugeben,
andererseits aber Sallinger und Mussil und auch Fetzer ihn unbedingt um-
stimmen wollten, versuchten sie es, dass sie ihm erklärten, er soll
nicht so beleidigt sein und es richtet sich ja gar nichts gegen ihn, sondern
es sei für sie eine prinzipielle Frage. Da auch ich nicht bereit war,
im Prinzip entgegenzukommen, wohl in förmlichen Äusserlichkeiten, wie
dass ich erklärte, wir werden kein Protokoll mehr führen, wir werden
nicht Stellungnahmen verlangen, wenn sie nicht imstande sind, die Ver-
treter der BHK, Stellungnahmen abzugeben und sonstige Kleinigkeiten, hatten
sie letzten Endes nur das Anbot, sie werden sich das ganze Problem noch
einmal überlegen und wir werden die Sitzung entsprechend einmal fortsetzen.
Das einzige Entgegenkommen war, dass ich mich bereit erklärte, die Sitzung
für nächsten Dienstag auf 8 Tage zu verschieben, um ihnen Zeit zu geben,
das Problem noch einmal zu überdenken und uns dann entsprechende Vor-
schläge zu unterbreiten. Nach der Sitzung meinte Wanke, man könnte
ihnen insofern entgegenkommen, dass man anstelle der Besprechungen in
der Grundsatzgruppe interministerielle Besprechungen in den einzelnen
Sektionen macht, wo sie ja auf alle Fälle nicht nur anwesend sein wollen
sondern dort auch wie sie sagen, die Möglichkeit besteht, ihre Fachleute
zu den einzelnen Problemen zu delegieren und die Grundsatzgruppe würde
das Steuerungsorgan für diese interministeriellen Besprechungen sein.
Meisl sieht in diesem Vorschlag und ich teile ihn einstweilen noch die
Gefahr, dass damit die kooperierende und koordinierende und informative
Tätigkeit der Gnundsatzgruppe verlorengehen würde. Andererseits aber
müssen wir Mittel und Wege finden, sowohl die Bundeskammer als auch die
Industriellenvereinigung bei der Stange zu halten .
Der Finanzminister und ich haben als Abschluss der betriebswirtschaftlichen
Woche einen Empfang vorbereitet. Deshalb war Androsch und ich im Finanz-
ministerium um 1/2 7 Uhr angetreten. Androsch soll nachmittags ein
phantastisches Referat gehalten haben, wo er die Budgetproblematik
seinen Berufskollegen auseinandersetzte. Ich konnte in Erfahrung bringen,
dass die Berufskollegen von ihm ziemlich begeistert sind. Dies ist inso-
fern sehr wichtig, als ja gerade in dieser Gruppe bei der letzten Wahl
ein sehr grosser Kampf zwischen dem jetzigen Präsidenten Dr. Fritsch
und der ÖVP – dem Wirtschaftsbundvertreter Dr. Neuner stattgefunden hat.
Damals glaubte ja die ÖVP, dass sie ihren Präsidenten Ziegler,
der ein Fachmann und anerkannter Mann in der Leitung dieser Wirt-
schaftstreuhänder gewesen ist, ohne weiters wieder durchbringen könnte
und dann durch Neuner ablösen würde. In Wirklichkeit siegte die soge-
nannte unabhängige Gruppe Dr. Fritsch mit grossem Abstand und Neuner
soll angeblich wie uns bestätigt wird, jetzt bei seiner Berufskollegen
unten durch sein. Der Vizepräsident der Organisation wollte von mir eine
Zusage haben, dass ähnlich wie die Ärzte jetzt anstreben im Gebührenges-
etz auch die Gebührenregelung der Wirtschaftstreuhänder einen Dynami-
sierungsfaktor beinhalten sollte. Seiner Meinung nach ist es lächer-
lich, wenn sie jetzt noch einen Satz von S 60.- pro Stunde, denn dies
führt nur dazu, dass sie nicht eine Stunde, sondern eben mehrere Stunden
verrechnen pro Stunde, um auf ihre Sätze zu kommen. Androsch war bei
dieser Besprechung nicht anwesend, als ich es ganz entschieden abge-
lehnt hatte, eine weitere Dynamisierung einzuführen. Er kam erst später
wieder hinzu und bestätigte meine Auffassung 100 %ig. Insbesondere war
interessant, dass Sekt.Chef Heilingsetzer, der bei dieser Besprechung
anwesend war, auch gegen die Dynamisierung die grössten Bedenken hatte.
Er verteidigte nur die Dynamisierung der Renten, die gerade während
seiner Periode eingeführt oder vorbereitet wurden und er natürlich
die Ausrede hatte, zu sagen, dass dadurch ja auch da die Einnahmen ge-
sichert sind, weil ja die Rentenausgaben nach den Einnahmen, nämlich die
Lohnhöhen errechnet werden sollen. Vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt
aber erklärte ich immer wieder wäre es notwendig, flexibel zu bleiben,
um gegebenenfalls der jeweiligen Konjunktursituation entsprechend einen
grösseren Betrag, oder wenn es die Situation halt erfordert, gegebenen-
falls halt auch einen kleineren Aufwertungsfaktor spielen lassen zu
könne. Da sowohl Androsch als auch ich bei Ockermüller zu einem Empfang
eingeladen waren, wechselten wir unseren Besuch dort ab. Zu meiner
grössten Verwunderung musste ich feststellen, daß bei Ockermüller
wirklich alle Manager der Industrie und der Banken und des politischen
Lebens erschienen waren. Sie drängten sich dort in seiner Wohnung wie
Heringe und ich kann wirklich nicht verstehen, wieso sie noch ihre
Frauen zu diesem Spektakel auch mitgenommen hatten. Bei dieser Gelegenheit
entdeckte ich den Generaldirektor von der Unilever Seiffert, wie er mit
Mussil sehr eingehend diskutierte. Ich erklärte, ich wollte mich nur ver-
abschieden, blieb aber dann doch ein bisschen stehen und konnte in Er-
fahrung bringen, dass Seiffert gerade versuchte, Mussil davon zu über-
zeugen, dass sie ja Umsatzsteuersenkung für Fette zustimmen sollten.
Mussil selbst war nicht damit einverstanden, da er wie er erklärte,
die ÖVP an Bauernzusagen diesbezüglich gebunden sind. Ich werde sehen,
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ob er tatsächlich an dieser Bindung nach wie vor sich hält, wenn
dieses Problem jetzt im Parlament zur Abstimmung kommen wird. Nachdem
ich von dieser Party wieder zu den Wirtschaftstreuhändern zurück-
gekehrt war, konnte ich mit dem Präsidenten der Organisation, Fritsch,
auch über das Problem, das Thyll mir aufgetragen hatte, sprechen. Be-
kanntlicherweise wollte dieser Mann, dass die Wirtschaftstreuhänder
zu untersuchen hätten, wenn sie Material zur Auswertung bekommen, ob
dieses Material auch rechtmässig in den Besitz des Überbringens gelangt ist.
Fritsch meinte, dies sei nicht möglich , eine Überprüfung über die Recht-
mässigkeit komme derzeit und auch in Zukunft nicht in Frage, das ist auch
meine Meinung, ich habe mich aber damit einer Zusage entledigt, als ich
dieses Problem zur Sprache gebracht hatte. Ich hatte dann auch noch
Gelegenheit, mit Bosse, dem Präsidenten des Statistischen Zentralamtes
zu sprechen und wir kamen überein, dass er insbesondere mit Meisl jetzt
den engsten Kontakt halten wird und entsprechendes statistisches Material
das wir brauchen, jederzeit zur Verfügung halten wird, resp. gegebenenfalls
eigene Ausarbeitungen und Erhebungen für uns durchführen wird.