Donnerstag, der 16. Juli 1970

Philipp Schoeller hatte mich vor längerer Zeit bereits ersucht,
er möchte eine Aussprache mit dem BR-Obmann Deutsch, dem Arbeiter-
betriebsrat und gleichzeitig Obmannstellvertreter der Gewerkschaft
der Lebens- und Genussmittelarbeiter und mir. Nachdem nämlich die
beiden Fabriken Hammerbrot und Ankerbrot fusioniert wurden,
stellten sich nicht nur in den Führungsspitzen der Angestellten
sondern selbst bis zu den Arbeiterbetriebsräten grosse Spannungen
ein. Die Aussprache zeigte mir deutlich, dass eine solche Fusionie-
rung auf ungeheure psychologische Schwierigkeiten stosst. Die
Ankerbrotfabrik ist die grössere, deshalb fühlen sich die Hammer-
brot-Angestellten und die Arbeiter von der grösseren Fabrik aufgefres-
sen Andererseits hat die Leitung der neuen Unternehmungen die
Angestellten, welche tüchtig sind, sei es in ihrer Bank in der
Renngasse, der Schoeller-Bank, oder sei es in der Hammerbrot-
fabrik gewesen sind, in die Ankerbrotfabrik transferiert und dort
erreicht, dass die Angestellten sagten, na also wir haben ja keine
Chance hier irgendwo Aufstiegsmöglichkeiten zu haben und daher
ihre Initiative fallen lassen. Trotz des besten Willens aller
Beteiligten, trotz der guten Konjunkturlage, die überhaupt eine
solche Fusionierung überhaupt erst möglich macht, ist ein Zu-
sammenschluss zweier Betriebe eine ganze, ganze komplizierte und
schwierige Angelegenheit. Wenn Deutsch einige Minuten zu spät kam,
hatte ich Gelegenheit mit Schoeller allein zu sprechen und ihm auch
seine zukünftige Tätigkeit in der Handelskammer auszufragen. Es
war ein Irrtum, er wird nicht in der Wiener Handelskammer tätig
werden, sondern dafür sei wahrscheinlich ein Partner vorgesehen,
aber er wird die Sektion Industrie in der Bundeskammer der gewerb-
lichen Wirtschaft leiten.

Der Ausserordentliche Ministerrat beschäftigte sich nicht wie die
Öffentlichkeit erwartete, wie aber auch gar nicht beabsichtigt war,
mit der Wahlrechtsfreform, sonder n nur mit dem Regierungsvorschlag
um den nächsten Wahltermin für. die Wahlkreise mit 4. Oktober
festzusetzen. Ich nützte die Gelegenheit, um das Weissbuch über


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die Koksversorgung, welches ich mit Kirchschläger abgesprochen
hatte, dem Ministerrat vorzulegen. Der Ministerrat nahm – wie
die Formel so schön heisst – von dem Bericht Kenntnis, d.h.
es hat sich keiner der Mitglieder damit identifiziert, es war
ja auch nicht möglich, 35 Seiten in dieser kurzen Zeit zu lesen.
Die inoffizielle Aussprache über den Milchpreis, wo Weihs den
Vorschlag machte, die Erhöhung des Krisengroschens auf Oktober
zu verschieben, wurde von Kreisky, Androsch und mir, die daran
teilnehmen, nicht gutgeheissen. Die Hoffnung von Weihs, dass im
Oktober die Bauern selbst kommen werden, ist meiner Meinung nach
eine trügerische, sie werden einer Erhöhung des Krisengroschens
nie zustimmen, dafür aber ihre Abwehrkämpfe entsprechend besser
organisiert haben und zwar zu einem Zeitpunkt auftreten, wo sie
viel kritischer sind als derzeit in der Sommerurlaubszeit. Kreisky
wird sich die ganze Sache noch bis Dienstag überlegen, nach dem
nächsten Milchgipfel, aber Anfang der nächsten Woche muss dann
endgültig entschieden werden. Kreisky hatte bei dieser Gelegenheit
auch seine Meinung neuerdings dokumentiert, dass die jetzige Regierungs-
form für ihn als die günstigste erscheint, da er imstande ist,
doch Gesetze durchzubringen, für die er während einer Koalition,
oder in der grossen Koalititonszeit ungeheuer viele andere Vor-
schläge der Gegenseite akzeptieren hätte müssen. Das Argument war
z.B. also das Kompetenzgesetz hätte er gar nie gekriegt, dass
für die Verlängerung der Wirtschaftsgesetz etwas hätte gezahlt
werden müssen usw. Die jetzige Form der Mehrheitssuche im Parlament
sei nach seiner Meinung die billigste. Ich teile diese Meinung
keinesfalls, denn in Wirklichkeit beängstigt mich, dass die Mehr-
heitsbildung im Parlament letzten Endes immer auf Kosten Androsch
geht und letzten Endes wir ja sehen werden, wie unter diesem Umä
ständen das Budget über die Bühne geht. D

Die Direktoren von Altmann hatte unbedingt mit mir sprechen wollen
und ich hatte deshalb selbstverständlich ihnen einen Termin
mittags eingeräumt. Die technischen Direktoren Hermann, Wiesflecker
und der kaufm. Direktor Saller hatten zwar keinerlei Ermächtigung
von Ihrem Generaldirektor Benedikt, mit mir zu verhandeln, aber


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sie erklärte, dass sie doch jetzt alle Stellen über die Ent-
wicklung bei Altmann aufklären wollten. Ich versicherte ihnen
sofort, dass ich diese Initiative sehr begrüsse und auf dem Stand-
punkt stehe, wer immer sich um eine gerechte Sache interssiert,
bei mir offene Türen findet. Die Herren konnten sich nicht erklären,
dass die ÖCI als der Hauptgläubiger beim Handelsgericht den Aus-
gleichsantrag eingebracht hat. Hätte man der Unternehmungsleitung
die Möglichkeit gegeben, den Betrieb zu verkaufen oder zu verpachten
oder sonst wie zu verwerten, dass wäre eine günstigere Chance
gewesen, wenn man das vor Einbringung des Ausgleichsantrages getan
hätte. Sie hätten jetzt noch Verbindungen mit verschiedensten an-
deren Firmen aufgebnommen und immer wieder erfahren, dass diese
jetzt erklärt hätten, jetzt warten wir ab, was bei den Ausgleichs-
verhandlungen herauskommt. Nachdem nur ca 5 % Aussenstände sind,
die 17 Mio S ausmachen sollen, von denen 8 Mio durch Eigentums-
vorbehalten sowieso nicht in Frage kommen, verblieben bei dem Aus-
gleich nur 9 Mio S wovon bei 40 %-igen Angebot ca. 5 Mio S bei
der Ausgleichsverhandlung erspart werden können. Diesen 5 Mio stehen
dann noch die Kosten für den Ausgleich gegenüber sodass das Vorgehen
der Bank unverständlich ist. Ich hatte keine Möglichkeit mehr, mit
Bankvertretern nachher zu sprechen, weil beide – sowohl Dr. Ottol
als auch Dr. Schneider von der ÖCI – in Urlaub sind. Ich werde
mich aber selbstverständlich bemühen, dass der Betrieb mit seinen
1.000 Beschäftigten sperrt, was ich allerdings nicht glaube, sondern
ich nehme eher an, dass sie sich hier um eine Transaktion handelt,
um die grossen Verschuldungen, die dieser Betrieb hat , er schuldet
ja nicht nur der ÖCI sondern teilweise auch dem ERP-Fonds, Kommunal-
kredit AG und Investitionskredit AG hat dort allerdings sicher ent-
sprechende Sichestellug zu leisten gehabt. Eine wirklichen finanziel-
len Schlag wird das ÖCI zu tragen haben.

Die Aussprache mit Sallinger und Mussil bei mir zu Hause am Nach-
mittag zeigte, dass die Spannungen nach wie vor sehr gross sind
obwohl sich sicher Sallinger und Mussil sehr bemüht haben, in
irgendeiner Weise eine Lösung der Probleme zu finden. Ich hatte
ja bereits vor einigen Tagen erklärt, dass ich vollstes Verständ-
nis dafür habe, wenn sie entsprechende Politik für die ÖVP machen
den letzten Endes ist ja er als Schattenminister dazu berufen, so
stark wie möglich durchzusetzen, die Unfähigkeit der österr. Bundes-
regierung zu dokumentieren. Die Presseaussendung von ihn in der ÖVP
wo er die Kompetenzvorschläge, die ich erstattete, ganz entschieden


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ablehnt, hatte ich deslhab absolut als einen Angriff betrach.
tet, der gerechtfertigt von seinem Standpunkt aus ist. Nachdem
er neuerdings darauf aufkmerksam gemacht wurde, dass die Strassen-
kompetenzen von mir an Minister Frühbauer abgetreten werden,
wobei er erklärte, dass dies der Kriegsgrund sei. Auch gegen
eine Abtretung der Integrationskompetenzen des Ministeriums
lehnte er auf das entschiednste ab. Auch hier erklärte ich,
dass für mich keine Diskussionsgrundlage sei. Ich erwiderte,
dass ich mich bemühen werde, die Wirtschaftskompetenzen in mein
Ministerium zu bekommen und dies bezieht sich auf die Energie,
ERP – ein solches Angebot hat mir Kreisky vor einigen Tagen gemacht
– und das Kartellrecht, Preisregelung und Preistreiberei. Ebenso
die Lastverteilerprobleme. Ich war sogar der Meinung, dass die Banken
aufsicht gegen die Mussil gar nichts einzuwenden hatte, ja ganz
im Gegenteil er davon begeistert war, gegenbenenfalls im Wirt-
schaftsministerium ressortieren müsste. Sein Wunsch, die gewerb-
lichen Berufsschulen und die Arbeitsinspektion in das Ministerium
herüberzuziehen, habe ich ganz entschieden abgelehnt, und ein
Hinweis, dass ich in der Gewerbeordnung die Dienstnehmerschutzbe-
stimmungen ausklammern werde, hat er mit saurem Gesicht nicht ein.
mal zur Kenntnis genommen sondern erklärt, dies sei ein ganz
schwerer Fehler und er sei sehr dagegen. Beim Rohstoffgesetz
lehnt die Bundeskammer jewede Änderung ab. Mein Vorschlag, dass
wir die Bevorratungsgesetzvorschläge teilweise in dieses Gesetz
einbauen werden, dafür aber die Beschlagnahmebestimmungen, die
in den vergangenen Jahrzehnten niemals zur Anwendung gekommen sind,
eliminieren, fand auch nicht seine Zustimmung. Eine
Ausdehnung auf fest und flüssige Brennstoffe wird ganz entschieden
abgelehnt. Preistreibereigesetz, wo ich die Arbeiterkammer- und
Gewerkschaftsbundvorschläge als nicht sehr zweckmässig betrachte
und andererseits aber die Wünsche der Handelskammer, wonach wenn
Nettopreisverordnungen auf Gebieten erlassen werden, diese Ge-
biete zeitweise nicht unter die Preistrebereie fallen können,
fan nur bedingt seine Zustimmung, er selbst meinte auch, hier
sollte am besten gar nichts geschehen, ausser natürlich die Wünsche
der Bundeskammer in das Gesetz aufzunehmen. Beim Preisregelungs-
gesetz sprach er sich ganz entscheiden gegen eine Änderung des
§ 3 a) aus, selbst dann wenn der Antrag, den eine Interessensv-
ertretang nach unserer Idee zu stellen, dass vom Handelsministerium


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noch zu überprüfen sei, müsste er dies auf das entschiedneste
ablehnen. Sallinger erklärte, dies sei der effektive Kriegsgrund
und das Ende der Sozialpartnerschaft. Zu diesem Zeitpunkt war Benya
auch schon anwesend und versuchte, darauf hinzuwirken, dass er
sagte, wir sollten uns doch das Ganze noch sehr überlegen, denn es
wäre unzweckmässig, wegen eines Gesetzentwurfes, den wir ja
doch letzten Endes nicht durchbringen, weil dazu eine 2/3Mehrheit
notwendig ist, die Sozialpartnerschaft so zu gefährden. Mit der
beabsichtigten Novelle zum Unlauteren Wettbewerbsgesetz ist die
Bundeskammer einverstanden, will nur das Klagerecht auf bestimmte
Tatbestände beschränken und dafür bei ihrer Begutachtung dann die
Täuschungsangebote aufnehmen. Ich hatte ihm dies ja schon zugesagt,
und die Bundeskammererklärte,mir, die würde keinerlei Antischleuderer-
bestimmungen mehr aufnehmen und der Robinson Backmann Act sei auch
für österreichische Verhältnisse nicht zielführend. Betreffend des
Konsumenteforums wird in der nächsten Zeit Vorschläge über die
Zusammensetzung, Statuten und Vorgangsweise von Seiten der Bundes-
kammer erfolgen. Dr. Wessely vom Verein für Konsumenteninformation
hätte bei einer Kammeramtsdirektorbesprechung darauf hingewiesen,
dass die Bundeskammer imstande wäre, über den Verein die beste
Einflussmöglichkeit zu haben und andererseits aber wirklich zweck-
mässige Konsumentenpolitik zu betreiben. Ich erwiderte, dass wir
hier vollkommen frei sind und jedweden vernünftigen Vorschlag von
der Bundeskammer akzeptieren werden. Dr. Christian von der Bundes-
kammer wird sich deshalb mit Koppe ins Einvernehmen setzen. Die
Bundeskammer wird auch für die Grundsatzabteilung einen entsprechenden
Vertreter nominieren, wobei neeuerdings zum Ausdruck kam, dass Sallin-
ger grosse Angst hat, dann für alles mitverantwortlich zu sein, ob-
wohl er natürlich weiss, dass er letzten Endes nicht entscheiden
kann, was im Hause hier bei uns geschieht. Der Gewerkschaftsbund hat
wie Benya mir mitteilte, dafür Tommy Lachs in Aussicht genommen.
Mein Drängen, dass ich viel stärkere Möglichkeiten bräuchte, um
in ihren Organisationen.,z.B. im Präsidium oder im Vorstand der BHK
meine Ideen darzulegen, sagte mir Sallinger ganz offen, dass er das
deshalb nicht akzeptieren könnte, weil er auch in der Vergangenheit
niemals einem ÖVP-Handelsminister eine solche Möglichkeit eingeräumt
hat. Er sagte mir dann allerdings zu, dass in grundsätzlichen Fragen
wie z.B. die EWG-Problematik ich doch Gelegenheit kriegen soll,
in ihrem Forum entsprechend Möglichkeiten, eine Stellungnahme darlegen
zu können, erhalten würde. Den Artikel im Austria-Spiegelm der sich


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auf unsere Unterredung bezüglich der internationalen Handelskammer
bezog, waren sie sehr erschüttert, Mussil suchte in seinem Kalender
nach und erklärte mir, ja es hätte einmal einer mit ihm ein Interview
wollen, aber er hätte ihm dies nie gegeben, Sallinger stürzte
sofort zum Telefon um in der Bundeskammer festzustellen, wer da dahinter
steckt und nach einigen Minuten kam dann die Antwort, dass ein gewisser
Herr Holletz hier zwar von Koren einige Interviews bekommen hatte, aber
in der Bundeskammer sehr schlecht angeschrieben ist. Sallinger und
Mussil sagten sofort, sie würden nie mehr wieder mit einem dieser
Herren auch nur im entferntesten Verbindung aufnehmen u d sie hätten
auch nie eine diesbezügliche Mitteilung gegeben. DietGewerbeord-
nungsfragen konnten nur im allgemeinen diskutiert werden, wobei die
Hauptschiwierigkeiten glaube ich darin bestehen, wenn wir wirklich
jetzt in konkrete Verhandlungen eintreten, dass Mussil zwar und Sal-
linger immer wieder erklären, sie würden zwar für eine fortschrittliche
Gewerbeordnung sein, aber als ich z.B. den Lokalbedarf ganz radiakal
einschränken wollte, waren sie nur bereit, allerdings ist das ein
sehr sehr grosses Zugeständnis, bei Gast- und Schankgewerbe den Lokal-
bedarf fallenzulassen. Bei der Eierqualitätsklassenverordnung hatte
Mussil. obwohl ich ihm den Akt jetzt bereits sechs Wochen zum Über-
legen gegeben hatte, noch immer keine Entscheidung herbeigeführt oder
herbeiführen können, weil er in der Politik nicht so stark verankert
ist, sodass ich ihm erklärte, ich müsste jetzt in den nächsten Tagen
diese Eierqualitätsklassenverordnung unterzeichnen. Recht erschüttert
waren sie über die Absicht, dass ich Mittel des AHF für Fremdenverkehr
benötigen würde und auch versuchen würde, mit Androsch eine diesbezüg-
liche Lösung herbeizuführen. Sie versuchten darzustellen, dass schein-
bar Androsch ihnen jetzt von den AHF-Mitteln Gelder wegnehmen wollte,
als ich ihnen erklärte, dass auf Grund des Gesetzeslage bis zu 25 %
eigentlich für die Ministerien und für die Ausgaben für den Export
verwendet werden müssten und nicht – wie das jetzt der Fall ist –
nur 11,5 %. Gegen die Umwidmung der 3 Mio S Exportförderungszuschüsse
an die Kontrollbank für den Fremdenverkehr hätten sie nichts einzuwenden
Ihrer Meinung nach müsste auch die Bürges so viel Geld kreigen, um nicht
nur die alten Fälle ausfinanzieren zu können, sondern auch neue Fälle
aufzunehmen.Wie sehr ich mit offenen Karten spiele, geht daraus hervor,
dass ich ihnen das Besprechungspapier von Koppe ohne weiters zur
Verfügung stellte, wo zum Schluss gesagt wird, ich sollte die Heiligen
Kühe der Bundeskammer respektieren, aber als Gegenleistung das Recht
Staribachers anerkannt werden, eigene Kühe öffentlich auf die
Weide zu treiben. Optik nötig, da wegen S.M. in eigener Reihe bereits
als Salibacher bezeichnet.

Sie glaubten, dass das alles nur eine von mir geschickt fomrulierte
Argumentation sei, um sie in Schwierigkeiten zu bringen, denn von
ihrem Standpunkt aus gesehen, sei die jetzige Situation viel schlech-
ter als die meinige.