Freitag, 14. März 1980
Beim Jour fixe mit der Handelskammer war das politisch brisante-
ste Thema die Personalpolitik im Handelsministerium. GS Kehrer,
der die Vergangenheit ja nicht genau kennt, begann die Diskussion
wegen der Wanke-Nachfolge. Staatssekretär Albrecht bemerkte sofort,
dass hier ihr ganzer weiblicher Charme eingesetzt werden muss.
Sie hatte mehrere Bilder ihrer Enkel mit und diese sofort
Präs. Sallinger, der ja ebenfalls Grossvater mit ihm über
die Enkel zu diskutieren. Zwischenzeitig erklärte ich Kehrer,
wie es zur Bestellung von Sekt.Chefs im Handelsministerium seit
eh und je gekommen ist. Ich habe keinerlei Weisungen gegeben,
die Vorschläge erfolgen durch den Präsidialchef, bis zur Bestel-
lung des Sektionschefs Kazda durch Präsidialchef Sekt.Chef
Dr. Schipper. Schipper war ein prominenter Vertreter des CV und
einer der 5 mächtigen Sektionschefs seit 1945 und insbesondere
in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung einer der 5, die die
Politik in der Beamtenschaft und nicht nur dort gemacht haben.
Man sagt, Kreisky hat das einige Male schon erzählt, dass damals
überhaupt nur die Sektionschefs die österr. Politik machten.
Kehrer hat natürlich dann darauf verwiesen, dass lauter Sozialisten
als Sektionschefs jetzt bestellt wurden. Den Präsidenten des
Patentamtes erwähnte er interessanterweise nicht. Sallinger, der
natürlich mit einem halben Ohr zuhörte, meinte zu Kehrer, gib es
auf, Mussil musste auch kapitulieren, Staribacher macht das viel
zu schlau, unsere Leute sind viel zu uneinig, die Leute, die
er bestellt, insbesondere Jagoda, sind so gute Fachleute, dass
man dagegen gar nichts unternehmen kann. Kehrer appellierte
neuerdings, dass wir unbedingt MR Gröger bestellen sollten,
der ja jetzt schon die Sektion als Stellvertreter führt. Ich
wies dieses Verlangen mit derselben Begründung zurück wie ich,
und dies habe ich Kehrer ganz besonders deutlich gesagt, auch der
Fraktionsführer des ÖAAB, Herold, bei mir vorgesprochen hat und
ebenfalls verlangt hat, ich soll, bevor die Ausschreibungskommis-
sion noch entschieden hat, bereits Entscheidung treffen. Ich
habe das nie getan und werde mich daher auch diesmal nach den
Vorschlägen der Kommission halten. Schliesslich habe ich eine
Ausschreibungskommission und Ausschreibung schon veranlasst,
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bevor jemals ein Ausschreibungsgesetz existiert hat.
Bezüglich der Subventionen teilte ich der Handelskammer mit,
dass in der Ausbildung der Führungskräfte, Managementkurse,
selbstverständlich auch die Klein- und Mittelbetriebe einbe-
zogen werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Bezüglich der Konzerthausbesitzer-Subvention von 236.000 S
verlangte ich, dass auch die Handelskammer sich mit der
Hälfte beteiligt. Kehrer kannte das Ansuchen überhaupt nicht
und wird es prüfen.
Bezüglich der Subvention des Energiekonsumentenverbandes habe
ich darüber nichts geredet, weil ich doch vorher wissen muss,
wie hoch die jetzige Zusage der Handelskammer und der Industriel-
lenvereinigung, und zwar getrennt, für diesen Energiekonsumenten-
verband ist.
ANMERUNG FÜR BURIAN: Bitte die entsprechendes Zahlen für nächsten
Jour fixe Handelskammer bereitstellen.
Kehrer brachte die Problematik der Agraraussenhandelsparität
mit der EG zur Sprache. Er meinte richtig, wenn wir jetzt
diese Polemik in der Öffentlichkeit führen, wird es für die
Verhandlungen in Brüssel nicht sehr günstig sein. Ich stimmte
ihm zu, verlangte aber, dass nicht nur die Regierungsseite
damit aufhört, sondern dass auch die Landwirtschaft jetzt sach-
licher gegen Haiden polemisiert. Ich werde Haiden auf alle Fälle
weiterhin Feuerschutz geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleibt die Aufteilung der EG-Aussen-
handelsziffern, reine Agrarprodukte und Verarbeitungsprodukte?
Sallinger ersuchte mich, obwohl der sükoreanische Minister, der
übrigens neu bestellt wurde, den Ehrenschutz für die technischen
Wochen in Seoul abgelehnt hat, dass er und ich doch weiterhin
beibehalten sollen. Ich stimmte im Prinzip auf Wunsch der Handels-
kammer zu.
Die Handelskammer möchte, dass die 300 Mill. $ Kohlenkredit
für Polen nicht als freier, sondern als für österreichische
Einkäufe gebundener Kredit gegeben werden soll. Ich weiss
nicht, ob dies möglich ist, da ich bei den Kreditverhandlungen
nicht eingeschaltet bin.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächstes Gespräch mit Fremuth
setzen.
Die Handelskammer hat grosse Angst, dass die Verordnung über
die forstschädliche Verunreinigung katastrophale Auswirkungen
auf die Industriebetriebe hat. Von der Elektrizitätswirtschaft
weiss ich, dass dies zutrifft. Die Handelskammer möchte des-
halb unbedingt, dass nach der Begutachtung, ihre Stellungnahme
wurde dem Handelsministerium bereits übermittelt, das Landwirt-
schaftsministerium ebenfalls ein Spitzengremium zur Behandlung
einsetzt. GS Kehrer schwebt eine ähnliche Verhandlungsmethode
vor, wie wir dies beim Berufsausbildungsgesetz gemacht haben.
Ich weiss natürlich nicht, ob Haiden zu einer solchen Vor-
gangsweise bereit ist, werde mich aber dafür einsetzen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Stelle bitte fest, wie das Landwirtschafts-
ministerium vorzugehen beabsichtigt.
Ein Steuerberater namens Jugendfeind hat über das Handelsmini-
sterium bei der Handelskammer angesucht, ob er den Kommerzial-
ratstitel bekommen kann. Da die Handelskammer nicht einmal
für ihre Funktionäre genug Titel hat, ist es vollkommen sinn-
los eine andere Branche dafür vorzuschlagen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Akt der Anfrage möchte ich sehen.
Herr Jahn, Wienerwald, hat sich scheinbar bei der Handels-
kammer beschwert, dass noch immer nicht der § 68 Staatswappen-
führung erledigt ist. Ich verwies darauf, dass ich mit dem
Bevollmächtigten von Jahn, Komm.Rat Fröhlich, diesbezüglich
Kontakt hatte. Fröhlich hat mir gegenüber erklärt, er wird
alle Fragen mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer bereinigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nächstes Jour Fixe AK/ÖGB
setzen.
Die Handelskammer hat von dem Mirage-Flugzeug-Einkauf gehört
und möchte unbedingt, dass dafür Gegenlieferungen vertrag-
lich fixiert vereinbart werden. Sie war zufrieden, von mir
zu erfahren, dass dies auch die Absicht der Regierung ist,
die bisherigen Vereinbarungen zeigen aber, dass zum geringsten
Teil Gegenlieferungen erfolgen. Scheinbar nehmen die ausländischen
Waffenlieferanten lieber dann die Pönale-Verpflichtungen in
Kauf.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie lauten die bisherigen Ergebnisse der
Verhandlungen?
Bezüglich der Handelskammer-Idee, der Gemischten Kommission
mit der Sowjetunion eine Unterkommission für Wirtschaftsver-
treter zu verlangen, wird Kehrer mit Wolfsberger und Canisius,
ehemaliger Handelsdelegierter in Moskau, reden. Ich verlange nur,
dass man äusserst vorsichtig bei solchen Forderungen vorgeht,
da die Sowjetunion in jeder Änderung sofort eine spezifische
Problematik sieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Vize-
minister Manschulo sich mit den Handelsleuten zusammensetzt.
Bezüglich der Kernkraft-Initiative stellen wir übereinstimmend
fest, dass die Problematik der Abfall-Lagerung zuerst doch gelöst
werden müsste. Dr. Dobner vom Atomforum hat diesbezügliche Vor-
schläge. Ich schlage Kehrer vor, er soll unter allen Umständen
mit Dobner über diese Problematik sprechen. Dabei kann er gleich
von ihm selbst die Ergebnisse unserer Aussprache über seine per-
sönliche Frage erfahren. Da Dobner der einzige aktive und haupt-
amtliche Vertreter in der ganzen Atomfrage ist, wäre es wirklich
unzweckmässig gewesen, ihn von dort abzuziehen.
Sallinger fragt an, ob ich bereit bin, Mussil als Vorsitzenden
des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft zu bestellen. Hier kann
ich ihm die Zusage machen, denn der Präsident wird von der Haupt-
versammlung bestellt und die Hauptversammlung bin ich. Präs.
Weiss hat nach der Aussprache mit Mock, wie mir Sallinger mitteilt,
sich bereiterklärt, jetzt schon den Aufsichtsratspräsidenten
zurückzulegen. Mock wird diesbezüglich ein Schreiben an mich
richten.
In der Diskussion, wie weit die Handelskammer in der ÖVP
heute einen grösseren Einfluss hat, will mir Sallinger
klarmachen, dass die Situation für den Wirtschaftsbund heute
besser ist. Er hat im Vorstand früher einen Vertreter, jetzt
vier Vertreter, in der Bundesparteileitung hatte er damals 5,
jetzt sind es 9. Das wirkliche Problem aber ist, dass sie im
Gremium, wo die Entscheidungen fallen, im Präsidium, der ÖAAB
überwiegt. Dies kann zwar Sallinger nicht zugeben, Kehrer
bestätigt es aber indirekt durch Schweigen und durch Andeutungen,
die er mir diesbezüglich vorher schon gemacht hat.
Eine rumänische Delegation aus Vertretern des Aussenhandelsmaschinenbauministeriums besuchte Wien und GD Dumitrescu
vom Aussenhandelsministerium sprach bei mir mit seinen Leuten
vor. Zum ersten Mal haben die Rumänen uns aus dem neuen 5-Jahres-
plan 81 – 1985 rumänische Projekte mitgeteilt, die noch nicht
veröffentlicht wurden. Aus Rumänien blieb der Import mit 1,1 Mia S
gleich wie im Jahre 1978, der Export erhöhte sich von 2,1 auf
2,9 Mia S. Im Jänner 1980 ist der Verhältnis noch schlechter,
73 Mio S Importe zu 144 Mio S Exporten. Im Feber haben die
Rumänen schon die Ziffern und eine 24 %-ige Exportsteigerung
festgestellt. Die Aufforderung des Präsidenten Ceausescu
bezüglich der Vergrösserung des österr.-rum. Handel trifft
beim österr. Export zu. Die Rumänen erhoffen sich aus Drittmarkt-
Geschäften eine Verbesserung ihrer Aussenhandelsbilanz-Situation.
Die Hauptfragen sind dabei die garantierten Investitionen und
insbesondere die Finanzierung. Die Österr. Kontrollbank
hat auch auf Drittmärkten verlangt, dass der österr. Anteil
70 % ist, damit er finanziert wird, die Rumänen möchten bei
50:50 bereits eine Finanzierung. Hier wird es Schwierigkeiten
geben, die allerdings nicht in meiner Kompetenz liegen. Die
Rumänen haben das erste Mal eine selektive Liste verlangt,
die realisierbar ist und in der Gemischten Kommission verhandelt
werden soll. Konkrete Projekte wollen sie. Ich musste allerdings
dann erklären, dass wir ihnen zwar in Hinkunft solche Listen
übergeben werden, die die Minister verhandeln sollen, dass
selbstverständlich auch eine vollständige Liste von allen
Projekten überreichen müssen. Der Handelskammervertreter war
über diese meine Erklärung sehr froh.
Sekt.Chef Meisl hatte mit der Delegation auch die Möglich-
keit der Annäherung Rumäniens an die EFTA besprochen. Ich habe
einen diesbezüglichen Vorschlag in Bukarest bei der letzten
Tagung gemacht. Die Rumänen meinen, kurzfristig könnten sie
sich vorstellen, wie bei den Jugoslawen eine ähnliche Regelung
mit Rumänien und den EFTA-Staaten. Jetzt hat Rumänien gerade eine
Gemischte Kommission mit den Europäischen Gemeinschaften
paraphiert. Langfristig möchten sie aber, dass die beiden
Wirtschaftssysteme eine engere Kooperation ähnlich der
Assoziierung Finnlands mit den EFTA-Staaten erreichen. Wir
einigten uns sofort darauf, dass hier allein von den EFTA-Staaten
es abhängt und ich als ein Teil der EFTA-Staaten nur jetzt ein-
mal eine diesbezügliche Anregung für die kurzfristige Lösung
machen sollte. Ich erklärte mich im Prinzip bereit, die Aussprache
und Wünsche den EFTA-Staaten beim inoffiziellen Treffen der
Minister in Schweden vorzutragen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Min.Rat Steiger soll dies entsprechend
vorbereiten.
Beim Dr. Satzinger war eine Gruppe von Atomgegnerinnen, denen
auch ich dann meine Stellungnahme einmal mehr erörterte. Aus-
gelöst wurde diese Vorsprache aus dem letzten Fernseh-Interview,
wo der Teil weggeblieben ist, wo ich dezidiert erklärt habe,
solange das Gesetz gilt, besteht für mich keine andere Möglich-
keit, als dieses Gesetz natürlich zu beachten. Dass bis zur
industriellen Nutzung der Sonnenenergie weltweit die Atom-
energie als Zwischenlösung eingeschaltet werden muss, ist
heute eigentlich selbstverständlich. Dass die Atomgegner am
liebsten jede Initiative verhindern wollen und mit gar keiner
Aussage zufrieden sind, ausser dass man jede Aktivität
ablehnt, ist selbstverständlich. Satzinger hat dann sich noch
lange mit ihnen im Detail unterhalten und insbesondere ihnen
alle Informationen gegeben, die sie wollten.
Prof. Neier von der Fa. Swarovski, die mir unbedingt gleich
zwei Augengläser einreden wollen, sodass ich mich heftigst wehrte,
teilt mir mit, dass die Fa. Rodenstock, von der ich auch bisher
die sündteuren Augengläser gekauft habe, weil mein Optiker
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eben keine anderen führt, jetzt eine österreichische Tarn-
firma errichtet hat. In Wien gibt es die Firma Lichtner,
die Rodenstock gehört oder mit der Rodenstock eng kooperiert,
wodurch jetzt deutsche Augengläser über Krankenkasse besser
vertrieben werden können. Ich habe zugesagt, diesbezüglich
mit Gesundheitsminister Salcher zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Salcher verbinden.
Die Wahlpropaganda-Einsätze für die Gemeinderatswahl in NÖ
von Freitag bis Sonntag waren teils ganz interessant, teils
natürlich wieder überhaupt nicht komprimiert. In NÖ
besuchte ich die Graupappenfabrik von Bunzl & Biach. Seitdem
Bunzl seine ganzen österreichischen Fabriken an Heinzel
verkauft hat, weiss man in der Pappenfabrik nicht, wie es
überhaupt weitergehen wird. Für Wiener Neustadt ist, wie mir
der begleitende Stadtrat Grabner, der ÖGB-Sekretär, mitteilte,
von grösster Bedeutung, die Fabrik mit 80 Beschäftigten zu
erhalten. Ich selbst habe aber den Eindruck, dass man diese
Fabrik früher oder später auf alle Fälle stillegen wollte.
Einen so alten Betrieb habe ich in ganz Österreich noch nie
gesehen. Die Maschinen stammen teilweise noch aus der
Monarchie-Zeit, die Gebäude in einem trostlosen Zustand, ein
neu errichtetes Lager vollkommen unzweckmässig und die Qualität
der Pappe durch die unzulängliche Hadernschneidmaschine
auch von schlechter Qulität. Die Fabrik hat einen Umsatz
von 60 Mio S, 2/3 davon werden exportiert, meistens nach
Deutschland. Was sie dringendst brauchen, ist eine neue Hadern-
schneidmaschine für 2 Mill. S. Sie hoffen, dass ich im Zuge der
Papierindustrie-Zinsstützungsaktion den neuen Besitzer Heinzel
dazu bringen kann.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Industriesektion soll sich dieses
Problems sofort annehmen und berichten.
Da wir bis zum Begräbnis von Wodica einen langen Zwischenraum
hatten, besuchten wir das Rathaus, dann das neue Hotel und
zwischen Begräbnis und der nächsten Wahlversammlung in
Piesting das Europa-Haus von Wr. Neustadt, wo jetzt das
BFI – Berufsförderungsinstitut für Friseure, Maschineschreiben
und sonstigen Kursen neben der Jugendherberge untergebracht ist.
Die Gemeinde Wr. Neustadt wendet für die Jugendherberge
sehr viel Geld auf, dieses Europa-Haus liegt auch sehr günstig
in einem Park, verhältnismässig zentral.
Zum Begräbnis selbst ist von der Schwesterstadt die Bürgermeiste-
rin gekommen, sie rechnen, dass die beiden Landtagswahlen
in Württemberg und nachher in ihrem Rheinland-Westfalen für die
SPD günstig laufen werden. Für die Bundesratswahlen gibt sie
dem CSU-Kandidaten Strauss keine Chance. Im Norden wird er
unter allen Umständen und von der Masse der Bevölkerung und
Wähler abgelehnt. Nach dem Begräbnis, hatte ich angenommen, wird
eine Passagendiskussion oder eine sonstige Aktivität statt-
finden, doch zu meiner größten Verwunderung zogen wir uns
wieder ins Hotel Corvinus zurück. Ich besichtigte es wenigstens
eingehend und stellte sofort fest, dass in der Küche ein zu
kleiner Herd installiert ist. Die neue Verwalterin gab mir
vollkommen recht und in Wiener Neustadt habe ich jetzt einen
Ruf, wie wenn ich in der Hotelplanung der Fachmann sei.
Wenn man aber den Restuarant-Betrieb, die vielen Tische gesehen
hat, insgesamt sollen 96 Sitzmöglichkeiten existieren, und
die Küche sah, musste jeder Laie feststellen, dass dies
nicht gut gehen kann. Bei à la carte-Bestellungen und voller,
ja selbst nur halber Besetzung müssen die Gäste schon irrsinnig
lange auf das Essen warten.
Die Abendversammlung war wieder einmal eine Parteiveranstaltung,
wo sicherlich lauter Genossen waren. Dasselbe ereignete sich
dann übrigens das ganze Wochendende hindurch.
Am Samstag hatte ich Gelegenheit mit dem Freien Wirtschafts-
verband NÖ in seiner Landeskonferenz Wirtschaftsfragen im
Detail zu besprechen, war natürlich eine längere Diskussion
über einzelne Wirtschaftstreibenden-Wünsche zu führen, ins-
besondere hat mich aber geärgert, dass ein Waldviertler
Vertreter und Funktionär des Freien Wirtschaftsverbandes,
Reder, behauptete, er hätte an Kreisky geschrieben, dieser
hätte den Antwortbrief dem Handelsministerium überlassen und
bis heute wäre keine Antwort gekommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort feststellen, wo dieses
Antwortschreiben steckt.
Die Sonntag-Veranstaltungen waren genauso langgezogen,
für mich immer dasselbe, nämlich zwischen den einzelnen
Veranstaltungen Zeit zum Essen, Jausnen usw. Genau darauf
lege ich gar keinen Wert, ansonsten waren die Versammlungen
gut besucht, selbst die oder vielleicht gerade die in den
hintersten Dörfern waren sehr stimmungsvoll und einmal mehr
kommt halt mein Wiener Schmäh ganz gut dort an. Daß er
mir persönlich schon auf die Nerven geht, weil ich eben mehr
oder minder ja doch mit den gut ankommenden Gags immer wieder
spicke, ist eine zweite Sache. Ich sage mir nur, wenn die
Leute schon sich zusammenfinden und dann ein Minister zu
ihnen kommt, dann soll es sich nicht um ein trockenes
Referat handeln, das wahrscheinlich ja sowieso die wenigsten
interessiert. Diese Genossen sind so überzeugt, daß wir es
gut machen, wünschen uns nicht nur alles Gute, sondern sind
von einer rührenden Anhänglichkeit, daß man sie zwar
mit Problemen vertraut machen soll und dies geschieht auch
bei mir aber nicht mit einem tierischen Ernst. Angeblich sind
alle mit meiner Vortragsweise am meisten einverstanden,
vielleicht bedingt dies auch, daß ich immer wieder halt
deshalb zu allen möglichen Gelegenheiten ersucht werde
in den Ländern zu referieren. Ich schlug allen Bürgermeistern
vor, in Hinkunft keine Parteiveranstaltungen einzuberufen,
sondern er als Bürgermeister soll die Gewerbetreibenden
in der näheren und weiteren Umgebung anschreiben und zu
einer Aussprache mit mir einladen. In diesem Fall bin
ich überzeugt, würden wesentlich mehr Neutrale, vielleicht
sogar auch Gegner kommen, mit denen dann eine Diskussion
einigermaßen sinnvoll ist. Mit unseren Genossen zu reden,
ist für die Motivation sicherlich auch notwendig, bringt
aber politisch und insbesondere für die Wahlen nichts.
Tagesprogramm, 14.3.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)