Die Bundeskammer hatte mir mitgeteilt, dass die Handels-
delegierten aus dem arabischen Raum und Nahost bei mir vor-
sprechen wollten, um mir die Aufwartung zu machen. Eine
diesbezügliche Aussenhandelstagung war in der Bundeskammer
im Mai vorgesehen gewesen. Ich hatte der Bundeskammer mitge-
teilt – zuständig ist der dafür eingesetzte Generalsekretärstv.
Dr. Wakolbinger - dass ich viel lieber an dieser Arbeits-
tagung in der Handelskammer teilnehmen wollte. Ich hatte mir
vorgestellt, ich würde in einem kleinen Rahmen mit den Handels-
delegierten über die Probleme diskutieren können und vor allem
ich hätte Gelgenheit, meineAuffassungen ihnen zu sagen.
Ich habe mir vorgestellt, dass im arabischen Raum und Nahost
vielleicht nicht so stark aber doch bei den anderen Aussen-
handelstagungen dann insbesondere im europäischen Raum oder
im amerikanischen Raum ich versuchen könnte, die Handeldele-
gierten für unsere Politik einzuspannen. Meine Absicht ist
doch, mit den dort zuständigen Stellen der Bundeshandelskammer
d.s die Aussenhandelsdelegierten, in Kontakt zu kommen, mit
Firmen, die sich interessieren nach Österreich zu kommen oder
entsprechende andere wirtschaftspolitische Massnahmen zu erör-
tern. Zu meinem grössten Leidwesen und Verwunderung wurde ich
dort von einem vollkommenen Präsidium empfangen und ganz formell
diese Aussenhandelstagung in Form von Berichten der Attachees
abgewickelt. Am Präsidiumstisch hatte nicht nur Präsident
Sallinger und Generalsekretär Mussil, sondern auch Vizepräsident
Förster und Herr von Schoeller von der Schoeller-Bank Platz ge-
nommen, die eigentlich als die Herren des Hauses natürlich entspre-
chend anwesend sein konnten, aber mir die Möglichkeit nahmen,
in einen wirklichen persönlichen Kontakt mit den Handelsdele-
gierten zu kommen. Die Berichte der Handelsdelegierten waren
sehr interessant, allerdings wie gesagt, mein Plan war damit
gründlich durchkreuzt. Interessant war vielleicht eine Bemer-
kung, die Schoeller machte, als Iran berichtete, meinte er,
dass die österreichische Presse doch von uns beeinflusst werden
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sollte, um objektivere Berichte über diese Länder zu bringen. Er
meinte, die Bundesregierung hätte sich mit der Presse sehr gut
arrangiert und könnte deshalb doch ihre Einfluss geltend machen.
Ich erwiderte sofort, dass ich niemals daran denken würde, die Jour-
nalisten in dem Sinne zu beeinflussen, dass sie sich in iherer Presse-
freiheit beeinträchtigt fühlten. Ich selbst erklärte zwar rundwegs,
dass ich persönlich zwar auch lieber eine Berichterstattung geteilt
habe, sehe z.B. wie das z.B. in den anderen grossen euorpäischen
Zeitungen üblich ist, insbesondere in Wirtschaftszeitungen, wo zuerst
die ganz nüchterne und objektive Tatsachenmitteilung kommt und anschlies-
send daran einen Kommentar, der die Auffassung der Zeitung oder des
Redakteurs Wiedergibt. Der Handelsdelegierte Dr. Skorcic aus
Teheran erwiderte, dass diese Darstellung dem Iran vollkommen genügen
würde, aber leider halt bei uns nicht gehandhabt wird. Ich konnte nur
darauf erwidern, dass die Bundeshandelskammer sowieso vorgesehen hatte,
eine bessere Pressebetreuuung vorzunehmen und eben auf diese Art und
Weise es möglich sein müsste, Falschmeldungen oder nicht objektive
Meldungen aus der Welt zu schaffen und dadurch dazu beizutragen, eine
objektivere Berichterstattung zu erreichen. Ich sagte, dass ich über
die Entschlüsse der Bundeskammer sehr froh bin, dass sie jetzt eine
bessere Pressearbeit und ein intensiveres Pressegespräch führen
in Wirklichkeit hat sie ja nichts anderes gemacht, als jetzt nach-
geholt, was die Arbeiterkammer mit Fritz Koppe bereits vor Jahren be-
gonnen hat und das so gute Früchte gezeigt hat Wir müssen uns darauf
einstellen, dass hier wieder einmal von der BHK nachgezogen wurde. Es ist dies
nicht das erste Mal, auch als wir in der Arbeiterkammer die Wirtschafts-
wissenschaftliche Abteilung gegründet hatten, hat die BHK nachgezogen,
in späteren Jahren. Wir haben allerdings bezüglich der Dokumentation
in der Arbeiterkammer nachgezogen, da war uns die Bundeskammer wieder
vor. Bezüglich des Organisationsaufbaues liegen wir glaube ich, in
der Arbeiterkammer deshalb besser, weil wir eine entsprechende kleine
Organisation noch haben. Die Bundeskammer, die ja heute schon einen
sehr aufgeblähten grossen Beamtenapparat hat, hat ja bekanntlicherweise
die Ration beauftragt, eine entsprechende Reorganisation vorzubereiten,
die allerdings im Sande verlaufen ist. Gen.Sekr. Witek, der
dafür verantwortlich zeichnet und von der Ration immer zurEmpfehlung
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weitergereicht wird, wie gut Ratio arbeitet, hat angeblich
vollkommen Schiffbruch erlitten mit dieser Reorganisation,
da das Ergebnis nur das gewesen sein soll, zumindestens behauptet
das Sebek, der Syndikus für den Fremdenverkehr, dass die Sektionen
der Bundeskammer aufgelöst hätten werden sollen. Nach einigen
Stunden hatte Sallinger beabsichtigt, die Sitzung zu verlassen
und daher schon am Anfang mit mit vereinbart, dass er mich dann
noch bitten würde, zu kommen, er wollte einige Sache mir mit be-
sprechen. Es war eine gute Gelegenheit, um wieder zu demonstrieren,
wie sehr ich von der Bundeskammer abhängig bin, indem der Präsdient
mit seiner Zeit verfügt und ich selbstverständlich nur als sein
Befehlsempfänger das zu tun habe, was er wünscht. Auf diese Art
und Weise kann ich einerseits das Misstrauen der Beamten in der
Bundeskammer versuchen zu paralysieren, andererseits aber dokumentier-
ren, dass ich im engsten Einvernehmen mit der Bundeskammer vorgehen
will. Sallinger selbst teilte mir mit, dass er betreffend der An-
frage von Kohlmeier in der Parteileitung geklärt hatte, dass in
Hinkunft keine wie immer gearteten Anfragen, ohne dass wir informier
könnten und er selbst würde sich bemühen, dass
die Interessenvertretungen soweit wie möglich aus dem Streit heraus-
bleiben. Bei der Gelegenheit erzählt er mir, dass er es in seiner
Jugend sehr schwer gehabt hätte, oft hätte er nicht einmal ein
Mittagessen sich kaufen können, da er von Lassee immer nach
Wien gefahren sei, um hier zu lernen, und zu arbeiten und in
Wirklichkeit diese Zeit nie vergessen hat. Seine beiden Töchter,
eine studiert Medizin und hat als Freundin eine ganz arme Kommili-
tionin, erinnert ihn immer an seine Jugend und er ist sehr glück-
lich, dass auch seine Kinder erkennen, wie es in der Welt nicht
nur immer Gutsituiertesondern auch andere Menschen gibt, die aber
genau so wertvoll sind, oft noch wertvoller als die anderen. Er
fragte mich auch, wie meine Söhne auf die Ministerwürde reagiert
haben, und war sehr erfreut zu hören, dass es sie sich ganz normal
weiter benehmen und keine wir immer gearteten Allüren an den Tag
legen. Ich kann überhaupt feststellen, dass Sallinger einer der
sozialsten Unternehmer ist, der auch Verständnis hat für Probleme der
Arbeiterschaft und ich glaube, dass wir sehr froh sein können,
dass er am Wirtschaftsbundobmann sitzt und gleichzeitig Präsident
der Bundeskammer ist. Bezüglich der Wahlen für den Herbst
glaube ich besteht keine Gefahr, dass er diese Position wieder be-
kommen kann. Wir dürfen ihm allerdings keine allzu grossen
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Schwierigkeiten machen, d.h. wir müssen versuchen, dass das
Klima, das bis jetzt in der ÖVP-Alleinregierung zwischen den
Sozialpartnern geherrscht hat, auch weiterhin bleibt.
Nachmittags hatte ich Gelegenheit, bei den Sitzungen über die
preisdämpfenden Massnahmen – bisherhatte die Bundesregierung
immer von flankierenden Massnahmen gesprochen – wir haben den
Titel aus zwei Gründen abgeändert. Erstens stehen wir auf
dem Standpunkt, dass wir von der alten Regierung auch keine
Arbeitstitel übernehmen sollen und zweitens sollte es ja
hier nur um preisdämpfende Massnahmen gehen, da es ja nicht
anzunehmen ist, dass wir imstande sind, eine Preisstabilisierung
zu erreichen, da im westeuropäischen und weltweiten Masstabe
die Preise in den nächsten Monaten sehr stark steigen werden.
Mussil habe ich in der Vorbeprechung bereits mitgeteilt, dass
von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer für
unsere so insbesondere die Nettopreisverordnung für Möbel gefordert
werden wird. Mussil erklärte sich bei der Sitzung bereit, die
sogenannten flankierenden Massnahmen um ein halbes Jahr zu ver-
ländern, d.h. bis Ende 1970. Darüber hinaus bot er die Japan-
Liberalisierung an, von den allerdings von den 25 Produkten
ausser den Antibiotika alles bereits den Japanern verkauft wurde,
indem an die Japaner bereiterklärt haben, sich dafür
für eine halbjährige,Verlängerung unseres derzeitigen Vertrages
einverstanden zu erklären. Bezüglich der Liberalisierung gegen-
über dem Osten war er sehr zurückhaltend und es wurden in der
Diskussion eben darauf hingewiesen,dass von Seiten der Handelskammer
hier kaum entsprechende Zustimmungen zu erreichen sind. Der ÖGB
Tommy Lachs verlangte eine entsprechende Novellierung der Gewerbe-
ordnung, er meinte es wäre eine Verbesserung des Wettbewerbes
dringen erforderlich, Eine Verschärfung des Kartellgesetzes
und dann der vorbesprochene entsprechende Erlass einer Verordnung,
wonach die Packungsgrössen für Schokolade festgelegt werden sollen.
Reiterer, der mich aufmerksam machte, dass man hier sehr vorsichtig
vorgehen müsste, solange nicht klargestellt ist, dass dann durch
diese Massnahmen nicht villeicht sogar Importschokolade ausge-
schlossen wird. Mussil war mit der Regelung, dass Schokolade
in den Verpackungsgrössen genormt werden sollte, einverstanden.
Die Industriellenvereinigung vertreten durch Kottulinsky und
Marquet, Generalsekretär Fetzer hat kein einziges Mal das
Wort ergriffen, machte keinerlei positive Vorschläge sondern
Kottulinsky wies nur darauf hin, dass man die Kostenanalyse
durchführen müsste, Marquet wies nur
darauf hin, dass die Firmen erwarteten, dass die flankierenden
Massnahmen auslaufen, da die Zollsenkungen die verlangt werden
bei den Fertigwaren, doch immer erst gerecht werden, wenn ent-
sprechende Zollsenkungen auch bei den Vorprodukten durchgeführt
werden. Konkrete Vorschlägehatte er allerdingskeine gemacht.
Vielleicht war die Industriellenvereinigung so zurückhaltend,
weil Generalsekretär Mussil zweifelsohne der stärkste Mann auf
dem Wirtschaftssektor innerhalb der ÖVP, anwesend gewesen ist.
Wenn ich allerdings die Situation richtig überblicke, so glaube ich
ich, dass noch immer in der Industriellenvereinigung das Prinzip
von Mayr-Gunthof gilt, nämlich nur zu raunzen und in Wirklich-
keit keinerlei konstruktive positive Vorschläge zu machen.
Die Landwirtschaft versuchte darzulegen - Gen.Sekr. Brandstätter –
dass die Versorgungslage insbesondere bei Fleisch, gesichert sei,
da im Sommer wahrscheinlich die Italiener durch die verschiedenen
Streiks kaum einen Fremdenverkehr haben würden und daher auch
nicht entsprechende Abnahme des Rindfleisches oder der Rinder
gewährleistet wäre. Es würde deshalb auf Grund der eingelagerten
Mengen zu keinerlei Versorgungsschwierigkeiten kommen.Gegen eine
Delegierung auf Grund des § 7 Aussenhandelsgesetzes für Importe
durch die Landeshauptleute sprachen sich die Vertreter der LW
ganz entschieden aus. Erstens waren sie der Meinung, dass Wirt-
schaft eine unmittelbar Bundeskompetenz und deshalb nicht zu
delegieren sei und zweitens sei die Delegierung nur für die
mittelbare Bundesverwaltung möglich und deshalb auch aus diesem
Grunde abzulehnen. Ausserdem meinten sie, dass die Wirtschafts-
einheit verfassungsrechtlich gewährleistet ist und wenn daher
die Landeshauptleute eine Delegierung bekommen, dann müsste dies
gegen die Verfassung fast verstossen. Diese Argumentation konnte
sehr einfach widerlegt werden, weil gerade Schleinzer einige
Verordnungen erlassen hatte wonach die Landeshauptleute ent-
sprechende Delegierungsbefugnisse bekommen haben, u.a. wurde
ja bekanntlich auch das Wild den Landeshauptleuten delegiert,
01-0171
mit dem Ergebnis, dass die Wildpreise in Österreich sehr sehr
stark gestiegen sind. Lachs forderte eine grössere Post für
die Konsumenteninformation damit entsprechende Tests bei
Grossgeräten, Waschmaschinen, Bügelmaschinen, durchgeführt
werden könnten. Mussil sagte, dass die Konsumenteninformation
eine Angelegenheit der Interessenvertretungen sei und dass man
deshalb keinerlei Geld von der Regierung braucht. In Wirklichkeit
geht es ihm darum, dass das Instirument der Konsumenteninformation
nicht so sehr stark eingesetzt wird. Ich werde noch in den nächsten
Woche die Verhandlungen mit ihm sehr hart führen müssen, damit die
Konsumenteninformation entsprechend ausgebaut wird und meine
Absicht ist es ja, auf alle Fälle dies im meinem Ministerium zu
konzentrieren. Min.Rat Singer vom Innenministerium verlangte, dass
die seinerzeit durchgeführte Umsatzsteuererhöhung für Margarine
von Kunstspeisefette und Öle von 1,7 % auf 5,5 % wieder rück-
gängig gemacht wird. Begründet wird diese Forderung auch damit,
dass die Rohstoffe für Margarine in der letzten Zeit um 60 %
gestiegen sind und deshalb eine Verteuerung von Margarine zu erwar-
ten ist. Insbesondere wies Lachs darauf hin, dass das die Industri
dies doch unbedingt verlangen müsste. Das gab mir Gelegenheit,
darauf hinzuweisen, dass für die Industrievertretung die Industrie-
llenvereinigung oder die Bundeskammer insbesondere zuständig wären
und man es ihnen überlassen sollte, ihre Forderunge in dieser
Sitzung zu präzisieren und nicht der ÖGB dafür berufen sei.
Die zehn Punkte der preisdämpfenden Massnahmen werden nun fol-
gendermassen erledigt.
1. Die verbesssrung des Wettbewerbes wird, da sie ein lang-
fristiges Probleme ist zwar vom Handelsministerium in Angriff
genommen , kann aber kaum unmittelbar Folgen zeitigen.
2. Die Nettopriesverordnung für Möbel wird im Handelsministerium
unverzüglich in Anriff genommen, eine diesbezgülich Sitzung
ist bereits vereinbart. 3. Die Liberalisierung gegenüber Japan
wird zur Kenntnis genommen, war allerdings eine handelspolitische
Massnahme, die sich jetzt halt auch als preisdämpfend heraus-
stellen kann. Die Liberalisierung gegenüber dem Osten wird
unverzüglich inAngriff genommen und im Handelsministerium diesbe-
zügliche Verhandlungen aufgenommen. 4. Beim Land- und
Forstwirtschaftsminister werden Verhandlungen aufgenommen, um die Ver-
sorgung mit Saisonprodukten sicherzustellen. Die Einschränkung für
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Exporte – Weihs hat bereits das Kontingent von 7.000 im Mai auf
4.500 reduziert, die Landwirtschaft wollte 5.000 Stück haben –
im Juni, der hat nur 4.500 genehmigt -- und erklärt, er möchte
die ersten zwei Märkte abwarten, um dann gegebenenfalls 500 Stück
noch zusätzlich für den Export frizugeben.
5. Die Erlässe bezüglich § 6 ZS, resp. Die Verordnung, wonach die
Freiliste 1 verlängert wird, wird unverzüglich durchgeführt, die
Stellungnahme war bis 15.6. von Seiten des FM terminisiert. Auf
Grund der positiven Ergebnisse der heutigen Sitzung wird die Stellung-
nahme nicht nur abgewartet sondern als Zustimmung bereits gewertet.
Betreffend der Forderung des Gewerkschaftsbundes un-d der Arbeiterkammer,
die Zitrusfrüchte aus der Zuckerausgleichabgabenregelung herauzunehmen,
wird die Sonderkommission beauftragt, einen diesbezüglichen Vorschlag
bis 15.6. zu machen. Ebenso wird vom FM bis zu diesem Zeitpunkt ver-
sucht, eine Ergänzung der Freiliste l oder auf Grund des § 6 ZG Zoll-
ermässigungen oder Zollfreistellungen zu erreichen. Ich hatte unter
vier Augen Dr. Gleihsner von der Handelskammer darauf aufmerksam ge-
macht, dass ich bei diesen Verhandlungen bitten würde, dass wenn es wirk-
lich Forderungen gäbe, die von Seiten der Bundeskammer unter gar keinen
Umständen akzeptiert werden können, dass er mich darauf aufmerksam machen
sollte – zeitgerecht – damit ich dann die entsprechende Schutzfunktion
der Bundeskammer übernehmen könnte. Ich sagte ihm, dass ich meine
Kooperation mit der Bundeskammer sehr sehr ernst nehme, und deshalb
auch diesbezügliche Informationen dringendst bräuchte. Ich glaube
er war über diese Mitteilung sehr erfreut und ich hoffe, dass ich
diesbezügöich mit ihm gut zusammenarbeiten kann.
7. Eine etwaige finanzielle Höhergruppierung des Vereins für Konsumenten
information wird noch überprüft, einen diesbezüglichen Ansatz habe ich
im Budget und ich werde sehen, ob und inwieweit wir Mittel dafür frei-
machen können.
8. Die Verpackungsgrösse für Schokolade wird im Handelsministerium unver-
züglich überprüft und in Kraft gesetzt.
9. Die Warenkennzeichnung auf Grund des unlauteren Wettbewerbsgesetzes
wird im Handelsministerium unverzüglich ebenfalls geprüft und versucht,
entsprechende Verordnunge in Kraft zu setzen.
10. Die Forderung nach Kunstspeisefett-Umsatzsteuereduzierung von 5,5 auf
1,7 % wird deshalb nicht konkret behandelt, weil ersten dazu eine
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gesetzliche Regelung dazu notwendig wäre, die wir bestimmt im Parlament
nicht durchsetzen und zweitens weil dies ein allergischer Punkt für die
Milchwirtschaft ist und Weihs sich die Frage offenhalten will, um
gegebenenfalls gegen die Landwirtschaft ausspielen zu können. Es sollte
deshalb der Regierung noch nicht endgültig gesagt werde , wie man
hier vorgehet und dadurch die Landwirtschaft im Ungewissen gelassen werd
Wenn bei dieser Sitzung der Sekt.Chef Reiterer die Liberalisierungs-
vorschläge der Bundeskammer betreffend Japanimporte vorgelegt und
Sekt.Rat Gröger die Unterlagen bezüglich der Nettopreisforderung
für Möbel von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und
der Arbeiterkammer. Der ÖGB hat in den Brief als Beilage ein
nicht von den einzelen Firmen bezeichnete Erhebung durchgeführt und
angeschlossen. Die Unterlage war verhältnismässig sehr dürftig und vor
allem im Begleitbrief stand drinnen, dass ein Mitglied des ÖGB durch
Erhebungen und Umfragen in einigen Geschäften feststellen konnte, dass
Preisunterschreitungen d.h. Rabatte auf die Listenpreise angeboten
wurden. Der ÖGB hatte in dem offiziellen Schreiben überhaupt keine ent-
sprechenden Ziffern genannt, Zöllner hat mir nur vorher eine Liste
übergeben. Da aber in dieser Liste die Firmen namentlich bezeichnet
waren zum Unterschied vom ÖGB hatte ich nur das offizielle Schreiben
Gröger übergeben. Zöllner kam ganz wutentbrannt, das offizielle Schrei-
ben hat auch eine Beilage, die der Minister erhalten hat. Worauf ich
ihm antwortete, ich unterscheide sehr streng zwischen dem offiziellen
Schreiben,darin war keine Liste vorhanden und die anderen Unterlagen
sind für mich nicht existent. Ich konnte dadurch über die Schwierig-
keit hinwegkommen, dass Unterlagen vom ÖAKT ganz anderer Art sind als
die des ÖGB, nämlich dass eben der ÖAKT die Firmen genau nennt, wenn
ich diese Liste dem Handelsministeriumsvertreter gegeben hätte,
hätte es sofort die Bundeskammer bei den einzelnen Firmen interveniert.
Ich glaube deshalb, wir müssten in Zukunft eine viel stärkere Koordi-
nation zwischen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer herbeiführen.
In einem abschliessenden Gespräch konnten wir fraktionell feststellen,
dass die Sache sehr gut gelaufen ist, wobei Tommy Lachs allerdings
darauf hinwies, dass dies nur möglich war, weil ich entsprechende
Vorarbeiten bei Mussil geleistet hatte. Dies will ich nicht bestreiten,
bin mir allerdings vollkommen klar, dass diese Verhandlungsbereitschaft
primär darauf zurückzuführen ist, weil Mussil natürlich genua erkennt,
dass wir alle diese Massnahmen, die ihn konkret sehr stark tangieren,
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wie z.B. Nettopreisverordnung, Zollermässigungen auf Grund des § 6 ZG
Freilistenergänzung , in die alleinige Kompetenz der Ministerien
falllen und keinerlei gesetzliche Zustimmung vom Parlament, wo er
gegebenenfalls dagegen Einspruch erheben könnte. notwendig sind.
Die anschliessende Besprechung zwischen Mussil, mir und Weihs ergab,
dass wir bezüglich der Eierqualitätsverordnung bis zu den Sechser-Packun-
gen herunter von den Eierkennzeichnungsstellen verlangen, dass diese
die entsprechende Klassifizierung durchnehmen und dass Mussil bestrebt
sein wird, dies in seinerm Haus so schnell wie möglich einer Klärung
zuzuführen. Bezüglich des Direktverkehr, d.h. des Einkaufes des Klein-
händlers bei den Erzeugern wurde festgehalten, dass hier eine Klassi-
fizierung nicht erfolgen kann, da niemand dazu imstande ist eine solche
vorzunehmen und auch nicht entsprechende Kennzeichnung bei einzelnen
Eiern erfolgen kann. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, an Hand von
konkreten Beispielen bezüglich Konsumentenschutzes Mussil davon
zu überzeugen, dass es zweckmässig ist, diese Kompetenz im Handels-
ministerium zu konzentrieren, da die andere Alternative wäre,
dass das Sozialministerium diese Kompetenz an sich zieht, auch nicht
nur hinsichtlich der gesundheitlichen Agenden sondern auch hinsicht-
lich – wie wir es sagen – der Geldbörse des Konsumenten. Da sich die
Frau Staatssekretär Wondrack insbesondere jetzt auch wieder auf
Petuely zu stützen scheint, der in der Bundeskammer durch seine
Flesichprozesse ein ausgesprochenes rotes Tuch ist, hoffe ich, dass
es auf diese Art möglich sein wird, die Bundeskammerfunktionäre davon
zu überzeugen, dass ein Ressortierung dieser Frage bei mir günstiger
auch für sie sein kann.