Donnerstag, 2. März 1978
Der ungarische Minister für Binnenhandel Saghy und seine Beglei-
tung erhoffen sich von dem Besuch eine Konkretisierung der österr.-
ungarischen Fremdenverkehrsabkommen, insbesondere einen weiteren
Schritt zur Formulierung der Finanzhilfe. 300 Mill. $ Kreditrahmen
der Österr. Kontrollbank sollen für Hotelneubauten und Infrastruktur
zur Verfügung gestellt werden. Saghy und ich kamen überein, dass
alles daranzusetzen ist, damit Österreich den Zuschlag für das
erste Hotel aus diesem Kreditrahmen – ca. 600 Mill. S – zugeschlagen
bekommt. Weder aber auch Saghy sollten darauf Einfluss nehmen, wer
der Bestbieter von den österr. Firmen letzten Endes den tatsächlichen
Zuschlag erhält. Für mich war nur entscheidend, dass eine österr.
Firma zum Zuge kommt. Der ung. Botschafter hat bei den von ihm
gegebenen Mittagessen offiziell erklärt, er hätte in der Wiener
Zeitung gelesen, dass es grosse Bedenken, ja sogar Widerstände inner-
halb Österreichs gegeben hat, eine ungarisch-österreichische Koopera-
tion im Fremdenverkehr anzustreben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass bitte die Wiener Zeitung heraussuchen.
Der Betriebsrat der Fa. Knorr kam mit deren Direktor Wilhelm, um gegen
die Einfuhr von Mazola durch indische Händler in GB nach Österreich
zu protestieren. Diese Öle sind in Plastikflaschen abgefüllt, was
nach österr. Gesetz gar nicht erlaubt ist und mit Ablaufdaten etikettiert,
die nicht stimmen. Gekauft werden diese Öle insbesondere von den Ge-
nossenschaften, aber auch BILLA und Meinl mit einem Einkaufspreis
von 14.– S, um als Mazola-Öl 19.90 in diesen Märkten den Konsumenten
angeboten zu werden. Der Listenpreis wäre 35.– S und der tatsächlich
von Knorr-Österreich erzielte Marktpreis 23.– bis 26.– S. Die Mutter-
firma, die dieses Mazola in England abgibt, verkauft scheinbar
zu wesentlich billigeren Preisen in England an verschiedenste Gross-
märkte, dort dürften die indischen Händler aufkaufen und durch den
schlechten Pfund-Kurs dann diesen Export nach Österreich durchführen.
Wilhelm kann gar nichts dagegen unternehmen und scheinbar ist
auch die Muttergesellschaft gegen diese Praktiken machtlos. Ich
versprach nur, dass Plesch und Mag. Goldmann, die beide anwesend
waren, sofort versuchen werden, mit dem Gesundheitsministerium zu
klären, wieso abgelaufenes, d.h. altes Öl und vor allem in nicht
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zugelassenen Flaschen durch entsprechende Kontrollen diese ruinösen
Importe gestoppt werden können. 360.000 Flaschen, die importiert
werden, sind ungefähr 1/6 des Umsatzes der österr. Knorr.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was sagt das Gesundheitsministerium dazu?
Die Fa. Knorr stellt fest, dass immer grössere Mengen Importe von
Haferflocken nach Österreich kommen. Von vor vier Jahren noch 6 t
jetzt schon auf 209 t gestiegen. Die inländische Produktion ist von
1.675 auf 1.308 zurückgegangen. Die deutschen Importe sind deshalb
möglich, weil die Firma Hofer, aber auch andere die subventionierte
Ware aus Deutschland einführen. Ich erklärte den Kollegen, dass ein
Schutz, wie ihn Wilhelm ähnlich der Stärke wünscht, kaum möglich
ist. Zwar ist der Preisunterschied 8.– S Verbraucherpreis Knorr-Ware
zu ungefähr 6.– S bei der Importware – dies erklärt sich daraus,
dass der Importhafer 2.52 S, der inländische Hafer aber 3.20 S kostet.
Dieser kann aber gar nicht für die Haferflocken-Erzeugung herangezogen
werden, weil er qualitätsmässig überhaupt nicht entspricht und in Wirk-
lichkeit nur Futterhafer ist. Früher hat Knorr australischen Weizen
bezogen, der jetzt aber wegen der Pestizide-Verordnung nicht mehr zu-
gelassen ist. Die jetzigen Hafer-Importe von Knorr stammen aus Norwegen
und Finnland. Ich erklärte Wilhelm rundweg, dass eine Schutzmöglichkeit
nur dann besteht, wenn die österr. Landwirtschaft selbst diesen Hafer
erzeugt. Die Voraussetzungen dafür sind lt. Wilhelm gegeben, doch
beginnt er meiner Meinung nach zu spät jetzt mit landwirtschaftlichen
Produzenten über Lieferverträge zu verhandeln. Die Fa. Hofer hat sich
bereiterklärt, bei Knorr 300 t Haferflocken zu bestellen, wenn er ihnen
entsprechende Qualität liefert und natürlich einen günstigen langfristi-
gen Preis macht.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was sagt das Landwirtschaftsministerium zu dieser
Haferproduktionsmöglichkeit?
Der neue Manager der ALITALIA, CERNITORI, und sein Cargo-Manager
Scholz beabsichtigen eine Präsidentation ihres neuen Services. Jede
österr. Exportfirma hat die Möglichkeit, den ALITALIA-Computer über
Importfirmen weltweit zu benützen. Dort ist nicht nur die Warenbezugs-
möglichkeit, sondern auch die Kapazität der Firma, die Beschäftigung
und insbesondere die finanziellen Situation der Firmen eingespeichert
und damit für jeden österr. Unternehmer ohne Gebühr zu erfragen. Na-
türlich rechnet Alitalia, dass das Cargo dann über ihre Firma
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abgewickelt wird. Ich erklärte mich zur Präsentation bereit und
wir suchten einen Zeitpunkt, wo gleichzeitig auch der italienische
Fremdenverkehrsminister in Wien ist. Ich verlangte nur, dass ich
mit der Handelskammer, die ja einen ähnlichen Computer, allerdings
nicht mit den finanziellen Daten und der Beschäftigungssituation
gespeichert hat, vorerst die ganze Angelegenheit abstimmen möchte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre dies mit der Handelskammer.
In Bischofshofen gibt es eine kleine Kosmetik-Fabrik Plege, die
immerhin 50 Beschäftigte hat und die jetzt insbesondere in die Ost-
staaten exportieren möchte. Der zuständige sozialistische National-
rat ist mit Firmenvertretern gekommen und diese waren sehr glücklich,
dass ich sofort bereit war, ihnen die entsprechenden Empfehlungen
zu den inländischen und ausländischen Handelsvertretungen zu öffnen.
Ich war eigentlich sehr erstaunt zu bemerken, wie wenig die österr.
Firmen informiert sind und wie noch weniger sie eigentlich die Persön-
lichkeiten kennen, an die sie sich wenden müssen. Hier gibt es eine
grosse Möglichkeit, Service für die Wirtschaft zu leisten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Besprich mit Meisl, wie wir dieses System finden
können, ohne dass die Handelskammer beleidigt ist.
Dipl. Ing. Werner, ehemaliger Direktor von der ÖDK, hat im Aufsichts-
rat der GKT feststellen müssen, dass über die Endlagerung von
Atommüll nicht ein einstimmiger Beschluss zustandekam. Da Bandhauer
dagegen war, hat er angenommen, ich hätte diesbezüglich eine ent-
sprechende Empfehlung gegeben. Ich erklärte ihm rundwegs, dass dies
nicht der Fall war, sondern dass Bandhauer wahrscheinlich aus finan-
ziellen Gründen gegen den Cogema-Vertrag gestimmt hat. Bandhauer
sieht schon die 15 Mill. S Pönale, wenn wir nicht innerhalb von
120 Tagen zu einer Lösung kommen und die Regierung nicht die Abnahme-
verpflichtungserklärung abgibt, nach Frankreich fliessen.
Nentwich berichtete mir über die Verhandlungen in Iran. Die Regierungs-
delegation unter Führung Botschafter Herndl hat mit Mazur, dem
Legisten von Edemat AEOI, und einem Rechtsanwalt Dabari verhandelt.
Die Iraner sind bereit, Verpflichtungen zu Übernahme von radio-
aktivem Abfall zur langfristigen Lagerung long term storage zu übernehmen.
Langfristig heisst aber natürlich nicht zur Endlagerung for findel
disposition. Eine Umwandlung in eine Endlagerung wird nicht ganz ausge-
schlossen.
Juristisch soll ein allgemein gehaltener Kooperationsvertrag ab-
geschlossen werden. Dieses Anbot ist eigentlich, wie Kreisky
dann auch mir gegenüber feststellte, vollkommen unzulänglich. Die
GKT und KKWP-Vertreter haben dann in einem zweiten Komitee, ein ge-
wisser Fahzin von Edemat und wieder der Rechtsanwalt Dabari, über
die technische Durchführung und finanzielle Beteiligung verhandelt.
Zuerst sprachen die von royalty, also Abgaben, wie es bei den Öl-
gesellschaften, die früher in Iran gebohrt haben, bezahlt werden
müssen, um dann doch eher von purchase option price zu sprechen.
Begründet wurde dies, dass wenn man in Österreich jetzt einen Mercedes
kauft, auch irrsinnig lange warten muss, weshalb man 100 $ Prämie,
die natürlich nicht auf den Preis aufgerechnet werden, bezahlen muss.
Für die Standortsuche stellen sich die Iraner 100 Mill. S purchase
option price, also eine Abgabe vor. Nentwich meinte, höchstens 40–80
Mill. wären erträglich. Überhaupt über die zweite Rate, wenn der Stand-
ort gefunden wird, wurde nichts gesagt, sondern nur angedeutet, dass
sie wesentlich höher sein müsste als 100 Mill. S. Österreich müsste
ausserdem eine Finanzierung für 500 Mill. $ mit zustandebringen,
um in 10 Jahren für 20 Kernkraftwerke, die die Iraner selbst bauen wollen,
das nötige Lager zu errichten. Dieser Kredit wäre an die AEOI, also
die Iranische Atomorganisation zu geben. Als Lagergebühr FI müsste
man dann den Transport, die Lagerung, die Betriebsaufwendungen, aber
auch die Stillegung mit einer Gleitklausel vereinbaren. Zwischen der
österr. Energiewirtschaft und der iranischen sei ein Zusammenarbeits-
vertrag über einige hunderte Jahre abzuschliessen. Die Verantwortung
Österreichs für seinen Abfall bleibt aber nach wie vor aufrecht und
Österreich würde darauf niemals entlassen werden. Die Forderungen der
Iraner gehen über die technische Kapazität, aber vor allem einmal
über die finanzielle der KKWP und auch selbstverständlich der GKT
weit hinaus. Hier müsste Seibersdorf SGAE herangezogen werden. Nentwich
meinte, dass diese Lösung keine extrem günstige für Österreich sein
kann, sondern ganz im Gegenteil das finanzielle Risiko und vor allem
einmal der finanzielle Aufwand viel zu gross ist. Nach wie vor hofft
Nentwich, dass es ihm gelingt, die Gemeinde Zwentendorf dazu zu
bringen, dass ein externes Zwischenlager im Kraftwerk errichtet
werden darf. Er wird mit dem soz. Bürgermeister Rabl und Staudinger,
mit dem Vizebürgermeister, der gleichzeitig auch Klubobmann der ÖVP-
Landtagsfraktion ist, Gespräche führen. Natürlich wäre technisch
und vor allem auch finanziell trotz hoher Aufwendungen die Lager-
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errichtung in Österreich die idealste. Da ich dies aber nicht sehe,
habe ich Nentwich ersucht, alle anderen Möglichkeiten weiter zu
verfolgen. Nentwich hat mit dem ägyptischen Botschafter gesprochen,
dort hat er allerdings falsch angegeben, dass der Energieminister
Sultan mit Kreisky ein Gespräch geführt hat. Ich hatte Nentwich
damals nur informiert, dass mich Kreisky ersucht, wir sollten über
Ägypten ebenfalls versuchen, das Endlager resp. Langzeitlager dort
unterzubringen. Ausserdem gibt es noch in Afghanistan eine gewisse
Möglichkeit. Ein Dipl.Ing. Kapusi, der in Leoben studiert hat und
dessen Vater Militärattache war, meint, dort gäbe es auch Lager Möglich-
keiten und er wird sich sehr dafür einsetzen. Darüber hinaus gäbe es noch
in den Seychellen ein fragliches Angebot eines Privatmannes. Ich
setzte Nentwich klar und deutlich auseinander, dass es unbedingt
notwendig ist, eine entsprechende Abnahmeverpflichtung staats-
vertraglich zu besitzen, bevor Kreisky bereit wäre, eine Erklärung, wie
Coshima sie verlangt, abzugeben. Auch in erklärte Nentwich, würde
kaum mich dazu entschliessen können, einen anderen Weg vorzuschlagen
und eine Verpflichtungserklärung zu übernehmen, solange nicht die
Chance einer wirklichen Zwischenlagerung 1990 besteht. Nentwich sieht
dies vollkommen ein, meint nur, es wird ungeheuer schwierig sein,
eine diesbezügliche Lösung zu finden. Da stimme ich mit ihm
vollkommen überein, da ich nicht einmal denselben Optimismus habe,
den er noch immerhin für Zwentendorfer Zwischenlager zeigt.
Kreisky hat Taus, Lanner, Mock, Wiesinger, König empfangen, um mit
Pahr, Fischer, später dann Androsch und mir der ÖVP über die Lagerung
eine Information zu geben. Über Iran erzählte er ihnen das, was ich
von Nentwich erfahren habe und was er in einem Fernschreiber
von Herndl ans Aussenministerium kannte. Die amerikanische Lagerung,
hat Kreisky berichtet, hätte Smith, ein Sonderbotschafter der Administra-
tion, ihn mündlich informiert und dann gleich ein sogenanntes "Non-Paper"
gegeben. Sollte es irgendwo bekannt werden, so wird die amerikanische
Verwaltung erklären, dieses Papier existiert nicht. Smith hat mit-
geteilt, dass die vom 18. Oktober Charta-Erklärung sich auf die
inländische Situation der Verwahrung abgebrannter Brennelemente
bezieht. Ausländische wären individuell zu prüfen und es wird noch
viel Zeit beanspruchen. Keine verbindliche Erklärung kann jetzt ge-
geben werden. Österreich hat ein Ansuchen gestellt und dieses wird
ernsthaft geprüft. Da auch andere europäische Staaten ähnlich ge-
lagert sind wie z.B. die Schweiz, wäre es möglich, dass diese Staaten
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zusammen operieren. Österreichs Ansuchen würde zu einem generellen
Arrangement führen. Während Kreisky die iranische Verhandlung als
relativ weit klassifiziert, meinte er bei Amerika, sie sei sehr vage,
aber sehr ernst. Im April und Mai würden Konsultationen erfolgen.
Die Jugoslawen haben mit Westinghouse einen Kraftwerksbau-Vertrag
abgeschlossen und haben jetzt mit der Lagerung grosse Schwierigkeiten
und müssten ebenfalls mit Amerika verhandeln. Die SU hätte zu erkennen
gegeben – seine Verhandlungen mit Kossygin – dass es sich um ein
Problem handelt, das auch dort noch nicht gelöst ist. Kossygin meinte,
sie wüssten auch noch nicht, wie sie endlagern werden und in der Zwischen-
zeit ersticken sie im Abfall. Kossygin hat angeblich bestritten,
dass sie von Finnland ausser dem Abfall vom Woronesch-Reaktor
auch den von der ASEA übernehmen. Patolitschew hat – und da war ich
anwesend – erklärt, sie wüssten auch nicht, wie sie über dieses
Problem hinwegkommen. Bei ihnen weiss nur das Volks nichts über diese
Schwierigkeiten und deshalb gibt es von dieser Seite keine Probleme.
Bezüglich des Aufarbeitungsvertrags mit Coshima meinte Kreisky,
dass zwar im Vertrag eine Rücknahme Österreichs vorgesehen ist, obwohl
sie wahrscheinlich nicht darauf beharrt, trotz Option von Frankreich.
Taus stellte einige Fragen zu Iran, dann gab es eine ganz inter-
essante Diskussion über Amerika, aber es entwickelte sich wirklich nur
ein reines Informationsgespräch. Taus und ich dann vom Fernsehen und
Rundfunk gefragt, erklärten übereinstimmend, dass über die Details noch
nichts gesagt werden kann, aber auch nicht soll, denn letzten Endes
müssten ja eben noch Verhandlungen geführt werden. Interessant war,
dass Fischer in späterer Folge Kreisky informierte, dass auch die FPÖ
auf Grund einer Meldung im Kurier erfuhr, dass ein solches Informa-
tionsgespräch mit den Parteien stattgefunden hat. Dies war eine
Falschmeldung des Kurier, denn selbstverständlich wurde nur die
ÖVP bis jetzt informiert. Kreisky hat Fischer für Stix, der bei ihm
intervenierte, auf den Weg gegeben, da die FPÖ ja eine jetzt schon
feststehende ablehnende Haltung zur Atomstrom-Erzeugung hat, sieht
sich Kreisky nicht veranlasst, die FPÖ über Details von Verhandlungen
zu informieren.
Abg. Hobl hat mir mitgeteilt, dass der § 48 des Lebensmittelgesetzes
im Parlament verhandelt wird. Da die Fachgewerkschaft Privatangestellte
und auch Lebensmittelarbeiter davon unmittelbar betroffen sind, er-
suchte er mich, ein diesbezügliches Schreiben der LUGA an den Klub-
obmann Fischer mit Darstellung des Sachverhaltes zu richten.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Blümel verständigen.
Der ÖVP-Abgeordnete Landgraf hat als Obmann vom Gast- und
Schankgewerbe OÖ sich bei mir beschwert, dass Preisprüfungen über
ortsübliche Preise jetzt erfolgen, wo neuerdings nicht die Ausstattung
der Betriebe berücksichtigt wird. Seinerzeit hat es bei der Erhebung
über Schnitzel-Preise und andere bekanntlicherweise die berechtigte Kritik
gegeben, dass in den einzelnen Ländern nach verschiedenen Gesichts-
punkten die Preiserhebung durchgeführt wurde. Ich erklärte Landgraf
dezidiert, dass selbstverständlich nur ortsübliche Preise verglichen
werden können, wo die Ausstattung, das Service und ich weiss nicht
was noch alles auch vergleichbar ist. Dies ist im Gesetz ausdrücklich
festgehalten und er sollte bei der oö. Preisbehörde diesbezüglich eine
Klarstellung verlangen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte über Preisabteilung Sachverhalt klären lassen.
Landgraf beschwerte sich auch bitter, dass in OÖ Bier von Diskontern
geschleudert wird und die Wirte dadurch grossen Schaden erleiden.
Hier sah ich keine wie immer geartete Möglichkeit, ihm zu helfen.
Der Abg. Tonn, Betriebsrat in Schwechat, derzeit allerdings als
Bürgermeister tätig und daher im Betriebsrat nicht aktiv, hat in der
Aufsichtsratssitzung erfahren, dass die Brauerei Schwechat jetzt endgültig
mit der BRAU AG fusioniert werden soll. Die Produktionsverhältnisse
sind in Schwechat wesentlich schlechter als bei der BRAU AG, die
überhöhten Kosten werden dazu führen, dass weitere Rationalisierung
und damit im Zusammenhang Abbau-Massnahmen ergriffen werden müssen.
Die Brauwirtschaft ist wirklich in einer sehr schlechten Situation.
Abg. Hellwagner urgierte neuerdings die Ausbezahlung der Bergbauhilfe
an SAKOG. Ähnlich wie bei der WTK, wo Betriebsobmänner intervenierten,
ist jetzt in der Kohlenwirtschaft eine grosse Beunruhigung. Niemand
kann dort verstehen, am allerwenigsten die Betriebsräte und die Beleg-
schaft, dass es einen Streit zwischen dem Finanzministerium – Kaber –
und dem Handelsministerium – Frank – gibt, wie das neue Bergbau-
förderungsgesetz aussehen soll und deshalb keine Hilfe den Bergarbeitern
gegeben wird, wie das Finanzministerium es vorsieht.
ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte unverzüglich die Auszahlung einleiten und
ein neues Bergbauförderungsgesetz vorlegen, welches den Wünschen des
Finanzministeriums weitestgehend entspricht.
Tagesprogramm, 2.3.1978