Dienstag, 11. Jänner 1983
Mit dem Präsidenten des Aufsichtsrates der Tabakregie Blümel und dem
Personalreferenten GR Seeböck wurde vereinbart, daß GR Sevcik, der
seit seiner Tätigkeit bei der Wohnwelt keine feste Beschäftigung
hat, in die Bauabteilung der Tabakregie aufgenommen werden soll. Damit
ist endlich auch dieses Problem gelöst.
Durch die Vorverlegung der Gemeinderatswahlen von Oktober in den
April war es notwendig die Gemeinderatsliste und die Bezirksvertre-
terliste so schnell als möglich zu erstellen, da wir am Abend Bezirks-
präsidium, Bezirksvorstand und dann auch noch Bezirksausschuß gleich-
zeitig hatten. Seit eh und je vertrete ich den Standpunkt, daß man so
schnell als möglich die Kandidatenreihung vornehmen soll, weil es
dann in einem Bezirk um so geringere Diskussionsmöglichkeiten der einzel-
nen über deren Nominierungen und vor allem über deren Stellen in der Liste
gibt. Aufgrund meiner langwierigen Erfahrungen weiß ich aber auch,
daß diese Personalentscheidung die wichtigste Tätigkeit eines Obmannes,
sei es in einer Gewerkschaft oder in der Partei, in der AK und jetzt
in den letzten 12 Jahren auch als Minister, das allerwichtigste ist.
Personalentscheidungen sind furchtbar schwer zu korrigieren, selbst
dann wenn es sich nur um eine Bezirksratsliste handelt. Wer einmal
gewählt ist, glaubt, er muß es immer werden, die notwendigen Korrektu-
ren müssen aber vorgenommen werden. Je früher man diese Korrekturen
aber bei der beginnenden Diskussion von den zuständigen Gremien be-
schließen läßt, um so ruhiger wickelt sich dies in einer Organisation
auch in einem Bezirk ab. Einige haben diese meine Taktik bis jetzt
noch nicht kapiert, oder wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn wir
dann allerdings doch, wie sich auch heute herausgestellt hat, über die
Runden kommen, ohne daß es größere Probleme dabei gibt, die Listen
sogar einstimmig im Bezirksausschuß nur mit einer Gegenstimme, weil sich
eben einer zu schlecht gereiht gefühlt hat, angenommen werden, so zeigt
dies doch, daß meine Taktik die richtige ist. NR Heindl als mein Obmann-
Stellvertreter teilt diese Meinung Gott sei Dank und hat mich daher
in jeder Beziehung, auch mit vorhergehenden Aussprachen mit einzelnen
sehr unterstützt. Auch ich mußte dann natürlich noch entsprechende
Detailgespräche führen. Das wichtigste aber war, daß wir in den ent-
sprechenden Gremien offen, wie wir dies auf der Landstraße immer machen,
diskutieren und letzten Endes dann auch abgestimmt haben.
Dabei wurden gewisse Korrekturen vorgenommen, die sachlich begründet
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waren. Einmal mehr konnte in freundschaftlicher Weise dieses schwierige
Problem wie gesagt einstimmig gelöst werden.
Vor der Ministerratssitzung hat mich Rösch ersucht, ich sollte unbe-
dingt bis 20. Jänner das Staatswappen für die Firma Kastinger, Huemer
fertigmachen, dieser reist am 22. Jänner nach Japan und bräuchte dann
unbedingt schon dieses Staatswappen. Ich habe sie ihm selbstverständ-
lich zugesagt, da nach seiner Mitteilung alle Interessensvertretungen
dem zugestimmt haben.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte sofort Ausfertigung veranlassen.
Staatssekretär Karl ersuchte mich, daß wir uns mit Heinz Gruber wegen
Nostalgieuhrenexporten von einer Firma Siemastatter in Seekirchen ins
Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit ihm sofort Kontakt aufnehmen.
Minister Haiden meinte, er hätte seinerzeit schon gesagt, daß für die
Altanlagen keine Regelung in der Immissionsverordnung für den Forst
notwendig sein, weil dies im Forstgesetz bereits geregelt sei. Diese
Vereinbarung wird jetzt nur in seinem Erlaß geregelt, den das Handels-
ministerium jetzt so bekämpft. Haiden hat aber zugestimmt, daß wir
unverzüglich jetzt eine Sitzung unserer Fachleute und in weiterer Folge
dann Zuziehung der beiden Minister, falls sich diese nicht einigen
können, durchführen sollten.
ANMERKUNG FÜR JAGODA, ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte die Verhandlungen
sofort aufnehmen.
In der Ministerratsvorbesprechung hielt Kreisky für den stellvertre-
tenden Chefredakteur Löwy einen Nachruf, der unerwartet gestorben ist.
Dies ist, wie mir Albrecht versicherte, ein schwerer Schlag für die
AZ, weil er das Herz dieser Zeitung war. Ohne ihn wären so manche Aus-
gaben wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen.
Der Bundesjugendring beschwerte sich bei Kreisky, daß jetzt die Jugend-
konfrontationen unterbleiben, bei der letzten hätte Minister Lanc sogar
gefehlt. Staatssekretär Dohnal stellte fest, daß sie sich immer seit
3 Jahren jetzt bemüht, mit dem Vorsitzenden des Bundesjugendringes
Küberl zu Jugendkonfrontationskonferenzen zu kommen, dort wird aber
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lagiert, die offene Jugendkonferenz in Graz wurde von ihnen sogar mehr
oder minder sabotiert. Bei der von den Bundesjugendring kritisierten
war Minister Rösch und Löschnak anwesend, dieser berichtete dann, die
Diskussion hat 4 Stunden gedauert, eine Gruppe von nicht Jugendlichen,
sondern schon im Pensionsalter befindlichen ist dann aufgestanden und
unter Protest weggegangen. Das Thema war der Einsatz einer Wachkompanie
beim Bundesheer, das kritisiert wurde. Kreisky ersuchte, man sollte ihm
das alles mitteilen, damit er dem Bundesjugendring entsprechend antwor-
tet.
Kreisky forderte dann Dallinger auf, seine Koordinationssitzung die in
seinem Auftrag durchgeführt hat über die Textilvergabe, Dallinger hat
in einer Zusammenfassung festgelegt, daß das Handelsministerium das
zuständige Ressort ist, und daß dies jetzt alles durchführen sollte und
auch wird. Kreisky fragte mich um eine Stellungnahme, ich erwiderte
sofort, daß wir ja die Arbeit, die hier jetzt von Dallinger koordinierend
vorbereitet wurde, längst machen. Die von Dallinger auch angezogene Ko-
ordinationsstelle arbeitet seit Jahren klaglos, ich selbst bin aber
sehr froh, daß jetzt beschlossen wurde, daß alle Ressorts verpflichtet
sind der Koordinationsstelle ihre Bestellungen bekannt zu geben, damit
diese mit der Textilindustrie koordiniert vergeben, planmäßig als
für das Jahr 83 und 84 durchgeführt werden kann. Kreisky ersuchte so
schnell als möglich eine Zusammenstellung aller Textilaufträge vom
Handelsministerium zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Diesen Entscheid allen Ministerien
mit der Aufforderung auf sofortige Meldung mitteilen, und die
Zusammenstellung für Kreisky sofort vorlegen.
Kreisky hat von einem Geist und Forum, Aktivität der katholischen Aktion
erfahren, die 50.000 S Subvention von ihm verlangt. Sinowatz erklärte
sofort, es wird jetzt vom Katholikentag ununterbrochen Ansuchen ge-
stellt, er wird auch dies prüfen.
Kreisky hat dann angedeutet, daß er mit Pahr über die diplomatische
Akademie sprechen will, die Idee seinerzeit war, daß materiell ärmere
die Diplomatenlaufbahn beschreiten können, dies dürfte jetzt scheinbar
nicht ganz funktionieren.
Kreisky kam dann auf die politische Lage zu sprechen und meinte, vor
Weihnachten hätte ein Rumpfpräsidium von den in Wien anwesenden und
nicht auf Urlaub befindlichen zusammengerufen. Auch Präs. Benya war
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anwesend. Dort hatte er die Frage erörtert, wie die Regierung die zu er-
wartenden Angriffe, was wird nach den Wahlen geschehen, am besten abwehren
könne. Er hat festgestellt, daß er nicht bereit wäre, die Öffentlich-
keit oder einen einzelnen auch nur anzulügen, auch nicht darum herumzu-
reden. Schließlich ist dies seine letzte Legislaturperiode und er
will nicht als Lügner abtreten. Österreich ist daher reif genug und man
kann den Österreichern die Wahrheit sagen. Um so mehr werden andere Ver-
sprechungen der Oppositionsparteien unglaubwürdig. Tariferhöhungen,
interessant erwähnte dann auch Kreisky, Benzinpreiserhöhungen seien die
Österreicher mehr oder minder gewohnt. Was aber mit dem Budget und
bei den Steuern geschieht müsse man jetzt sagen. Er hätte dies dann
auch mit Salcher im Detail besprochen, der übrigens zu dem Präsidium
auch eingeladen gewesen ist. Erstens müsse man jetzt die Quellensteuer
einführen, die vor drei Jahren bei einem niedrigen Zinssatz vorgeschla-
gen gehabt hat, in der Zwischenzeit wäre der Zinssatz gestiegen, die
Leute hätten gar nichts von dieser Steuer in ihrem Sparbuch gespürt.
Dies war auch schon vereinbart, aber im letzten Moment wurde es abge-
sagt. Er ist dabei übriggeblieben, ohne daß er den Namen Androsch er-
wähnte, wußte jeder wie dies zustande gekommen ist. In Europa gibt es
überall außer Deutschland diese Steuer, in der Schweiz, wo er für seine
Frau mit Genehmigung der Nationalbank zur Bezahlung der Spitalskosten
ein kleines Sparkonto hat, bekommt er knapp über 2 % Zinsen und muß
davon 35 % Verrechnungssteuer zahlen. Dort ist der Zinssatz unter der
Inflationsrate, bei uns ist es umgekehrt, bei uns wird nur ein wesent-
lich geringer Sparertragssteuersatz kommen. Österreich hat das beste
Bankgeheimnis, dabei muß es bleiben, der Zinsertrag ist einmal ein ar-
beitsloses Einkommen und wenn jetzt die größeren Vermögen eine Prämie
bekommen, in dem sie mit der Zinsertragssteuer dann diese Einkommen
einkommensteuermäßig erledigt ist, so ist es eine Prämie dafür weil sie
bis jetzt halt anständig waren.
Zweitens müsse man mit den Bundesbeamten die Verhandlungen sofort be-
ginnen, weil sie 1 % Pensionserhöhung akzeptieren müßten.
Drittens, beim 13. und 14. hat Salcher eine Lösung vorbereitet, die er
dann noch als Rahmeninformation den Regierungsmitgliedern geben wird.
Viertens muß der Arbeitslosenbeitrag erhöht werden und man müsse die
sozialpolitischen Überlegungen auch noch erwähnen. Die Rentner in
Österreich müßten sehen, daß in anderen Staaten ihre Renten wesentlich
geringer sind und eine Art Verdünnung erfahren. Die Offenheit der SPÖ
müßte sich gegen die Behauptungen der ÖVP, die immer unglaubwürdiger
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werden, auch jetzt mit der Erklärung Mocks in der Lage der Nation, würde
von Wählern akzeptiert und belohnt werden. Zusammenarbeit, von der
jetzt Mock so viel spricht, geht nur dann, wenn der andere zusammenarbei-
ten muß, ansonsten gibt es, wie Kreisky ja aus jahrzehntelange Tätigkeit
weiß, nur Krisen.
Die Frage der Wiener Wahlvorziehung streifte auch Kreisky und meinte,
in der Vergangenheit war er immer der Meinung, daß die Landtagswahlen
und die Nationalratswahlen getrennt werden müssen, da aber zwischen Wien
und Nationalratswahl nur eine kurze Zeitdifferenz ist, nämlich April,
Oktober, würde sich in dieser Zeit ein permanenter Wahlkampf abspielen.
Insbesondere viel er dann in diese Zeit nach April bis Oktober die
Durchführung der Regierungmaßnahmen, damit könnte man dann sagen, man
hat die Wiener Wahl damit verbaut. Durch die Zusammenlegung muß jetzt
um so mehr offensiv gekämpft werden, und wenn uns die anderen stark
angreifen, müssen wir wie die alten Griechen sagen, wenn die Speere den
Himmel verdunkeln, dann werden wir eben im Schatten kämpfen. Wien hat
gute Leistungen, Donauinsel, Laaer Berg, U-Bahn aufzuweisen.
Es wird eine sehr aggressive Nationalratsrestsaison geben bis zur Auf-
lösung. Am 4. März 33, wo das Parlament aufgelöst wurde möchte Kreisky
im großen Sitzungsaal eine Gedenkveranstaltung, dort wird man auch die
anderen Parteien dazu einladen, Historiker werden sprechen und zum
Schluß der Präs. des Nationalrates eine entsprechend große Ansprache
halten. Am liebsten würde Kreisky auch dort reden, aber das wird schwer
gehen, er könnte kaum auch aus seinem Herzen eine Mördergrube machen,
33 war er nämlich am Balkon und hat miterlebt, wie die Jungen damals
verbittert waren, als die sozialdemokratischen Abgeordneten den Be-
schluß, die Polizei löst die Versammlung so widerstandslos zur Kennt-
nis genommen haben. Sie gingen sozusagen vom Parlament ins Kaffeehaus.
Die Jungen hätten damals erwartet, daß sie gegebenenfalls von der
Polizei sich mit Gewalt hinausdrängen lassen.
Das Kurier-Ergebnis vom Gallup-Institut ist unzulänglich und würde
trotzdem noch immer zeigen, daß die absolute Mehrheit für die Sozia-
listen drinnen ist. Gestern war Kreisky im 20. Bez., Sekanina hat dort
den Bezirk gut in der Hand, 50 % junge Leute waren bei der Versammlung.
Es gab viel Beifall, auch für die unangenehmen Ankündigungen, die Kreisky
dort natürlich schon machte, zur Kenntnis nehmen muß man halt, daß
die Mitarbeiter in der Wiener SPÖ ältere Leute sind.
Mit Benya hat er über die Maßnahmen gesprochen, dieser hat sofort mit
seinem Instinkt erkannt, daß es nur dann geht, wenn klargestellt wird,
daß die Einnahmen zweckbedingt für Arbeitssicherung und Arbeitsplatz-
beschaffung verwendet werden. Der Vorschlag von den Kärntnern, insbeson-
dere des LH Wagner kann selbstverständlich beim Parteivorstand diskutiert
werden, der Wunsch, die Banken sollen dies zahlen, wird ja jetzt sogar
durch die Kreditsteuer derzeit schon mehr oder minder berücksichtigt,
aber man kann über alles reden.
Salcher hat dann auf Kreiskys Aufforderung darauf verwiesen, daß die
Weltwirtschaft jetzt 3 Jahre eine schwere Stagnation durchmacht, in
Österreich der expansionistische Kurs sich bewährt hat und der fortge-
setzt werden muß. Das 82er-Budget wurde im September 81 erstellt,
damals lauteten die Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt 2 %, jetzt
stellt sich heraus es werden 1 % sein, die Arbeitslosenrate 2,6 %, jetzt
stellt sich heraus, sie ist 3,7 % geworden. Dadurch ist die Steuereinna-
me brutto um 14 Mrd. geringer gewesen, netto für den Bund 10 Mrd. Im
Wirtschaftsforschungsinstitut hat ihm der zuständige Referent Lehner
auch offiziell und öffentlich bestätigt, daß die 82er-Budgeter-
stellung auf ihre Analyse aufgebaut war und daher der Finanzminister
sehr wohl eine solche Budgeterstellung durchführen konnte. Im Jahr 82
brauchte daher Salcher mehr Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung
1,8 Mrd., für die Sozialversicherung 1,7 Mrd., für die Polenflüchtlings-
hilfe 1,2 Mrd., für die ÖBB 1,3 Mrd., für die Post 900 Mio., für die
österr. Bundesforste 200 Mio., für die Beamten 1 Mrd., für den Hochbau
durch zwei Beschäftigungsprogramme 1,2 Mrd., durch die Exportförderung
der österreichischen Kontrollbank 250 Mio., durch die landwirtschaftli-
chen Preisstützungen 200 Mio. Insgesamt also um 9 1/2 Mrd. mehr, durch
weitere Einnahmenverminderungen hat sich insgesamt das Budgetdefizit
um 17 Mrd. verschlechtert. Das prognostizierte Budgetdefizit von 31,6
Mrd. ist also auf 48 Mrd. gestiegen. In Deutschland statt der 27 Mrd. DM
auf 40 Mrd. DM, in Amerika statt 45 Mrd. $ auf 111 Mrd. $, in Japan von
10,4 Billiarden Yen auf 19 Billiarden Yen und in Italien von 50 Mrd.
Lire auf 75 Mrd. Lire, alle Staaten haben also wesentlich anders budge-
tiert als vorgesehen war.
Das Budget 83 beruhte auf einer Bruttoinlandsproduktsteigerung von
1 1/2 % real oder 6 1/3 nominell, mit Ende-Dezember-Prognose wurde
dies auf 0,5 % real und 5 1/2 % nominell reduziert, Salcher hat daher
sofort das Konjunkturausgleichsbudget mit 6,3 Mrd. in Kraft gesetzt.
Die Wiener haben versprochen das Wohnbausonderprogramm im Februar
jetzt sofort einzusetzen, zur Arbeitsmarktentspannung hat er jetzt mit
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Rösch den Soldat-auf-Zeit Einstellung beschlossen.
Er braucht aber dringend Einnahmensteigerung insbesondere für 1984, weil
ansonsten er dann im Budget manövrierunfähig wird. Luftreinhaltegesetz,
Sondermüllgesetz, die über Fonds finanziert werden sollen, müssen auch
noch neu geschaffen werden. Salcher schlägt deshalb vor:
1. Die 3 %-ige Arbeitslosenversicherungsbeiträge wird wie zweckgebunden
und auch in Gesetzesauftrag in der Arbeitslosenversicherung ja besteht,
um 1 % erhöht. Dies bringt netto für den Fonds 3 Mrd. S.
2. Es wird eine 20 %-ige Zinsertragssteuer gebracht. Hier muß er mit
den Ländern dann noch reden, weil diese einen Einkommensteuerverlust
dadurch erleiden, die soll für den Bund 7 Mrd. netto bringen. Die so-
ziale Komponente ist schwer zu berücksichtigen. Jetzt besteht 7.000 S
Freibetrag, dies wäre bei 20 % 1.400 S, die wenn er sie absetzen würde
ca. 1 1/2 Mrd. S Mindesterlös bringen würden. Ob die Wertpapiere mit
100 Mrd., die bei den Privaten lagern, noch einbezogen werden, das wären
weitere 2 1/2 Mrd. Steuerertrag, muß er noch überlegen. Mit Oktober
82 Stichtag waren 77 Mrd. S Sichteinlagen, 96 Mrd. Termineinlagen und
655 Mrd. reine Spareinlagen, wovon 110 Mrd. Eckzinsfuß veranlagt sind.
Der Jahreszinsertrag der Spareinlagen müßte 40 bis 44 Mrd. sein, tat-
sächlich wurden nur 1 1/2 Mrd. S fadiert.
In der Nachmittagssitzung des Gewerkschaftsbundes, wo insbesondere die
soziale Komponente herausgestrichen wurde, hat er dann gemeint, man
könne sich überlegen, ob man nicht den Arbeitnehmer- und den Pensio-
nistenabsetzbetrag bei der Lohnsteuer entsprechend um 300.-- S erhöhen
würde. Da ja noch nichts beschlossen ist, endgültige Beschlußfassung
erfolgt erst Freitag im Parteivorstand in Graz, resp. Samstag dann im
Parteirat durch ein großes Referat Kreiskys, wird er diese strengst
vertraulich mitgeteilten, das ihm wirklich erst bei der Gewerkschafts-
fraktion gekommenen Ideen noch einmal durchrechnen.
Präs. Benya erwähnte mit Recht, daß in allen europäischen Staaten außer
Deutschland und Luxemburg eine solche Steuer, von den Spaniern 16 %,
meistens 20 % und die Schweiz sogar mit 35 %, schon existiert.
3. Die sonstigen Bezüge 13 und 14 werden bis 20.000 S unverändert
bleiben, darüber hinaus wird zuerst ein 2.000 S Freibetrag zur Anwendung
kommen, damit Lohnerhöhungen vom nächsten Jahr bereits berücksichtigt
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sind, dann wird über diesen Betrag hinaus 20 % Steuer zu leisten sein,
für jedes Kind können dann aber 4 % abgezogen werden, so daß 5 Kinder,
derzeit 3 Kinder, auch keine Steuer mehr bezahlt wird. Dies wird ihm
2,2 Mrd. netto für das Budget bringen.
4. wird mit dem öffentlichen Dienst mit 1.1.84 zu verhandeln sein und
der Pensionsbeitrag um 1 % zu erhöhen, derzeit 7 %, dies bringt ihm
250 Mio., dadurch könnte auch die Dallinger-Idee, auch die Beamten zur Ar-
beitslosenversicherung heranzuziehen fallengelassen werden. Diese Idee
hat Kreisky ja schon vor Weihnachten ganz entschieden bekämpft, weil
er wußte, welchen Widerstand die öffentlich Bediensteten dagegen machen
würden.
5. wird die Wohnungsbeihilfe von 30 S durch Erhöhung des Dienstgeber-
beitrages von derzeit 0,4 auf 0,7 dem Sozialversicherungsausgleichsfonds
zugeführt, dies sind 1,4 bis 1,6 Mrd. S. Für die sozial bedürftige wird
die Richtsatzerhöhung diese entfallenen 30 S abgelten.
Die Kreditsteuer 0,8 %, derzeit 1 Mrd. S, will Salcher abschaffen.
7. Die Gewerbesteuer vom Kapitalertrag, 200 bis 250 Mio. S für den Bund,
wird abgeschafft, dies bedeutet, daß 50 % des zweiten Teiles, den die
Gemeinden bekommen noch mit den Gemeinden verhandelt werden muß, gleich-
zeitig auch müßte die Handelskammer dann zur Kenntnis nehmen, daß
ihre Kammerumlage geschmälert wird. Salcher meinte mit Recht, ich bin
sehr gespannt, was die ÖVP zu diesem Vorschlag der Steuersenkung sagen
wird.
Diese Maßnahmen sollen 1984 12,3 Mrd. netto für den Bund mehr Ertrag
bringen, 1983 schätzt er mit 5 Mrd. S, damit kann er das Konjunkturaus-
gleichsbudget, Umweltschutzmaßnahmen, die Beteiligung mit einer Auf-
fanggesellschaft, Exportförderung in Form einer Markterschließungs-
garantie, die neu kommen soll, finanzieren.
Dem gegenüber stellt die ÖVP, wie Mock ja in seiner großen Rede an die
Nation festgehalten hat, er will auf der einen Seite das Budgetdefizit
verkleinern und damit das Budget sanieren, die Ausgaben also reduzie-
ren, dies alles also bei einem Steuerstopp, nach seiner Angabe 42 %,
gleichzeitig aber haben die Bereichssprecher jede Woche eine neue Wunsch-
liste, die sie vortragen. Dies wird um so unglaubwürdiger, je mehr die
Bevölkerung darüber aufgeklärt wird und die Belastungen, die ja jetzt
eben zusammengefaßt hat dann auch erkennen wird, daß sie notwendig sind.
Dallinger berichtete dann über die Arbeitslosensituation Ende Dezember,
156.000, 12.800 als im Vormonat und um 36.000 mehr als im Vorjahr. Die
Arbeitslosenrate ist jetzt 5,4 %, im Durchschnitt des Jahres 1982 war
sie 3,67 %. 18.000 Gastarbeiter wurden weniger 83 beschäftigt, die
Arbeitsplätze sind aber verlorengegangen und wurden nicht von Öster-
reichern ersetzt. Die Arbeit dürfte doch noch zu mies sein um von
österreichischen Arbeitslosen angenommen zu werden. Von den 156.000
sind 37.000 Bauarbeiter, also gar nicht so arg. Das wirkliche Problem
sind die Arbeitslosen unter 25 Jahren, 44.000, 7.000 bis 19 Jahre das
sind 18 %, 36.500 aber von 19 bis 25 Jahre, das sind die Schulentlasse-
nen AHS, usw., die keine Arbeit finden. Das Jugendarbeitslosenproblem
bezüglich der Lehrlingsausbildung wurde gelöst, dort stünden ihm sogar
noch 59 Mio. aus dem Jahre 1982 zur Verfügung, das wirkliche Problem
sind die 19- bis 25-jährigen. Dort kann aber keine Sonderaktion gestartet
werden, denn man würde dann mit Recht sagen, und was ist mit den 26 bis
hinauf, wo man auch dann jeweils eine Sonderaktion für jeden Jahrgang
womöglich machen müßte.
Schlöglmühl wird gesperrt werden müssen, dort hat man bereits 50 Mio.
gegeben, jetzt sollten weitere 100 Mio. gegeben, nur damit max. für
6 Monate eine Beschäftigung gesichert ist, Fa. Salzer hat 1 Mio. S
Schlöglmühl erworben und glaubt, jetzt kann sie auf Staatskosten den
Betrieb weiterführen. Für die Fa. Arlander von der Fa. Salzer wird
dagegen weitere Hilfe gewährt. Neu ist, daß sie jetzt Vorwärts aus
Arbeitsmarktförderungsmittlen 50 Mio. S zur Verfügung stellen wird, zu-
sätzlich auch 45 Mio., die dann noch von anderen von der Presseförderung
kommt. Dieser Zuschuß ist neu und wird wahrscheinlich hart kritisiert
werden. Kreisky meinte, aber den Kurier und die Kronen Zeitung hätte
man 70 Mio. von der Gemeinde Wien gegeben. Dies stimmt doch nur, weil
sie in Wien geblieben sind und für Investitionen, während der Vorwärts
dies brauch um überhaupt überleben zu können.
Dallinger beschäftigt sich dann auch mit der Zinsensteuer, stimmt dem
zu, Arbeitslosenerhöhung selbstverständlich, hätte nur gerne auch den
öffentlichen Dienst einbezogen. Auch den 13. und 14. Besteuerung akzep-
tiert er, ihm erscheint nur wichtig, daß die 7.000 S Freigrenze für den
kleinen Sparer jetzt verloren geht, während die großen von der Ein-
kommensteuer befreit werden. Hier müßte man doch überlegen, welche
Möglichkeiten es gibt, er konnte noch nichts von dem Vorschlag wissen,
den dann ja spontan Salcher in der Gewerkschaftsfraktion gemacht hat.
Kreisky erwiderte, daß ihm die Jugendarbeitslosigkeit von 19 bis 25
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die größten Sorgen bereitet, er könne sich vorstellen, daß man jetzt
endlich die Lebensarbeitszeitkürzungen in Angriff nimmt und das ganz
besonders bei den Nacht- und Schwerstarbeitern. Die sollten nicht mit
60, sondern eben mit 57, 58 schon in Pension geschickt werden, das
kostet etwas, Salcher, der sich dagegen wehrt, sollte dies noch einmal
durchrechnen, von seinem Standpunkt ist es unerträglich, daß die VÖEST-
Alpine die Älteren weiter beschäftigt, die meisten sogar dann durch
die schwere Arbeit dann teilweise in den Krankenstand gehen müssen,
und die Jungen nicht mehr beschäftigt werden können.
Bei der Zinssteuer müsse man doch davon ausgehen, daß die ganzen, die
Zinsen haben, also wenn man so will eine kapitalistische Klasse in Summe
mehr zahlt als bisher. Kapitalflucht kann es nicht geben, in der Schweiz
werden geringere Zinsen bezahlt und das Bankgeheimnis ist nicht an-
nähernd so gut, der große Unfug ist, daß wir mit 62 % eine Progressions-
endung der Einkommensteuer haben, hier könnte man ruhig raufgehen, de facto
hätten ihm Steuerprofessoren, die Kreisky Berechnungen durchgeführt
haben, mitgeteilt, daß nur 45 % Steuer von Höchsteinkommen bezahlt wird.
Deshalb hat er auch jetzt ersucht, Staatssekretär Löschnak, Seidel, Lacina
mit Prof. Adamovich und Pelinka die höchsten Einkommen zu überprüfen
und ihm einen Bericht zu machen. Daß für Defizite jetzt Bilanzgeld
bezahlt wird, findet er für paradox.
Dohnal meinte, bei den 36.000 arbeitslosen Jugendlichen sind auch große
weibliche Anteile, während es bei den Männern Soldaten auf Zeit gibt,
müßte man jetzt für die Frauen etwas ähnliches, natürlich kein Einrücken,
finden. Sie urgierte auch, daß bei Wohnungs- und Hauseigentum noch
immer eine Schenkungssteuer bezahlt werden muß, wenn die Frau endlich
angeschrieben wird. Fast ergänzte, daß, auch wenn die Frau mitarbeitet,
muß sie dann noch wenn sie dann endlich angeschrieben wird, auch Schen-
kungssteuer bezahlen. Dies hat Salcher und auch Staatssekretär Karl,
die sich mit diesem Problem genau beschäftigt hat, bestritten. Salcher
sieht bei der Änderung für Wohnugns- und Hauseigentum Schenkungssteuer
dann das ganze Erbschafts- und Schenkungssteuersystem zusammenbrechen.
Kreisky ersuchte ihn trotzdem dies neu zu überlegen.
Sinowatz verwies darauf, daß die berufsausbildenden Schulen heute mehr
brauchbare Leute als früher die AHS, noch immer aber kommen, da viele
weibliche Jugendliche jetzt die in die weiterbildenden Schulen gehen,
natürlich auch mehr jetzt auf den Arbeitsmarkt. Er ersuchte Salcher auch
noch auf die Gemeindesteuerauswirkungen dieses Paketes Rücksicht zu
nehmen, in den Gemeinden liegen die meisten sozialistischen Gemeinde-
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funktionäre, die jetzt eben dann geringere Einnahmen haben werden.
Sekanina verwies darauf, daß die ÖGB-Fraktion das sicherlich positiv
zur Kenntnis nehmen wird nachmittags, er ersuchte nur, daß man doch
vielleicht die 30 S Wohnungsbeihilfe teilweise auch für den Wohnbau
heranziehen sollte, wie Staatssekretär Eypeltauer und er ja immer
verlangt haben. Wenn dies nicht gehen sollte, dann müsse man doch
jetzt für die weiteren Bauten, Veterinärbauten, Bundesversuchsanstalt
des Land- und Forstwirtschaftsministerium in Hirschstetten, die zusätz-
liche Wehrmilliarde sofort und auch die Polizeidirektion am Franz-
Josefs-Bahnhof u.a. Projekte sofort in Angriff nehmen können, also
zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die ÖNORM 2050 wo Anschluß-
aufträge auch ausgeschrieben werden müssen, wäre zweckmäßig nicht so
zu handhaben, er könnte dann sofort in Götzendorf, wo das Polen-Lager
war die notwendigen Bauarbeiten vergeben. Insbesondere aber möchte er
die Beschaffungsgrenze von 200.000 S für Professionisten jetzt auf
1 1/2 Mio. S und für Baumeister sogar auf 3 Mio. erhöhen. Dagegen hat
Salcher sofort protestiert, im Budget 83 wurde das Bautenministerium
bestens dotiert, es gibt eine Wehrmilliarde, eine Wissenschaftsmilliar-
de, eine Justizmilliarde wo entsprechende Bauten eben in Angriff ge-
nommen werden. Salcher macht darauf aufmerksam, daß die Vorfinanzie-
rung jetzt eine so große Budgetpost jetzt schon ausmacht, daß in Zu-
kunft wir ein geringeres reales Bauvolumen direkt finanzieren können
als 1970 schon der Fall war. Die ÖNORM-Ausschreibung entspricht den
Kreisky-Grundsätzen und kann nicht geändert werden. Der Franz-Josefs-
Bahnhof kann nur dann verbaut werden wenn man weiß was weiter geschieht,
jetzt sozusagen die Betonplatte um 600 bis 900 Mio. S zu errichten und
nicht wissen was dann draufkommt, lehnt er entschieden ab. Die 30
S müssen in den Sozialbereich gehen, würden sie, wie auch nur einen Teil
davon Eypeltauer und Sekanina verlangen, in den Wohnbaubereich, dann
würden 750 Mio. S mehr den Ländern zur Verfügung stehen und keinesfalls
also dem Bund.
Eine Diskussion ergab sich dann wegen der Ballhausplatzgesellschaft.
Die Städtische Versicherung sagt, daß der Geschäftsführer Dr.
Tscheitschonig eine Adresse hat, an der auch die Fa. Janoschik
und Duval beteiligt sind, Sekanina erklärte, daß Tscheitschonig eine
eidesstattliche Erklärung vorgelegt hat, daß die beiden mit seiner Ge-
sellschaft nichts zu tun haben. SC Zeleny wird beauftragt mit Göttlicher
dies zu klären.
Minister Haiden verlangt, daß wenn jetzt schon ein solches großes Paket
geschnürt wird, die Landwirtschaft auch einen größeren Anteil für Güter-
wegebau bekommen soll. Salcher lehnt dies ganz entschieden ab, und
Kreisky stimmt ihm zu, daß eine Aufteilung der Einnahmen auf einzelne
Ressorts unter gar keinen Umständen erfolgen dürfe.
Lanc verweist darauf, daß er seinerzeit als Schalterbeamter bei der
Z mit den kleinen Leuten viel zu tun gehabt hat, sie sind sensibi-
lisiert als Sparbuchbesitzer. Die Miete müssen sie jetzt erhöhen und
den Mietbeihilfebezieher werden daher auch mehr bekommen, aber doch
trifft es unsere Rentner, unsere besten Wähler. Kreisky meinte, da
muß man eben ihnen klarmachen, daß sie ja unter der sozialistischen
12-jährigen Ära imstande waren, sich diese Sparbücher anzulegen.
Kreisky erinnert auch daran, daß die Banker ihre Meinung manchmal
ändern, GD Treichl, als er noch geglaubt hat, er hat eine Chance den
Vertrag zu verlängern, ist bei Kreisky erschienen und hat gemeint, die
Zinsensteuer könne ohne weiteres eingeführt werden, weil man ja gleich-
zeitig auch den Eckzinsfuß damals erhöhen wollte.
Firnberg verwies darauf, daß das Jugendarbeitslosenproblem auch
noch verstärkt wird durch die nicht abgeschlossenen Akademiker, die
in der Statistik auch aufscheinen. Kreisky meint, das sind nur 900 und
die müßten durch eine Inneruniversitätslösung endlich befriedigt wer-
den. Da die Univ.-Professoren aber mit vollen Bezügen in die Pension
gehen, die anderen bekommen nur 80 % ihres Aktivbezuges, ist es auch
ein budgetäres Problem, sie so schnell als möglich in die Pension zu
schicken. Firnberg meint, die gehen aber überhaupt sehr ungern.
Lausecker meinte, die Zweckverwendung wurde ja bereits durch Projekt-
deponierung im Finanzministerium schon hinterlegt, die Jugendproble-
matik ergibt sich dadurch, daß die Post und die Bahn zwar Jugendliche
einstellt, dann auch versucht weiter zu verwenden, dadurch aber andere
Jugendliche, die früher von der Post und von der Bahn aufgenommen wurden,
jetzt eben nicht mehr zum Zuge kommen.
Löschnak urgierte neuerdings, er möchte unbedingt auch festgehalten,
wann die einzelnen Maßnahmen in Kraft treten, die Leute erwarten es
allerdings vor 1.1.84. Salcher meinte, das wird alles sehr schwer
möglich sein, Kreisky verlangte, daß die Gesetze jetzt sofort eingebracht
werden, Salcher meint, er könne sie höchstens in die Begutachtung
schicken.
Staatssekretär Fast verwies darauf, daß Techniker gesucht werden und
viel zu wenige diese Branche studieren. Die Abgänger der Haushaltsschu-
len werden jetzt, bereits umgeschult.
Mahr, der immer in Vertretung des Bürgermeisters bis jetzt war und
jetzt scheinbar als Propagandist für den Wahlkampf anwesend ist, ver-
wies darauf, daß jetzt eine neue Kampagne gestartet wird, bei uns
wissen sie woran sie sind.
In der Ministerratssitzung kamen dann auch zwei Staatsbürgerschaftsansu-
chen zum Beschluß. Kreisky wollte von Innenminister Lanc wissen, wa-
rum Herr Schäfer, deutscher Staatsbürger, resp. israelischer Memmi
die Doppelstaatsbürgerschaft bekommen sollten. Lanc verwies sofort
darauf, daß der eine Zitronensäureverkäufer ist und die Empfehlung
vom Handelsministerium gekommen ist. Kreisky fragte mich natürlich sofort,
um was es sich hier handelt, ich bin dem ausgewichen, indem ich er-
klärte, dies ist meine Methode Firmen zu Investitionen in Österreich
zu veranlagen und ihnen dafür bei Jagden, Hauskäufen, Ordensauszeichnun-
gen, ja selbst Staatsbürgerschaften entsprechend entgegenkommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Fall Schäfer mir sofort vorlegen und
in Hinkunft alle Staatsbürgerschaftsakte, die in den Ministerrat kommen,
mir Informationen mitgeben.
Mündliche Berichte gab es keine, Kreisky wollte nur von Rösch wissen,
wie viele Soldaten jetzt in Zypern und in den Golanhöhen bis jetzt
waren, Rösch antwortet sofort 12.000, Dallinger verwies nur auf den
schriftlichen Bericht über die Arbeitsmarktsituation.
Mit Vertretern des Landes Steiermark, LRat Fuchs und den entsprechenden
Hofräten wurde über Art. 15a Fremdenverkehrsaktivitäten in der Steier-
mark vereinbart, daß diese Abstand nehmen, daß die Steiermark in die
100.000 S pro Beschäftigung Regelung, wie sie nur für das Waldviertel
existiert, aufgenommen wird. Das BKA hat auch Salzburg diesbezüglich
abschlägig beschieden. Fuchs verwies mit Recht darauf, daß in Salzburg
ca. pro Beschäftigten der 2 1/2 fache Umsatz erzielt wird, und daß jetzt
eine qualitätsmäßige Steigerung für die steirischen Unternehmungen not-
wendig sind. Als Beispiel wurden die Bäder Loipersdorf, Waltersdorf,
Radkersburg angeführt. Wir einigten uns darauf, daß jetzt eine Formu-
lierung gefunden wird, wo für Schwerpunkte und insbesondere für Leit-
betriebe im Fremdenverkehr wir die Steiermark aufgrund der jetzt ver-
besserten Richtlinien besonders gefördert werden. Fuchs war mit dieser
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Lösung sehr einverstanden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte die Formulierung so zu gestal-
ten, daß auf die jetzigen günstigen Möglichkeiten hingewiesen wird, die
aber nur im Rahmen der Fremdenverkehrsförderung erfolgen kann.
Frau Staatssekretär Dohnal ist, vielleicht weil sie bei Kreisky schon
längere Zeit arbeitet, genau wie Kreisky auch zu spät gekommen, ich
konnte Detailgespräche daher mit ihr nicht mehr führen. Prinzipiell
aber wäre sie an einer Lösung für die verstoßenen Frauen sehr interes-
siert.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte übernimm Du für mich die weiteren Ver-
handlungen.
Im Bezirkspräsidium, Vorstand, dann aber auch im Ausschuß gab es natür-
lich über die neuen Maßnahmen eine harte und lange Diskussion. Für mich
überraschend war, daß die Gewerkschaftsvertreter für diese Maßnahmen,
die jetzt Salcher treffen muß, wesentlich mehr Verständnis aufgebracht
haben und sie einhellig begrüßt haben als sozusagen die Sektionsleiter
und Parteifunktionäre. Es ist halt, wie ich auch in meinem Schlußwort
dann festgestellt habe, ein großer Unterschied, ob jemand ein fixer
Angestellter ist, das sind die meisten Parteifunktionäre, entweder bei
der Gemeinde, beim Bund, bei der Z, also bei Banken usw., oder ob er eben
in Betrieben wie Siemens z.B. arbeitet. Die einen bangen um ihren Ar-
beitsplatz, die anderen haben ihn sicher und denken sich, warum sollen
wir überhaupt Opfer bringen. Weiters mußte ich feststellen, daß nach
wie vor der Einfluß der sogenannten unabhängigen Zeitungen, insbesondere
Kurier und Kronen-Zeitung sehr stark ist, die Argumente, die man dort
liest, bekommt man dort immer wieder von den Leuten auch vorgesetzt.
Manchmal frage ich mich allerdings, ob es nicht auch umgekehrt ist. Es
kann auch ohne weiteres sein, daß die von den Zeitungen gebrachten
Argumente tatsächlich die von der großen Masse der Bevölkerung vorge-
brachten sind, in diesem Fall ist es Aufgabe einer Partei, wenn sie einen
Weg erkannt hat, der gegangen werden muß, dann über ihre Vertrauensper-
sonen ihre Mitglieder und dann letzten Endes auch die Bevölkerung entspre-
chend zu beeinflussen. Ich bin persönlich fest davon überzeugt, daß
dies der einzig richtige Weg ist. Ob allerdings die Bevölkerung am Wahl-
tag dann dies Kreisky wirklich, wie er erwartet, mit einer absoluten Mehr-
heit vergelten wird, bin ich nicht ganz überzeugt, für einen Sozialisten
kann dies aber wirklich nur der einzig richtige Weg sein. Und dies
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gilt nicht nur allein für Kreisky allein.
Tagesprogramm, 17.1.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 159. Ministerratssitzung, 11.1.1983
68_0024_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 159. Ministerratssitzung, 11.1.1983
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)