Freitag, den 9. Februar 1979
Der Handelsminister von Haiti, Uduy, sieht größere Exportmöglichkeiten
wenn entsprechende Importe von Haiti durchgeführt werden. Seiner
Meinung nach haben sie jetzt einige landwirtschaftliche Produkte
wie Mango insbesondere ein neues Juice aus Mango, Jam und vor allem
Seafood Fische in den letzten Jahren nach Westeuropa in steigendem
Maße exportiert. Die österreichische Firma Austroplan hat ihnen
gute Angebote für Aufschließung ihrer Produktionsmöglichkeiten ge-
macht. Beabsichtigt ist eine zweite große Zementfabrik, die VÖEST-
Alpine ist daran interessiert für 120 Mio Dollar, aufbauen wollen
sie eine pharmazeutische Produktion, weil bei ihnen die Medikamente
ungeheuer teuer sind. Ich fürchte nur wenn sie die eigene Produktion
haben, werden infolge des verhältnismäßig harter Konkurrent von
Amerika wird es nicht wesentlich billiger kommen, was sie aber
brauchen sind neue Arbeitsplätze, sie haben 5 Mio. Einwohner und 1,7%
Bevölkerungszuwachs. Auch Düngemittelproduktion soll aufgebaut
werden, derzeit kaufen sie alles von der Dominikanischen Republik,
Nahrungsmittelindustrie, Metallerzeugung, Leder und Schuhproduktion.
Helfen konnten wir ihm, als er fragte, ob wir nicht doch in stärkerem
Ausmaß handicraft, handwerkliche Erzeugnisse, importieren könnten.
Zu meiner größten Überraschung hatten wir mit Haiti noch kein Zoll-
freiabkommen für handwerklich hergestellte Waren, ich veranlaßte
sofort, daß Willenpart ihm entsprechende Muster von solchen Ver-
trägen gibt damit er bei dem nächsten Besuch in Europa Oktober wird
Haiti an einer Handwerkmesse in Florenz teilnehmen, gegebenenfalls
dieses Übereinkommen mit uns abschließen soll und könnte. Uduy
war sehr verwundert, daß da er ja nur zu einem Höflichkeitsbesuch
gekommen ist, er selbst hat mit der UNIDO verhandelt, doch ein so
gutes Ergebnis aus der Besprechung herausgekommen ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir sollten mehr Kontakt mit den UNIDO-Be-
suchern, die wahrscheinlich in größerer Anzahl kommen ständig haben.
Die Fraktion der Direktoren und vor allem eine dreifache so große
Anzahl von Betriebsräten aus den EVU-Betrieben wollten sich zuerst
bei mir beschweren, daß wir jetzt über ein Jahr keine Besprechung
gehabt haben. Ich konnte verhältnismäßig leicht replizieren, denn
es wäre an ihnen gelegen, sich um einen Termin bei Wiesinger zu
bemühen und sie hätten bestimmt sofort einen erhalten können. Der
einzige Grund ihrer Aussprache war, wie es jetzt mit den Beschäftigten
bei der GKT und KKWP weitergeht. Die GKT ist durch die Aufnahme
des kalorischen Kraftwerkes 430 MW formell gesichert, obwohl natür-
lich nur ein Teil der Beschäftigten wirklich rationell eingesetzt
werden kann, trotzdem ist es aber besser als wie bei der KKWP, wo
überhaupt keine Arbeit mehr für die dort Beschäftigten besteht.
Bandhauer bemüht sich sehr, aber auch Reisinger, Wiener Stadtwerke,
und Hofstätter, Kelag, bestätigten mir dies, alle Unternehmungen die
KKWP-Leute zu beschäftigen. Bis jetzt sind auch von den 40 eine
beim Verbund und zwei bei der NEWAG fix untergebracht. Für den Ver-
band der Elektrizitätswerke Österreichs sind 10 in Aussicht und
können sofort übernommen werden, 6 wird jetzt Siemens übernehmen
mit einem Abstellungsvertrag, der bis 1979 zwar nur läuft, aber
wenn er nicht verlängert werden sollte, dann eben von E-Wirtschaft
übernommen wird. Ungelöst sind in Wirklichkeit nur mehr 13, wovon
6 Lohnrechner und Chauffeure sind, deren Unterbringung kein Problem
bedeuten würde. Wirklich problematisch wird es nur bei den höchst-
angestellten Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten usw. Unter anderem
hat Nischkauer ohne den Namen zu nennen, den Fall Waldbrunner ge-
schildert, er hätte als Betriebsratsobmann gerade noch zustimmen
können, was Bandhauer vorgeschlagen hat. Mit größter Verwunderung
wurde der Vorschlag aber von Waldbrunner abgelehnt, Nischkauer
meinte, der kommt ihm nicht ins Haus. Ich habe sofort auch mit dem
KKWP-Betriebsratsobmann Landstätter und Nischkauer dann noch unter
sechs Augen gesprochen und gemeint er soll sich nicht festlegen,
auch für Waldbrunner wird man eine Lösung finden müssen. Die KKWP-
Leute glauben und dies nicht zu Unrecht, wenn sie zusammenhalten
als Gruppe geschlossen auftreten, können sie mehr erreichen. Dies
gilt insbesondere für den zu erstellenden Sozialplan, der jetzt
auf meinen Vorschlag einmal von den Direktoren im Prinzip akzep-
tiert werden sollte. Dort müßte man dann auch statuieren, daß
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wenn jemand früher die KKWP verläßt, sei es daß er sich selbst etwas
sucht oder eventuell vermittelt wird, nicht die Benefizien des
Sozialplanes der letzten Endes für alle gelten wird, verlieren soll.
Die GKT-Betriebsräte wollten dann noch wissen, wie es mit ihnen
weitergeht, Bandhauer erklärte dezidiert, daß die GKT Eigentümer
dieses 430-MW-Blocks wird, daß sie aber damit schon gar nichts mehr
zusätzlich zu tun hat. Dieser Betrieb und das Errichten wird durch
die DKG, d.h. Korneuburger Gesellschaft durchgeführt. Sie wird alle
Rechnungen prüfen und bezahlen, die einzig offene Frage ist noch
welche Personalhoheit über die derzeitigen GKT-Mitarbeiter fest-
gelegt wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dir von den Betriebsräten mit Ab-
ständen berichten, wie es von ihrem Standpunkt aus weitergeht?
Der Fachverband Mineralölwirtschaft Messinger ist mit ihrem Sprecher
Gen.Dir. Bauer, ÖMV, und allen Vertretern der internationalen Ge-
sellschaften erschienen um ihr Memorandum zu übergeben. In diesem
Memorandum steht klipp und klar drinnen, daß, wenn es zu keiner
Preiserhöhung ihrer Produkte kommt, d.h. Neufestsetzung von Benzin-
preisen durch die amtliche Preiskommission resp. freie Preise in
der Paritätischen Kommission, sie nicht die Versorgung aufrecht
erhalten können. Die Taktik, die sie sich beigelegt haben ist, ich
soll ihnen höhere Preise genehmigen, damit sie teureres Öl und
teurere Produkte kaufen können, dann ist es für sie möglich die
ausfallenden 10 %, die die freien Tankstellen jetzt nicht kriegen
werden, dann zu übernehmen. Sie sind fest davon überzeugt, daß die
freien Tankstellen in Kürze für die Versorgung ausfallen werden.
Jetzt schon verlangen diese von den Multis entsprechende Liefer-
verträge. Als typisches Beispiel wurde die Firma AVANTI, Besitzer
Pruscha angeführt, der hat vor einigen Tagen mir genau das Gegen-
teil mitgeteilt, was sie jetzt von ihm behaupten. Er hätte in Genua
Öl raffinieren lassen, die dort erzeugten Mengen aber nicht nach
Österreich gebracht, sondern preis- und gewinngünstiger in die
Schweiz und in Italien selbst verkauft.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß bei Pruscha über den wahren Sach-
verhalt noch einmal nachfragen!
Ich verwies darauf, daß Lambsdorff in Deutschland jetzt gerade eine
beruhigende Erklärung herausgegeben hat, der ich mich zwar nicht
anschließe, aber die doch auch in der Öffentlichkeit sehr beachtet
wurde. Der Vertreter von Mobil, Ebeling, meinte, Lambsdorff könne
dies deshalb leicht tun, weil es dort eine freie Preisbildung gibt
und die Deutschen die Produktpreise schon etliche Male jetzt in der
letzten Zeit erhöht haben. Der Generaldirektor von British Petrol
BP, Hirnigel, meinte, es wäre notwendig, daß die Energiesektion jetzt
ein Planspiel über die Versorgung der nächsten Monate, insbesondere
des 2. und 3. Quartals machen müßte. Nach seiner Meinung müßte
Mitte März die Kontingentierung der Multis eingeführt werden, um
die Versorgung einigermaßen sicherzustellen. Ich bin fest davon
überzeugt, wenn die Versorgungskontingentierung verlautbart wird
oder durchgeführt wird, entsteht genau derselbe Run auf die Tank-
stellen, wie wir dies schon einmal erlebt haben, als die ÖMV erklärt
hat, sie kann nicht mehr 100 % ihrer Kapazität fahren. Ich denke
nicht daran, daß ich daher eine solche Mitteilung herausgeben werde.
Um den Vorwurf aber zu entgehen, daß ich nichts gemacht habe, er-
klärte ich, daß ich innerhalb von 10 Tagen ihren Brief eingehend
beantworten werde, ich habe das Schreiben dann auch mit Frank be-
sprochen, der meinte, ein solches Planspiel wäre sehr zweckmäßig.
Nach reiflicher Überlegung muß ich sagen, ist die beste Lösung,
wenn ich den Vorsitzenden der Wirtschaftlichen Landesverteidigung,
Fenz, sowie Wanke, Frank zu einer Sitzung einberufe. Termin
fixieren.
Beim Jour fixe mit AK, ÖGB einigten wir uns, daß bezüglich Kunst-
stoffröhren so schnell als möglich die Produktdeklaration mit
Hilfe des UWG erlassen wird. Die Handelskammer wurde zwar informell
einstweilen gefragt, doch hat Jagoda zugesagt, er wird jetzt so
schnell als möglich das offizielle Begutachtungsverfahren ein-
leiten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dränge, daß der Fachverband so schnell
als möglich inoffiziell antwortet.
Ich teile der Arbeiterkammer mit, daß jetzt die Repräsentationskosten
der Bundeskammer überprüft werden, dadurch wird automatisch auch die
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Leistung der Bundeskammer für die Arbeiterkammer und zwar Delegations-
teilnahme bei Außenhandelsvertragsverhandlungen, die die Bundes-
kammer zahlt zur Sprache kommen. Zöllner meint, dies sei ein Ver-
hältnis wie 1 zu 10.000 daher würde das in der Öffentlichkeit
überhaupt keine Rolle spielen, diese Meinung teile ich nicht, denn
ich bin überzeugt, wenn das groß diskutiert wird, dann die überpartei-
liche Presse darauf hinweisen wird, daß sowohl der Handelsminister
zur Bezahlung der ausländischen Minister, die ich eingeladen habe
als auch die Arbeiterkammer ihre Delegationsteilnahme von den AHF-
Beiträgen refundiert bekommt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bereite Dich einstweilen auf diese Angriffe
vor.
Übereinstimmend wird festgestellt, daß eine Regelung Strom nach
Ungarn zur Aluminiumproduktion und Bezahlung dann durch Aluminium
nach Österreich unreal ist. Wir haben Aluminium genug, Ranshofen
müßte gegebenenfalls ihren abgeschlossenen Vertrag mit Reynolds
Hamburg Aluminiumlieferung dann erfüllen. Dr. Grünwald, ÖIAG, ist
leider auf Energieferien und kann daher zu diesem Problem keine
Stellung nehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächste Jour fixe AK/ÖGB wieder setzen,
wenn Grünwald da ist.
Bezüglich der Verordnungsausnahme von Preisauszeichnungspflicht
einigten wir uns, daß als Kompromiß statt 10.000 S Obergrenze
20.000 S festgesetzt und nicht wie beabsichtigt 25.000, plus
Marken pharmazeutische Spezialitäten in Apotheken werden nicht
in die Preisauszeichnungspflicht aufgenommen, obwohl dieser Vor-
schlag von der Arbeiterkammer stammt. Zöllner sieht ein, daß dies
nicht zweckmäßig ist. Die Heurigen-Buffet-Auszeichnung bleibt.
Ein fast unlösbares Problem ist die Einbeziehung der Leasing-
Gesellschaften zur Kreditförderung. Einstimmung herrscht, es dürfte
nur das Subjekt gefördert werden, also die Maschine, nicht die
Gesellschaft, die Kontrolle ist nur, wie weit diese durch Zinsen-
zuschuß doch verbilligte Maschine dann auch im Leasing an den
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Mieter weitergegeben wird. Jagoda wird sich dies noch einmal genau
überlegen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Den endgültigen Entwurf noch einmal aufs
Jour fixe setzen.
Kienzl teilt mit, daß er bereit ist, jetzt im Fremdenverkehr als
Vorsitzender eine neue Konzeption zu entwickeln. Hauptsächlich hat
er mit Zolles, Österreichische Fremdenverkehrswerbung, abgesprochen,
daß notwendig ist, die Saison zu erstrecken.
Die Firma Ford hat jetzt auch mit der Nationalbank Kontakt aufge-
nommen, wahrscheinlich wollen sie doch entsprechende zusätzliche
Vergünstigungen noch erreichen. Ich persönlich bin sehr skeptisch,
daß es gelingen wird, Ford gegen die harte französische Konkurrenz
zu bekommen. Trotz des sehr freundschaftlichen Briefes, den Kreisky
von Ford bekommen hat, bin ich fast mehr den je überzeugt, daß sie
sich letzten Endes nach Lothringen setzen werden, da sie dort um
die Stahlarbeiter-Entlassungen ein wenig zu kompensieren, mit
gigantischen Unterstützung der französischen Regierung rechnen können.
Eine lange Debatte entwickelt sich über die Möglichkeiten des Energie-
sparens. Kienzl ist fest davon überzeugt, daß es gar keine andere
Möglichkeit gibt, als unmittelbar nach der Nationalratswahl sofort
wieder die Inbetriebnahme von Zwentendorf zu betreiben. Hier gibt
er sich einer Illusion hin, wenn er glaubt auf Grund von Meinungs-
umfragen einen entsprechenden Umschwung schon feststellen zu können.
Richtig ist und da wurde ich bestätigt, daß die Bevölkerung auf den
Hinweis vom Taus-Plakat, man kann es umrüsten, sich hauptsächlich
aus diesem Grund gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf gestellt
haben. Kienzl möchte deshalb so schnell als möglich, die offizielle
Bestätigung durch die Gutachter, daß ein Umrüsten nicht möglich ist.
Wir einigten uns aber dann doch darauf, daß in der Kernkraftfrage
bis zur Nationalratswahl keine Aktivitäten zu setzen ist, jedwede
Tätigkeit in welcher Richtung immer, kann nur den Ausgang der
Nationalratswahl gefährden. Ich bin fest davon überzeugt, daß selbst
wenn dies nicht in dem Ausmaß der Fall ist als manche befürchten,
es dann als gute Ausrede dient, die Wahlen sind verloren gegangen,
weil Staribacher wieder mit der Kernkraftwerk-Problematik begonnen hat.
Kienzl teil offiziell mit, daß jetzt die bereinigte Zahlungsbilanz
ein Defizit von 6 Mrd. S 78 ergeben hat, das eigentlich niemand
erwartete. 18 Mrd. waren prognostiziert, 29 1/2 Mrd. waren ein Jahr
bevor, für heuer werden wieder 18 Mrd. erwartet, jetzt kann man aller-
dings noch nichts sagen, weil die konjunkturelle Situation abge-
wartet werden muß. Auf alle Fälle waren die 6 Mrd. ein schöner Erfolg
und Androsch hat dies sehr geschickt benützt, indem er erklärt hat,
dies ist ausschließlich auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung
zurückzuführen. Richtig ist, daß entweder durch die 30 % Mehrwert-
steuersatz, die sogenannte Luxussteuer und andere Maßnahmen
entweder die Leute weniger diese Produkte kaufen, dann muß das
Zahlungsbilanzdefizit zahlen oder wenn sie gekauft haben, dann ent-
sprechende Budgeteinnahmen zu verzeichnen sein, daß theoretisch
eben wieder ermöglicht hätte, mehr Geld auszugeben. Tatsächlich
haben aber die Leute weniger im 78-er Jahr gekauft und er hat
aber trotzdem mehr Geld für die Wirtschaft, wie er immer sagt zur
Verfügung gestellt. Ein Grund warum die Defizit-Situation des Bundes
sich nicht verbessert hat und sicherlich auch nicht verbessern wird.
Wenn man bedenkt, welche Zusagen jetzt bereits wieder für Ford,
General Motors usw. gemacht wurden, dann muß sich die Staatsausgabe
wesentlich vergrößern und das Defizit muß wieder so groß werden
wie vergangenes Jahr, nämlich 50 Mrd. S.
Tagesprogramm, 9.2.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)