Donnerstag, 13. Jänner 1977
Bei der 50-Jahr-Feier Wirtschaftsforschungsinstitut setzte ich
mich absichtlich neben Gen.Sekr. Mussil. Beim Eingang stand schon
Sallinger, der als Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts
alle begrüsste. Ich attackierte ihn sofort wegen der Pressekon-
ferenz. Sallinger hat jahrelang keine gegeben, jetzt hat der Wirt-
schaftsbund scheinbar die Mittelstandspolitik entdeckt und sicherlich
durch die Zeitungskampagne, Staribacher wird über die Jugendbe-
schäftigung und Gewerbeförderung bei der Regierungsklausur referieren,
veranlasst mir zuvorzukommen. Mit Mussil diskutierte ich dann, wie es
weitergehen soll. Beim Berufsausbildungsgesetz ich er nicht bereit,
von seiner Stellungnahme abzuweichen. Bei dem Bericht des Mittelstands
an den Nationalrat von mir als schwarzer Bricht gegenüber dem grünen
Bericht der Landwirtschaft bezeichnet, ist er persönlich auch nicht
sehr glücklich. Er hat mir zugegeben, dass er 10 Jahre verstanden hat
dies zu verhindern. Jetzt will er sich nicht mehr querlegen. Da ich
ja nicht beabsichtige, bei der Regierungsklausur wirklich entschei-
dende Änderungen vorzuschlagen, Mussil aber noch immer befürchtet,
weiss Gott was dort geschehen wird, war meine These, ich sei überall
zurückhaltend, würde auch in Kleinkirchheim so handeln und Sallinger
geht jetzt in die Öffentlichkeit. Ein kleiner Gag war, als mir Gehart
mitteilte, dass um 13.30 Uhr der Abflug des Flugzeuges von Kreisky
jetzt verfügt wurde, Mussil den Brief las und vermerkte bewilligt, Mus-
sil. Gen.Dir. Treichl und Präs. Igler sassen daneben und ich erzählte
ihnen, so geht es mir immer, alles brauche ich von ihm genehmigt.
Die Redner waren der erste Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes
Prof. Hayek, Nobelpreisträger der ein Buch über den Weg in die Knecht-
schaft schrieb, wenn Sozialdemokraten ihre Wirtschaftskonzeption
einmal durchführen sollten. Ganz interessante Ausführungen über die
Entstehung des Wirtschaftsforschungsinstituts. Nachher ein penetranter
Vortrag von Nemschak, dem Leiter nach dem zweiten Weltkrieg, der wie
der sarkastische Mussil bemerkte, eine In-Sich-Laudatio hielt. Im
Festvortrag Kreiskys über die Krisen behauptete er, er hätte die
Rezession bereits vorausgesehen. Dies stimmt. Kreisky hat aber nur
immer insbesondere meinem Optimismus entgegen erklärt, so wie im
29er-Jahr würde der grosse Krach kommen. Hier hat er ganz ent-
scheidend geirrt.
Da ich im letzten Moment die Bahn noch erreichte, habe ich diese
anstelle des Flugzeugs benützt. Ich konnte dort gleich Pahr und
Rösch informieren, dass Malzacher, Gen.Direktor der Steyr-Daimler-
Puch mit gegenüber erklärte, mit der Munitionslieferung nach Syrien
überhaupt nichts zu tun zu haben. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich,
dass am 7. Dezember auch das Bundesheer bei den Exporten nach Syrien,
insbesondere von der Munition nicht einwandfrei gehandelt hatte.
Das Bundesheer ist nämlich, wenn sie Waffen und Munition verkaufen,
nicht an die Genehmigung vom Aussenministerium resp. Innenministerium
gebunden.
Die erste Aussprache am Abend zwischen Parteipräsidien und Regierung
wurde durch Kreisky mit mit den Aktionen, die die SPÖ jetzt machen
wird, eingeleitet. Über die Regierungspolitik meinte er, sprechen
wir dann morgen. Mit den Zeitungen haben wir die schwersten Aus-
einandersetzungen. Wir haben derzeit eine Ein-Parteienpresse 10
zu einem Teil sozialistische Zeitungen. Die Partei kann auch nicht
mehr die Regierungsinformationen finanzieren, wie dies ja zu meiner
grössten Überraschung in der Vergangenheit ja geschehen ist. Damals
wollte Kreisky den Vorwurf entgehen, dass mit öffentlichen Mittel
die Regierung Informationen gibt, die er als Oppositionsführer immer
bei der ÖVP kritisiert hat. Blecha berichtete, dass eine Zeitung
in der Zeitung 1 Mio. Schilling kostet. Der Österreich-Spiegel der
zweimal im Jahr erscheinen soll, kostet je Aussendung 2.3 Mio. Schil-
ling. Die Ministerien sollten der Sozialistischen Korrespondenz mehr
Material geben. Zeitungen oder der Rundfunk muss Richtigstellungen
bringen. Firnberg behauptete, dass sie falsche wissenschaftliche In-
formationen in der Presse behauptet werden. Ein typisches Beispiel
der Biochemiker Schaden, der jetzt einen grossen Schaden angerichtet
hat und von der Regierung nie unterstützt wurde, deshalb wurde Firn-
berg vom Kurier hart attackiert. Jetzt wird natürlich niemand mehr etwa
was davon wissen wollen. Aus den Konferenzen, insbesondere aus der
mit der Jugend, die Verantwortung tragen, also Manager, Wissenschaftler
usw. die in Linz abgehalten werden soll und für die Kreisky Androsch
vorgesehen hat, soll dann eine Art neue Wirtschaftskonferenz heraus-
kommen. Die Arbeitskreise aus der letzten Arbeiten glaube ich nur
in meinem Ressort für meine Zuständigkeit. Kreisky und Androsch
haben ihre niemals einberufen. Trotzdem soll jetzt sofort wieder
eine neue Konferenz starten mit neuem Follow-up, wie Kreisky sich
34-0026
ausdrückte. Er möchte halt liebend gerne die Zeit der Wirtschafts-
kommission wieder aktivieren.
Blecha berichtet, dass wir im November sehr gut gelegen sind und zwar
durch die Aktion SPÖ hält Wort. Diese Aktion soll aber nicht zu Tode
geschunden werden, weshalb die Staatsbürgerversammlungen erst im
Herbst wieder beginnen werden. Daher jetzt die Nebenerwerbsbauernkon-
ferenz, Wirtschaft, Jugendkonferenz, Künstlerkonferenz, Frauenkonferenz
und dann noch die Wahlkreisveranstaltungen mit den Vertrauenspersonen.
Trotz allem aber werden wir damit nicht den beginnenden Abbröckelungs-
prozess fürchte ich aufhalten können. Im Dezember haben wir erstmals
die absolute Mehrheit verloren. Der SPÖ-Anteil ging von 46 % auf 42.5 %
ohne Zurechnung zurück. Die grösste Erosion waren gehobene Angestellte,
Hilfsarbeiter und natürlich die Bauern. Von 15 über 9 auf 6 %. Ge-
halten haben die Frauen, die Männer sind auf 38 % zurückgegangen und
die Facharbeiter. In der Sympathiebewertung liegt Kreisky mit 2.49
fast dem November gleich 2.50. Taus hat zwar aufgeholt, aber ist noch
immer auf 0.25 nachdem er im Jänner 76 bereits 0.48 gehabt hat. Die
Bundesregierung liegt mit 1.65 besser als die SPÖ. In Wien ist es
ähnlich. Kery berichtete, dass im Burgenland wo im Oktober die Wahlen
beginnen, 50.5 zu 46 % die SPÖ noch gut in Führung liegt. Die frei-
heitlichen Stimmen sind aber sehr fraglich und wankend. Bei den
Jugendlichen von 20 - 30 Jahren sind aber nur bei den Männern 31 %
Sozialisten, 45 % VP. Bei den Frauen 40 % Sozialisten und 34 % VP. Über
Lütgendorf wurde über so wie über die Regierungspolitik wirklich
nicht gesprochen.
Mit Salcher hatte ich sofort eine Aussprache und er teilte mir mit,
dass Tieber am 1. Juli bei der TIWAG beginnen kann, weil der andere
nicht früher gekündigt werden kann. Salcher urgierte neuerdings die
Auszeichnung § 68 für Doppelmayr, den Lifterzeuger. Ebenso ersuchte
mich Moritz, Salzburg wegen des Kredites für das Hallenbad in Goisern.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Was ist mit diesen beiden Fällen, die schon lange
anhangig sind und mich beide neuerdings urgieren.