Montag, der 27. Juli 1970

Montag, den 27. Juli

Mr. Robison vom Stanford Research Institute-Vizepräsident aus
Zürich, kam um mir Vorschläge zu unterbreiten, wie seine Institu-
tion ein Elaborat über die österreichische Investitions- und
Wirtschaftspolitik ausarbeiten würde. Da ich bereits General
Electric, Tempo als auch Booz-Allen im Hinblick auf die budgetäre
Lage – und da ich garnicht die Absicht hatte, diese ausländischen
Research-Abteilungen mit Aufträgen zu versorgen, abgewimmelt
hatte – blieb mir natürlich auch bei Stanford Research garnichts
anderes übrig. Obwohl es sich hier um ein nicht auf Profit
gerichtetes Unternehmen handelt, so ist doch kaum damit zu
rechnen, daß wir wirklich eine preiswerte Studie bekommen könnten.
Da Gröger den Vizepräsidenten kannte und bei der Besprechung
anwesend war, hatte ich ihn ersucht er sollte natürlich alles
Material das wir haben Stanford Research – wenn es daran Interesse
hat – zur Verfügung stellen, und andererseits aber würden wir
natürlich gerne jedwedes Material, das uns finanziell nicht
belastet, von Stanford Research gerne erhalten.
Präsident Grundemann und Hammer vom österreichischen Gemeinde-
bund kamen um drei Forderungen zu unterbreiten. Erstens hatten
sie erstmalig im Budget von Mitterer 2 Millionen Schilling für
die Gemeinden erhalten und hoffen, daß es im nächsten Jahr mehr
werden wird. Ich hatte ihnen keinerlei Zusagen gemacht, sondern
auf Androsch und die Budgetsituation verwiesen. Auf alle Fälle
erwarten sie aber, daß die Mittel nicht an die Länder abgetreten
werden sondern zentralisiert vom Handelsministerium vergeben.
Zweitens im Jahre 1969 haben sie einen Wettbewerb über die
schönen Ortsbilder und deren Verbesserung gemacht, an dem sich
260 Erholungsdörfer beteiligten und das Bundesministerium ihnen
dafür 30.000 S zur Verfügung gestellt hatte. Die Handelskammer
hat 15.000 S dazugeschossen. Nun wollen sie für 1971 diesen
Wettbewerb mit 1.400 Fremdenverkehrsgemeinden starten und die
Handelskammer hat ihnen bereits 30.000 S zugesagt und sie erwarten
einen entsprechend höheren Anteil vom Handelsministerium. Auch
hier konnte ich nur auf die Budgetsituation verweisen. Drittens
hatten sie eine Broschüre herausgegeben, wo die Erholungsdörfer,
die mit 99 begonnen und jetzt 260 betragen, aufgezählt sind. Der


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Fremdenverkehr hat sich nach ihren Erfahrungen in diesen Dörfern
um 300 % erhöht, währenddem die anderen Gemeinden nur 140 %
Steigerung zu verzeichnen ist. Sie erwarten, daß entweder das
Handelsministerium oder die Fremdenverkehrswerbung einen diesbe-
züglichen Zuschuß gibt. Vor allem wollen sie in den Erholungs-
dörfern versuchen im Winter Gäste zu bekommen, die nicht nur
Schifahrer sind und im Sommer sollten die Erholungsdörfer für
kinderreiche Familien gewonnen werden und es sollten durch Spiel-
plätze und Kindergarten für diese speziellen Familien vorgesorgt
werden. Ich habe zwar den beiden gegenüber nichts gesagt, aber
ich mache darauf aufmerksam, daß hier von seiten des Rechnungs-
hofes in seiner letzten Einschau heftigste Kritik an dieser Tätig-
keit der Fremdenverkehrswerbung und des Handelsministeriums
geübt wurde.
Die Pressekonferenz, die ich ja dem Handelsminister Mitterer
angeboten hatte, da sie ja den Tätigkeitsbericht über seine Zeit
diskutieren sollte, ging letzten Endes nach Referaten der Sektions-
chefs sofort in eine Diskussion über die zukünftige Arbeit des
Ministeriums über. Koppe und meine Presseabteilung hatten die
Pressekonferenz sehr gut vorbereitet, zum Unterschied von anderen
Pressekonferenzen, die ich mit Bundeskanzler und sonstigen schon
erlebt hatte – auch die Presse mit entsprechendem Material ver-
sorgt. Dieses Material muß für die Presse ensprechend ausge-
arbeitet sein, damit es unmittelbarvon dem Schreiber dazu benützt
werden kann Artikeln oder zumindest Kommentare zu verfassen. Wenn
dann noch – und das glaube ich beherrsche ich wirklich – einige
gute Gags ankommen, dann kann man sicher damit rechnen, daß in
den nächsten Tagen in der Presse einiges über die Pressekonferenz
berichtet wird.Die heißen Eisen die angepackt wurden, konnten
eigentlich alle befriedigend geklärt werden, ein einziger Punkt
– Dr. Leibnitz, von der ÖVP, fragte immer wieder, wie ich beab-
sichtige das Preisregelungsgesetz und Preistreibereigesetz zu
novellieren – konnte ich, oder, wollte ich nicht beantworten, da
ich hier noch immer hoffe, daß wir in der Grundsatzabteilung mit
der Bundeskammer zu einem Akord kommen. Wenn dies nicht der Fall
ist ergibt sich ja sowieso die Notwendigkeit unsere Vorschläge
entsprechend radikal zu formulieren, damit sie dann wenigstens
optisch und propagandistisch am Ende des Jahres und im nächsten
Jahr gut ausgewertet werden können.

Zum ersten mal wurde das Investorenkomitee, welches in Zukunft
auch die Arbeit zu leisten hat, einberufen. Ich selbst führte
den Vorsitz und werde das wahrscheinlich auch – soweit es irgend-
wie geht – in Zukunft tun müssen, weil hier mehrere höhere Beamte
als der Sektionsrat Gröger anwesend sind. Wir kamen überein daß
1) bei großen Investitionsvorhaben dieses Komitee aprupt zusammen-
gerufen werden soll um ihm die Möglichkeit zu geben über das
Projekt zu diskutieren und festzulegen wie diesem Investor
geholfen werden kann;
2) wollen wir darüberhinaus aber zumindest einmal im Monat,die
nächste Sitzung allerdings infolge des Urlaubes erst Mitte
September, uns treffen;
3) werden wir versuchen, alle Detailfragen in einem losen Blatt-Buch
zusammenzufassen, und es gelang mir bei dieser Sitzung die
Nationalbank, das Sozialministerium und das Finanzministerium
dafür zu gewinnen, daß sie entsprechende Unterlagen liefern.
Ebenso wird das Land- und Forstwirtschaftsministerium – die
Wasserbehörde – eine diesbezügliche Unterlage zur Verfügung
stellen.
Der Wunsch von Ministerialrat Bernfeld, wir sollten doch versuchen,
die Gebiete festzulegen,wo Investitionen durchgeführt werden soll-
ten oder sogar die Branchen zu bestimmen, wo Investitionen inter-
essant sind, wurde nicht nur vom Finanzministerium-Vertreter und
den anderen Vertretern abgelehnt, sondern auch ich mußte Bärenfeld
sagen, daß ich zwar auf dem Standpunkt stehe, daß nicht jede
Investition in Österreich zweckmäßig ist - wir können eine solche
allerdings nicht verhindern, wenn ein Investor kommen will – daß
wir aber darüberhinaus Wachstumsbranchen kaum feststellen können,
denn es kann sich herausstellen, daß in einer Branche ein einzelnes
Produkt einen riesen Wachstumszuwachs hat während andere Produkte
stagniersn und es kann sogar soweit gehen, daß ein einzelnes
Unternehmen auch in einem Wachstumsprodukt große Erfolge erzielt
wo andere bereits versagen und andererseits es ein Produkt geben
kann das überhaupt nicht mehr (wie z.B. beim Textilsektor) eine
Absatzchance hat und dann ein neues Unternehmen kommt und gerade
auf diesem Produkt ganz große Umsatzerfolge und Profite machen
kann.
Die Margarineindustrie hatte ich eingeladen um ihr mitzuteilen,
daß die Bundesregierung beabsichtigt die Umsatzsteuer von 5,5
auf 1,7 zu senken. Diese Umsatzsteuererhöhung hatte die österr.
Bundesregierung 1968 beschlossen um den Bauern eine befriedigende


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Lösung anzubieten. Damals hatten die Landwirtschaftsvertreter
verlangt, daß auf Rohfettstoffe eine entsprechende Abgabe gelegt
werden sollte. Es war dies der berühmte Wallner-Schilling
(Wallner ist der Präsident des Bauernbundes gewesen, der für eine
Erhöhung der Kunstspeisefettpreise eingetreten ist). Dies konnte
damals abgewehrt werden, mußte aber letzen Endes dazu führen, daß
den Bauern als Äquivalent eben von der ÖVP-Regierung wenigstens die
Erhöhung der Umsatzsteuer zugesichert und letzten Endes auch
beschlossen wurde. Die Margarineindustrie hat nun bei den
Verhandlungen in der Paritätischen-Kommission zu erkennen gegeben,
daß sie die Rohstoffverteuerung, die in den letzten Monaten ca.
15 % mindestens aber wahrscheinlich sogar – wie sie behaupteten –
18 und 20 % betragen hat, daß sie diese Rohstoffverteuerung nicht
auf die Konsumenten überwälzen würden wenn eine entsprechende
Absenkung der Umsatzsteuer erfolgte. DDieser Vorschlag ist nämlich
von der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschafts-
bund bei der Vorverhandlung in der Paritätischen Kommission
gemacht worden. Die Vertreter der Landwirtschaft hatten sich
selbstverständlich sofort ganz entschieden dagegen ausgesprochen
und auch Musil von der Handelskammer hatte vorerst seinen Mit-
gliedern in der Paritätischen Kommission und im Unterausschuß
diese Haltung empfohlen. Erst auf Grund der intensiven Forderung
unsererseits, daß wir die Verteuerung nicht akzeptieren wollten,
hat er dann in der Paritätischen Kommission vorgeschlagen, daß
der Unterausschuß sich neuerdings mit dieser Frage und wie ich
sie formulierte – mit Beschluß-Auftrag – entsprechend beschäftigen
sollte. Nun hatte der Unterausschuß anstelle der ca. 1,3 %igen
Erhöhung eine 6,7 %ige Erhöhung genehmigt, das heißt er hatte den
Beschluß gefaßt, daß die Margarine pro 1/4 kg um 25 – maximal
30 Groschen erhöht werden dürfte. Dies hätte eine Erhöhung
bei Rama von derzeit 5,20 S auf 5,50 S (der beantragte Preis
war 5,70 S) und Thea von 3,70 8 auf 4,-- s (der beantragte Preis
war 4,05 S) bedeutet. Da nun die ÖVP immer behauptet, daß die
Regierung nichts gegen Preiserhöhungen unternimmt, hat Kreisky
mich, Androsch und Weihs zu sich gebeten und eben ersucht wir
sollten am nächsten Dienstag im Ministerrat einen diesbezüglichen
Antrag stellen. Ich wurde beauftragt, die entsprechenden Vorver-
handlungen mit der Margarineindustrie zu führen. Da Seifert, der
Generaldirektor der Unilever im Ausland weilte, konnten wir nur
"2. Garnitur" einladen und Dkfm. Seefranz von der Unilever und
Dir.Dr. Sedlitzky sowie Ing. Ragendorfer von Ebhart & Herout


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waren bei dieser Sitzung anwesend. Diese beiden Firmen
produzieren ca. 95 % der österreichischen Margarine die
ca. 40.000 t im Jahr erzeugt. In der Bundeskammer waren
Dr. Zajicek und vom Finanzreferat Dr. Kopetzky anwesend.
Der Fachverband für die Nahrungsmittelindustrie Dr. Smolta
schlug nur vor, daß man jedenfalls auch auf die Speise-
fett- und auf die Ölpreise bei dieser Aktion Rücksicht
nehmen muß. Der Vorschlag der Margarineindustrie, gegebenen-
falls die Preise, wenn die Umsatzsteuer im Herbst gesenkt
wird, wieder zurückzuführen, hat sogar bei Ministerialrat
Schleifer einen wirklichen, vom Herzen kommenden Wutanfall
ausgelöst in dem er erklärte, die Margarineindustrie müßte
doch im Stande sein, die drei Monate noch zu überbrücken
und nicht jetzt mit entsprechender Erhöhung vorgehen und
dann wieder die Preise zurückzuführen. Auch Zajicek
meinte, daß die Verluste von drei Monaten übernommen
werden müßten, er selbst sagte nur, es müßte die Sozial-
partnerschaft aus dieser Diskussion herausgehalten werden.
Dies konnte ich zusichern, ebenso daß ich zwar für die
Bundesregierung, nicht aber für den Nationalrat sprechen
könnte. Ich bin allerdings überzeugt, daß was alle
beteiligten Stellen und sogar im ÖVP-Blatt verlangt in
Kärnten, die Margarinepreise nicht erhöht werden dürfen
und die Umsatzsteuer zu senken wäre, daß dieser Antrag
der Bundesregierung auch im Nationalrat seine Zustimmung
finden wird, selbst wenn einige Bauernvertreter dagegen
sein sollten. Seefranz wollte dann mit Zajicek zusammen
noch irgendwelche Zusagen von mir, bezüglich des
Zeitplanes oder einer eventuellen Ablehnung durch den
Nationalrat erhalten. Ich konnte ihnen bezüglich der Ab-
lehnung nichts sagen, Zajicek meinte, dann müßte halt
der Preis im Herbst ein bischen höher festgesetzt werden,
bezüglich des Zeitplanes konnte ich ihnen mitteilen,
frühestens mit 1.1.1971 die Herabsetzung der Umsatz-
steuer gerechnet werden könnte.

Montag, 27.7.
Überschneidung – da erster Teil des ursprünglichen
Diktats versehentlich gelöscht !
......zu einer Besprechung über Senkung der Umsatzsteuer für
Margarine von 5,5 auf 1,7 % zu organisieren. Mein Hinweis, daß
die Bundesregierung am nächsten Tag einen diesbezüglichen Antrag
stellen wird und deshalb von der Margarineindustrie erwartet, daß
sie die Margarinepreiserhöhung um 30 Groschen zurückstellt wurde
von dem Vertretern der Margarineindustrie – wie sie sich ausdrückten –
positiv zur Kenntnis genommen. Die Absenkung der Umsatzsteuer
würde ihnen die Möglichkeit geben die zu erwartenden Preissteigerun-
gen auf dem Rohmaterialsektor für die nächsten 7 Jahre – wie sie
sich ausdrückten – wahrscheinlich aufzufangen. Die Butteraktion,
die ihnen 5.100 t mit 26,- S den Markt sehr verdorben hat, wurde
von mir als weitere Drohung angekündigt, denn der Überschuß von Milch
würde die Bundesregierung in Zukunft wahrscheinlich nicht durch
Export ins Ausland, sondern doch auch durch inländischen Absatz
versuchen wegzubringen. Nach Mitteilung der Margarineindustrie hat
diese Butteraktion ihnen ca. 1/3 ihres Absatzes, das sind 1.500 bis
1.700 t gekostet. Umso mehr, erklärte ich, müßten sie, größten Wert
darauf legen, daß sich ihre Kostenlage verbessert und eine Umsatz-
steuersenkung würde dies ja herbeiführen. Sie wiesen allerdings
darauf hin, daß außer dem Margarinepreis auch der Speiseölpreis
sehr gefährdet ist, weil auch dort die Rohstoffe entsprechend
gestiegen sind und ja zu 100 % Öl verarbeitet werden, während bei
Margarine ja bekanntlicherweise 18 % Wasser mitverarbeitet wird.
Sie möchten deshalb wahrscheinlich sehr gerne, daß wir außer der
Senkung der Umsatzsteuer für Margarine auch eine Umsatzsteuersenkung
bei Öl herbeiführen. Ich hatte ihnen dazu allerdings keinerlei
Zusagen gemacht, sondern nur darauf hingewiesen, daß die Paritätische
Kommission sich ja noch nicht mit diesem Problem beschäftigt hat.
Außerdem vertritt zwar Unilever und Ebhart & Herout mindestens 95 %
der Margarineproduktion aber nur 20 % der Speiseölproduktion. Nicht
zu vergessen ist dabei, daß die Marke "Bona" von Unilever allerdings
eine Preisführerschaft abzielt. Die Vertreter der Marga-
rineindustrie erklären nun, daß sie mit 1. August die Preise erhöhen,
um dann – wenn im Parlament die entsprechenden Beschlüsse gefaßt
werden – sie sofort wieder die Preise senken würden. Dieser Vorschlag
wurde nicht einmal von MinRat Schleifer, den ich zur Sitzung beige-
zogen hatte, und MinRat Anreiter – das ist der Fachreferent für
Lebensmittel – geteilt. Anreiter hat zwar kein Wort verloren, aber
Schleifer selbst hat sich gewichtigst ins Zeug gelegt und diesen
Vorschlag ganz entschieden abgelehnt. Zajicek meinte dann, daß wenn die


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Margarineindustrie dem Vorschlag zustimmt und keinerlei Preiser-
höhung jetzt vornimmt, für sie das Risiko eintritt, daß das
Parlament im Herbst diesen Antrag der Bundesregierung nicht beschließen
wird. Er selbst konnte ja nur für die Sozialpartner sprechen und da
kann er nur feststellen, daß keine Übereinstimmung zu erzielen war.
Dies hatte ich ihm ja gleich eingangs bestätigt und ihm erklärt, daß die
Bundesregierung über die Stellungnahme der Sozialpartner hinaus, wenn
es zu keiner einvernehmlichen Auffassung kommt, eben regieren muß
und eben jetzt diesen entsprechenden Beschluß fassen wird. Ich könnte
mir nicht vorstellen, daß im Nationalrat,wo viele Gesetze im Herbst
zur Diskussion stehen werden, dieses Gesetz, das jetzt von der
Opposition bezüglich Maßnahmen gegen Teuerungen immer wieder verlangt
wird, nicht beschlossen werden würde. Der Margarineindustrievertreter
Dkfm. Seefranz meinte allerdings, wenn es zu keiner Regelung käme
mit Absenkung der Umsatzsteuer, würden sie einen Verlust von ca.
10 Millionen S in diesem Zeitraum in Kauf nehmen um allerdings dann
von der Paritätischen Kommission zu erwarten, daß ihr Antrag eben
nicht mit durchschnittlich 6,7 % sondern mit einem höheren Prozent-
satz ca. 9 % genehmigt werden sollte. Auf die Frage des Dir. Sedlisky von
Unilever, ob gegebenenfalls eben im November bereits mit einer Senkung
der Umsatzsteuer gerechnet werden könnte, sagte ich daß dies unmög-
lich ist, aber daß wir – glaube ich – schon in Aussicht nehmen können,
daß spätestens mit 1.1.1971 eine Umsatzsteuersenkung möglich wäre,
denn bis dorthin müßten viele andere Gesetze noch beschlossen werden –
als auch insbesondere natürlich die Budgetansätze ja dann bereits
bekannt seien. Nach einer stundenlangen Debatte nahmen die Vertreter
den Wunsch der Bundesregierung – wie sie sich ausgedruckt haben –
positiv zur Kenntnis, werden ihren Stellen berichten und mir dann
unverzüglich Bescheid sagen. Ich glaube, daß ich auf alle Fälle in
der Regierung berichten werde, wir müßten den Beschluß fassen – wie
immer sich die Margarineindustrie dazu stellt – daß wir eine Umsatz-
steuersenkung beantragen werden und es wird sich, meiner Meinung nach,
dann ja sehr bald herausstellen, wer gegen eine solche Umsatzsteuer-
senkung ist – nämlich ich bin überzeugt davon, daß es die Bauern-
vertreter sind und damit die Österr. Volkspartei dieser Maßnahme
kaum wird zustimmen können. Auf alle Fälle hat aber dann die Regierung
bewiesen, daß sie entsprechende Beschlüsse faßt, wenn die Sozial-
partner zu keiner Übereinstimmung kommen können.