Montag, 17. September 1979
Beim Jour fixe hat das erste Mal auch neben Sallinger und Mussil
der Wiener Kammeramtsdirektor Kehrer teilgenommen, der ab 1. Okt.
Generalsekretär in der Bundeskammer wird. Ich habe ihm sofort zugesagt,
dass ich mit ihm sicherlich genauso gut zusammenarbeiten werde wie
mit Mussil. Anders ausgedrückt, die ganze Hassliebe werde ich auch
ihm gegenüber praktizieren. Sallinger hat mit Kreisky und Androsch
für Donnerstag eine Sitzung vereinbart, an der auch ich teilnehmen
sollte. Da ich aber in Sofia bin, überreichte er mir einen Entwurf
zur Novellierung des Handelskammergesetzes, wo das Problem der
Deckung der Arbeiterabfertigung beinhaltet ist. Danach wird es eine
Kammerumlage als fixen Betrag geben, darüber hinaus eine 0,3 %
für die Landeskammern und 0,1 % für die Bundeskammer Basis die
Berechnung der Familienlastenausgleichsabgabe, um die Arbeiter-
abfertigung der Betriebe decken zu können. Als weiterer Punkt sind
in dem Gesetzentwurf die organisatorischen Änderungen für die Handels-
kammerwahl geregelt. Auch bezüglich Datenschutz wird bestimmt,
dass Ziffern, die die Handelskammer dringend braucht, wie z.B. die
Krankenkassenunterlagen bekommen kann. Der Gesetzentwurf wurde mit
Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband abgesprochen und Sallinger
hofft, dass er schnell und ohne Schwierigkeiten ins Parlament kommt
und dort dann beschlossen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour fixe AK/ÖGB setzen.
Einmal mehr gab es wieder die Diskussion über die Kommerzialräte
für die Statistik des Aussenhandels, die Sallinger unbedingt mit
Kreisky so lösen möchte, dass der Bundeskanzler eben die Begrenzung
aufheben soll und die alten und die neuen von der Handelskammer vor-
geschlagenen bestellen sollte.
§ 68 – Führung des Staatswappens soll auch auf die Immobilienmakler
angewendet werden, wenn Jagoda mit seiner Aussprache mit der
Handelskammer zu einem positiven Ergebnis kommt. Dies kann zu
dem Zeitpunkt fertig sein, wo sich die Immobilienmakler in Treuhänder
umbenannt haben.
Bezüglich der Dienstpass-Regelung wusste Sallinger nicht, dass es
bereits eine Aussprache gegeben hat. Er plädiert für eine rigorosere
Handhabung. Z.B. meinte er, dass Dir. Hutter vom Almdudler-Klein
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nicht unbedingt den Dienstpass bräuchte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wir sollten uns da wirklich nach den
Wünschen der Handelskammer richten.
Neuerdings wurde die Frage der Verlängerung von Ministerialrat
Dinzl als Konsulent der Handelskammer bei den Internationalen
Textilorganisationen zur Sprache gebracht. Die Bundeshandelskammer
möchte gegebenenfalls durch Waas ersetzen, ich erklärte sofort,
dass ich dagegen gar nichts einzuwenden hätte, die Textil- und
Bekleidungsindustrie wird nur darüber sehr unglücklich sein. Dies
hat Mussil zugegeben und meinte dann, sie werden halt neuerdings
Dinzl verlängern.
Bezüglich der UWG-Novelle wollte Mussil haben, dass wir sofort den
Verkauf unter dem Einstandspreis ebenfalls dort aufnehmen. Ich habe
ihm die Problematik der Unterfahrung durch Importwaren dargelegt,
hier meinte Mussil, er sei bereit, nur für diesen Punkt eine
gesetzliche Regelung zu akzeptieren. Was er fürchtet, ist, dass
dann auf die gesamten Importwaren und Handelsspannen beabsichtigt
wird die Regelung auszudehnen. Hier gab ich ihm keinerlei Zusicherungen.
Er war einverstanden, dass ich die ganze Frage im Wettbewerbs-
ausschuss behandeln lasse. Nachmittag hatte ich dann Gelegenheit
mit Dr. Farnleitner zu sprechen und dieser meinte, der zuständige
Ausschuss wäre auf alle Fälle der Rechtsausschuss, dort soll jetzt
so schnell wie möglich eine endgültige Formulierung gefunden werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das entsprechende sofort veranlassen.
Bezüglich der Preisfestsetzung für Düngemittel, die die Land-
wirtschaftskammer nach § 4 verlangt hat, hat Mussil mit Gen.Sekr.
Brandstätter gesprochen. Die Handelskammer möchte, dass wir anfragen,
ob nicht eine Preisfestsetzung nach § 3 möglich ist, dies würde
die Handelskammer ganz entschieden ablehnen, weil sie nur ein einziges
Mal bei Autoverleihern dieser nach volkswirtschaftlichen Gesichts-
punkten festzusetzenden Preisregelung zugestimmt haben. Eine weitere
Anfrage dann vom Handelsministerium bei Brandstätter, ob nach § 4
festgesetzt wird, d.h. die betriebswirtschaftliche Notwendig-
keit der Preise geprüft werden soll, würde dieser ablehnen. Diese
ganze von Mussil aufgebaute Konstruktion kann nicht halten, denn
die Landwirtschaftskammer hat ja schon nach § 4 ersucht, sollte
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jetzt der Düngemittelpreis vom Handelsministerium festgesetzt
werden. Ich habe darauf verwiesen, dass der Gen.Dir. der Stick-
stoffwerke mit Präsidenten Bierbaum von der Landwirtschaftskammer
NÖ, der der Treibende ist, sprechen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Was ist bei dieser Aussprache
herausgekommen?
Das Finanzministerium möchte auf Grund der nicht in Anspruch
genommenen § 6 Zollermässigungen vom gewerblichen Sektion 81 Positionen
und vom Agrarsektor 40 Positionen streichen. Dagegen hat die Handels-
kammer grösste Bedenken, weil die Oststaaten sich in ihrer Theorie
bestätigt fühlen, sie werden immer in der Zollfrage gegenüber
den EFTA- und EG-Ländern diskriminiert. Jetzt werden sogar noch
theoretische Zollsenkungsmöglichkeiten ebenfalls eingeschränkt. Ein
diesbezügliches Schreiben ist an den Finanzminister und an das
Handelsministerium ergangen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: ich möchte sofort einen Bericht, was das
Haus zu diesem Fall gemacht hat.
Die Importkohlen GesmbH hat aus der DDR 8.000 t Briketts importiert.
Der Fachverband für Bergwerke hat dagegen grösste Bedenken. Über-
raschend für mich war, dass angeblich Min.Rat Sterk gar nicht den
Fachverband resp. die Bundeskammer gefragt hat, sondern nur mit
einzelnen Unternehmungen des Bergbaues gesprochen hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort aufklären.
Neuerdings urgierte ich zum Schluss, dass die Handelskammer jetzt
endlich einen Energiesprecher, der ein sehr starker Mann sein muss,
finden müsste. Mussil erklärte, dafür hätte man eventuell an den
Vorsitzenden des arbeitsrechtlichen Ausschusses Gerbec gedacht,
der aber jetzt auch plötzlich verstorben ist. Ich glaube, dass dies
nur eine Ausrede ist, weil sich die Handelskammer eben auf niemanden
einigen kann oder wie es scheinbar ist, gar keinen starken Politiker
mehr besitzt. Der Einzige, der hier, wie mir anschliessend auch
Heindl sagt, in Frage käme, wäre sicherlich Ing. Dittrich, den
aber scheinbar Sallinger nicht in Erwägung zieht.
Im Erweiterten Wiener Vorstand wurde die Frage der Zeitungen
besprochen. Einige Bezirke haben Bezirkszeitungen der Partei
neben dem Bezirksjournal, die überall in den Bezirken wesentlich
besser gehen, mit Annoncen versorgt sind, sich als neutral
gebärden und bei uns auf der Landstrasse einen gigantischen Leser-
kreis haben. Wir denken nicht daran, eine Bezirkszeitung zu machen.
Das wirkliche Hauptproblem aber ist das Defizit der Arbeiter-
Zeitung, das jährlich fast 40 Mio. S beträgt. Hier wird jetzt eine
eigene Gesellschaft gegründet, das Defizit wird mit 25 Mio begrenzt
und wird 32 % von der Bundespartei, 31 % von der Wiener Landespartei
11 % von der nö. Landespartei und 26 % von der ÖGB-Fraktion über-
nommen. Ob es bei den 25 Mio. S bleibt, bezweifle ich.
Im Journalistenfrühstück hat Hillebrandt über Ungarn und ich über
die Energiesituation berichtet. Bei beiden gab es nur eine unbe-
deutende Diskussion. Einzig allein ein gewisser Tiel hat ange-
fragt, was es zur Ankündigung von Gen.Dir. Sokol, Österr. Ver-
kehrsbüro, der von der anderen Struktur der Fremdenverkehrswerbung
und der ÖFVW sprach, bedeuten soll. Ich kenne die Pläne Sokols
nicht, er hat nie mit mir gesprochen und ich erklärte einmal mehr,
dass unser österr. Fremdenverkehr gut arbeitet und dass
keinerlei Änderungen vorgesehen sind, nicht einmal ein Staats-
sekretär ist beabsichtigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat Sokol wirklich gesagt?
Hofrat Puffler hatte mit mir eine längere und für mich auch sehr
interessante Aussprache. Er beabsichtigt, mit Jahresende auszu-
scheiden, ist bereit, mir dann weiter für schriftliche Arbeiten
zur Verfügung zu stehen, wird aber bis zum 31. Dezember allein
die Presse-Abteilung führen. Eine Zusammenarbeit mit anderen
hält er für unmöglich, da die jungen Leute die Beamtenmentalität
aller Beamten des Hauses viel zu wenig achten. Hier glaube ich hat
er tatsächlich recht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vormerken, dass ich unbedingt mit Kazda
auch über Filmförderung reden muss.
Der Sektionsobmann für Handel Steidl kam mit den Handelskammer-
vertretern Smolka, Gehmacher usw. wegen der Textilkennzeichnungs-
verordnung Bodenbeläge. Seinerzeit hatte man im Konsumentenbeirat
über diese Frage diskutiert, nicht aber geglaubt, dass die dort
festgelegten Normen für alle Konsumenten gelten, sondern nur für
Grossabnehmer. Prof. Herzog vom Textilforschungsinstitut hat
dort durchgesetzt, dass es für Begeh-Komfort, Begeh-Wert usw.
entsprechendes Richtzahlen gibt. Hier müsste jeder einzelne Teppich
bei dem Textilforschungsinstitut untersucht werden, was 12.000 S
Prüfungsgebühr bedeuten würde. Die Abfälle, die jetzt zu tausenden
bei den Händlern liegen, müssten ebenfalls klassifiziert werden.
Spitalsky vom VKI war damit einverstanden, dass jetzt im Ministerium
eine Arbeitsgruppe noch einmal die Probleme durchbespricht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich erwarte, dass es zu einem schnellen
Kompromiss kommt.
Präs. Seidl und der Geschäftsführer Amon von der oö. Ferngas
wollten von mir wissen, wie sie die zukünftige Preisgestaltung,
die ihre Abnehmer, sprich Stadtwerke, insbesondere grosse Industrie-
betriebe, gestalten sollen, mit 1. Oktober müssen sie von der RAG
85 % des sowjetischen Importgaspreises beziehen und bezahlen, zu-
züglich der Importgassteigerungen bei den anderen Mengen. Ich erklärte
ihnen, dass bei der Preisbildung für die RAG derzeit die Verhandlungen
stocken, weil die AK sich noch nicht entschieden hat, ob sie nicht
doch einem einheitlichen Inlandsgaspreis zustimmt. Da dieser bei
der ÖMV für Wien und NÖ höher ist als für die RAG in OÖ würde, wenn
wenn nicht wie jetzt von der AK gewünscht, ein geteilter Preis,
sondern ein einheitlicher Preis zustandekommt, die RAG dann ent-
sprechende Abschläge für Lieferungen an Chemie Linz, Lenzing und
Steyrermühl gewähren müssen. Kommt es aber zu einem nur für OÖ
festgesetzten tieferen inländischen Gasabgabepreis der RAG als für die
ÖMV im Osten, dann fällt diese Möglichkeit weg. Seidl wird sich
noch einmal melden, bis die Arbeiterkammer endgültig sich ent-
schieden hat und das Preisverfahren abgeschlossen ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte unverzüglich die AK zur endgültigen
Stellungnahme veranlassen.
Die Fa. Bakalowits, Lustererzeuger, hat jetzt die Möglichkeit, in
Saudi-Arabien einen Auftrag für 115 Mio. S zu bekommen. Die Firma
bräuchte aber ein Schreiben an den saudi-arabischen Finanzminister,
dass Österreich an dieser Lieferung interessiert ist.
Die Anfrage bei Minister Androsch hat ergeben, dass man dort
nicht bereit ist, ein solches Schreiben zu verfassen. Ich habe
der Firma sofort zugesagt, dass wir, so wie bei ähnlichen
anderen Unternehmungen sehr wohl als Handelsministerium ein
solches Interesse-Schreiben zur Verfügung stellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl hat übernommen, einen solchen
Entwurf aktenmässig zu machen.
Mit Sekt.Chef Frank habe ich die Wünsche der Budgetabteilung
bezüglich Messgeräten keine Darlehen zu geben, sondern Prämien
zu gewähren, besprochen. Frank ist bereit, in seinen Richt-
linienentwurf auch diesen Wunsch der Budgetabteilung aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte schau, dass dies jetzt endgültig
auch geschieht.
BRO Nischkauer und Fraktionsführer Kasamas haben mit Gen.Dir. Fremuth
über dessen Übersiedlung in die Verbund gesprochen. Sie sind jetzt
mit ihm vollkommen einig und treten auch für Fremuth ein. Mit
dem Vizepräsidenten den Aufsichtsrates Vogl haben sie neuerdings
ein Gespräch geführt, sie sind überzeugt, dass Vogl sich für
diesen Posten auch beworben hätte. Diesen hätten sie lieber gehabt
als Fremuth. Bei Fremuth fürchten sie, dass er ähnlich wie Erbacher
selbstherrlich agieren wird. Das glaube ich nicht, bin aber über-
zeugt, dass er gegen die Betriebsräte öfter Stellung nehmen wird,
als dies sicherlich Vogl getan hätte. Genau dies wollte ich
aber – wie ich freimütigst den Betriebsräten zugab.
Rösch hat mir vor dem Ministerrat mitgeteilt, er könnte sich
vorstellen, dass Bergepanzer beim Freimachen des Industriegeländes
in Moosbierbaum eingesetzt werden. Brigadier Scharff aus seinem
Büro wird sich mit mir ins Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sprich sofort mit Brigadier Scharff
über die Möglichkeiten.
In der Ministerratsvorbesprechung kam Kreisky neuerdings auf
die Vorarlberger Volksabsprengung zu sprechen. Hier will der
Chefredakteur Ortner und Grabher nur gegen die sozialistische
Regierung abschirmen. Gegen die ÖVP-Regierung hat man keinerlei
Aktivitäten entwickelt. Androsch war in Vorarlberg und meint,
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die Wirtschaftsleute sind über diese Entwicklung nicht sehr be-
geistert. Bei den Bregenzer Gemeinderatswahlen wird diese
Aktion den Sozialisten nicht schaden. Blecha berichtet über die
Ergebnisse der Meinungsumfrage in OÖ. Dort hat Hartl zwar um 3 Punkte
dazu gewonnen und steht bei 35, Ratzenböck um 3 Punkte verloren,
steht aber noch immer auf 52. Der Landeshauptmann-Bonus ist halt
sehr stark wirksam. Die Oberösterreicher sind fest davon überzeugt,
dass sie nicht nur an Mandaten gleichziehen, sondern sogar wesentlich
besser abschneiden. Schon Mandatsgleichziehen wäre aber ein Riesen-
erfolg, denn da müssten sie 1 % besser sein als die ÖVP. Die SPÖ
als Partei gewinnt dort aber immer mehr, plus 3 Punkte, weshalb
die Funktionäre dort äusserst optimistisch sind. Blecha meint aber,
bei den Wahlen wird sich dann im letzten Moment entscheiden, wie
der Wähler denkt, wer soll Landeshauptmann werden und dann spielt der
LH-Bonus eine grosse Rolle.
Kreisky berichtet über die schwedischen Wahlen, dort haben die
Kommunisten 4 %, d.h. + 1 % dazugewonnen. Die Sozialisten, die sich
sehr radikal gegeben haben, er denkt an Vietnam und Chile usw., haben
weniger gewonnen als die Kommunisten, nämlich nur 0,6 %. Er hat
Palme zugeredet, unbedingt die Regierung zu übernehmen, was scheinbar
noch nicht ganz klar ist, selbst wenn das eine Mandat Mehrheit bei
den Sozialisten und Kommunisten bleibt. Es wird keinen Block geben,
die Kommunisten werden nicht herangezogen, sondern dort ist es selbst-
verständlich, dass die Kommunisten eine sozialdemokratische Minder-
heitsregierung nicht stürzen. Wenn es zu dieser Minderheitsregierung
kommt, wird eher mit den Liberalen und dem Bauernzentrum ein
Zusammenwirken, allerdings auch wieder keine Koalition erwartet.
Lanc berichtet, dass jetzt auch Saigon, Kambodscha Flüchtlinge
kommen sollen. Die Vietnamesen möchten nämlich die 1.500 wieder
nach Kambodscha zurücksenden und die haben, trotzdem sie seinerzeit
gegen das Pol-Pot-Regime angetreten sind, jetzt Angst, wieder nach
Kambodscha zurückzukehren wegen der Pol Pot und anderer Gegner.
Da wir eine 500-Quote dem Flüchtlingskommissar mitgeteilt haben,
sind wir bereit, auch von dort Leute zu übernehmen. Das Caritas-Lager
in Lanzendorf ist imstande, 40 Personen aufzunehmen. Wenn man be-
denkt, welche Proportionen mit zehntausenden, ja vielleicht hundert-
tausenden Flüchtlingen es gibt, so sind unserer Ziffern wirklich
nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein. Trotzdem würde es
besser sein, wenn auch andere Länder wenigstens diese Anzahl übernehmen
würden.
Der ägyptische Präsident Sadat hat Kreisky in einem Telegramm
mitgeteilt, dass jetzt die Telekommunikation Siemens-München und
Siemens-Austria bekommen hat. Das Ganze kostet 1,1 Mia. $ und
wird grösstenteils durch einen Kredit der deutschen Regierung
finanziert. Der österr. Anteil ist 20 %, Siemens Austria wird
Kapsch und die anderen auch einbeziehen, die entsprechenden Export-
kredite müssten dann von Österreich zur Verfügung gestellt werden,
was Androsch zusagte.
Im Ministerrat hat Kreisky Firnberg zu ihrem 70. Geburtstag gratuliert
und insbesondere darauf verwiesen, dass eine epochale Arbeit von ihr
mit diesem neuen Ministerium geschaffen wurde. In der Vergangenheit
hat man gesagt, nur Monarchen können Wissenschaft und Kunstfördern
in der zweiten Republik hat jetzt Firnberg bewiesen, dass es
die Republik besser kann.
Bezüglich der Richtlinien für die Kleinkraftwerke, die jetzt in die
Zinsenzuschussaktion der Bundesregierung einbezogen werden sollen,
wird genau wie bei meinem Antrag in der vergangenen Woche be-
schlossen, ihn zurückzustellen, damit am Ende des Monats dann alles
gebündelt immer verlautbart werden kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die anderen Punkte für die Verlautbarung
September, was alles von uns geschehen ist, vorbereiten lassen.
Bei der Staatsbürgerversammlung in Lichtenwörth wollte man nur
das Problem Energie behandeln. Dies tat ich ausführlich und es
hat dann auch eine sehr rege Diskussion gegeben. Der Grund dafür
aber war, weil die Gemeinde jetzt von der Niogas das Anbot be-
kommen hat, sich an das Gasnetz anzuschliessen. Die Leute wollten
wissen, ob Gas sicherer ist als Öl und ob sie mit einer Gaslieferung
auch immer rechnen könnten. Ich erklärte, da müsste ich den
Niogas-Vertrag sehen, der der Gemeinde angeboten wurde. Zu meiner
grössten Überraschung hat mir dann nach Schluss der Debatte der
Bürgermeister tatsächlich diesen Vertrag ausgehändigt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte ihn in der Energiesektion prüfen lassen
und mit dem Bürgermeister dann sofort Kontakt aufnehmen.
Ein Vertreter, ich glaube es war der Besitzer der Hofer-Mühle aus
Lichtenwörth, möchte Wasser für die Stromerzeugung nützen. Dazu
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müsste er eine 8 km lange Leitung zum Newag-Netz bauen. Er
erkundigte sich, ob er hier entsprechende Unterstützung bekommen
kann. Ich verwies ihn in diesem Fall an die Newag und den
Landeshauptmann. Durch Delegation muss der Landeshauptmann dafür
sorgen, dass eine Anschlusspflicht der Newag besteht und dass
Preis 70 % des Verbundtarifes sein soll.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Vielleicht wendet er sich auch an
unsere Energiesektion.
Tagesprogramm, 17.9.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 11. Ministerratssitzung, 17.9.1979