Dienstag, der 25. Jänner 1977

Dienstag, 25. Jänner 1977

Nachdem alle Beteiligten zugestimmt haben, wird Dr. Haffner
sofort in[das] Ministerbüro transferiert. Er übernimmt von Wais
den Aussenhandel und gibt dafür von Tiebers bisheriger Kompe-
tenz[die] Konsumentenpolitik und Preise an Wais ab. Das einzige
offene Problem bleibt, wie wir dann auch in der fraktionellen
Sektionsleiterbesprechung feststellen, die Pressebetreuung.
Dr. Luchinetti, die derzeit bei Jagoda arbeitet, könnte eventuell
mit Reg.Rat Puffler die Pressebetreuung vornehmen, wenn sie die
Voraussetzung dazu wirklich mitbringt und insbesondere in der
Presse-Abteilung mit Frau Schmied kooperieren kann. Wahrscheinlich
werden wir zu meiner ursprünglich Idee doch zurückkehren, dass
Koppe die PR-Arbeit macht und Wais im Büro die entsprechende
Kleinarbeit im Einvernehmen mit Koppe. Ich habe Haffner so wie
allen anderen neuerdings dringend auseinandergesetzt, dass die
Teamarbeit sich wieder viel stärker durchsetzen muss.

Präs. Leberl und Sekt.Chef Wanke werden wegen der zusätzlichen
Einsatzmöglichkeiten von 120 Technikern im Patentamt einen gemeinsamen
Plan erstellen. Diese Techniker kennen das Knowhow in ihren
Branchen besser als sonst irgendjemand im Haus. Diese ungenützte
Kapazität hat mich seit langem schon geärgert, natürlich gelingt es
nur, die Kolleginnen und Kollegen für eine zusätzliche Arbeit
zu gewinnen, wenn wir sie motivieren und wenn die Personalvertre-
tung nicht Widerstand leistet. In der Meisl-Sektion hat er mit
Weiser und Erdpresser, die auch bilateral eingesetzt werden sollten,
grosse Schwierigkeiten mit der Personalvertretung gehabt. Auf der
einen Seite ist es furchtbar schwer, die Beamten selbst, wenn sie
zwar nicht aktiv mittun wollen, aber passiv nichts dagegen
hätten, dafür zu gewinnen, auf der anderen Seiten werden selbst
Leute, die keine Sozialfälle sind und nichts tun, kaum im Diszi-
plinarverfahren bestraft werden können. Sekt.Chef Frank urgiert
daher neuerdings bei Senatsvorsitzendem Jagoda der Disziplinar-
kommission die Angelegenheit Bacher. Das Verfahren läuft, doch
ist Jagoda nicht überzeugt, dass es überhaupt zweckmässig ist,
eine wirkliche Verhandlung durchzuführen. Der Disziplinaranwalt
Prodinger müsste nämlich wie ein Staatsanwalt agieren und dies
macht natürlich kein Disziplinaranwalt. Dieser versucht immer
als Kollege den Angeklagten zu schonen und nicht der Sache
ausser vielleicht bei wirklichen strafrechtlichen Delikten, zu dienen.

Jagoda sieht in dem ganzen Disziplinarverfahren eine hierar-
chische, fast mittelalterliche Angelegenheit. Ich teile eigent-
lich seine Meinung, ich wäre glücklich, wenn wir andere Möglich-
keiten hätten, Nieten loszuwerden und vor allem faule Beamte
zu entfernen. Diese Möglichkeit gibt es aber überhaupt mit dem
derzeitigen Personalrecht nicht.

Bezüglich der Dienstautos wird festgestellt, dass Frank sehr wohl
das Recht hat, da das Pauschale für die Auto-Chauffeure nur bis
18 Uhr ihre Tätigkeit abgilt, Taxi zu benützen. Die Fusion mit
der Sektion der Obersten Bergbehörde geht planmässig weiter.
Sie muss aber bis 31. Jänner fertig sein, damit die Ausschreibung
für die Gruppe und sonstige Bestellungen zeitgerecht erfolgen
kann.

In der OB wird das Problem der Freischürfe resp. Bergbauberech-
tigungen an der burgenländisch-ungarischen Grenze Kohlenbergbau
jetzt endgültig versucht, zwischen Henckel-Donnersmarck, Kärntner
Montan[-industrie,] und Austria-Mineral zu bereinigen. Im Lavanttal wird
von der Bergbehörde 1 Mill. S von der ÖDK und dem Land auch je-
weils 1 Mio. S zur Prospektion nach Kohle zur Verfügung gestellt.

Die Betriebsräte der ÖMV wünschen, dass die Industrie-Struktur
in NÖ wenn die Ölförderung aufhört, jetzt schon bereits geän-
dert werden muss und daher in Angriff genommen werden sollte.
Die ÖIAG hat in ihrer Industrie-Abteilung, Koiner, keine weit-
blickenden Leute und die ÖMV ist scheinbar an diesem Problem
überhaupt nicht interessiert. Wir werden Dir.Grünwald, ÖIAG,
diesbezügliche konkrete Vorschläge der Untersuchungen unterbreiten.
Wie er mich darum in dem Winterferien-Aufenthalt am Reisseck ersucht
hat.

Leberl versichert mir neuerdings, dass durch das Europa-Patent
der derzeitige Überschuss des Patentamtes von 17 Mio. S auch für
die Zukunft gesichert ist. Allein aus Recherchen für das
Europa-Patent können wir mit 6 Mill. S jährlich rechnen.

Exportfonds ist derzeit Schuster resp. die Stellvertretung Dr. Rameder
und Meisl verlangt mit Recht, dass womöglich einvernehmlich
dafür Min.Rat Müller von seiner Sektion delegiert werden sollte.
Da sich die beiden Sektionen kaum einigen können, schlage ich
vor, gegebenenfalls einen Bürovertreter dorthin zu senden, wenn die


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Funktionsperiode von Schuster ausläuft. Dafür käme z.B. selbstver-
ständlich der den Aussenhandel betreuende Haffner in Frage.

Bei der Fraktionsvorbesprechung des Rechnungshofausschusses
fragen mich die Abgeordneten, so wie sie dies scheinbar
auch bei anderen Ministern tun, welche Anfragen sie richten
sollen. Ich erkläre ihnen sofort, mir ist jede recht und sie
brauchen sich erst gar nicht vorher mit mir ins Einvernehmen
setzen.Beim Rechnungshofausschuss am späteren Nachmittag
ist der Angriff der ÖVP und auch der FPÖ so wie unsere Bemerkungen
der Abgeordneten eine reine Hetz. Ich glaube, ich komme wirk-
lich sehr leicht davon. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen,
dass mir kaum eine Frage überraschend kommt, nur einige ganz
kleine Details weiss ich nicht sofort und der Stellvertreter
von Marhold von der Budgetabteilung hilft mir hier resp. wird
von mir ersucht in einer einzigen Frage die Abgeordneten sofort
aufzuklären. Ich konnte nämlich nicht eruieren, warum wir
86.000 S im Jahre 1975 ohne gesetzliche Deckung ausgaben.
Die Personalschwankungen lassen ein endgültige Bereinigung
auf den Groschen nicht zu. Ich fahre sofort den Abgeordneten
wegen jedweder Kritik in diesem Punkt mit dem Stellwagen ins
Gesicht, indem ich erkläre, bei 1.1 Mia. S Budget 86.000 ungedeckt
ist wirklich ein quantité négligeable. Den Abgeordneten des ÖAAB
von Oberösterreich, Kraft, der einmal in einer Haussitzung gesagt hat,
ich hätte bei den Grenzlandbesprechungen Millionen versprochen
und nicht gehalten, fordere ich sofort auf, jetzt den Be-
weis zu erbringen. Ich habe ihm einen Brief diesbezüglich ge-
schrieben und noch immer keine Antwort erhalten. Dieser glaubt
auch bei seinem Diskussionsbeitrag nur mit Kraftausdrücken über
die Runde zu kommen und meint, wegen des Rechnungskohlen-Ansatzes
wir brauchen immer wesentlich mehr als im Budget vorgesehen,
müsste ich eben beim Finanzminister Kuschen. Ich sage ihm sofort,
dies ist vielleicht innerhalb der ÖVP üblich, insbesondere
zwischen den Gesprächen des ÖAAB und des Wirtschaftsbundes,
nicht aber in der Soz. Partei. Moser[evtl. Falschidentifikation, Anm.] fragt schriftlich wegen
der Dienstposten, Überstunden und Werk- und Sonderverträge
Neumann wünscht schriftlich die Holzimportziffern, Feurstein
die Grenzlandförderung für Vorarlberg. Da Marsch der zweite
Mann von meinem Ministerium ist, der überhaupt dort nur anwesend
ist, wird er sicherlich diese Beantwortungen überwachen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort die Beantwortungen veranlassen,
damit noch vor der Haussitzung die Abgeordneten die Unterlagen ha-
ben.

Im Ministerrat hat Kreisky vor der Tagesordnung das Problem der
Skandalisierung der österr. Presse, insbesondere Kurier und Profil
wegen Lütgendorf, zur Sprache gebracht. Kreisky fragt Broda und appel-
liert an alle Minister, man solle jetzt den Kurier wegen des Aus-
druckes "Zechbrüder" klagen. Da die Presse-Ehrenbeleidigungen ein
qualifiziertes Delikt jetzt auf Grund des neuen Gesetzes ist
meint Broda diesbezügliche Möglichkeiten gäbe es, wird es aber
noch genau untersuchen. Kreisky ist über die Schreibweise der Zei-
tungen so wie auch ich wirklich innerlich sehr empört. Trotzdem
erinnert mich dies fatal an die Zeit, wo in der ÖVP-Alleinregierung
auch Klaus über diese Schreibweise sehr verärgert war und dann
sich zu unüberlegten Handlungen hat hinreissen lassen. Noch niemals
hat Kreisky in einer Ministerratssitzung ohne es vorher in der Re-
gierungsbesprechung zu diskutieren, eine so wichtige Frage direkt
in Anwesenheit der Beamten zur Sprache gebracht.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte erkundige Dich im Justizministerium
und auch bei Gehart, wie dies jetzt weitergeht.

Rösch berichtet, dass in der letzten Ministerratssitzung für Hofrat
Dr. Schüller eine Auszeichnung durchgegangen ist, obwohl LH Maurer
dies einreichte, ohne die Stellungnahme des Innenministeriums ein-
zuholen. Schüller ist zwar Sicherheitsdirektor NÖ, aber noch immer
ein Beamter des Innenministeriums. Der Beschluss wird deshalb nach
längerer Diskussion reasiniert?. Der Bundespräsident hat noch nicht
gefertigt und deshalb ist dieser auch noch nicht rechtskräftig.

Pahr wird zur Ministerratssitzung zum Europa-Rat fahren, wo auch – wie
Kreisky sagt – die Vorbereitung Belgrads durchgeführt werden soll.
Kreisky meint, die Regierung sollte seine Punkte dem Minister Pahr
mitgeben. 1. es wurden seit Helsinki keine wirklichen Anstrengungen
für eine Weiterentwicklung unternommen. 2. die Resultate in Belgrad
sollten positiv enden, auch dann wenn der Osten nicht daran besonders
interessiert ist, Belgrad dadurch aufzuwerten. 3. Für Belgrad muss
es eine bessere Vorbereitung geben, wenn es auch nicht zu einer
einheitlichen Stellungnahme kommen wird. Die NATO, insbesondere der
Gen.Sekr. Luns, möchte womöglich einheitliche Richtlinien für den
gesamten Westen, womit – wie ich zur Überraschung erfahre – auch die
Schweiz einverstanden wäre. Österreich wird aber und muss eine eigen-
ständige Politik machen. Teile des Westens wollten seinerzeit nicht nach
Moskau fahren, Kreisky meint die Staatsvertragsverhandlungen. Die
Ostpolitik und der Brückenschlag werden ebenso kritisiert. Kreisky


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legt grössten Wert darauf, dass Pahr diese eigenständige Politik
bereits in Strassburg vertreten soll.

Die Vorsprache des Landesproduktenhandels wegen ihrer Getreide-
spannen und des Mehlhandels wegen ihrer Mehlhandelsspannen, veran-
lassen mich dann doch zur Preiskommission-Sitzung zu gegehngehen? und zu
appellieren, dass es womöglich zu einer einheitlichen Lösung
aller Probleme kommt. Da eine solche furchtbar schwer zu erzielen
ist, kann ich Gott sei Dank auf meine Taktik zurückgreifen und allen
die unbefriedigt sind, die Preisfreigabe anzubieten. Der Getreidehandel
lehnt dies ganz entschieden ab. Lieber glaube ich bleibt er mit den
ungenügend amtlich festgelegten Spannen als tatsächlich eine Preis-
freigabe ähnlich dem Milchsektor zu akzeptieren. In der Preiskommissions-
sitzung meint Vorsteher Bruck, der zuerst, wie er sich ausdrückt,
90 % der Händler und Genossenschaftsvertreter gekommen ist, die
Getreide aufkaufen, spricht sich auch dort gegen eine Preisfreigabe
entschieden aus. Die Belastung des Getreidehandels sei gross, da
Löhne um 8,5 % erhöht werden, bei 50 % Lohntangente 4,5 % Kostenbe-
lastung, die 0,8 % Stempelgebühren für Kredite von 3 Mia. Kredit-
volumen, 24,8 Mill. S ausmachen, das koste schon 40 % der 2 %-igen
Spanne. Wenn 2 Groschen verlangt, so ergibt dies bei 1 Mio. t Getreide
welches er aufkauft 20 Mill. S. Trotzdem lehnt verständlicherweise
die Arbeiterkammer indirekt alle diese Getreide- und Mehlhandels-
spannen-Erhöhungen ab. Die AK ist nur bereit, für den Mehlverbraucher-
preis dieselben Erhöhungen wie im Vorjahr zu akzeptieren. Dies wären
40 Groschen für unverpacktes und 50 Groschen für verpacktes Mehl und
Griess. Auf dieser Basis wird Min.Rat Kurzel, der sich sehr bemüht,
kaum eine einvernehmliche Lösung erzielen können. Sein Vorschlag
war bereits bei der Besprechung mit dem Getreidehandel und dann
auch in der Preiskommission, man sollte jetzt schon vorsehen, für
die nächste Getreidepreis-Regelung eine gewisse Korrektur der Handels-
spannen vorzunehmen. Ich erkläre dezidiert, dass ich für heuer keinerlei
Getreidepreiserhöhung mehr erwarte und wir im nächsten Jahr dann mit
Erhöhung des Erzeugerpreises gleichzeitig auch die Verbraucherpreise
im Juni festsetzen müssten. Interessanter- und überraschenderweise
stösst dieser Vorschlag gar nicht auf den erbitterten Widerstand der
Landwirtschaft – allerdings ist der Vertreter der Präsidentenkonferenz,
ein junger Beamter, überfordert und kann wahrscheinlich nicht einmal
erfassen, worum es sich hier im Detail handelt.

Mit den Auto-Importeuren lege ich bei einer umfangreichen Dis-
kussion fest, dass wir mit ihren Lieferwerken Verhandlungen auf-
nehmen werden, um österr. Zulieferungen zu fördern. Sternbach, Ford,
Schröder, Mercedes, Walter, Peugeot, sind der Meinung, ist sollte
mit der Handelskammer und unserer Industriesektion eine Liste
leistungsfähiger Firmen und vor allem auch Gruppen von Import-
waren zusammenstellen, die die Mutterwerke von Österreich be-
ziehen könnten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Verhandlungen sofort mit Handels-
kammer aufnehmen.

Pasch, der Gremialvorsteher, möchte, dass die Gebrauchtswagen weniger
nach Österreich importiert werden und vor allem keine Wracks herein-
kommen. Derzeit beträgt der Importwert 200 Mill. S ist gar nicht
notwendig. Vor allem im Interesse der Verkehrssicherheit sollte
jetzt in die neue Novelle § 30 Abs. 1 bei Totalschaden Einzelgeneh-
migung vorliegen, resp. Eintragungen in den Typenschein erfolgen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Problem sofort mit Verkehrsmini-
sterium besprechen.

Pasch gesteht auch zu, dass die Schiedskommission in allen Bundes-
ländern wegen der Autopreise Käufe und Reparaturen errichtet werden
soll. Die Handelskammer ist einverstanden, womit im Konsumenten-
beirat endgültig entschieden werden kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort in der Unterkommission besprechen
und im nächsten Beirat beschliessen lassen.

Die Fixpreis-Frage, derzeit ein Werbegag von Hinteregger, 1.000 Stk.
noch zum alten Preis zu verkaufen, wird von den anderen Autofirmen
als schon derzeit gehandhabt aber nicht in der Werbung besonders
herausgestrichen, bezeichnet. Ich erinnere daran, dass die Kraft-
fahrverbände so wie in Schweden und Deutschland auch in Österreich
eine Regelung verlangen. Sternbach meint, wenn ein Gesetz erfliesst?,
wann werden sie sich danach halten. Ich selbst möchte viel lieber,
dass ohne Gesetz ein diesbezügliches Übereinkommen erreicht werden
kann. Die Autovertreter sind einverstanden, dass dieses Problem im
Konsumentenbeirat eingehend diskutiert und beschlossen wird.

Beim Antrittsbesuch des neuen Generalsekretärs der OPEC (Jaidah)
spricht sich dieser über die wirtschaftliche Lage ungeheuer
positiv aus und rechnet auf gute Zusammenarbeit. Wie Kreisky
in der Regierungssitzung kurz erwähnt hat, hat[der] L’Osservatore Romano
einen phantastischen Artikel über Österreich geschrieben, der
ähnlich wahrscheinlich wiwie? die Meinung des Generalsekretärs
der OPEC leider die österreichische Situation noch besser dar-
stellt als sie ist. Min.Rat Fälbl, den ich ja bei meinen
Ostreisen immer als Monsignore bezeichne, wird mir diesen Artikel
verschaffen.

Beim Antrittsbesuch des spanischen Botschafters Castro-Rial ist
dieser erfreut, dass ich bereits veranlasst habe, im Rahmen der
EFTA mit Spanien nicht nur Gespräche sondern so schnell wie
möglich positive Ergebnisse bezüglich eventueller Kooperation
zu führen. Ich setze dem spanischen Botschafter mit aller
Deutlichkeit auseinander, dass bis jetzt – solange die Franco-
Regierung herrschte – das Verhältnis wesentlich kühler war,
als es jetzt ist und in Zukunft sein wird. Spanien am Wege zur
Demokratie wird alle meine persönliche, aber vor allem auch die
der Regierung Unterstützung finden. Ähnlich wie Portugal
werden und können wir dadurch die Demokratisierung dort wirklich
unterstützen. Dies kann aber nicht nur durch Worte erfolgen,
sondern muss auch mit Taten geholfen werden.

In der Präsidiumssitzung der SPÖ III wird das Aktionsprogramm
der Landstrasse im Detail besprochen und sehr viele neue Aktivitäten
insbesondere für die Landtagsabgeordneten festgelegt. Es erscheint
mir nicht nur im Hinblick auf die Wahlen sondern noch viel
mehr im Hinblick auf die momentan schlechte Stimmung innerhalb
unserer Mitglieder und Funktionäre dringendst notwendig und
zweckmässig. In der Sektionsleitersitzung diskutieren wir dann
nicht nur die politische Situation und natürlich besonders die
Frage Lütgendorf sondern auch die kommunalen Problem wie
Brücken, Gasumstellung, Verkehrsverbindung usw. Ein bisschen
ironisch meine eine Sektionsleiterin, die gleichzeitig auch
Sekretärin – Hilde – bei uns ist, zum Schluss unter vier Augen
zu mir, Kreisky und Dir glaube ich alles, weil Du für alles
eine Begründung hast. Überzeugt war sie allerdings von einigen Punkte
nicht. Für mich ist es gar keine Frage, dass die ständigen Angriffe
der Massenmedien die in den vergangenen sechs Jahren den einzelnen


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Regierungsmitgliedern und ganz besonders an Kreisky wirkungslos
abgeprallt sind und daher auch bei unseren Mitgliedern und Funk-
tionären eher den Eindruck erweckten, die können angreifen, soviel
sie wollen. Kreisky pariert und die Regierung gewinnt, jetzt doch
schön langsam im siebenten Jahr Wirkung zeigen. Vielleicht haben
wir auch in der letzten Zeit mehrere Fehler gleichzeitig gemacht.
Kreisky dürfte dies auch spüren, weshalb er teilweise ungeduldig
und nervös diese Angriffe reagiert. Vielleicht ist 1977 auch das
verflixte 7. Jahr in unserer Regierungstätigkeit.