Donnerstag, der 2. Juli 1970

Sowohl die sozialistische Korrespondenz als auch die Illustrierte
"Stern" will eine Reportage über die Bundesregierung, resp. die
Illustrierte "Stern" über die Urlaubspläne der Minister machen.
Deshalb mussten Interviews gegeben werden und Fotoaufnahmen gemacht
werden. Ich selbst halte diese Art der Publicity für überholt und
glaube auch, dass es in Wirklichkeit bei den Leuten nicht gut an-
kommt. Sicherlich gibt es viele Menschen, die aus Neugierde, was
irgendwie Personen in gehobenen Stellungen privat machen, gerne
den Gesellschaftstratsch nachlesen. Aufgabe einer aufklärenden sozia-
listischen Regierung sollte es aber sein, durch Hinweis darauf,
dass auch Minister nur Menschen sind, die eigentlich genauso inter-
essant oder uninternessant sind wie alle anderen ihr Privatleben
haben sollen, ohne dass man dafür viel Aufsehen macht..

Die Kronenzeitung hat in der Vergangenheit nicht zuletzt ihre
grosse Auflagenzahl deshalb erreicht, weil sie entweder selbst
den Tratsch kolportiert hat oder erklärt hat, offiziöse Mitteilungen,
dass der Minister dort und dort den Urlaub verbringt, gar nicht
stimmen, oder er war mit der und der Frau dort und dort beisammen.
Ich finde, das Idealste wäre, wenn entweder überhaupt nichts ge-
schrieben, und wenn schon die Notwendigkeit bestht, auch über Per-
sonen, die im öffentlichen Leben stehen, irgendwelche Stories zu
erzählen, dann sollte man wirklich ohne mit dem Betreffenden zu
reden oder ohne dass er es weiss, ihn eine Zeit lang beobachten
und dann vom Gegner entsprechende Reportagen verfassen zu lassen.
Dabei besteht noch immer die grosse Gefahr, dass die öffentliche
Meinung sich auch diese Aussagen nicht als wahrheitsgetreu hin-
nehmen wird, sondern nach wie vor der Meinung sein wird, na der hat
sichs dementsprechend gerichtet. Wenn ich an den Artikel von Graber
in der Presse denke, den er über mich geschrieben, trifft zwar
weitestgehend zu, ich glaube aber, dass er in Wirklichkeit ankommen
muss wie ein sogenanntes Meuchel-Lob.

Direktor Haschek von der Kontrollbank hatte mir mitgeteilt, dass
er derzeit bei seinen Leuten im Verschiss sei. Dies ist vor allem
darauf zurückzuführen, weil gegen den Artikel von Nowotny, der sich


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gegen eine weitere Exportfinanzierung ausgesprochen hatte, in
der AZ eine Gegendarstellung geschrieben hatte. Seine Leute machen
ihm das zum Vorwurf, dass er ein Opportunist sei und es sich mit
uns richten wollte. In Wirklichkeit hat er sicher nur an derselben
Stelle gegen die Auffassung von Nowotny im Interesse der Export-
wirtschaft beantwortet. Ausserdem hatte ich in Erfahrung gebracht,
dass er als einer der bedeutendsten Mitarbeiter im Wirtschafts- und
Sozialbeirat in der Frage der Staatschuldenpolitik nicht ganz die
Meinung der Banken vertreten hat und deshalb auch in sachlicher Be
ziehung hart angegriffen wird. Ich versicherte ihm, dass es – so weit
es in meiner Macht sthet – ich mich stets auch für ihn einsetzen
werde, weil ich überhaupt auf dem Standpunkt stehe, dass Mensche,
die aktiv arbeiten und die sich für Interessen einsetzen, für diese
Arbeit und für diese Tätigkeit nicht noch angegriffen werden sollen.
Ausser natürlich wenn sachliche Gegenargumente gegen ihre Auffassung
sprechen . Ich konnte dann – nachdem er mir über die nächsten Arbei-
ten der Kontrollbank und deren Ergebnisse berichtet hatte – mit
ihm auch die Frage der Zinszuschüsse in der Höhe von 3 Mio S be-
sprechen, die Zinnerth der Kontrollbank zurechnen wollte.
Der Vertrag, den uns die Kontrollbank geschickt hatte, sieht vor,
dass wir 3 Mio S in die Refinanzierung I, d.h. in die Exportför-
derung investieren sollten. Da die Kontrollbank diese Exportförderung
derzeit mit 7 % in Rechnung stellt, und z.B. aber für die Anleiehen
7,5 % Exportanleihe 1970 bezahlen, muss, so braucht sie, um auf
ihre ca. 1/2 %-igen Kosten zu kommen, noch einen entsprechenden Zu-
schuss, um die 7 % halten zu können, muss nämlich sowohl die Export-
anleihe subventioniert als auch die Kosten der Kontrollbank von einem
halben Prozent von irgendwo anders hergenommen werden. Mit erschien a
aber eine solche Subventionierung der Kontrollbank durch das Handels-
ministerium unzweckmässig und Haschek schlug deshalb dann vor gegebe-
nenfall sollten wir die 3 Mio S als zinsenloses Darlehen der Kontroll-
bank geben, sie könnten dann daraus irgendwie aus dem Zinserträgnis
ihre Zinssubventionen bezahlen. Dieser Weg erscheint mit gangbar
und zweckmässig und ich werde deshalb mit dem Finanzminister darüber
verhandeln, ob er bereit ist, einem Virement, d.h. einer Übertragung
der Post aus Förderungsausgaben in Förderungsdarlehen zuzustimmen.

Da es sich innerhalb desselben Titels handelt und der Ansatz von
63,156 Förderungsausgaben auf 63,155 Förderungsausgabendarlehen
handelt, müsste nur der Finanzminister zustimmen. Wenn es sich um
eigene Posten handelt, innerhalb dessen kann das BM in eigener Ange-
legenheit und einen eigenen Entscheid treffen. Wenn es sich um eine
Titeländerung handelt, müsste das im Budgetüberschreitungsgesetz vom
Nationalrat genehmigt werden.

Der Bundespräsident hatte mich zu sich gebeten, um mir mitzuteilen,
dass er bei einer Aussprache, die er mit dem Vizeminister der UdSSR
und dem russ. Botschafter in Österreich gehabt hatte, auch die Frage
der Gaspreise nach Österreich, die die UdSSR verrechnet, zur Sprache
brachte. Im Zusammenhang mit dem Hinweis der Russen, dass wir uns
bezüglich Westdeutschland doch erinnern sollten, um die Abhängigkeit
nicht zu sehr zu vergrössern, hatte Jonas glaube ich sehr richtig
argumentiert, dass die UdSSR bereit ist, den Deutschen einen günstigeren
Gaspreis zu verrechnen als sie das uns tun. Die russischen Vertreter
meinten darauf, es wäre zweckmässig, dass ich diese Frage mit dem
Aussenhandelsminister Patolitschew, der im Ende Juli-Anfang August
zur Unterzeichnung des sow.-österr. Handelsvertrages kommt, besprechen
soll.

Amtsrat Schütz, der im Parlament bei den Verhandlungen über das Budget-
überschreitungsgesetz anwesend war, berichtete, dass Mussil dem Ent-
schliessungsantrag, den er mir bereits angekündigt hat, tatsächlich
vorgelegt hat und gleichzeitig dort aber ziffernmässig festgehalten
für die Bürges 25 Mio und für die Bürges-Fremdenverkehrs-Sonderaktion
6,5 Mio aufgewendet werden sollten. Die Sozialisten hatten sich auf
Empfehlung von Androsch nicht gegen die Entschliessung zuerst wohl
aber gegen die ziffernmässige Fixierung ausgesprochen. Da aber
die ÖVP die Unterstützung der FPÖ auch für die ziffernmässigen Anträge
bekam, hatten sie Sozialisten letzten Endes dann dagegen gestimmt,
Amtsrat Schütz erklärte mir, dass seiner Meinung nach die Bürges heuer
keinesfalls wie sie angibt und wie die Herren des Hauses glauben,
44,5 Mill. S Zinsenzuschuss brauchen würde, um die bisher genehmigten
Fälle decken zu können, sondern ist der Meinung, dass sich hier etliche
Millionen Reserve befindet.

Da Heindl immer wieder drängt, dass wir endlich den Amerikaner und
die beiden alten Fiat, die durch Reparaturanfälligkeit schon sehr
viel Geld dem Bundgekostet haben und weiter kosten würden, abgeben soll-


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ten, er selbst ist ja bemüht, einen Tausch mit übertragenen Mercedes-
Wagen herbeizuführen, suchte er auch um entsprechende Unterstützung
bei Amtsrat Schütz. Ich musste feststellen, dass auch die Budget-
abteilung sowie das Präsidium und die Verwaltung für Autos und Gebäude
und sonstige Einrichtungen, Graf, ansolut für einen solchen Tasusch
sind. Ich glaube, ich werde deshalb wirklich meinen Widerstand aufgeben
müssen, da ein Argument richtig ist, dass dieser amerikanische Schlit-
ten von Tag zu Tag weniger wert wird, auch dann, wenn er nur in der
Garage steht. Ich bin überzeugt, nachdem ich jetzt auf drei Tagen in
die Schweiz fahre zum IOL-Kongress, wenn ich zurückkommen werde, wird
wahrscheinlich das ganze Geschäft abgewickelt sein. Ich habe mich
mit meiner Idee aber, dass wir alle Dienstautos womöglich weggeben
und mit unseren eigenen Privatautos fahren, in der Regierung ja sowie-
so nicht durchgesetzt. Androsch hatte eine ähnliche Idee, deshalb sollte
ich zu dem guten Grundsatz wieder zurückkehren, mich um dieses Problem
überhaupt nicht zu kümmern. Ich hatte glaube ich während meiner 25-
-jährigen Tätigkeit in der Arbeiterkammer mich um Dienstwagen nicht so viel
gekümmert, wie ich das in der kurzen Tätigkeit – 2 1/2 Monate – im Han-
delsministerium bis jetzt getan. Immer wieder wurden mir entweder von
den Chauffeuren oder von Sekt.Chef Schipper oder von Heindl, oder von
sonst irgend jemand im Haus dieses Problem vorgetragen und erörtert
und ich musste doch mehr oder minder dazu Stellung nehmen. Ich glaube,
ich habe nur eine einzige Möglichkeit, mich aus dieser Sache heraus-
zuhalten, nämlich zu erklären, machts was ihr wollt, mir ist alles egal.