Freitag, 7. September 1979
S.Chef Meisl teilt mir mit, dass die Jugoslawen jetzt darauf
drängen, eine Kommission einzusetzen, die Grenzbeziehungen
zwischen Slowenien und Kärnten als Studiengruppe vor meinem Jugos-
lawienbesuch beginnen sollen. Beim damaligen Besuch des jugoslawi-
schen neuen Aussenhandelsminister Rotar wurde dies mit Kreisky
vereinbart. Den Jugoslawen schwebt eine ähnliche Regelung wie Nord-
Südtirol-Vertrag. Dieser ist aber beim besten Willen nicht mehr zu
machen. Ich bin für die sofortige Einsetzung dieser Kommission. Der
Leiter soll ein Aussenministeriums-Mann sein. Meisl ist der Zweite.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die jugoslawische Delegation zeitge-
recht einladen.
GD Apfalter, VÖEST-Alpine, verständigt mich, dass der Industrie-
minister aus Burma, der anschliessend kommt, grössere Geschäfts-
anbahnungen mit der VÖEST tatsächlich beabsichtigt. Die österr.
Kontrollbank hat ihm einen Rahmen von 500 Mio. Schilling einge-
räumt. Apfalter teilt mir auch mit, dass der argentinische Ge-
schäftsträger, der Botschafter ist bereits nach Argentinien zu-
rückgekehrt um die Besuchsgespräche mit Aussenminister Pahr vorzube-
reiten, nicht bereit war, über den Abschluss des argentinisch-
österreichischen Vertrags telefonisch mit ihm zu reden. Apfalter
wird deshalb ihm nächste Woche besuchen.
Der burmesische Minister ist auch mit Dr. Neubauer von Austro-
mineral erschienen. Diese werden mehrere feasibility studies für
Burma anfertigen. Burma hat Gasvorräte entdeckt, exportiert 2 Mio.
Barrel im Durchschnitt nach Japan und in die USA. Insgesamt werden
sie 3 Mia. Gas plus 3,5 Mia. offshore, die sie erst suchen müssen,
zur Verfügung haben. Dadurch wird Burma seine Projekte bezahlen
können. Derzeit exportieren wir nur für 12 Mio. Schilling, der Import
ist unbedeutend. Burma, das bis jetzt nur Landwirtschaft und Forst
gehabt hat, will sich jetzt auch industrialisieren. Grosse Unter-
stützung bekommen sie von Deutschland. Unter anderem wurde eine
technische Schule für 15 Mio. DM errichtet. Cho möchte wissen, ob
auf diesem Gebiet auch Österreich sie unterstützen wird. Ich habe
sofort zugesagt, dass wenn es zu einem Projektauftrag nach Öster-
reich kommt, die Firma dann sicherlich bereit ist, eine Ausbildungs-
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stätte dazuzugeben, die grösstenteils dann auch von der Ent-
wicklungshilfe Österreichs mitfinanziert wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächstes Jour fixe Handelskammer setzen.
Die Firma Triumph hat für die Dekretübergabe zur Führung des Staats-
wappens leider nicht ihre Fabrik, sondern das Palais Schwarzenberg
gewählt. Zum Glück hatte ich die Fabrik vor 2 Jahren anlässlich
ihres 50 jährigen Bestandes besucht. Da die Firma dann sowieso mit
allen ihren Gästen, die Arbeiter waren dort leider nicht eingeladen,
in die Wachau gefahren ist, wäre dies auch sicherlich von Liesing
aus möglich gewesen und hätte der Firma wesentlich weniger gekostet.
Dafür hätten dann die Arbeiter etwas davon gehabt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche insbesondere in der Nähe Wiens stets
die Verleihung in die Betriebsstätte zu verlegen.
Die Firma Vonwiller hat ihr 100-jähriges Bestehen sozusagen mit einer
neuen automatischen Abfüllanlage für Container gefeiert. Der Schwei-
zer Produzent Bürli ist sogar deshalb nach Wien gekommen und hat
eine riesige schöne Schweizer Uhr mitgebracht. Ich habe ihnen zur
Feier das Dekret zur Führung des Staatswappens verliehen. Dort wurde
durch das Schönwetter die ganze Angelegenheit im Freien abgewickelt.
Die Belegschaft hat freigehabt, hat anschliessend am Buffet teilge-
nommen und die Anlage habe ich mit einem Knopfdruck eröffnet. Ich
war überrascht zu erfahren, dass tatsächlich erst die zweite Ab-
füllung in einem Container jetzt erfolgt ist. Normalerweise eröff-
ne ich Anlagen, die mindestens schon wochenlang arbeiten. Alles war
gespannt, ob es wirklich funktioniert. Der Arbeiter, der die Anlage
betreut, der Schurli, war direkt ein Held des Tages, da es ausnahms-
weise funktionierte. Normalerweise gibt es in so einem Fall immer
den berühmten Vorführeffekt. Die Funktion ist Dutzende Male ge-
prüft, funktioniert auch ständig, nur wenn man sie vorführen will,
gibt es irgend eine Panne. Bei dieser Gelegenheit habe ich gleich
beim Betriebsratsobmann Vonwiller einen guten Funktionär unserer
Gewerkschaft in aller Öffentlichkeit deponiert, dass ich von ihm er-
warte, dass er die jetzt verwaiste Gruppe Müller und Bäcker – der Ob-
mann der Bäcker, Bezirksvorsteher Deutsch, wird sich zurückziehen -
er Bäckersekretär will zu den Molkereiarbeitern, Hafrank als Funk-
tionär betraut. Als ich hingekommen bin und mit ihm unter vier Augen
gesprochen habe, hat er sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen.
Durch meine Schmäh auch bei der Ansprache selbst habe ich ihn
dann ein bisschen weichgeklopft. Hafrank ist ein so guter Funktionär
und ein so verlässlicher Mann, dass ich überzeugt bin, er wird, wenn
nicht ganz besondere Widerstände noch von anderen kommen, diese
Funktion übernehmen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Diese Art der Dekretverleihung solltest Du
überall anstreben.
Im Wohnforum wurde neuerdings eine Ausstellung über Energiesparen
durch ein Symposium mit Pressebeteiligung eingeleitet und von mir
eröffnet. Der Verein hat dort auch ein neues Signet entwickelt,
eine Spirale, die ganz feurig rot beginnt und dann immer schwächer
wird, ein Pfeil aber noch oben zeigt. Ich erklärte mich mit diesem
Signet sofort einverstanden, da es deutlich demonstriert, man soll
in Hinkunft die Energie zweckmässiger nützen, nicht so konzentriert
einsetzen, der Verbrauch aber natürlich nach wie vor steigt und des-
halb aber auch die Spitze nach oben zeigt. Dies war, obwohl alle da-
rüber schmunzelten nicht ein Gag, sondern war wirklich meine Meinung
zu diesem Signet. Dr. Fantl, Vertreter der Energieverwertungsagentur,
hat dann in seinem Symposiumsbeitrag darauf verwiesen, dass er der
Meinung ist, es dürfte eben nicht zu einer Steigerung des Energie-
verbrauches kommen, wie ich immer wieder herausstreiche. Seiner
Meinung nach müsste es möglich sein – und dann hat er auch wieder
die Wahnsinnsziffern genannt, die sie auch Androsch eingeredet haben,
eine 30 bis 50 %-ige Energieeinsparung sei ohne weiteres möglich.
Manchmal frage ich mich wirklich, ob ich ein so sturer, unbeweglicher
Mensch bin, dass ich an diese Energieeinsparung, die, immer wieder
gesagt wird und die die Öffentlichkeit erwartet und von der die Presse
und der Rundfunk ständig schreibt und spricht, vielleicht doch aus
gekränkter Eitelkeit nicht gegen diese Theorie wende. Optisch lasst
sich nämlich damit ein phantastischer Erfolg erzielen. De facto
muss ich mich aber an die Ziffern und Statistiken halten und da
stellt sich halt heraus, dass zumindestens bis jetzt überhaupt kein
Einspareffekt zu verzeichnen ist. Da die Energieverwertungsagentur
weiterhin ihre sturen Aussagen wiederholen wird, sich scheinbar auch
von den Statistiken nicht überzeugen lassen will, wenn irgendwo ein-
mal saisonal bedingt oder durch besondere Umstände eine gewisse, nicht
so starke Zuwachsrate ist, oder gar vielleicht das eine oder andere
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Produkt wie z.B. jetzt Superbenzin zeitweise wenig verbraucht
wird, sofort darin die Bestätigung ihrer Aktivität und Sparmass-
nahme sieht, werde ich weiterhin leider mit ihr in Kollision sein.
Dies muss ich erkennen ist Optisch sehr schlecht. Jetzt kann ich
es sicherlich nicht mehr ändern. Zweckmässigerweise hätte ich aber
bei der Gründung der Energieverwertungsagentur mir sagen müssen,
hier entsteht ein Verein mit grossen finanziellen Mitteln, einem
sehr guten Public-Relations-Mann, nämlich den Leiter, Prof. Weiser,
und der wird imstande sein, der Öffentlichkeit einzureden was er
alles gut machen wird und was alles geschehen müsste. Da sich seine
Forderungen ja zum grössten Teil an andere Ministerien wenden,
hätte ich nicht gegen ihn sachlich absolut begründet auftreten sol-
len, sondern mich dieses Vereins bedienen. Dies war ein nicht
wieder gutzumachender Fehler. Dass ich in ein paar Jahren zwar
recht behalten werde, hilft mir in der jetzigen Situation gar nichts.
Da ich den Verein nicht gegründet habe, da ich seine Aufgabe nicht
festgelegt habe, da ich seine Politik als ineffizient, ja auch nicht
verantworten muss, fürchte ich werde ich zwar sachlich in Hinkunft
beweisen können, dass ich recht habe und tischpropagandistisch und
auch politisch aber den schwarzen Peter in der Hand haben.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB hat Schmidt, ÖGB, aber dann auch die
Vertreter der Arbeiterkammer sich wegen der Reduzierung der Sparför-
derung sehr geärgert. Sie waren zwar mit den Ansätzen bei Bausparen
und Prämiensparen einverstanden, insbesondere waren sie sehr befrie-
digt, dass die Wertpapiersubvention von 5 % weggefallen ist, wollten
aber auch, dass das Versicherungssparen, das immerhin 1 Mia. 150 Mio.
kostet, nicht nur von 10 auf 15 Jahren verlängert wird, sondern die
Steuerfreibeträge von 10.000 Schilling für Mann und Frau auf 7.000
Schilling, wie sie seinerzeit gewesen sind und von 5.000 für das Kind
auf 3.000 reduziert wird. Der Finanzminister hat diesen Wunsch von
ihnen entschieden abgelehnt. Erklärlich für mich deshalb, weil er
eben die Versicherungen sowie auch die Banken zur weiteren Finan-
zierung seiner Schuldenpolitik dringend braucht. Schmidt war des-
halb auch sehr erschüttert, weil es ihm diesmal nicht geglückt ist,
Präsident Benya davon zu überzeugen, dass nicht nur wegen der sozialen
Symmetrie, sondern weil es wirklich durch den Steuermessbetrag für
die höheren Verdiener dies lukrative Geschäft ist Versicherungssparen-
Verträge abzuschliessen, zu überzeugen. Benya hält auch in dieser
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Frage absolut zu Androsch.
Kienzl berichtete über die Aufwertung. Durch die 1.5 % wird der
Dollar jetzt wieder von 13.32 Schilling auf ca. 13.00 Schilling
gesenkt. Kienzl meint, er hätte mit Benya darüber gesprochen und
dieser erwartet jetzt einen gewissen Stabilitätseffekt, rechnet
auch damit, dass jetzt die Energiepreise nicht allzu sehr stei-
gen, damit auch die anderen Gewerkschaften bei ihrer Lohnbewegung
sehr zurückhaltend sein können, wenn wir die Stabilität doch
einigermassen aufrecht erhalten. Die Nationalbank wird noch den
Wechsel- und den Lombardkreditsatz jeweils um 1/2 und um 1 % erhöhen.
Das wirkliche Problem sind aber die verhältnismässig hohen Ein-
lagenzinsen im Ausland. Am Dollarmarkt erreicht man derzeit 10 %,
am Euro-Dollarmarkt 12 % und darüber. Auch die normalen deutschen
Einlagen der österreichischen Banken werden wesentlich höher ver-
zinst als bei uns. Kienzl behauptet, dass die Nationalbank schon
seit eh und je eine Aufwertung hätte durchführen wollen. Dies glaube
ich nicht ganz, denn Androsch hat bei einer Regierungsvorbesprechung
ausdrücklich darauf verwiesen, dass er mit den grössten Schwierig-
keiten bei der Nationalbank kämpfen muss um den § 4 des National-
bankgesetzes, wonach diese die Regierungspolitik zu unterstützen
hat, zum Durchbruch zu verhelfen. Da wir vom Ministerium aus über
alle diese Vorgänge nicht informiert sind, da jetzt selbst S.Chef
Meisl einsieht, dass der vom Finanzministerium gekommene Min.Rat
Müller keinerlei Kontakt hat und gar nicht imstande ist hier auch
nur mitzudenken, von Mitreden gar keine Spur, sieht Meisl selbst ein,
dass wir nach dessen Pensionierung am besten die Abteilung auflösen.
Schön wäre es natürlich, wenn wir irgendwo einen wirklich guten
Beamten für diesen Posten finden könnten.
Bezüglich Alkoholsprit wird nach wie vor von der AK bezweifelt, ob
es sich dabei um ein Projekt handelt, welches man unterstützen soll.
Für die überschüssige Wärme, 240 GWh, weiss die AK allerdings auch
keine Verwendung. Ich habe Satzinger ersucht, man soll jetzt vom
Ministerium aus prüfen, ob nicht doch eine Elektrizitätsverwertung
möglich wäre. Dieselbe Aufforderung habe ich auch an den Generaldirek-
tor der Stadtwerke Reisinger gerichtet.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit ihm ins Einvernehmen.
Bezüglich der Inlandsgaspreise vereinbaren wir, dass die AK
sich überlegt ob wir die neuen ÖMV-Preise 92 derzeit auf 1.05 Schil-
ling auch der RAG geben und dann von ihr Rabatte für die Stickstoff-
werke verlangen. Dieser Weg erschiene mir als der zweckmässigere.
Wenn die AK sich dagegen ausspricht, dann bleibt nur für Wien und
NÖ einen Preis festzusetzen und dann einen zweiten für Oberösterreich
Der Nachteil dieser Regelung trifft aber natürlich die an und für
sich über die hohen Gaspreise klagende Chemie Linz.
Bezüglich des Ölsaatenanbaues, Erhöhung der Anbaufläche von 7.000
auf 15.000 ha verlangt jetzt die Margarine-Industrie Aufhebung der
Zollbegünstigung von derzeit 18 % auf 22 %. Der ÖGB, Schmidt, erklärt,
er hätte seinerzeit eine Verwendungszusage diesbezüglich gemacht,
dies gilt aber nur, wenn der Weltmarktpreis entsprechend steigt
und wenn tatsächlich so viel hereinkommen könnte, dass eine gewisse
Gefahr für die Margarineindustrie besteht. Solange die Hofer und
sonstigen Grossmärkte nicht importieren oder nicht grössere Import-
mengen tätigen wollen, sollte man das Argument der Zollpreiserhöhung
nicht jetzt bereits ausspielen. Da sich weder Hirsch als Sprecher
der Fettindustrie, noch der Leiter der Margarinefabrik Büttner, be-
reit erklärt haben, die wesentlich höheren Mengen zu übernehmen,
besteht überhaupt kein Vertrag. Ich glaube, hier sollten wir die Vertre-
ter der Landwirtschaftskammer, sprich auch Ölsaatenbauern-Organisa-
tion erst mit der Fettindustrie verhandeln lassen, damit diese ein
entsprechende Projekt vorlegen.
Die Milchpreisverhandlungen müssen jetzt so geführt werden, dass sie
bereits mit 1. Dezember in Kraft treten. Der Finanzminister hat
durch einen Brief festgehalten, dass er ab diesem Zeitpunkt keine
Stützungsbeträge mehr zur Verfügung stellen kann. Blaha, Arbeiter-
kammer meint, es müsste doch im Budget bis zum Jahresende die not-
wendigen Mittel vorhanden sein. Davon bin ich nicht überzeugt.
Sollte dies aber der Fall sein, glaube ich doch, dass es zweckmässi-
ger ist, mit l.Dezember die Milchpreiserhöhung durchzuführen, damit
nicht alles, Strompreis usw. mit 1. Jänner amtlich erhöht wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kurzel soll die Verhandlungen vorbereiten.
Vor den Budgetgesprächen mit den Beamten handhabt Androsch
unter vier Augen mit den Ministern zu reden. In den vergangenen
Jahren hatte ich überhaupt keine Probleme bezüglich unserer Bud-
getansätze, weshalb wir auch immer über alles andere nur nicht wirk-
lich als Vorbereitung für die Budgetgespräche dann mit den Beamten
über unser Budget verhandelten. Dies mal war es insoferne anders,
als ich bereits, bevor ich noch zum Finanzminister kommen konnte,
von seinen Beamten erfuhr, dass sich Kaber, der Vertreter des Finanz-
ministeriums für das Handelsministerium nicht durchsetzen konnte.
Die zwischen ihm und Marhold ausgemachten Ansätze kann der Finanz-
minister nicht akzeptieren. De facto waren 454 Mio. Schilling offen.
Der Finanzminister beabsichtigte maximal 1/3 davon zu genehmigen.
Insbesondere hat er am Vormittag mit dem Wissenschaftsministerium
grosse Auseinandersetzungen, weil die entsprechenden Budgetmittel
dort gekürzt werden mussten. Eine Ausweitung um 450 Mio., die Kürzung
ergab sich auf Grund der bestehenden Richtlinien, hätte er daher un-
ter gar keinen Umständen akzeptieren können. Zum Glück konnte ich
daher mit den Beamten die Konzeption durchbesprechen, dass wir die
Gewerbestrukturverbesserung, sprich BÜRGES-Finanzierung so hand-
haben sollten, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Dort haben
wir jeweils nur 1/5 der Zuschüsse überwiesen, denn dieser Betrag
wird ja auch nur den Banken weitergegeben. Vor etlichen Jahren hat
das Finanzministerium überraschend zugestimmt, dass die BÜRGES
auf einmal den ganzen Betrag bekommt. Dadurch konnte die BÜRGES
wieder verhalten werden, bei den Exportförderungsfonds usw. die Gelder
billigst für den Fonds anzulegen, wodurch das Finanzministerium aus
seiner Verpflichtung, den Export zu fördern, weitestgehend entlastet
wurde. Jetzt ist die Budgetsituation so drückend, dass letzten
Endes dann Androsch zugestimmt hat, dass wir wieder zum alten System
zurückkehren. Dadurch konnten wir die Budgetansätze von 454 Mio. Schil-
ling, die notwendig gewesen wären, auf ca. 300 Mio. Schilling senken.
Androsch hat dann auch vorgeschlagen, es mögen jetzt die Richtlinien
auch neu überprüft werden. Die Banken verlangen Bearbeitungsprovi-
sionen, antizipative Kosten und weiss Gott was alles und verteuern
dadurch für die Gewerbetreibenden die Kredite. Tatsächlich ist es
aber mir zumindestens offiziell gelungen, den Bankenzinssatz gerade
in der BÜRGES verhältnismässig sehr tief zu halten. Ich bin fest
überzeugt, dass die Banken nicht bereit sein werden auf die Vor-
schläge von Androsch einzugehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort veranlassen, dass mit der
BÜRGES und Hoteltreuhand die notwendigen Gespräche aufgenommen werden.
Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium kann ich deshalb auch
besonders leicht führen, weil ich seit 1970 keinerlei Forderungen
an das Budget gestellt habe. Da Androsch immer sehr grosszügig gewe-
sen ist und wahrscheinlich auch auf diesem Gebiet als der Macher
dastehen will, hat er ja ständig darauf gedrängt, dass man entspre-
chende Erhöhungen der Subventionen, sei es bei der Industrie für
Papier, Kleidung, Textilien, Schuhe, die meistens Kreisky verspro-
chen hat, sei es bei Erhöhung der Höchstgrenzen in der BÜRGES, die
Wirtschaft mehr fördert, als ich es jemals verlangt hätte. Jetzt
wo es ans zahlen geht, drückt er sich nicht davor, sondern sagt frei-
mütig, natürlich muss man diese Mittel jetzt zur Verfügung stellen.
Das Ergebnis wird sein, dass ich verhältnismässig gut abschneiden
werde. Als Gegenleistung erwartet er nur eine Erhöhung der Förder-
zinsen, was ohne weiteres möglich ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank soll sofort mit Finanzministerium
die diesbezüglichen Gespräche führen.
Bei dem Vier-Augen-Gespräch hat Androsch gemeint, Benya hätte ihn
ersucht, wir sollten die offenen Probleme, die es zwischen uns gibt
aussprechen. Er meinte neuerdings, er beabsichtigt auf gar keinen
Fall sich in die Energiekompetenz einzumischen. Von ihm sei es auch
nicht ausgegangen, dass ich einen Staatssekretär bekommen sollte.
Ganz im Gegenteil, als man in Kärnten mit der Idee gekommen ist,
einen Staatssekretär für Fremdenverkehrsfragen z.B. zu installieren,
und dafür Mayr vorgeschlagen wurde, hätte er gesagt, das ist des-
halb unangenehm, weil Mayr ein Freund von ihm in der Öffentlichkeit die
unangenehme Nachwirkung haben wird, dass dann wieder ein Androsch-
Mann in die Regierung kommen soll. Er wäre mit dieser Idee über-
haupt nur einverstanden gewesen, wenn ich davon überzeugt gewesen
wäre, dass eine solche Signalwirkung besondere Unterstreichung des
Fremdenverkehrs durch einen Staatssekretär zweckmässig ist. Ich er-
klärte Androsch dasselbe, was ich auch schon Kreisky mitgeteilt habe.
Interessant für mich ist das politische Phänomen, dass, solange
nicht klar ist, was wirklich geschieht, niemand mit einem spricht,
sondern jeder seine Suppe kocht. Wenn sich dann herausstellt, dass
es doch nicht geht, ich hatte ja mit aller Deutlichkeit Benya gegen-
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über meine Meinung deponiert, dann beginnen alle zu erklären
und zu versichern, dass sie dies sowieso niemals so gewollt
hätten, oder dass die Mitteilung in der Öffentlichkeit nicht ganz
richtig gewesen ist, oder dass es sich hier um ein Mißverständnis
handelt, oder dass in Wirklichkeit der Anderes es war, der so etwas
in Erwägung gezogen hat. Um dieser Polemik und insbesondere dann unan-
genehmen Diskussion in der Öffentlichkeit auszuweichen, gibt es
glaube ich eine einzige Möglichkeit, dass man bei einer passenden
Gelegenheit, überraschend für die anderen, von selbst erklärt,
jetzt mache ich sofort Schluss. Dieser Zeitpunkt ist allerdings
für mich derzeit zumindestens nicht gegeben, ausserdem, wenn es ein-
mal so weit sein wird, bin ich auch nicht ganz sicher, ob ich dann
nicht wieder aus Parteidisziplin, und um ja nicht den Eindruck zu
erwecken, dass ich im Streit scheide, was ich sicherlich auch gar
nicht wollte, dann diesen mir einzig erscheinenden möglichen Weg
auch nicht gehen werde.
Tagesprogramm, 7.9.1979