Dienstag, der 18. Dezember 1979

Dienstag, 18. Dezember 1979

Bei der BÜRGES-Beiratssitzung berichtete die Geschäftsführung,
dass das heurige Jahr das beste seit Bestehen der BÜRGES werden
wird. Alle Aktionen zusammen werden 8,5 Mia. Schilling Kredit-
volumen ausmachen. Die finanzielle Bedeckung ist gegeben, selbst
durch die Einschränkung im nächsten Jahr infolge der Budget-
umstellung und Kürzung wird es möglich sein alle notwendigen
Mittel aufzutreiben. Im nächsten Jahr feiert die BÜRGES ihr
25-jähriges Bestehen, dazu wurde der Aufsichtsrat und jetzt auch
der Beirat fotografiert. Natürlich wäre es gar nicht nötig ge-
wesen alle am Tisch, wie ursprünglich geplant, aufgefädelt wir
Zinnsoldaten, in ein Bild zu bringen. Mein Vorschlag war daher
machen wir eine Art Gruppenfoto, das aber gleichzeitig ein biss-
chen Arbeitsatmosphäre einfangen sollte. Mit Schaudern denke ich
an diese sterilen authentischen Fotos, die man in solchen Publi-
kationen sonst findet. Lustig wird der Bericht ja zu lesen sein,
wenn man daraus erfahren wird, dass 1970 die BÜRGES schliessen
musste, bevor wir die Regierung übernommen haben und dann mit
einem BÜG sofort wieder deren Tätigkeit eröffneten. 1969 betrug
das gesamte Kreditvolumen nicht einmal 900 Mio. Schilling. Ausser
diesen Bericht der Geschäftsführung wurden dann auch noch die Ände-
rungen der Richtlinien für die Gewerbestruktur diskutiert. Die
Handelskammer, Dr. Kopecky, wollte eine Entscheidung, ob nicht auch
die Leasing-Finanzierung einbezogen werden könnte. Vor längerer
Zeit hat sich die Leasing-Firma an das Handelsministerium gewandt
und auch bei mir vorgesprochen. Die Leasing-Firmenvertreter wurden
damals ersucht, entsprechende Unterlagen und konkrete Vorschläge
einzureichen, Dies ist bis jetzt nicht geschehen. Die Geschäfts-
leitung der BÜRGES hat grösste Bedenken Leasing einzubeziehen,
Bei den Kreditinstituten können wir leichter kontrollieren, ob
die Höchstkreditgrenze von 8% eingehalten wird. Natürlich können
die Banken dann auch entsprechende Nebenkonten und Nebenkredite für
den Kreditnehmer mit höheren Zinsen belasten. Den Gewerbestruktur-
kredit aber können sie nicht willkürlich erhöhen. Bei Leasing hat
der Leasinggeber aber viele Möglichkeiten durch Kostenberechnungen
den Leasingnehmer entsprechend höher zu belasten als wir ursprünglich
mit der Leasingfirma vereinbart haben. Durch Versicherung, durch
entsprechende Abschreibungszeitänderung und viele andere Möglich-
keiten kann sich dann herausstellen, dass wir den Zuschuss nicht


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für den Leasingnehmer, sondern indirekt für den Leasinggeber
geben. Wir kamen überein, dass die Handelskammer mit den Leasing-
firmen sprechen wird, um eventuelle konkrete Unterlagen zu verlangen.
Die Handelskammer hat auch eine Erweiterung des gesamten Kataloges
für die AKTIONEN verlangt. MR Würzl hat gegen eine Ausdehnung
deshalb grosse Bedenken, weil trotz der Absicherung der gestiegenen
Kredite im Budget eine Ausweitung nicht gedeckt ist. Auch der Ar-
beiterkammervertreter Reitzner und der des Freien Wirtschaftsver-
bandes Honay sprachen sich gegen eine Ausdehnung aus.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte bei der Festschrift auf die wahrheits-
getreue Berichterstattung auch Schliessung der BÜRGES 1970 achten.

Im Ministerrat hat sich Androsch gegen den Zinsenzuschuss für die
erfolgt wäre. Das Bundeskanzleramt welches diese Kredit abwickelt,
Kleinmünchner ausgesprochen, weil hier eine Doppelsubvention
dürfte hier nicht aufmerksam genug kontrolliert haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist hier in unserem Haus darüber bekannt.

Kreisky verwies darauf, dass er immer wieder die Überprüfung des
Rechnungshofes bei einzelnen Gemeinden, Ländern, aber auch Gesell-
schaften sich ansieht. Unter anderen wurde diesmal die Gebarung der
steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG bei der Überprüfung
etliche Male beanstandet. Kreisky wies darauf hin, dass sich dies
der Handelsminister anschauen sollte. Ich selbst muss zu meiner
Schande gestehen, dass mich bis jetzt diese Rechnungshofberichte
kaum interessiert haben. Tatsächlich müsste aber bei uns im Haus,
wenn wir ressortmässig zuständig sind, die Abteilung diesen Be-
richt genauer studiert haben und mir entsprechende Informationen
liefern. Während der ganzen 10-jährigen Tätigkeit kann ich mich aber
nicht erinnern, dass dies auch nur einmal der Fall gewesen wäre.

ANMERKUNG AN ALLE: In Hinkunft wünsche ich von den Abteilungen ent-
sprechende zeitgerechte Informationen.

Androsch stellte 3 neue Spitzenbeamte dem Ministerrat vor. MR
Manhart, der, wie er erwähnte, ein Interimsabkommen abgeschlossen
hat und sich dort besonders auszeichnete, wird neuer Sektionschef.
Manhart, so wurde mir von einer anderen Seite vorher schon mitge-
teilt, sei einer der grössten CV-ler. Der Kandidat unserer Seite [ist]


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ein [als] genauso gut beschriebener Beamter, den Androsch auch sei-
nerzeit gar nicht ins Landwirtschaftsministerium, wo er einen
Sektionschef-Posten bekommen hätte, gehen liess. Kretschmer
wurde nicht berücksichtigt. Der zweite Sektionschef Pollak ist
ein sehr tüchtiger Versicherungsaufsichtsbeamter, mit dem ich
schon aus der Arbeiterkammerzeit, als wir noch über die Ver-
sicherungsprämien stritten, kennengelernt habe. Der dritte,
Krause, ist von der Finanzlandesdirektion und wird jetzt Präsident
in der Steiermark. Ich weiss nicht, ob es Tradition im Finanz-
ministerium ist, dass sozusagen die Beamten darauf drängen, dem
Ministerrat in ihrer neuen Funktion vorgestellt zu werden. Minister
Haiden meinte mir gegenüber, in der Personalpolitik tut er sich
sehr schwer. Bezogen hat er sich auf den letzten Angriff bei der
Fragestunde. Im Handelsministerium würde viel bessere Personal-
politik in unserem Sinne gemacht und niemand attackiert mich. Haiden
meinte, dies sei auf unsere Tüchtigkeit zurückzuführen. Firnberg
hat dagegen eingewendet, der Vorteil den ich habe, sei eben die
Basis der Sozialpartnerschaft, die die ÖVP hindert, mich in die-
ser Beziehung zu attackieren. Ganz so ist es sicherlich nicht.
Mir erscheint aber wichtig das Resultat. Still und leise, ohne
Vorstellung, ohne Attacken im Nationalrat, aber ganz zielstrebig
wurde eben bei uns schon von Heindl's Zeiten her systematisch
eine andere Personalpolitik betrieben als in vielen anderen, um
nicht zu sagen allen anderen Ministerien. Vorstellen hätte ich
meine Sektionschef der Regierung aber mit mehr Stolz können.

Mit Löschnak besprach ich die Aufnahme des Journalisten Vecsei
im Bundespressedienst. Nach dessen Aufnahme wird er sofort ins
Handelsministerium, Presseabteilung transferiert. Löschnak meinte,
er könnte mir in einigen Tagen Bescheid geben. Dr. Burian hat un-
mittelbar danach mit dem Leiter des Bundespressedienstes, fast würde
ich sagen, selbstverständlich auch ein CV-ler des Bundeskanzler-
amtes, der sich mir gegenüber aber immer sehr loyal verhalten hat,
Neumayer gesprochen, und dieser hat ihm freudig mitgeteilt, es ist
es ist alles erledigt, er kann sofort aufgenommen werden. Vecsei
musste nämlich bis Jahresende wissen, ob er jetzt in seiner Firma
kündigen soll.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte alles aktenmässig festhalten.

Kreisky berichtete auch, dass er mit Löschnak gemeinsam
eine Aussprache mit den Ländervertretern Gratz und Wallnöfer
wegen der Kompetenzwünsche gehabt hat. Als Gegenforderung bei
diesen ersten Durchgang hat dann Kreisky erklärt, dass Land-
arbeiterrecht und der Umweltschutz müsste jetzt Bundeskompetenz
werden. Bürgermeister Gratz hat dagegen grösste Einwände vorge-
tragen. Dies muss jetzt mit Salcher besprochen werden. Die finan-
ziellen Wünsche wurden ausgeklammert, diese bleiben dem Finanzminister
überlassen, der sie gegebenenfalls in Finanzausgleichsverhandlungen,
FAG, entsprechend berücksichtigt, wenn es möglich ist. Kreisky hat
nur die Ländervertreter darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht
nur mehr Steuerrecht für sich in Anspruch nehmen können, ohne
gleichzeitig auch die Einhebung selbst durchzuführen. Wallnöfer
meinte, dies bedeute eine Verwaltungsausdehnung. Der Bund hätte
bereits die entsprechenden Einhebungsorgane. Kreisky steht dagegen
zu Recht auf dem Standpunkt, die Länder wollen zwar die Mittel
haben, der Bund soll aber alles einheben, damit die Bevölkerung glaubt,
alle Steuern fliessen ausschliesslich dem Bund zu. Kreisky ersuchte
die einzelnen Minister, sie sollten ihm mitteilen, was zur Verein-
fachung und zur zweckmässigen moderneren Verwaltung, z.B. den
Ländern abgegeben werden könnte oder die Länderwünsche die wir noch
schriftlich bekommen werden, ob diese in diesem Sinne akzeptiert
werden können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Ländervorschläge den Sektionen zuleiten.
Bei der nächsten Sektionsleitersitzung besprechen.

Androsch hat Kreisky dann für die Weihnachtsfeiertage alles Gute ge-
wünscht. Kreisky erwiderte, er überlegt oft, wieso es möglich
ist, dass jetzt 10 Jahre die Regierung im Amt ist und es noch
keine grösseren Friktionen gegeben hat. Dies sei – und da hat er
sicherlich recht – mit einer der Gründe, warum eben diese Regierung
so lange im Amt bleiben konnte. Meine Meinung ist natürlich, der
Hauptverdienst [ist] Kreisky zuzuschreiben, ohne seine geschickte Taktik
wäre diese Art der Politik nicht möglich gewesen. Ein Grossteil
aber kommt uns allen zugute, dass sich die Oppositionsparteien
jetzt in einer ausgesprochenem Tiefphase befinden. Ein Hoch hat
es übrigens seit 1970 für die Opposition ja kaum gegeben. Im Plenum
wurden die Finanzgesetze diskutiert, alle gemeinsam. Ein wichtiges,


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das auch uns betrifft, war das Energieförderungsgesetz. Dort hat
als erster Sprecher der Opposition Dr. König wie üblich attackiert.
Fischer konnte mich nicht zurückhalten und habe entsprechende
Zwischenrufe gemacht. Wissend, dass ein Zwischenrufer immer mehr
oder minder kaum eine Chance hat sich durchzusetzen. Der Redner
geht entweder auf den Zwischenrufer ein, oder spricht dann ganz
von etwas anderen. Je nach Belieben. Ich selbst habe dies als
Oppositionsabgeordneter, wie mir alle bestätigten, bestens ge-
handhabt. Ich glaube aber, dass ich nicht so demagogisch gewesen
bin, wie dies König immer wieder ist. In Wirklichkeit hätte ich
mich auf die Regierungsbank setzen sollen um dann nach seiner
Rede sofort entsprechend zu antworten. Dies wollte ich aber nicht
tun, denn Abgeordneter Heindl hatte sich entsprechend vorbereitet
und ich wollte ihm unter gar keinen Umständen die Möglichkeit der
Replik schmälern. Leider hat der Klub beschlossen gehabt und selbst
Fischer war nicht zu bewegen, dies zu ändern, dass nach König als
erster Sprecher Tull, sozusagen die Finanzgruppe führend, antwortet.
Tull ging natürlich auf die Angriffe von König überhaupt nicht ein.
Nach anderen Rednern ist dann endlich Heindl an der Reihe gewesen.
Natürlich konnte er König nachweisen, wie sehr er falsch mit seiner
Meinung liegt, konnte die ÖVP festlegen, dass, wenn sie jetzt wirk-
lich eine gemeinsame Energiepolitik will, ja zeigen kann, wenn die
neuen Vorschläge des Energiesicherungsgesetzes kommen werden, ob
sie zustimmt und hat dann zuletzt, was für mich am wichtigsten war,
angedeutet, dass die auch von König urgierte Versorgungssicherung
bei Benzin durch Freigabe von Superbenzin die beste Lösung sei.
Abg. Schmidt war darüber nicht begeistert. Ich bin Heindl aber
sehr dankbar, dass dies jetzt auch einmal offiziell zur Sprache
kommt.

GD Bauer und Feichtinger, die zwar diese Passage nicht gehört
haben, waren von mir in diesem Sinne informiert worden. Bauer
meinte, damit sei dieser Vorschlag einmal offiziell und er werde
ihn mit den Ölgesellschaften besprechen. Bauer und Feichtinger
hatten nämlich allen Ernstes geglaubt, ich würde ihnen für Anfang
nächsten Jahres höhere Benzinpreise versprechen- Ich habe den Beiden
vorerst vorgeworfen, dass sie, während ich für 11,5 Mio. Tonnen Öl-
importe bei der Internationalen Energieagentur gekämpft habe, mit-
geteilt haben, sie kämen auch mit 10 Mio. eventuell durch. Feichtinger


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war empört über diese Behauptung, Bauer hat ihn aber sofort
mit einem Zwischenruf – Sie können sich doch daran erinnern,
dass wir mit Regierungsmitgliedern gesprochen haben – zum
Schweigen gebracht. Bezüglich der Preisfestsetzung verwies ich
auf die letzte, dort hätte die Mineralölwirtschaft erklärt, 60
Groschen sei nicht annähernd kostendeckend. Als sich dann he-
rausstellte, dass durch den Dollar-Preisverfall die Preise auch
gesenkt werden hätten können, hat die Mineralölwirtschaft mit
Ach und Krach auf Wunsch der Arbeiterkammer mir 90 Mio. Schilling
Preissenkung zugestehen wollen. Hier hat der Finanzminister ganz
richtig dann gehandelt und die Mineralölsteuer erhöht, was
fast eine Milliardenbelastung der Mineralölwirtschaft ohne Preis-
erhöhung ergeben hat. Ich habe die Beiden nicht im unklaren gelassen,
dass ich eine solche Politik nicht mehr machen werden. Feichtinger
erklärte ganz dezidiert, die Superpreisfreigabe, ja selbst die
Nachziehung von Heizöl extra leicht auf den Raffinerieabgabepreis
für Diesel und damit einer wesentlichen Preiserhöhung für Gross-
bezieher, die Tankstellenpreise für das kleine Mutterl werden ent-
weder gar nicht oder nur unwesentlich erhöht, bringt für die Mine-
ralölwirtschaft keine Entlastung. Bauer wird aber trotzdem mit den
Internationalen wieder reden, um mir nach den Feiertagen zu erklä-
ren, wie es weitergehen soll. Die Hoffnung, dass sie Anfang des
Jahres etwas bekommen, dürften die beiden und die ganze Mineralöl-
wirtschaft schon aufgegeben haben. Sie werden mir allerdings ein
neuerliches Memorandum schicken.

Der sowj. Redakteur der Sowjetski Export wollte ein Interview und
mehr oder minder wissen, wie es mit dem Handel weitergeht. Ich
habe ihm dezidiert erklärt, dass ich grosse Chancen für die Ener-
gielieferungen sehe. Der sowjetische Aussenhandel ist ja, von unse-
rem Standpunkt gesehen, hoch passiv und wir hoffen, dass wir auch
in Hinkunft mehr Konsumgüter liefern können. Da der Redakteur
weder ein Tonbandgerät mit hatte, noch, wie ich feststellen konnte,
stenografierte, war die Aussprache, noch dazu mit einer Übersetzerin,
ein wenig kompliziert. Wie nicht anders erwartet, hat der Redakteur
sofort angeboten, er wird mir den Artikel dann zur Stellungnahme
übermitteln. Sowjetski Export erscheint in 8 europäischen Sprachen,
wird in 140 Ländern verkauft. Daran zweifle ich nicht. Nur dass
man sie verkaufen kann, glaube ich kaum, es sei denn einige Pflicht-
exemplare, die eben Firmen abnehmen müssen.

Dir. Haselbrunner, AEG, scheidet jetzt endgültig aus. Da er
nicht einmal noch 60 ist, habe ich ihm versprochen[, ihn] in jeder Be-
ziehung zu unterstützen, damit er noch eine andere Beschäftigung
findet.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Machtl, Wiener Holding, ver-
binden.

Bei der Weihnachtsfeier der SPÖ Landstrasse haben eine Kinder-
gruppe und Rote Falken eine sehr unkonventionelle Weihnachtsfeier
vorgetragen. Im Gegensatz dazu war unser Raum aber traditionell
festlich geschmückt. Ich habe unserer Sekretärin Tischler erklärt,
dass wir bei den Lebensmittelarbeitern, soweit Weihnachtsfeiern
der Jugendgruppen durchgeführt wurden, ähnliche harte, ja sogar
oft noch härtere Vorträge gehabt haben. Dort stand aber kein
schön geschmückter Baum, sondern eine verkrüppelte Fichte. Der
Kinderfreunde-Referent wollte mit dieser Art der Weihnachtsfeier
unsere Genossen zum Nachdenken bringen. Ob es ihm geglückt ist,
weiss ich nicht.

Mein Sekretariat hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass unser Fraktions-
obmann Gustav Müller ohne weiteres in die Liste der Personen aufge-
nommen werden kann, die Auskunft in allen Bezirken über den Mit-
gliedsstand bekommen. Notwendig dazu ist es nur, dass man den Orga-
nisationssekretär Nussbaum davon verständigt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Nussbaum anrufen.