Beim Raufgehen in mein Büro traf ich einen Personalvertreter den
ich erkannte, da er schwer kriegsbeschädigt ist.und mit Krücken
geht. Ich ersuchte ihn er möge die Personalvertretung zu mir
bitten, ich möchte mit ihnen sprechen. Sekt. Chef Schipper
hatte mir gestern abends noch zwei Personalakte gegeben.
Es handelt sich um eine Pragmatisierung in der Kraftfahrzeugkon-
trolle von untergeordneten Beamten. Ich wollte alle Personalange-
legenheiten mit dem Personalvertretern besprechen und nützte da-
her gleich diese sGelegenheit. Da bei der ersten Vorsprache immer
vier Leute bei mir waren, hatte ich angenommen, daß auch nur eine
solche Anzahl kommen würde. Zu meiner größten freudigen
Überrasschung erschienen dann 12 Personen, was mich aber nicht
störte, weil ich in einem größeren Kreis meine Politik darlegen
konnte. Die Personalvertretung war begeistert, daß ich sie bezüglich
dieser Pragmatisierung fragte, außerdem wollte ich von ihnen wissen,
wie sie sich zur Anstellung des Herrn Dr. Bohr stellen- Ich bemerkte,
daß sie i sehr überrascht waren, daß ich unmittelbar Stellungnahmen
verlangte, erklärte ihnen aber gleichzeitig, daß ich als expeditive
Arbeit verlangen müßte, daß sie sich vorher informieren in ihren
Kreisen. müßte dies doch möglich sein, um Personalprobleme, die an
mich herangetrage nwerden auch schon zu kennen, so daß ich ohne
Verzögerung sofort einen diesbezüglichen Bescheid kriegen könnte.
Anschließend machte ich sie darauf aufmerksam, daß es mir notwendig
erschien, für die Beschäftigten des Hauses eine Verpflegung zu be-
schaffen, da ich ja wußte, daß, wenn der Küchenbetrieb jahrelang in
01-0032
Handelsministerium geführt wurde. Der Sektionschef Schleifer er-
klärte, daß die Küche angeblich in einem desolaten Zustand ist, so
daß mindestens 3,3 Mio. S investiert werden müssn. Außerdem seien
bauliche Anlagen in Höhe von 3,7 Mio. S d notwendig. lch erklärte,
daß man versuchen müßte, wenn diese Beträge nicht aufgebracht
werden können, werden in einemkleineren Umfang den Küchenbetrieb
zu beginnen, da diese Mittel natürlich als überhöht zu bezeichnen
sind und in den Budgets der vier Ministerien kaum unterge-
bracht werden können. Ich hatte ja mit den Ministern bereits Be-
sprechungen aufgenommen, denn die erste Information lautet:
Es fehlen nur S 200.000,-- die der Krankenkasse bar zu zahlen seinen.
von dem neuen Pächter. Schleifer machte eine Bemerkung, daß das Geld
sicher aufgetrieben werden könnte, gegebenefalls wäre es
zum Beispiel möglich, aus dem Mineralöltransportaus-
gleichfonds etwas abzuzweigen. Für mich war diese Mitteilung mehr
als überraschend, da ich die Budgetdetails noch nicht sehr genau
kenne und diese Bemerkung er ja nur zu seinen anderen Kollegen
machte, hatte ich sie sofort laut wiederholen lassen, damit ich Ge-
legenheit habe bei der Budgetbesprechung auf diese Bemerkung zurück-
zukommen. Die wichtigste dAufgabe für mich wird ja sein, in die
Details einzudringen, das heißt, die stillen Reserven aufzudecken,
die scheinbar doch fast in jedem Budget, auch in unserem Haus vorhanden
sind. Durch die lange Aussprache mit der Personalvertretung kam
ich im Bundesrat zu spät und die Regierungserklärung hatte bereits
begonnen. Sehr zum Unterschied vom Nationalrat wurde diese ruhig
angehört, d. h. die ÖVP hatte erkannt, daß sie mit den gestrigen
Zwischenrufen und Wirbel ein negatives Ergebnis erzielte. Die Presse
01-0033
sprach sich geschlossen gegen diese Vorgangsweise aus. Die
Behauptung von Broda, gestern bei einer Besprechung, daß dies
gelenkt sei, daß also z. B. Withalm ganz absichtlich die
Radikalen in seiner Partei z. B. Bauer, Hubalek und wie sie alle
heißen, und die Alten, die bis jetzt im Parlament als solche gegolten haben,
wie teilweise Fachleitner, Gruber, Grasa, daß die absolut freie
Hand haben. Ich bezweifelte dies und erklärte gestern
schon, daß in Wirklichkeit die ÖVP Maleta , aber vor allem Withalm,
nicht mehr im Stande sind, ihre Leute in der Hand zu haben.
Die Ministerratssitzung war vollkommen uninteressant, da die
Tagesordnung ja keinerlei wie immer geartete Punkte beinhaltete.
Zu unserer größten Überraschung haben Freisler unter Allfälliges
mündlich berichtet, daß Minister , heißt es auf der Tagesordnung,
mit einer präsanten Frage, die in der Vorbesprechung von ihm
überhaupt nicht erwähnt wurde. Er fragte an, wie das Budget nun
eigentliche ressortmäßig zu erstellen sei. Ob es also nach den Vor-
schlägen die Finanzminister Androsch gemacht hatte, nämlich daß
die Forderungen an das Budget von jedem Ressort angemeldet werden
oder ob mein Vorschlag angenommen wird, wonach zuerst Hahn an
der Budgets der einzelnen Ressorts abzusprechen ist und dann die
Ressorts versuchen müssen, in diesem Rahmen sich zu bewegen.
Ich hatte seinerzeit diesen Vorschlag gemacht, weil ich Androsch und
unsere Genossen aber auch natürlich Kirchschläger davon überzeugen
wollte, daß es für eine Regierung einen schlechten Eindruck macht,
wenn alle Ressorts irrsinnige Forderung an den Finanzminister stellen
und dann der Finanzminister natürlich in Folge der unzulänglichen
01-0034
Mitteln die entsprechenden Kürzungen vornehmen muß. In der
Debatte des Nationalrates würde es dann immer heißen,
warum hat sich der und der Minister nicht durchgesetzt oder
warum haben die einen Minister beim Finanzminister mehr er-
reicht als wie ein anderer. Freisler führte weiters aus, daß
er bekanntlicherweise von der einen Wehrmilliarde für 1971 jetzt
bereits Bestellungen durchführen müßte und zwar für den Rest
der noch zur Verfügung steht und Heilingsetzer ihm erklärt hat,
daß keinerlei weitere Verträge abgeschlossen werden sollten.
Kreisky parierte diese Frage sehr geschickt, in dem er er-
klärte "da müßten doch zuerst einmal bilaterale Besprechungen
zwischen den Ministern und dem Finanzminister stattfinden"
und er würde das anregen und schloß diesen Punkt sofort ab.
Nach der Sitzung begab ich, aber insbesondere Innenminister Rösch
sich zu Freisinger und Rösch erklärte ihm, nachdem er ja auch
vom Militär gekommen ist und sehr viel davon versteht, daß es un-
möglich ist, ohne daß vorher in der Ministerratsvorbesprechung
dieses Problem erörtert wird, auch nur die Spur einer Diskussion
im Ministerrat durchgeführt werden kann, da dies alles ins Protokoll
aufgenommen wird. Dies sei keine poetische Frage,sondern eine
zweckmäßige Frage die ndur so gehandhabt werden kann,. Als Bei-
spiel erzählte er das gute Bonmot, daß so eine
unter Vorsitz von Bundeskanzler Raab geführte Ministerratssitzung
auch
wo 30 oder mehr Punkte zur Diskussion standen, max. eine 1/2 Stunde
01-0035
dauerte. Anders war das bei Bundeskanzler Gorbach, wo eine
Ministerratsitzung auch wenn ganz wenige Punkte waren, bis
zu 2 Stunden dauerten, weil dort bekanntlicherweise immer viel
herumgeredet wurde. Auf diese Situation anspielend erklärten
die Journalisten damals, wenn eine Ministerratssitzung bei Raab
länger wie eine 1/2 Stunde dauerte, was ist in dem Ministerrat
los gewesen. Was hat die Regierung hier nicht lösen können.
Bei Gorbach dagegen sagte man immer, wenn eine Sitzung
kürzer wie 2 Stunden gedauert hat was war da los, warum ist
der Ministerrat schon zu Ende?
Beim Mittagessen in eine der Kammer verständigte ich Lacina,
daß Wohlgemuth wahrscheinlich selbst bei der Besprechung über
die Richtlinien für die Bürges mit Vorschlägen kommen würde.
Er selbst sollte unumwunden die Forderungen der Arbeiterkammer
nicht nur vortragen, sondern auch
mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vertreten. Ich würde
dann, wenn ich natürlich die Stellungnahme von Korinek und Dr.
Rief von der Bundeshandelskammer würden dann ihre Vorschläge
auch unterbreiten. Wenn es zu keiner Einigung kommen würde,
dann müßte ich mich mit Min. Rat Wohlgemuth um eine Lösung
bemühen. Mit Androsch hatte ich vereinbart, daß ich nur dann
ein Budgetüberschreitungsgesetz -einbringen würde, wenn die
entsprechenden neuen Richtlinien der Bürges-Aktion für uns zweck-
mäßig sind. In
01-0036
In der Klubsitzung, nachmittags, wurden in Wirklichkeit nur
die Ausschußbesetzungen besprochen, wobei von seitens des
Klubpräsidiums vorgeschlagen wurde, in jedem Ausschuß sollten
sich 1 – 2 oder 3 Sprecher ununterbrochen mit dem Minister ins
Einvernehmen setzen, um entsprechendes Unterlagenmaterial
zu bekommen und jederzeit einsatzbereit zu sein . Wieweit sich
der Plan verwirklichen läßt, kann ich jetzt noch nicht sagen.
Ich hatte schon vor Jahrzehnten, d als ich ins Parlament kam,
vorgeschlagen, unverzüglich Arbeitsgruppen zu bilden, wo jedes
Ressort diese Arbeitsmöglihckeiten haben sollte, das heißt, in
der Koalitionsregierung nicht nur bei unseren Ministern, sondern
auch bei den ÖVP – Ministern versucht werden sollte, Arbeits-
teams für jedes Ressort aufzustellen. Dieser Plan wird sich jetzt
hoffentlich verwirklichen lassen.
Unter allfälligen erklärte Pölz daß er bei seinen Funktionären draußen
immer wieder feststellen muß, es handelt sich um Bürgermeister in
den Ortschaften, daß diese keinerlei Wert darauf legen daß die
Steuersenkung durchgeführt , sondern daß man das Geld
eher dazu verwenden sollte um größere Schulbauten und sonstige
Gemeindenotwendigkeiten zu befriedigen. Nach seiner Auffassung
würden die 30 oder 40,-- die vielleicht monatlich bei der Steuer-
senkung herauskommen, überhaupt nicht interessant sein. Da noch
keinerlei endgültige Kurve bezüglich der Steuer festgelegt war, kann
man noch nicht sagen, welche Steuerersparnisse wirklich zu ver-
zeichnen sind. Die 10 %ige Sonderabgabe aber mit Ende des Jahres
01-0037
abläuft, muß ja ein entsprechender Vorschlag noch ausgearbeitet
werden.
Schieder meldete sich und erklärte, daß junge Abgeordneten-
kandidaten vor der Wahl erklärten, sie würden unverzüglich
einen Initiativantrag bei Zusammentritt des Parlamentes
einbringen und er fragte nun wie das nun vorwärtsgehen sollte.
Kreisky erwidere ihm mit Recht, daß dies ein bißchen zu
überstürzt geschehen sei, denn selbstverständlich könnte eine
Wehrdienstzeitverkürzung nicht von heute auf morgen durchge-
führt werden, sondern dafür müßten zuerst organisatorische
Vorbereitungen und legislative Maßnahmen erfolgen. Zu diesem
Zweck wird jetzt der Verteidigungsminister eine aus den jüngeren
Generationen und Parteien und Jugendorganisationen zusammenge-
setzte Kommission einsetzen, die entsprechende Vorschläge unver-
züglich zur erarbeiten hat, sodaß sie im Herbst dann diesbezüglichen
Anträge und Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat gefaßt werden können,.
Um 17.00 Uhr hatte ich eine Aussprache mit den Sektionsleitern,
wo ich Dr. Heindl vorstellte und eine Pun.ktation um die preispolitischen
Maßnahmen in nächster Zeit zu besprechen. Bekanntlicherweise
wird sich die Paritätische Kommission mit einer Grundsatzdis-
kussion am nächsten Mittwoch mit dieser Entwicklung auseinander-
setzen. Ich erklärte, daß ich bis Montag eine diesbezügliche Unter-
lage mit Stellungnahme erbitte und kündigte gleichzeitig an, daß ich
auch mit der Bundeshandelskammer über dieses Problem sprechen
werde. Leider konnte ich mit Dr. Klose von der Bundes-
01-0038
kammer nicht mehr Kontakt aufnehmen, da er bereits nach Innsbruck
abgereist ist. Ich veranlaßte, daß sein Büro mich sofort mit
ihm verbindet, wenn er von Innsbruck zurückkommt.
Abends traf ich Kommerzialrat Jodlbauer auf der Landstraße
und erzählte ihm die bisherige Entwicklung. Er teilte mir mit, daß
bei der Gesamtvorstandssitzung des Freien Wirtschaftsverbandes
Dr. Abt von Niederösterreich über meine bisherige Tätigkeit auch
gesprochen hatte und insbesondere sehr positiv herausgestrichen hat,
meine erste Aussprache mit den Delegierten der NÖ. Handelskammer
des Freien Wirtschaftsverbandes. Zum Schluß bemerkte er allerdings,
daß es traurig ist, daß kein Mann des Freien Wirtschaftsverbandes
diesen Posten erhalten hätte. Jodlbauer erklärte mir er hätte sich
gegen diese Meinung sofort gewendet und erklärt, es gibt im Freien
Wirtschaftsverband überhaupt niemand der im Stande wäre, diese
Position einzunehmen. Denn selbst Abt sagte er, müßte er innerhalb
der Partei entsprechende Verankerung kriegen. Da ich
Reis nach Hause geschickt hatte und erklärte ich würde ihn dann
anrufen bis die Sitzung zu Ende war, kam er um 10.00 Uhr mit dem
Dienstwagen ins Büro, tauschte ihn gegen seinen Privatwagen aus
und da er in meiner Nähe wohnte, fahren wir bekanntlicherweise
immer mit seinem Privatwagen, damit er nicht dann
neuerdings mit dem amerikanischen Schlitten ins Büro fahren muß
und von dort dann erst wieder mit seinem privaten Wagen nach Hause.
Wir hatten bereits letztesmal bemerkt, daß dieser Wagen mit Flankerln
ungeheuer bedeckt ist. Jetzt hatte Reif herausbekommen, daß
Montag und Dienstag starke Verbrennungen in unserem Ministerium
01-0039
vorgenommen wurden, das heißt, es wurden Akten verbrannt.
Wir konnten natürlich nicht feststellen, um welche Akte es sich
handelt. Ein einziges Exemplar, das uns in die Hände gefallen
ist, ist ein sehr uninteressanter Akt, nämlich ein dechiffriertes
Fernschreiben aus dem Ausland an das Handelsministerium, wo
eine Mitteilung über einen Verhandlungsverlauf gegeben wurde.
Dieser Akt stammt aus dem Jahre 1964. Es ist jetzt sehr
schwer festzustellen, ob nur alte Akte, die uninteressant sind,
verbrannt werden, oder ob es sich vielleicht auch um interessante
neuere Akte handelt. Ich werde das nächsten Tag sofort mit
Dr. Heindl besprechen. Dr. Wanke, den ich angerufen hatte, konnte
sich auch kein genaues Bild machen. Wir können eine solche Sache
keinesfalls aufziehen, denn sonst geht es uns so wie zum Beispiel
einmal der ÖVP in der Arbeiterkammer, wo bekanntlicherweise
der Vizepräsident Eberhard bei der 1. Sitzung nur das Wort ergriff,
worauf am nächsten Tag bei der nächsten Sitzung das Protokoll
vom ÖAAB beanständet wurde, weil dort gestanden ist, VP. Eberhard.
Die ÖVP-Vertreter glaubten es handle sich hier um eine Parteibezeichnung,
nä,mlich Volkparteiler Eberhard,. In Wirklichkeit war es nichts anderes
als wie eine Abkürzung für Vizepräsident.
Um 22.30 Uhr rief mich noch Sekr. Bauer von den Lebensmittel-
arbeitern an und teilte mir mit, daß sie die Fischindustrie mit 9,5 %
abgeschlossen haben. In Wirklichkeit wollte er mich informieren, daß
Withalm einen Zusammenbruch erlitten hatte. Withalm mußte sich
Klub für Maleta gegen die Radikalinsky scheinbar so aufregen,
daß er über 1 Std. bewußtlos war und Fellinger, wo er hintransportiert
01-0040
wurde, erklärte, daß er am nächsten Tag unter gar keinen Um-
ständen das Wort ergreifen könne. Ich verständigte von dieser
Mitteilung sofort Genossen Kreisky und Benya. Kreisky fragte
mich ob ich irgendwelche Maßnahmen gegen die Preisentwicklung
treffen oder vorschlagen könnte. Ich erzählte ihm, daß wir im
Ressort eine diesbezügliche Arbeit vorgelegt haben und ich ent-
sprechende Vorschläge für die nächste Paritätische Kommission
vorbereite. Kreisky meinte, nach seiner Auffassung müßte die
Regierung solche Maßnahmen setzen. Ich sagte ihm, daß diese
Vorgangsweise sehr unzweckmäßig sei, denn es könnten nur wirk-
lich zweckmäßige Maßnahmen zustandekommen, wenn gerecht-
fertigt auch die Bundeskammer davon überzeugt wird.
Diese Argumentation von Kreisky bestätigt mir, daß er glaubt,
alles in die Regierung ziehen zu können. Diese Meinung teile
ich keineswegs. Mir ist es jetzt auch erklärlich, warum Veselsky
bei der Klubbesprechung zu mir kam und meinte, man müßte un-
verzüglich wieder das Verbändekomitee einberufen. Das Verbände-
komitee wurde seinerzeit von Koren in sein Ministerium gebeten,
das heißt, alle Interessensvertretungen inkl. Industriellenver-
einigung, freier Berufe, usw. Dieses Verbändekomitee sollte dem
Finanzminister die Möglichkeit geben, außerhalb der Paritätischen
Kommission, allerdings meistens i mit denselben Leuten, einen
entsprechenden Kontakt aufzunehmen. Benya und ich sind dagegen
der Meinung, daß diese zusätzliche Möglichkeit nicht notwendig
für die Regierung ist, sondern es sollte alles im Rahmen der Pa-
01-0041
ritätischen Kommission, deren Unterausschüsse abgewickelt
werden. Wir sehen w hier eine bessere Basis, um die ent-
sprechende Entwicklung in Österreich auf diesem Sektor auch
tatsächlich zu beeinflussen. Die auf Grund der derzeitigen
Gesetzeslage der Regierung zur Verfügung stehenden Maßnahmen
sind sehr gering und es kann daher nur auf freiwilliger Basis ge-
hofft werden, daß man die Bundeskammer und die
Landwirtschaftskammer von Mfaßnahmen überzeugt, die dann
auch selbstverständlich getroffen werden müßten. Ich sehe in
dieser Gegenteiligen Auffassung eine gewisse Schwierigkeit und
werde mich bemühen, diese in der nächsten Zeit aus der
Welt zu schaffen.