Freitag, 29. April 1983
GD Fremuth informiert mich, daß jetzt bei der Aufsichtsratssitzung der
TKW beschlossen wurde, daß der Vorstand der Verbund, also er und sein
Stellvertreter Zach, in das Präsidium der TKW gewählt wurde. Neben dem
Vorsitzenden Bock und dem Betriebsrat sowie dem LH Haslauer. Fremuth
erklärt, daß dies unbedingt notwendig ist, um in den Sondergesellschaften
den Wunsch und den Willen der Verbundpolitik besser vertreten zu können.
Dasselbe wird jetzt bei der DoKW der Fall sein, dort wird neben dem Ver-
bundvertreter Fremuth und Zach der Vorsitzende LH a.D. Maurer, der BRO
NR Köck und der Wiener Vertreter Schieder das Präsidium bilden. Die
Notwendigkeit dieser Zusammensetzung wurde von den Aufsichtsratsmitglie-
dern nicht anerkannt und es waren lange Verhandlungen vorher notwendig,
Fremuth mußte sogar mit einer saftigen Drohung gegebenenfalls über die
Hauptversammlung entsprechende Maßnahmen sonst setzten zu müssen auffah-
ren, bevor ihm dies jetzt gelungen ist. Fremuth stellte gegenüber diesem
Widerstand klar, daß es sich dabei nicht um eine finanzielle Verbesse-
rung der Verbundvorstandsmitglieder handelt, da diese die Entschädigun-
gen an die Muttergesellschaft sprich Verbund abführt.
Fremuth hat mit SL Zluwa über die Notwendigkeit der Satzungsänderung und
daraus resultierende Ausschreibung für den Vorstandsstellvertreter in
der Verbund differente Auffassungen. Zluwa erklärt dezidiert, daß eine
solche Ausschreibung notwendig ist, Fremuth bezweifelt dies. Ich erkläre
ihm sofort, daß ich beide als exzellente Juristen akzeptiere, wenn sie ae
in so einer Frage getrennte Meinung haben, was sicherlich unter Juristen
vorkommen kann, dann bin ich nicht bereit als Nichtjurist eine diesbezüg-
liche Entscheidung zu treffen. In diesem Fall muß ich mich nach der
Auffassung meines Beamten richten, ich war nicht bereit, entgegen der Auf-
fassung Zluwa ihm jetzt womöglich für die Hauptversammlung der Verbund
entsprechende Weisungen zu geben. Dies habe ich in den vergangenen Jahren
nicht gemacht und werde es daher auch nicht in den zukünftigen paar
Tagen, wo ich noch Minister bin und diesbezügliche Verantwortung zu tra-
gen habe, tun. Fremuth hat dies, wie ich allerdings glaube betrübt zur
Kenntnis genommen.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA: Versuche obwohl dann ja nur mehr rein akademisch
dieses Problem rechtlich mit Fremuth zu klären.
NR-Abg. Tichy-Schreder hat zum Abschied Frau Staatssekretär Albrecht
ihre letzte Nationalratsrede sozusagen die Abschiedsrede von Albrecht
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Albrecht aber auch ich waren davon angenehm berührt. Ich habe Tichy-
Schreder sofort gesagt, Frauen haben da viel mehr Gefühl, für mich
persönlich habe ich allerdings gedacht, wozu ist es gut. Bei dieser Ge-
legenheit besprachen wir die große Leistung Tichy-Schreders, der es jetzt
geglückt ist, in der Handelskammer ein Frauenreferat durchzusetzen. Dies
war sicherlich nur durch ihren persönlichen Einsatz und vor allem durch
ihre Überzeugungskraft bei Präs. Sallinger möglich. Wäre dieser verständ-
liche Wunsch von einer noch so radikalen Frauenrechtskämpferin ausgegan-
gen, diese hätte es nicht erreicht. Nur der Charme von Tichy-Schreder, der
Sallinger eingefangen hat, bringt für die Frauen in der Gewerblichen
Wirtschaft jetzt diese Möglichkeit. Der Männerstandpunkt nämlich war und
ist es sicherlich heute auch noch, es gibt keine geschlechtsspezifischen
Probleme innerhalb der gewerblichen Wirtschaft. Alle Männerprobleme
sind gleichzeitig Frauenprobleme und umgekehrt, dabei bezieht man sich
in dieser Hinsicht ja nur auf Wirtschaftsfragen, Steuerfragen, handels-
politische Fragen, das geschlechtsspezifische wird ganz einfach als nicht
existent und nicht entscheidend weggewischt. Gegen diese Auffassung
konnte Tichy-Schreder sich jetzt nicht nur in der Bundeshandelskammer,
sondern sogar bei einzelnen Landeskammern durchsetzen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie weit müßte die Vertreterin des Freien Wirt-
schaftsverbandes mit Tichy-Schreder kooperieren.
MR Pschorn hat im Auftrag des SC Meisl mir einen Ministerratsvortrag ge-
bracht, wo entgegen der Auffassung des Landwirtschaftsministeriums und
vor allem des Landwirtschaftsministers Haiden dezidiert erklärt wird, es
muß jetzt die gesamte Kommission vom Accordino zusammentreten, der Vor-
schlag von Landwirtschaftsminister Haiden,, daß er seinen Vertreter in die
Kommission, MR Reisch, nicht entsendet, wird glatt negiert. Ebenso würde
in diesem Ministerratsvortrag festgehalten werden, daß die Kontingent-
aufstockung von 16 Mio. S auch entgegen dem Landwirtschaftsminister Haiden
neuerlich beschlossen wird, ich habe mich sofort mit Haiden ins Einvernehmen
gesetzt und festgestellt, daß dieser wie ich erwartet habe nicht bereit
ist diese Vorschläge zu akzeptieren. Ich habe ihm aber auch gleichzeitig
einleitend gesagt, daß ich gar nicht daran denke, diesen Vorschlag
meines Ministeriums, der ja eine totale Abweichung meiner bisherigen
dreizehnjährigen Kooperationspolitik mit meinen Ministerkollegen wäre, einzubringen. Haiden war über diese meine Stellungnahme sehr erfreut und
meinte zurecht, es könne unmöglich jetzt, auch dann wenn es der Wunsch
der Tiroler Landesregierung wäre, von ihm einer weiteren Erhöhung von
Kontingenten zugestimmt werden. im Klartext bedeutet dies, daß auf Kosten
der Wein- und Gemüsebauern für die Viehbauern in Tirol eine wenn auch
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nicht bedeutende aber doch deutlich sichtbare Verbesserung gewährt wird.
Diese Schwierigkeit will ich Haiden unbedingt ersparen, und erklärte MR
Pschorn daher, daß ich einen solchen Antrag nicht bereit bin einzubringen,
max. erklärte ich, würde ich über dieses Problem am Dienstag in der MRV
mit Haiden und Außenminister Pahr Gespräche führen. Als Pschorn bemerkte,
daß er damit nicht durchkommt, meinte er, es könne ja ruhig aufgrund des
letztjährigen Protokolls wenn eine Sitzung nicht zeitgerecht zustande kommt,
gar nichts passieren, weil in einem Absatz festgehalten ist, daß dann
die vorjährigen vereinbarten Kontingente automatisch auch für dieses
Jahr gelten.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Warum hat man mir dies erst so spät
nach meiner strikten Ablehnung gesagt.
Beim Jour fixe AK und ÖGB herrschte bei allen Teilnehmern ein klein wenig
Wehmut, nicht nur über das Ergebnis der Nationalratswahl, sondern vor allem,
daß jetzt alle spüren, diese Institution wird bald, zumindestens was ihren
Einfluß auf die Politik im Handelsministerium hat, zu bestehen aufgehört
haben. Ich weiß nicht, ob mein Nachfolger, der ja sicherlich innerhalb
der nächsten Tage, höchstens aber Wochen ernannt wird, dieselbe Politik
bezüglich der Kooperation mit den Interessensvertretungen insbesondere
der Handelskammer und AK und ÖGB fortsetzt. Selbst aber wenn er dies
formell macht, wird sicherlich der überragende Einfluß, den jetzt meine
Kooperationspolitik in den letzten 13 Jahren gespielt haben, zu Ende sein.
Über die von AK geforderten besseren Unterlagen bei der Bürges hat KA-Dir.-
Stv. Blaha zugestimmt, daß der Bürges-Vertreter Reitzner mit dem Handels-
kammervertreter Kopecky Gespräche führen soll. Da Kopecky sehr koope-
rationsbereit ist, wird Reitzner entsprechend nachgeben, um zu einer einver-
nehmlichen Regelung doch noch zu kommen. Ich habe nämlich dezidiert erklärt,
ich halte von einer schriftlichen Unterlage nicht nur was in der Vergan-
genheit den letzten 2 Jahren, die AK will sogar auf 3 Jahre ausdehnen, ev.
noch gefragt werden kann man doch nicht in die Zukunft projiziert für
die zukünftigen 3 Jahre auch alles schriftlich verlangt fast würde ich
sagen vielleicht sogar noch garantiert.
Eine ähnliche meiner Meinung nach unmögliche Forderung wurde von der
steirischen AK für die Überprüfung ob es sich um ein führendes Unternehmen
im Zuge des Staatswappens herausstellte. Dort verlangt die AK schrift-
lich die letzten 3 Jahre dem Finanzamt vorgelegten Bilanzen. Und noch
zusätzliche Informationen über Beschäftigung, Cashflow und ich weiß
nicht was sonst noch alles. Auch hier wird die AK Wien, also AK-Tag
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versuchen eine vernünftige Regelung den Landeskammer klarzumachen.
Bezüglich der Biospritanlage in Gmünd aber auch der Maisstärkeproduktion
in Aschach wird vereinbart, dieses Problem mit den Sozialpartnern resp.
bei Stärke im Stärkebeirat zu besprechen.
Die Forderung der TIWAG auf 24,7 % Elektrizitätspreiserhöhung wird nach
wie vor weiter geprüft. Die AK erklärt, die Unterlagen ergeben 2 1/2
%, MR Burian hätte 4 1/2 % errechnet. Die Handelskammer wäre bereit
8 % zu akzeptieren. Fraglich ist, ob dann die TIWAG selbst einen solchen
Prozentsatz noch als befriedigt betrachtet und nicht ebenfalls den
Verwaltungsgerichtshof anruft. MR Burian meinte nämlich, es müsse unbe-
dingt eine Entscheidung jetzt gefällt werden, weil am 3. Mai die 6 Monate
Frist abgelaufen ist und ein Säumnisurteil vom Verwaltungsgerichtshof
gegebenenfalls zu befürchten ist. Der neue Vorstand der TIWAG, Dr. Mayr,
hat nämlich von dem Univ.-Prof. der WU, Seicht ein entsprechendes Gutach-
ten angefordert und auch bekommen. SC Marsch und auch ich sind aber fest
davon überzeugt, daß wenn die TIWAG tatsächlich nach so kurzer Zeit schon
den Verwaltungsgerichtshof anruft, dieser sicherlich nicht materiell ent-
scheiden wird, sondern höchstens das Handelsministerium beauftragen wird,
eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Die AK und ÖGB stimmt zu, daß jetzt auf neuerliche Urgenz der Landwirt-
schaftskammer die Vorprüfung wegen Erzeugermilchpreiserhöhung durch eine
erste Sitzung durchgeführt wird. Die Aussendung der Unterlagen ist vor
Monaten gleich nach der Einreichung erfolgt, damit ist das Vorprüfungs-
verfahren auch theoretisch eingeleitet, jetzt mit aber auch gegenüber den
Landwirten dokumentiert werden, daß man bereit ist, über die Preiserhöhung
sehr konkret zu verhandeln. Für Getreide soll man noch zuwarten, da wird
es erst notwendig sein, vor der neuen Ernte eine endgültige Entscheidung
zu treffen.
Der Heizölpreisantrag, Verbraucherpreis von 6 S jetzt auf 6,56, damit höher
als vor ein paar Wochen erst der damalig festgelegte Preis von 6.50 S,
soll genaueste überprüft werden. Die behauptete Unterdeckung von 409 S
ist bei 31 % Heizöl-schwer-Anteil zustande gekommen, bei 17 % Heizöl-
schwer-Anteil, also der Hälfte wie in den offiziellen Kalkulationen aber
mehr der Wirklichkeit der Raffinerieausbeute entsprechend ergibt aber
immer noch eine Unterdeckung von über 100 S.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Kurzel soll bitte jetzt primär mit dem
Milchpreisantrag beginnen.
Dr. Burian berichtet über die Verhandlungen in Oberösterreich über die
neue Aktion für Klein- und Mittelbetriebe. Leibenfrost wäre bereit gewesen,
für die 20 Mio. S, die Oberösterreich gibt, 40 Mio. wird der Bund pro Jahr zur
Verfügung stellen, die ERP-Sonderregelung 1 % die ersten 5 Jahre dann
5 % zwei Jahre Respiro zu akzeptieren. Ebenso ist er bereit, für Gewerbe-
struktur, wo ein 5 %-iger Zinsenzuschuß für die Bürgeskredite vorgesehen
ist, auch mitzumachen. Die Bundesvertreter möchten am liebsten, daß er
sich an der 25 %-igen Eigenquote oder bei der Haftung vielleicht auch
beim Zinsenzuschuß mitbeteiligt. Abgelehnt wurde von Oberösterreich die
100.000 S je Arbeitsplatzregelung das Land müßte dazu 50.000 S zahlen
und weigert sich. Burian berichtet zu meiner größten Überraschung, daß
Oberösterreich bereit wäre, sich an der Innovationsagentur zu beteiligen,
gegebenenfalls durch eine Außentelle in Oberösterreich, vor allem aber
würde sie auch bei einer Exportförderungsgesellschaft, die ja von der
Handelskammer ganz entschieden abgelehnt wird, für die Klein- und Mittel-
unternehmer in Oberösterreich sehr wohl beteiligen. Hier glaube ich, hat
Leibenfrost über seine Größe gesprochen oder Burian hat ihn mißverstanden.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundeshandelskammer, die dies ja
ganz entschieden ablehnt, nicht stark genug wäre, über die Landeshandels-
kammer dies auch in Oberösterreich zu sabotieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte äußerst vorsichtig bei der Bundeshandels-
kammer sondieren, nächstes Jour fixe HK dann setzen.
Geschäftsführer Zolles von der ÖFVW informiert mich, daß er zwar jetzt
zum Cotal-Kongreß nach Südamerika bis Pfingsten fährt, falls aber in der
Zwischenzeit entsprechende Regierungsbeschlüsse fallen, die ihn betreffen,
würden ist er sofort bereit zurückzukommen. Ich erkläre ihm, daß dies
kaum nötig sein wird, er ist sehr erfreut von mir zu hören, daß der Ge-
werkschaftsbund jetzt die Idee aufgenommen hat, die ja von ihm gekommen
ist, gegebenfalls zu versuchen, daß die ÖFVW wieder durch einen geschäfts-
führenden Obmann geführt werden sollte. Dies ist dann möglich, wenn bei
den Parteienverhandlungen über die Aufteilung der Ressorts vielleicht
eine diesbezügliche Lösung gefunden wird. Präs. Benya hat mich nämlich
heute neuerdings gefragt, wie diese Konstruktion seinerzeit war, ich habe
den Eindruck, er wird sich sehr dafür einsetzen. Zolles war über diese Mit-
teilung sehr erfreut, er ist fest davon überzeugt, daß jedermann mich als
geschäftsführenden Obmann sofort akzeptieren würde. Ich glaube dies auch,
da letzten Endes ich jedem lieber bin als der mit größter Wahrscheinlich-
keit kommende Bundesparteiobmann der FPÖ Steger als neuer Handelsminister.
Tagesprogramm, 29.4.1983