Mittwoch, den 6. Mai
Zum ersten Mal konnte ich im Ministerium eine deutsche Delegation
von ca. 20 Personen empfangen. Es waren Unternehmervertreter, die
sich insbesondere für wirtschaftliche Fragen interessierten. Die Fragen
waren sehr verschiedener Art, doch da sie keine Spezialkenntnisse hatten,
war es mir leicht diese zu beantworten.
Bei dieser Gelegenheit konnten wir feststellen, daß das Ministerium nicht
einmal 20 Gläser hatte, denn ich wollte ihnen wenigstens einen Fruchtsaft
aufwarten. Das einzige was wir auf den Tisch legen konnten waren Zigaretten.
Anschließend eröffnete ich eine Kosmetikschau im Künstlerhaus, wobei ich
Gelegenheit hatte, von Stand zu Stand die Firmeninhaber und deren Beschäf-
tigte zu begrüßen.
Anschließend begab ich mich in die Arbeiterkammer, wo die Präsidenten-
besprechung zur Paritätischen Kommission stattgefunden hatte und ich mit
Sallinger vereinbarte, eine Vorbesprechung mit ihm abzuhalten. An der
Vorbesprechung nahmen Musil und Sallinger teil, anschließend kam auch
noch Vizepräsident Seidl von der Lenzinger dazu. Die Tagesordnung war
für die Paritätische Kommission verhältnismäßig uninteressant und wir
begannen sofort Gespräche zu führen über die weitere mögliche Zusammen-
arbeit zwischen Ministerium und Handelskammern. Ich wies darauf hin,
daß es mir doch immerhin gelungen ist z.B. in der Frage des Erbrechtes
eine Absetzung vom Ministerrat zu erreichen, das heißt eine Woche später
einzubringen und dadurch eine Besprechung zwischen Broda, Musil, Brandstätter
von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer und mir herbeizu-
führen. Musil sagte, er glaube, daß eine stärkere Einflußnahme von seiten
der Handelskammer bei mir kaum zu erreichen sein wird, da ich ja doch
letzten Endes in der Regierungspolitik die Vorschläge und Absichten der
Sozialistischen Partei durchzuführen hätte. Musil versuchte zwar dann beim
nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich wo es um die Errichtung des Wissen-
schaftsministeriums ging, mir sofort wieder zu sagen, ich müßte unbedingt
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verhindern, daß der Gewerbliche Forschungsfonds unter das Ministerium
von Firnberg kommen sollte. Auf der einen Seite kannte er, glaube ich,
unsere Absicht sehr genau, nämlich durch Kontaktnahme die wirklichen
kritischen Punkte der Handelskammer zu erfahren und gegebenenfalls nach-
zugeben, auf der anderen Seite aber natürlich unser Programm weitest-
gehend zu verwirklichen. Andererseits versucht er durch sehr geschicktes
Manövrieren, mich in die Situation zu spielen, daß ich nicht nur ihre
Interessen – die der Bundeshandelskammer – sondern vor allem auch die des
Ministeriums leichtfertig aufgebe. Unter anderem meinte er: "na, wie werden
Sie sich denn überhaupt dann noch in Ihrer Organisation durchsetzen können, wenn
Sie zurückkommen ?"; ich erklärte, daß ich in ca. 20 Jahren – so lange wird
die sozialistische Regierung am Ruder sein – dann 70 bin, und dann automa-
tisch in Pension gehe, sodaß ich dieses Problem eigentlich nicht habe.
Die Paritätische Kommission verlief programmgemäß, es wurde die Tages-
ordnung abgewickelt. Bei einigen Punkten hatte ich Gelegenheit, da ich die
Materie ja noch sehr gut beherrschte, Musil einiges Unterlagenmaterial zu
zeigen und ihm vielleicht das Gefühl zu geben, daß ich es wirklich ehrlich
meine mit seiner genauen Information, auch der Bundeshandelskammer.
Kreisky hatte einleitend erwähnt, daß die Paritätische Kommission von
größter Bedeutung ist und von Meisl geschaffen wurde, was Sallinger dann
veranlaßte richtigzustellen und zu erklären, daß es Raab – Böhm gewesen sind,
die diese gegründet hätten. Benya wies in einer kurzen Ansprache auf die Bedeutung
hin und erklärte, daß sie insbesondere auf freiwilliger Basis fundiert ist.
In der anschließenden wirtschaftspolitischen Aussprache wurden die üblichen
Referate von Nemschak, Schmitz und Androsch gehalten. Die Erklärungen
von Nemschak und Schmitz liegen bei. Androsch erklärte, daß im ersten Quartal
die Einnahmen um 15 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind und, daß netto
11,450.000.000 eingegangen sind. Das ist ungefähr um eine Milliarde mehr
als erwartet. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, daß die Sozial-
versicherung
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einen Mehraufwand von 4 – 600 Millionen Schillinge braucht, und für Preis-
ausgleiche 450 Millionen Schillinge notwendig sind. Insbesondere bei der
Sozialversicherung war es deshalb notwendig, weil optisch – um das Defizit
des Bundes für 1970 nicht über die 8,09 Milliarden hinauswachsen zu lassen –
wurden Budgetansätze in den Bundesvoranschlag aufgenommen, die als zu
tief bezeichnet werden müssen. Das Defizit von 8,09 Milliarden sei derzeit
zu einem Drittel finanziert, ein Teil würde im Ausland finanziert werden
können und der Rest müßte durch Schatzscheine bedeckt werden. Die im Beirat
erstellte Budgetvorschau, die ein Defizit für 1971 von 14 – 15 Mia. vorsieht,
wird durch sein Haus noch ergänzt und ergibt derzeit ein Budgetdefizit für das
Jahr 1971 von 17 Mia. und für 1972 von 20 Mia. . Solche Beträge seien weder
technisch finanzierbar noch ökonomisch vertretbar. Aus diesem Grunde könnte
er Sonderausgaben nicht ersatzlos auslaufen lassen. Gleichzeitig lud der
Finanzminister, da die flankierenden Maßnahmen mit 30. Juni 1970 ablaufen,
zu sich ein und erklärte er würde versuchen eine akkordierte Lösung mit den
Interessensvertretungen zu erzielen, wie und in welchem Umfang – eventuel
modifiziert – die flankierenden Maßnahmen über den 30. Juni hinaus verlängert
werden sollen. Sallinger sagte sein Mitwirken bei der akkordierenden Lösung zu,
insbesondere wenn preisdämpfende Maßnahmen dadurch erreicht werden können.
Er ersuchte auch gleichzeitig, nicht von einer Lohnwelle zu reden, weil dies
nur Unruhe in die Industrie und Gewerbe bringen könnte. Bezüglich von Wettbe-
werbsmaßnahmen erklärte er, würde er sich absolut positiv dazu einstellen,
die Handelskammer würde hier wahrscheinlich wesentlich weitergehen, als dies
in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dies sagte er zwar nicht wörtlich,
aber er hat mir das einige Male bereits in Gesprächen unter vier Augen zuge-
sichert. Dirigistische Maßnahmen erklärte er allerdings feierlichst in der
Paritätischen Kommission, würden von ihm und der Handelskammer ganz ent-
schieden abgelehnt werden. Gleichzeitig erwarte er, daß ein Fremdarbeiter-
gesetz endlich geschaffen wird und bezüglich der Überstundenleistungen eine
Lockerung Platz greifen sollte. Benya wies darauf hin, daß das Fremdarbeiter-
kontingent sowieso immer aufgestockt wird, und daß vor allem er das Gefühl hat,
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daß die Fremdarbeiter Österreich nur als Absprungbasis verwenden um weiters
in der Bundesrepublik Deutschland dann zu arbeiten, wo sie mehr verdienen
könnten. Bezüglich der Lohnpolitik erklärte er, daß die Termine von den
Gewerkschaften eingehalten werden und deshalb keinerlei Beunruhigung in
der Wirtschaft notwendig wäre. Er fragte den Präsidenten Schmitz, von der
Nationalbank, ob man nicht gegebenenfalls an eine Senkung der Bankraten denke,
um einen Mischzins in Österreich zwischen den hohen ausländischen und den niedrigeren
inländischen Zinsen dann für die Industrie zu ermöglichen. Musil erklärte, daß
die Wirtschaft ein Auslaufen der Sonderabgaben erwartete, da die Regierung
Klaus der Unternehmerschaft ein solches Versprechen abgegeben hatte. Bezüg-
lich der Fremdarbeiter sei das Kontingent mit Ende Mai meistens erschöpft,
und es müßte daher aufgestockt werden, wenn im Herbst eine zweite Anwerbungs-
welle starten sollte. Zur Lohnpolitik erwiderte er, daß die Nominallöhne um
10,5 % gestiegen sind in der Industrie, die Preissteigerung beträgt ca. 4 %,
sodaß eine Reallohnsteigerung von 6 % zu verzeichnen wäre. Ohne daß die
anderen es hören konnten erwiderte ich ihm, daß er allerdings hier vergessen
hatte, daß die 6 % ja nicht Preiskraftzuwachs sind, sondern daß die Sozial-
versicherung und insbesondere die Steuerleistung abgezogen werden müßte, sodaß
also seine Argumentation, die Arbeiterschaft hätte eine 6 %ige Reallohnsteigerung
nicht ganz zutrifft. Sozialminister Häuser wies darauf hin, daß das Fremdarbeiter-
kontingent niemals ausgeschöpft wird. Derzeit sei das Kontingent 96.000 und
55.000 nur ausgenützt. Vizepräsident Seidl wies auf die Zustände, die sich durch
den Import von Japanware ergeben hin. Durch den Artikel 35 sind wir zwar gegen
die Japanwaren geschützt, nicht aber wenn diese über andere OECD-Länder in
Österreich einströmen. Prof. Seidel vom Wirtschaftsforschungsinstitut gab auf
Anfrage bekannt, daß im ersten Halbjahr mit ca. 4 % Preissteigerung zu
rechnen ist, daß aber im dritten Quartal die Verbraucherpreise bis auf 5 %
steigen können. Schmitz erläuterte die Bankenpolitik und sagte, die Nationalbank
gäbe der Geldmengenpolitik den Vorzug, das heißt sie arbeite eigentlich lieber
mit Erhöhung der Mindestreserven als mit dem Diskontsatz. Denn auf Diskont-
satz würde doch eine Geldkostenpolitik aufgebaut werden, und man wollte, wenn
man die Geldmenge schon verringert, das weitestgehend unter Schonung der
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Kostenseite durchführen. Da ich mich an der Diskussion überhaupt nicht beteiligt
hatte, kam nach Schluß der Sitzung Sektionschef Jiresch von der Präsidialabteilung
des Bundeskanzleramtes, der seit Jahren in der Paritätischen Kommission
mitwirkt, zu mir und sagte, ich sei wirklich nicht zu erkennen. Das Amt drücke
mir deutlich den Stempel auf und verglich mich sogar mit Kennedy, der auch
als Abgeordneter wesentlich anders in Erscheinung getreten ist, als er nachher –
als er das Präsidentenamt übernommen hatte - die ganze Last der Verantwortung
zu tragen hatte. Ich wehrte mich gegen diesen Vergleich, weil ich mich keines –
falls mit diesem bedeutenden Mann vergleichen lassen wollte, konnte aber nicht
umhin mir nachher einzugestehen, daß ich die Tätigkeit, die ich jetzt ausübte,
als sehr bedrückend empfand.
Am Abend traf sich die Regierung um die Kompetenzfragen zu klären. Viele
Minister hatten noch nicht einmal den seinerzeitigen kleinen Kompetenzgesetz-
entwurf bekommen. Mit diesem Gesetzentwurf soll bekanntlicherweise das
Wissenschaftsministerium installiert werden. Der Gesetzentwurf sieht
besonders vor, daß die gewerbliche Forschung, die derzeit dem Handelsnminis-
terium untersteht, in das Wissenschaftsministerium eingebaut werden soll. Obwohl
wir unsere Mitglieder von der Arbeiterkammer in dem Präsidium und Beirat
mitteilen, daß es also dort absolut nach ihren Intentionen, das
heißt nach den Intentionen der Interessensvertretungen geht und die
Gelder nach diesen Gesichtspunkten verteilt werden, hat die Handels-
kammer, Musil, doch eine Angst, daß dies in Zukunft anders werden
könnte. Ich versuchte deshalb mit Firnberg zu einem Arrangement zu
kommen, wobei mich Androsch sehr unterstützte. Bei ihm waren nämlich
vormittags auch die Vertreter der Bundeskammer, Sallinger und Musil,
und haben ihn auf diese Gefahr aufmerksam gemacht. Ich glaube wir
werden, wenn die Stellungnahmen vorliegen, zu einem Arrangement
kommen können, wobei zwar der Gewerbliche Forschungsförderungsfonds
in das Ministerium Firnberg eingebracht wird, aber gleichzeitig
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unter allen Umständen das Einvernehmen mit mir herzustellen ist.
Außerdem werden wir eine Zusicherung der Handelskammer geben, daß
kein Virement beabsichtigt ist, das heißt, daß die Mittel,die für
die gerwerblichen Forschung,derzeit 49 Mio. in Zukunft zur Verfügung
stehen werden,nicht mit den Mitteln des wissenschaftlichen Forschungs-
fonds, derzeit 45 Mio. vertauscht werden können. Bezüglich einer
großen Kompetenzbereinigung wurde vom Bundeskanzler ein neuer
Entwurf vorgelegt, der jetzt zuerst in bilateralen Besprechungen
zwischen den einzelnen Gruppen und Ministerien abgehandelt werden
soll und dann eine diesbezügliche endgültige Sitzung unter seinem
Vorsitz noch einmal stattfinden wird. Kirchschläger versuchte die
Außenhandelskompetenz bezüglich der Integration, nach seiner Auf-
fassung die EWG-Kompetenz und die EFTA-Kompetenz bereits jetzt in
das kleine Kompetenzgesetz einzubauen – das ist aber nicht möglich,
da ein diesbezüglicher Gesetzentwurf ja zur Begutachtung erst ausge-
schickt werden müßte und damit neuerliche Verzögerungen in der
Gesetzwerdung eintreten würden.
Außerhalb der Tagesordnung hatte ich noch eine Besprechung mit
Androsch um ihn darauf aufmerksam zu machen, daß wir nur 200.000
Schilling dem Finanzministerium für Forschungsarbeiten aus der
Öffentlichkeitsarbeit überweisen konnten. Er erklärte, daß dieser
Zustand unmöglich sei, da er von den anderen Ministerien wesentlich
höhere Beträge bekommen hatte. Unter anderem stellt ihm das Soziale
1,4 Mio., das Innere 1,4 Mio., das Bauten 1,3 Mio. und das Verkehrs-
ministerium 500.000 Schilling zur Verfügung. Finanzministerium
selbst gibt 2,3 Mio. dafür ab. Da unserem Ministerium noch ein
Betrag von ca. 1,1 Mio. zur Verfügung stehen, glaube ich, werden
wir noch ca. 300.000 von anderen Posten suchen müssen. Die 900.000
die Sektionschef Schipper für das Ministerbüro reservieren will,
erklärt Androsch, würde er sofort durch einen Budgetnachtrag zur
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Verfügung stellen. Wir werden auch für dieses Problem eine ähnliche
Lösung finden, wie wirs auch bei der Dienstposteneinsparung gemacht
haben, bekanntlicherweise wurde dort akkordiert, daß das Ministerium
für Handel, Gewerbe und Industrie 10 Dienstposten einsparen wird, –
dieses Abkommen stammt noch von Mitterer – und Sektionschef Schipper
mir sagte, das sei ganz unmöglich. Er konnte dann, nachdem ich ihm
erklärt hatte, irgendeine Lösung müßte gefunden werden, mit dem
Bundeskanzleramt vereinbaren, daß zwar 10 Dienstposten eingespart
werden, daß uns aber in der Fußnote neue 5 Dienstposten zugesichert
werden.
Bei der Kompetenz- und Budgetdiskussion kommt mir zugute, daß ich
immer in meiner Art darauf hinweise, daß ich sowieso bald ein Minister
ohne Portefeuille sein würde und das kleinste Budget überhaupt zu
verwalten hätte. Denn bei 487 Mio Ausgaben erbringt das Ressort
362 Mio. und damit glaube ich ist es das kleinste Ausgabenressort
das es überhaupt gibt, denn selbst das Außenministerium hat bekannt-
licherweise größere Ausgaben.
Wir konnten – zum Abschluß möchte ich das vermerken – heute in
Erfahrung bringen, daß die Bedenken, die wir am Anfang geäußert hatten,
daß in diesem Ministerium,wo nur ÖVPler, ÖAABler und CVer beschäftigt
werden, uns in einer Schlangengrube befinden, daß diese Bedenken
nicht richtig sind. Es wird mir jetzt von mehreren Seiten versichert,
daß die Beamtenschaft – soweit sie politisch stark engagiert ist –
sich nicht getrauen würde uns irgendwie reinzulegen oder ein Haxl
zu stellen. Man betrachtet uns als Fachleute, die sofort dies über-
ziehen würden und erwartet im Gegenteil,daß es möglich sein wird
mit unserer Methode viele tüchtige junge Leute für uns zu gewinnen.
Wenn auch nicht politisch so doch in den Sachfragen und in der
Arbeit.