Montag, 20. Juli 1981
Ich informierte die Landeshauptleute bzw., wo ich diese nicht erreichen
konnte, die zuständigen Landesräte der 4 Bundesländer, wo die Benzinpreis-
festsetzung delegiert wurde. Zu meiner größten Verwunderung erklärte
z.B. LH-Stv. Katschthaler von Salzburg, daß er jetzt die Situation ganz
anders beurteilt. Wahrscheinlich war es ein großer Fehler, daß ich nicht
unmittelbar nach der Entscheidung, die Delegierung vorzunehmen, sofort
diesbezügliche Gespräche geführt habe. Fragen hätte ich sie allerdings
nicht dürfen, denn eine Zustimmung hätte ich sicher nicht erreicht.
Wir vereinbarten, daß wir nächsten Tag um 10 Uhr im Ministerium zusammen-
treffen werden.
Beim Journalistenfrühstück hatten wir absichtlich nur den Verbrauch der
Mineralölprodukte für Mai auf die Tagesordnung als letzten Punkt gesetzt.
So gut wie diesmal war das Journalistenfrühstück schon sehr lange nicht
besucht. Die Journalisten ersuchten auch, man sollte sofort über den
Benzinpreis die Gespräche beginnen. Dr. Schandel hat die Verbrauchs-
ziffern zusammengestellt und deshalb auch beim Journalistenfrühstück
referiert, daß im Mai über 20 % Normalbenzin und 11,6 % Superbenzin
weniger verbraucht wurde, in der Periode Jänner bis Mai sind die ent-
sprechenden Ziffern 8 resp. 6 %, interessierte gar niemanden. Alles
stürzte sich sofort auf die Delegierungsproblematik. Immer wieder tauchte
die Frage auf, ob ich mich erpreßt fühle, ob ich nicht doch die Verant-
wortung abschieben wollte, und vor allem, wieso die ÖMV nicht als ver-
staatlichter Betrieb sofort die gesamte Versorgung Österreichs mit Benzin
übernimmt. Fast 3/4 Stunden dauerte die mindestens 1 Dutzend Anfrage-
beantwortung, anschließend daran eine Rundfunkaufnahme für das Mittags-
journal und sogar eine Fernsehaufzeichnung für Zeit im Bild 1. Die
Benzinpreisdiskussion kommt gerade in eine Saure-Gurken-Zeit und wird
daher, davon bin ich überzeugt, jetzt sehr lange in den Medien eine
große Rolle spielen.
Erstmal ist es mir beim Pressefrühstück jetzt passiert, daß die Vor-
sitzende Staatssekretär Albrecht vorschlug, man sollte die Gewerbeord-
nungsnovelle, die ebenfalls von großer Bedeutung ist, nicht mehr flüchtig
anhängen, sondern eben beim nächsten Pressefrühstück kommenden Montag
behandeln. Dies war eine ganz hervorragende Lösung, denn diese so wich-
tige Frage wäre im wahrsten Sinne des Wortes im Öl untergegangen. Der
nächste, nur mehr sehr knapp behandelte Halbjahresbericht der Bürges
wurde von Dir. Hönlinger sehr geschickt referiert, er verwies auf die
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Investitionsbereitschaft der Unternehmer und meinte sogar, es gäbe einen
gewissen Zwang, daß sie weiter investieren, die Entwicklung sei recht
zufriedenstellend. Diese Aussage hat mich sehr gewundert, Hönlinger
wollte also nicht, wie das die ÖVP sicher erwartet und ganz besonders
vielleicht von ihm, dieses allgemeine Geleier mitmachen. Bezüglich der
Zinsenobergrenzen meinte er, hier müsse man sicherlich eine Lösung
finden, doch wolle die Bürges den Zinswettlauf der Kreditinstitute nicht
mitmachen. Red. Mates vom Kurier fragte dann sehr inquisitorisch über
die Vergleichsziffern gegenüber dem ersten Halbjahr 1980, da Hönlinger
nur über die Ziffern des Jahres 81 referierte. Eine solche Vorgangs-
weise halte ich tatsächlich für sehr problematisch. Diese Frage mußte
kommen. Hönlinger sagte nur allgemein, daß im Jahre 80 die Bürges die
höchste Zuteilung machte und daß sich eine geringfügige Reduktion für
81 ergibt. Auf neuerliches Befragen mußte er dann doch Annäherungsziffern
nennen, er sagte, im Durchschnitt 10 bis 15 %, erstes Halbjahr geringer
als 80. Wegen der Wünsche der Kreditinstitute die Kreditobergrenzen ent-
sprechend zu erhöhen, erklärte ich, daß Jagoda die Verhandlungen führt.
Dieser meinte, die Kreditinstitute hätten erst im Juni eine diesbezüg-
liche Forderung schriftlich eingereicht, sie sei jetzt bei den Interes-
sensvertretungen zur Stellungnahme. Hönlinger ergänzte, wenn keine
Kreditobergrenzenverschiebung erfolgt, dann müßte man damit rechnen,
daß bis 25 % im Jahre 81 gegenüber 80 ein Rückgang festzustellen wäre.
Dieses negative Ergebnis der Bürges mit 1. Halbjahr 81 wird, so bin ich
überzeugt, vielleicht sogar für die Bürges sehr gut, auch im Öl unter
gehen.
GD Hintschig von der Wiener Messe ersucht, daß man die Fernsehserie
Made in Austria, da die erste während der Wiener Messe 12.–20.9. am 15.
9. stattfinden soll, aus der Messehalle überträgt. Da diese Sendung
noch nicht fix ist, wird Hintschig mit seinem Bezirksobmann NR Braun,
der AK-Funktionär im Verein Made in Austria ist, sprechen. Der Verein
hat Schwierigkeiten, daß der von der HK geschickte Geschäftsführer
Dorfner glaubt, er könne nicht die vom ORF geforderten Preise zur Ver-
fügung stellen. Bei diesem Quiz sollen österreichische Qualitätspro-
duktion vorgestellt werden und auch von den Quizteilnehmern sowohl
aus dem Saal herausgezogen als auch für die Heimseherfrage gewonnen
werden. Der ORF stellt sich vor, daß Hauptpreise von über 1 Mio. S zur
Verfügung gestellt werden. Dies könnte vielleicht für die ganze Serie
von einem einzigen Produkt, z.B. Fertighaus der Fall sein. Eine telefo-
nische Rückfrage mit NR Braun ergab, daß auch er Bedenken hätte, bei
jeder Veranstaltung dieser Serie solche Mio.-Gewinne zu spenden. Da es
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sich bei dieser Sendereihe um einen äußerst günstigen Zeitpunkt, 18.00
bis 18.30, handelt, im zweiten Programm ein Kulturbeitrag läuft, wird
diese Serie von sehr vielen Leuten gesehen werden, dies bedeutet, daß
österreichische Qualitätswaren und auch deren Produzenten sehr wohl
sehr interessiert sein werden, in dieser Sendung vorzukommen und sich
daher sicherlich bereit erklären, entsprechende Preise zur Verfügung
zu stellen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Klär hier bitte, wo der Hauptwiderstand liegt.
LH Wallnöfer, der mich vorige Woche ersuchte, ich sollte wegen der
Textilfabrik Jenny & Schindler in Tirol ein Gespräch mit der Länder-
bank, dem Sozialministerium, Handelsministerium und ihm arrangieren,
teilte er mir jetzt mit, sich auch an den Bundeskanzler diesbezüglich
gewendet zu haben. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, ganz im
Gegenteil, ich bin sehr froh, wenn dieses fast unlösliche Problem
nicht mir auf den Kopf fällt. Wallnöfer hat als Beispiel, wie er mit mir
gesprochen hat, meine Aktivität bei der Sanierung von der Fa. Kneissl
herausgestrichen und gemeint, ich sollte auch hier wieder mich unbedingt
einschalten. Dann hat er sichs doch scheinbar anders überlegt und mit
dem Bundeskanzler drüber gesprochen, der sofort eine Sitzung für Mittwoch
mit Sozialministerium, Handelsministerium und Wallnöfer ankündigte. Da
bis jetzt noch keine Verständigung von seinem Kabinett gekommen ist, habe
ich SC Marsch von dieser Sitzungsabsicht verständigt. Kreisky hat mir
gegenüber einmal erklärt, jetzt kommt jeder, der Schwierigkeiten hat,
gleich zu ihm. Dies war wieder ein so typisches Beispiel. Da Kreisky
andererseits alle diese Fragen auch an sich zieht, muß sich zwangsläufig
diese Entwicklung nur verstärken. Da er in der Regierung einmal der
wichtigste Mann ist, letzten Endes sogar laut Ministeriengesetz die Koor-
dinierung durchzuführen hat, kann er alle diese Probleme an sich ziehen.
Die davon Betroffenen nehmen mit Recht an, daß er als höchste Instanz
am besten eine positive Lösung herbeiführen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Sozialministerium behauptet, Marsch lehnt
ab. Bitte prüfen.
GD Fremuth berichtet mir von seiner Japanreise, dort sei es ihm gelungen
für ca. 1 1/4 Mrd. S, ca. 20 Mrd. Yen eine Anleihe mit 8,6 % in Aussicht
gestellt zu bekommen. Da sich auch die Österreichische Kontrollbank
für den Bund und für sich selbst mit je 20 Mrd. Yen für eine solche An-
leihe interessiert, wird die Verbund erst nächstes Jahr drankommen.
Fremuth will aber eine Zwischenfinanzierung, die ebenfalls mit 8,6 %
zu erreichen ist, in Anspruch nehmen. In Deutschland hat er jetzt eine
100-Mio.-DM-Anleihe mit Allianz München in Aussicht, für die er allerdings
10 1/2 % bezahlen muß. Fremuth sieht die Zinsbelastung und die Amorti-
sation aller Anleihen, die die Verbund bis jetzt gegeben hat und die
in immer stärkerem Maße jetzt notwendig ist, als die größte Belastungs-
post für die Zukunft an. Die Verbund wird sich, ohne daß er es sagte,
wahrscheinlich bald in einer ähnlichen finanziellen Situation befinden
wie der Bund.
Ich konfrontierte Fremuth mit der Idee des MR Burian bezüglich der
Wiener thermischen Kraftwerkskooperation mit der Verbund. Vor allem er-
klärte ich sofort, daß nicht nur Wien, sondern auch Niederösterreich
dasselbe Anbot machen müßte. Fremuth ist primär negativ zu dieser Idee
eingestellt. Er wird sie noch genau untersuchen, da er selbst zugibt,
daß die Wiener und auch niederösterreichische Strompreiserhöhung durch
Verteuerung der kalorischen Heizstoffe auf die Dauer nicht erträglich
wird. Die westlichen Landesgesellschaften, wenn man so sagen darf, ver-
dienen sich krumm und die östlichen, Wien und Niederösterreich, kommen
nicht einmal auf eine Kostendeckung, obwohl die Strompreise schon unge-
heuer stark auseinandergelaufen sind. Fremuth meint, jetzt werden mit
2 x 300 MW die burgenländischen Kohlekraftwerke von der Verbund gebaut.
380 MW hat Dürnrohr, 330 das jetzt bereits in Bau befindliche Voitsberg
III. Insgesamt werden also 1310 MW, das sind mit den 850 MW, die dann
noch von Wien mehr oder minder in der Kooperation übernommen werden
müssen, über 20 % der jetzigen Leistungen, dazuwachsen. Diese bräuchte
die Verbund gar nicht. Außerdem entsteht betriebswirtschaftlich für
die Verbund ein Nachteil. Fremuth hat auch Bedenken, daß die Gesell-
schafter der Verbund, das sind die Sondergesellschaften, dagegen remon-
strieren würden, dies könne man aber, erklärte ich sofort, sicherlich
entsprechend beeinflussen. Die Frage ist, ob er für dieses gesamtwirt-
schaftliche Preisproblem der E-Preisdifferenzierung in Österreich eine
andere Lösung weiß. Die vorgeschlagene einheitliche Preisgestaltung
und Abschöpfung aufgrund des Preisgesetzes halte ich gegenüber den
westlichen Bundesländern für vollkommen undurchführbar.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fremuth wird eine andere Lösung überlegen
und ev. vorschlagen.
Fremuth hat in der Verbund mit seinen Mitarbeitern sich zur Auffassung
durchgerungen, es wäre zweckmäßig, wenn sich die Verbund an dem Lignit-
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bergbau in Ungarn mit 49 % beteiligt. Die ungarische Seite hat eine
diesbezügliche Andeutung gemacht, daß jetzt so etwas auch möglich wäre.
Details wird jetzt Fremuth mit der Verbund ausarbeiten und mit den Ungarn
besprechen. Fremuth hat diesbezüglich auch Kreisky informiert resp. wird
ihn ersuchen bei seinem Staatsbesuch diesen Vorschlag zu verfolgen. Da-
durch würde die ungarische Seite klar und deutlich erkennen, daß Öster-
reich sehr wohl an einem solchen Kohlebezug sehr interessiert ist.
Die Fa. Niernsee ist ein chemischer und kosmetischer Großhandel, einer
der wenigen, die trotz der Cash-and-carry- und Großmärkte noch immer diese
Funktion durchführen kann. Bei der Betriebsbesichtigung stellte ich
fest, daß tatsächlich der Betrieb als Handelsbetrieb immer mehr sich
vergrößert. Im 5. Bez., im Sitz der Gesellschaft, hat er nur eine einzige
Abfüllanlage für Tschamba Fii und für die Verpackung von Wettex-Tüchern.
Da mir der Geschäftsführer sagte, Sekr. Burian hätte gewünscht, daß ich
den ganzen Betrieb besichtige, nahm man dies so wörtlich, daß ich jeden
einzelnen Raum betreten mußte, vom Keller, Heizungsanlage bis zum Dach-
boden, Lüftungsanlage, die nicht einmal noch der BRO kannte, wie er beim
mitgehen mir freimütigst sagte. Ansonsten aber war dies deshalb gut
organisiert, weil ich nachher vor der gesammelten Belegschaft, allerdings
nur als einziger Redner, sonst war niemand eingeladen oder ist niemand
gekommen, so wie immer eine launige Ansprache hielt. Da die gesamten
Mitarbeiter dann auch zu den Brötchen eingeladen wurden, war dies wirk-
lich eine gelungene Aktion.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das nächste Mal darauf achten, daß Firmen
nicht alles wortwörtlich nehmen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB war letzterer nicht vertreten, da alle
drei, NR Schmidt, Sekr. Tumpel und Mag. Muhm, nicht greifbar waren.
Die Verordnung Café-Konditorei, von Jagoda referiert, wurde angenommen.
Die Idee der OÖ Ferngas einen gespaltenen Gaspreis zu verlangen, die
Industrie, welche die Gasmenge reduziert hat, bekommt einen tieferen
als Chemie Linz und die Stadtwerke, die mehr brauche, wird auch von der
AK ganz entschieden abgelehnt. Dr. Maurer wird mit dem Linzer AK-Sekre-
tär Preinfalk diesbezüglich sprechen. Die Fa. Lenzing hat bis jetzt
60 Mio. S, um von Gas auf Kohle umzusteigen, investiert. GD Winter hofft
daher, er bekommt tatsächlich einen billigeren Gaspreis als z.B. die
Chemie Linz.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dir von Maurer dann genau berichten.
Die Getreidepreisvereinbarung und die Mehlpreisverteuerung 70 Groschen
wird von der AK endgültig akzeptiert und mit 1. August der neue Preis
inkraft treten. Dieser höhere Mehlpreis wird die Bäcker zwar belasten,
doch erklärt die Bäckerinnung, sie legt keinen Wert darauf, daß so wie
im Vorjahr am 15. August eine Brotpreiserhöhung erfolgt. Die Bäckerinnung
lehnt deshalb ab, weil sie keinerlei Zugeständnisse zu einer Lohnerhöhung
geben kann und will. Dr. Zöllner von der AK macht mich ganz besonders
darauf aufmerksam, daß unter gar keinen Umständen der Brotpreis erhöht
werden dürfte, solange nicht der Kollektivvertrag unterschieben ist.
Dies ist doch eine verkehrte Welt. Sonst beschuldigt mich Zöllner un-
unterbrochen, daß ich alles mache, damit die Lebensmittelarbeiter zu
guten Verträgen kommen, die Lohnpolitik der LUGA wird angeblich durch
meine Tätigkeit als Handelsminister sehr unterstützt. Jetzt verlangt
Zöllner von mir genau das Gegenteil. Da ich mich aber weder von der
einen Seite noch von der anderen Seite tatsächlich einspannen lasse,
sondern, wie ich glaube, versuche eine objektive Politik zu betreiben,
will ich dieses Verlangen von Dr. Zöllner oder der AK und ÖGB nur am
Rande vermerken.
Die Pferdefleischhauerin Horn hat sich bei mir beschwert, daß durch
Förderung des Pferdeabsatzes für den Export, für Fohlen, aber auch für
Zuchtstuten werden 700 S vom Landwirtschaftsministerium sowohl für In-
landsverwertung als auch für den Export gegeben. Horn befürchtet, daß
es dabei nicht nur um Zuchtstuten geht, sondern eben um auch mehr oder
minder dann in Wirklichkeit die Stützung auch für Schlachttiere beim
Export gegeben wird, wodurch der Inlandsmarkt immer schlechter versorgt
wird. Dkfm. Blaha wird die notwendigen Maßnahmen mit Frau Horn bespre-
chen.
Bezüglich der Kreditzinsenobergrenze wird der Bericht Jagodas zur Kennt-
nis genommen, die von Kreditinstituten und von der Bundeskammer verlangte
2 %-ige Aufstockung wird sicherlich nicht kommen, die Bundeskammer hat
ja auch schon erklärt, sie sei mit 1 1/2 % ebenfalls einverstanden. Die
AK ersucht, daß man bei dieser Gelegenheit gleich eine Kreditkosten-
statistik vereinbaren sollte. SC Jagoda wird sich diesbezüglich bemühen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Vielleicht kann man eine solche Absichtserklärung
wenigstens in den Vertrag dann reinbringen.
Natürlich gibt es dann auch eine lange Diskussion über die Benzinpreis-
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delegierung. Dr. Zöllner hat mit seinen Juristen und insbesondere mit
den Landeskammervertretern langwierige Telefongespräche geführt, um
die rechtliche Situation zu klären. Insbesondere, wie dies seine Art
ist, hat er alle theoretisch-technischen Möglichkeiten durchexerziert.
Ihn und scheinbar auch die Landeskammervertreter interessiert nicht
die politische Seite, sondern eben mehr die formaljuristische. Wenn ich
alles erwartet hätte, aber dies war für mich wirklich eine Überraschung.
Letzten Endes einigten wir uns aber darauf, daß man jetzt einmal die
Gespräche mit den Landeshauptleuten abwarten soll.
Tagesprogramm, 20.7.1981