Mittwoch, 13. Dezember 1978
GD Vak von der "Z" ruft mich an und ersucht mich, ob die
Studie, welche das Ostinstitut des Wirtschaftsforschungsinsti-
tutes für das Handelsministerium ausgearbeitet hat, auch für
eine Veröffentlichung der "Z" herangezogen werden kann. Der
Leiter des Institutes, Prof. Stankovski, hat von der "Z" einen
Auftrag bekommen, eine Schrift über Wien als Osthandelsplatz
zu machen. Die Erkenntnisse, die er aus der Studie für das Han-
delsministerium gewonnen hat, möchte er sehr gerne darin verwer-
ten. Ich habe selbstverständlich Vak sofort meine Zustimmung
gegeben. Die "Z" hat so oft schon das Handelsministerium in jeder
Beziehung unterstützt, sodass ich dies als eine kleine Gegen-
leistung Vak anbieten konnte. Am meisten überrascht hat mich die
Seriosität des Leiters des Ostinstitutes. Jeder andere hätte,
ohne auch nur ein Wort zu erwähnen, die Ergebnisse unserer Studie
verwertet. Ich bin überzeugt, selbst wenn er wortwörtlich die Er-
kenntnisse ebenfalls dort geschrieben hätte, niemand wäre drauf
gekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort unseren Auftragsgeber der
Studie im Haus verständigen.
Vizepräsident Seidl teilt mir mit, dass er mit der RAG sein beab-
sichtigtes Kompromiss abschliessen konnte. Chemie Linz und Lenzing
bekommen je 4 Mio Schilling und Steyrermühl 1 Mio Schilling rück-
vergütet. Vizepräsident Freyschlag von der Arbeiterkammer Linz
hat mit der RAG ebenfalls verhandelt und bis zum 30.6.1979 die
Kommunalrabatte durchsetzen können. Dadurch werden auch die Arbei-
terkammer Linz und die Kommunalbetriebe zufrieden sein. Mobil wird
jetzt ein Schreiben an mich richten, Seidl wird es persönlich
übergeben und ich soll am Durchschlag dann die entsprechende Be-
stätigung, dass ich dieses Kompromiss akzeptiere, die Preisrege-
lung braucht dann nicht mehr in jedem einzelnen Fall durch Be-
scheid erfolgen, sondern es wird nur in der Preiskommission von
seitens des Handelsministeriums festgestellt, dass dieses Kom-
promiss allgemeine Anerkennung gefunden hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für die nächste und letzte Preis-
sitzung dieses Jahres die entsprechenden Vorbereitungen treffen.
GD Bandhauer als Präsident des Verbandes der Elektrizitätswerke
kam mit seinem Präsidium, aber auch mit dem Tarifreferenten Dir.
Stock von der NEWAG sowie dem Geschäftsführer Orglmeister, um
gegen die beabsichtigte Verordnung über die Kleinkraftwerke zu
protestieren. Der Verband der E-Werke befürchtet, dass durch
die Festsetzung der höheren Übernahmspreise für Strom aus diesen
Kleinkraftwerken das Gefüge zerstört wird. Die einzelnen Präsidien-
mitglieder erklärten mir, dass sie befürchten, die Einspeisung
aus den Eigenanlagen könnte zu wesentlicher Verschlechterung der
Elektrizitätswirtschaft führen. Diese Eigenanlagen, insbesondere
die der ÖMV oder der stromintensivsten Betriebe könnten auf Kosten
der Landesgesellschaften, aber auch der Verbundgesellschaft eine
Elektrizitätspolitik betreiben, die nicht beabsichtigt sein kann.
Ich erklärte sofort, dass ich nicht bereit bin, die an und für
sich richtige Argumentation der Elektrizitätswirtschaft zu akzep-
tieren. In der Öffentlichkeit und insbesondere im Parlament werde
ich von der Opposition ständig attackiert, dass nichts für die Klein-
kraftwerke geschieht. Nach Meinung der demagogischen Fachleute
der anderen Seite könnte damit das Elektrizitätsversorgungsproblem
gelöst werden. MR Burian hat eine richtige Lösung insoferne vorge-
schlagen, als er von den Kleinkraftwerken eine Übernahme zu den
hohen Strompreisen von 80% des Verbundtarifes dann verlangt, wenn
das Kleinkraftwerk sich verpflichtet, auch während der Wintermonate
entsprechenden Strom zu liefern. Nur dann gebührt ihm ein Leistungs-
preis. Um der ÖVP und insbesondere deren Landeshauptleuten nicht
neuerdings die Möglichkeit zu geben mich anzugreifen oder gar viel-
leicht in demagogischer Art und Weise mir bei der Preisfestsetzung
des Strompreises im Einzelfall den schwarzen Peter zu geben, habe
ich ihnen klar und deutlich erklärt, dass ich nach wie vor auf die
Delegation dieses Rechtes an die Landeshauptleute bestehen werde.
Die Vertreter des Elektrizitätsverbandspräsidiums, insbesondere
die der Österreichischen Volkspartei, ersuchten nur, dass Burian
mit den Tariffachleuten darüber noch Gespräche führen sollte.
Damit war ich sofort einverstanden und erklärte, man müsse dann auch
die Interessensvertretungen zuziehen. Diese haben bis jetzt sich
nämlich sehr negativ gegen die Wünsche der Elektrizitätswirtschaft
ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für die Handelskammer. Die
Stellungnahme der Handelskammer war eindeutig, dass sie von mir
einen noch höheren Übernahmepreis für die Kleinkraftwerke von den
Landesgesellschaften resp. Verbundgesellschaft verlangten.
Die zweite Frage war die Verteilung des Verlustes aus der
Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes auf 10 Jahre. Hier hat
nur die Verbund die Detailunterlagen, bilanzmässige Erklärung,
wenn es nicht zu einem solchen Gesetzesbeschluss kommt, mir auf-
gegliedert. Die Landesgesellschaften haben sich wieder einmal
hinter die Verbund gestellt und nur generell erklärt, bei ihnen
ist die Situation ähnlich. Ich verlangte, dass jede einzelne
Landesgesellschaft mir die notwendigen bilanzmässigen Unter-
lagen und Behauptungen und Beweise, welche Kapitalvernichtung
resp. Eigenkapitalvernichtung durch Überschuldung, die dadurch
eintreten würde, mir nachweist. Bandhauer hat sehr geschickt den
ÖVP-Generaldirektor der STEWEAG, Altziebler, bei dieser Gelegen-
heit festgelegt und von ihm die Zustimmung bekommen, dass Orgl-
meister jetzt mit jeder einzelnen Landesgesellschaft die notwendigen
Unterlagen erarbeitet und mir sendet.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort die Energiesektion davon ver-
ständigen.
Die Vertreter der PKL, welche 50% des österreichischen Marktes
an Papierbechern für die Milchwirtschaft erzeugen, wollen jetzt
in Österreich eine Produktionsstätte errichten. Die Firma Linnich
hat sich bei mir deshalb vorgestellt. Ich habe nicht zuletzt auf
besonderen Wunsch von Sekretär Dr. Schmidt vom Gewerkschaftsbund
sie darauf verwiesen, dass in St. Pölten, Glanzstoff-Fabrik, die not-
wendigen Grund- resp. Räumlichkeiten zur Verfügung stehen würden.
Die 6 Vertreter sagten, sie werden sich sehr genau noch umschauen
und in absehbarer Zeit den endgültigen Standort festlegen. Sie be-
absichtigen schon nach Osten zu gehen, weil hier die grösste Ab-
satzmöglichkeit für ihre Produkte besteht. Direktor Schoch, der
jahrelang bei Waldhof in Deutschland gearbeitet hat, meinte, die
Rohstoffe müssten vorerst eingeführt werden. Die Neusiedler,
welche dieses doppelbeschichtete Papier liefern könnte, ist der-
zeit noch zu teuer und muss erst im Produktionsprozess umgestellt
umgestellt werden. Eines steht jetzt aber nur für Linnich eindeutig
fest, es muss Sulfatzellstoff verwendet werden. Magnifeit hat nicht
die Möglichkeit Sulfat zu ersetzen. Diese Erkenntnis hat man vor
Jahren schon bei Waldhof in Deutschland durch Experimente und ein-
gehende Untersuchung festgestellt. SChef Wanke hat die Delegation
dann weiter betreut und Detailinformationen gegeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte aufs nächste Jour fixe AK und ÖGB
setzen.
Der rumänische Botschafter Groza hat bei mir interveniert, was jetzt
mit der Beteiligung Österreichs an dem Schwarzmeer-Donau-Kanal ge-
schehen sollte. Ich verwies darauf, dass ich mit der CA, die einen
solchen Konsortialkredit um 300 Mio Dollar mit englischen Banken
durchgeführt hat, bereit wäre, über einen neuen mit der rumänischen
Seite zu verhandeln. Voraussetzung ist, dass Rumänien einsieht, dass
dieser Kredit nicht aus den Erträgnissen des Kanales zurückgezahlt
werden soll. Hier gibt keine Bank einen entsprechenden Kreditauf-
trag. Da für diese Frage das Finanzministerium primär zuständig
ist, hat Groza mir mitgeteilt, er wird sowieso mit dem Finanz-
minister zusammenkommen. Die wichtigste Frage für uns war, dass
jetzt Rumänien doch bereit ist, von der Steyr-Daimler-Puch Motoren
zu kaufen, da sie sich über eine Lizenzlieferung auch einigen
werden. Auch von der VOEST sollen jetzt Maschinen gekauft werden,
die ursprünglich beabsichtigt waren bei Thyssen in Deutschland zu
bestellen. Mein Einwand, dass jetzt die Rumänen wegen der Strumpf-
hosenlieferung die Vöslauer in den Konkurs getrieben haben und da-
mit die von mir aufgezeigte Gefahr beim Staatsbesuch auch für das
Rumänien-Geschäft eingetreten ist, begegnete Ceausescu damit, dass
er darauf verwies, in Rumänien werden jetzt in einer ländlichen
Gegend 400 Beschäftigte ebenfalls gefährdet. Dort hat der örtliche
Parteisekretär durchgesetzt, dass gegen den Wunsch des Leicht-
industrieministers diese Strumpfhosenproduktion aufgenommen wird.
Jetzt gibt es für die dort Beschäftigten, da sie fast ausschliess-
lich nach Österreich die Strümpfe exportiert hätten, keine weitere
Verwendungsmöglichkeit. Bezüglich der Firma Kohmeier wurde fest-
gestellt, dass die Anlage, die errichtet werden soll, zu gross ist
und dadurch der Absatz gefährdet wäre. Kohmeier ist nicht bereit
den Exportanteil, der aus Rumänien rausgebracht werden müsste, zu
garantieren. Sie verlangen deshalb eine Reduzierung des Vertrages
und damit der gemeinsamen zu errichtenden Anlage.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Herold soll die Betriebe über dieses
Ergebnis sofort verständigen.
Im Vorstand der Lebensmittelarbeiter gab es nach meinem Wirtschafts-
bericht interessanter Weise eine längere Diskussion. Insbesondere
45-1468
wurde von den Vertretern der Betriebe auf die Handelsmacht der
Ketten Hofer usw. berichtet und kritisiert. Die Lebensmittelbe-
triebe müssen nach wie vor immer stärker rationalisieren, immer
weniger Arbeiter werden beschäftigt und die Preise werden ständig
relativ herabgesetzt. Ein Betriebsrat meinte sogar, dass die Ar-
beiterkammer und der Gewerkschaftsbund selbst daran schuld ist,
weil er die Konsumenten zum preisbewussten Einkaufen erzogen hat.
Diese gehen heute mehr und mehr immer nach den Aktionspreisen und
Angeboten vor. Richtig ist, dass durch die Rationalisierung auch
bei uns ständig weniger Beschäftigte zu verzeichnen sind. Dass
dadurch auch die Gewerkschaftsmitglieder weniger werden, ist auto-
matisch festzustellen. Erfreulich war, dass ich dem Vorstand berich-
ten konnte, dass jetzt endgültig der Streit wegen der Bezahlung
für Bazillenausscheider geregelt ist. Plesch hat mir mitgeteilt,
dass jetzt im Gesundheitsministerium der Erlass aus der Rehor-Zeit
aufgehoben wurde und damit jetzt für Bazillenausscheider wieder das
Epidemiegesetz gilt. Es muss jetzt nur noch durch einen zweiten
Erlass festgestellt werden, dass die Untersuchungen – und wieviele
Untersuchungen und wer die Untersuchung durchführt – das Epidemie-
gesetz für den Einzelnen dann zur Anwendung gelangt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte schau, dass der Erlass so schnell als
möglich abgefertigt wird und verständige mich sofort davon.
Dr. Grünwald und Direktor Moskovics wollten wegen der Ausweitungs-
möglichkeit für Exporte und Moskovics zu meiner grössten Ver-
wunderung auch von Möglichkeit von Investitionsgründungen in Öster-
reich mit mir reden. Moskovics behauptet, er glaubt, dass er et-
liche Unternehmer finden würde, die in Österreich Betriebe er-
richten, wenn sie die notwendige Unterstützung bekommen. Dies gilt
ganz besonders für Risikokapital. Ich habe mit aller Offenheit
und Deutlichkeit gesagt, dass er bereits seit Jahren die Möglich-
keit gehabt hätte, solche Betriebe in Österreich anzusiedeln, das
Handelsministerium hätte ihm jedwede Unterstützung gewährt. Mos-
kovics hat hier scheinbar entweder nicht auf die Möglichkeit ge-
achtet oder glaubt jetzt einen besonderen Zeitpunkt zu haben, um
zusätzliches Risikokapital durch den Staat garantiert zu bekommen.
Mit Grünwald wollte er dann darüber reden, welche Möglichkeit sich
in dieser Hinsicht bei den verstaatlichten Betrieben ergibt. Gleich-
45-1469
zeitig hat Moskovics bei mir neuerdings festgestellt, ich sollte
unbedingt den chinesischen Botschafter empfangen. Ursprünglich war
beabsichtigt, dass ich an ihm einen Brief schreibe, wo ich feststelle,
dass wir gegenüber China keine restriktive Politik betreiben. Da-
gegen hat SChef Meisl grösste Bedenken. Moskovics hat aber schein-
bar dem chinesischen Botschafter entsprechende Zusagen gemacht,
dass ich mich mit ihm ins Einvernehmen setzen werde, weshalb er
jetzt dringend Wert darauf legt, mit dem Botschafter Kontakt auf-
zunehmen. Ich habe Moskovics zugesagt, ich werde den chinesischen
Botschafter empfangen. Der beste Zeitpunkt, glaube ich, ist, wenn
ich Anfang nächsten Jahres nach der Aussprache Sallinger, Apfalter
bei mir die notwendigen Vorschläge wegen der Einladung des chine-
sischen Handelsministers oder eventuell unserer China-Reise mit ihm
bespreche.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die entsprechenden Vorarbeiten leisten.
Zur Fraktionszusammenkunft im Schweizerhof konnte ich nicht kommen,
weil ich zwar mit dem Auto einen solchen Versuch unternommen habe,
aber in der von mir vom Klub freigegebenen Zeit wahrscheinlich
nicht einmal die Zusammenkunft erreicht hätte, geschweige denn mich
dort auch nur eine Minute aufhalten hätte können. Im Parlament
wurde nämlich durch eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler,
ob er den Finanzminister noch immer hält und ob er die Regierung
umbilden will und warum er dies nicht machen will, der ganze Fahr-
plan durcheinander gebracht. So kam es auch dazu, dass wir bis
3/4 1 Uhr in der früh tagten. Zum Schluss hat es noch einen fulmi-
nanten Krach gegeben. Der letzte Redner der ÖVP, Regensburger,
der angeblich kurz sprechen sollte, hat sich sehr lange über einen
Fall eines Strassenarbeiters ausgelassen. Er behauptete, dass
Moser seine Akten nicht kennt, alles dort versaut und deshalb ein
Fall, den er vor Monaten oder Jahren zur Sprache gebracht hat,
noch immer unerledigt ist. Dadurch gab es eine gewisse Unruhe
und teilweise sogar, weil Regensburger sich sehr ungeschickt aus-
gedrückt hat, mitternächtliches Gelächter. Mock, der Klubobmann
der ÖVP, sah sich darauf veranlasst, zum Schluss sozusagen noch eine
Philippika gegen die unfaire Art, wie man die Opposition behandelt,
vorzubringen. Da platzte dem Oppositionsführer Peter der Kragen
und er hat durch wütende Zwischenrufe Mock mitgeteilt, dass es
eine freiwillige Vereinbarung gegeben hat, eine verkürzte Budget-
45-1470
debatte abzuführen. Die unqualifizierte Vorgangsweise der ÖVP
veranlasst ihn jetzt auf diese Vereinbarung zu verzichten. Ich
fürchte, dass jetzt die FPÖ den letzten Tag morgen und wahrschein-
lich dann auch noch die Freitag- und Samstagsitzungen dazu be-
nützen wird, um, wie zu erwarten, lange und breit über alle Probleme
zu diskutieren. Solche Nachtsitzungen bringen wirklich nichts
anderes als Streit.
Tagesprogramm, 13.12.1978