Montag, 2. August 1976
Beim Jour fixe mit Sallinger diskutieren wir wieder die Frage, ob ich
mich zur Marktwirtschaft bekenne. Sallinger vermutet, dass ich dieser
Frage ausweiche. In Kärnten und bei anderen Gelegenheiten wo wir ge-
meinsam auftreten, stellt er immer wieder dieses Problem zur Diskussion.
Er glaubt ich weiche dadurch aus, dass ich immer nur von der Sozial-
und Wirtschaftspartnerschaft rede. Ich setze ihm meine Diskussion
mit Igler auseinander. Für mich ist der Begriff soziale Marktwirt-
schaft, die die ÖVP und die ganze Bürgerliche westliche Welt geprägt
hat nichtssagend. Der deutsche Universitätsprofessor Eucken hat schon
vor längerer Zeit die Modelle in beiden Extremen klassifiziert.
Marktwirtschaft auf der einen und zentral gelenkte Planwirtschaft
oder Staatswirtschaft auf der anderen Seite. Die Diskussion, wie weit
es eine freie Marktwirtschaft gibt, habe ich immer schon seit meiner
Studienzeit so beantwortet, dass es die nur im Lehrbuch von Adam Smith
gegeben hat. In der Praxis hat nämlich immer dieses Modell durch Staats-
eingriffe oder Eingriffe von Interessenvertretungen oder Gruppen,
manchmal öffentlich rechtlicher, manchmal privater, verfälscht. Die
bürgerliche Ökonomen haben deshalb auch sehr bald von einer irgendwelche
Zielen dienenden Marktwirtschaft gesprochen. Müller-Armack hat dann
den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt. Die ÖVP die ihm sofort
übernommen hat, hat gesehen, dass auch damit der Begriff freie Markt-
wirtschaft zwar abgeschwächt wird, aber eben nach Zielrichtung, die
unser Jahrhundert mehr oder minder geprägt hat, nämlich sozial abge-
wandelt. Durch die Wachstumstheorie der letzten Jahrzehnte und ins-
besondere durch die Auswüchse dieser Theorie, die man mit Wachstums-
fetischismus klassifizierte, wurde der Marktwirtschaftsbegriff von der
ÖVP jetzt in einen qualitativen Begriff ergänzt. Dieser hat jetzt mit
der freien Marktwirtschaft Adam Smith nur mehr sehr wenig, um nicht zu
sagen fast gar nichts mehr zu tun. Wenn ich eine so grosse Ein-
schränkung, nämlich qualitativ, muss das Wachstum, die Produktion,
letzten Endes die Preispolitik usw. des einzelnen Unternehmens ge-
regelt sein, bedeutet einen ungeheuren starken Eingriff in die frei
Wirtschaftsentfaltung. Da auch die Machtgebilde in einem modernen Staat
nach diesen Gesichtspunkten sich ausrichten müssen, wird auch deren
Tätigkeit nach Kriterien beurteilt, die mit der freien Marktwirtschaft,
wenn man sie überhaupt als Tatsache akzeptiert, die eigentlich schon
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ad definitione den Begriff der freien Marktwirtschaft konträr sind
so jetzt zwar de facto anerkannt, aber jetzt nach gewissen Gesichts-
punkten klassifiziert. Der nächste Schritt kann deshalb nur sein, wie
diese Form der Marktwirtschaft und deren Träger kontrolliert werden,
ob sie dieses Ziel nur vorgehen, oder tatsächlich anstreben. Der Schritt
dann zu einer kontrollierten demokratischen, wenn man so will, sozial-
demokratischen Marktwirtschaft ist wirklich nur noch ein kleiner Schritt.
Wozu ich mich vorbehaltlos bekenne, ist dass unsere gemischtwirt-
schaftliche Wirtschaftsform nicht nur von 97 % unserer Bevölkerung
sondern auch von mir als unbestritten gelten kann und soll. Es kann
die theoretische Diskussion und vor allem die praktische Politik sich
nur darauf beschränken, wie wir die gemischtwirtschaftliche Wirt-
schaftsform verbessern, wenn man so wie demokratisiert die Kontrolle
vergrössert und Auswüchse der einzelnen Machtgruppen verhindert und
schon bestehende einschränkt. Deshalb habe ich auch vor längerer
Zeit schon begonnen, den neuen Unternehmerbegriff zu propagieren.
Durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer jetzt in den Aufsichtsräten
die früher oder später in einer Parität enden wird, bekommt das Unter-
nehmen ein neues Kontrollorgan. Bis jetzt war der Aufsichtsrat aus-
schliesslich Angelegenheit der Kapitalgeber. Jetzt kommen die Arbeit-
geber vertreten durch ihre Betriebsräte dazu. Diese prägen damit einen
neuen Unternehmertyp, eine neue Unternehmerfunktion. Ich zweifle
nicht, dass sie sich mehr den je mit den Unternehmern identifizieren,
weil sie letzten Endes darin ihr Verdienstmöglichkeit erblicken. Für
die Gewerkschaftsbewegung eine grosse Gefahr, wenn diese neue Unter-
nehmerfunktion von der Arbeitnehmerseite hier als Arbeitgeber an das
Unternehmen dann syndikalistische Züge entwickeln werden. Auch hier
wird es notwendig sein, nicht nur für die bestehende Wirtschaftsordnung
sondern auch für die Zukünftige stärkere Kontrollmassnahmen in demo-
kratischer Art und Verfassung einzuführen. In der ersten Phase werden
die Betriebsräte Kontrollfunktionen gegenüber den Kapitalvertretern aus-
üben. In der nächsten Phase bin ich überzeugt, wird es notwendig sein,
wie man sie selbst kontrolliert, weil sie sehr bald mit den Kapital-
vertretern ein einziges und alleiniges Unternehmerziel entwickeln werden
nämlich höhere Profite um selbst höhere Löhne und Gehälter herausholen
zu können. Wie weit dann das Ziel soziales Marktwirtschaftsunternehmen
qualitatives Marktwirtschaftsunternehmen überhaupt noch ohne ein
sozialdemokratisch kontrolliertes Marktwirtschaftsunternehmen möglich
ist, müsste man noch im Detail untersuchen. Sallinger hat sofort
erfasst, dass diese Diskussion, die ich allerdings nicht in diesen
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Details mit ihm führte, darin enden müsste, dass er erklärte, zur
Marktwirtschaft bekennen sie sich, aber selbstverständlich hatte ich
gar keinen Grund dies zu bezweifeln oder abzuleugnen, ganz im Gegenteil
ganz klipp und klar mit ja zu beantworten. Die Frage stellt sich für
mich niemals Marktwirtschaft oder zentral gelenkte staatliche Plan-
wirtschaft, die Frage stellt sich für mich nur, was soll die Ziel-
richtung dieser Marktwirtschaft sein, wie können die einzelnen Beteilig-
ten an dieser Marktwirtschaft einigermassen chancengleich darin
operieren, wie kann die Kontrolle erfolgen, ohne dass es notwendig ist
dann wieder eine Kontrolle der Kontrolle einzubauen. Die Kernfrage
erscheint mir, wie kann man die überall sichtbare Auswucherung der
Bürokratie verhindern. Die Bürokratie der Öffentlichen Hand steht
im Rampenlicht der Kritik. Die Bürokratie der Unternehmungen wird
vielleicht von einigen Arbeitern, die letzten Endes diese Bürokratie
ebenso schwer tragen wie die gesamte Wirtschaft die Öffentliche, ge-
legentlich von Arbeitern und deren Vertretern kritisiert. Hier wäre
es notwendig ein detailliertes Modell auszuarbeiten.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie weit könnten wir nach einer Diskussion im
kleinsten Kreis durch Auftragsvergaben mehr Klarheit schaffen?
Sallinger meinte mein Vorwurf gegen Igler, wegen der Vermögenssteuer,
da die Opposition, zumindestens der grosse ÖAAB-Bund dies verlangt
wird er bei einer Gelegenheit aufgreifen. Er meinte Igler hätte so
argumentieren müssen, dass Mock hier ebenfalls vollkommen falsch liegt,
weil die Auffassung von Mock, dass die Reichen reicher werden, nicht
zutrifft. Sollte Sallinger tatsächlich um diesen Vorwurf von mir, die
Regierung kann nicht auf sich sitzen lassen, dass sie nicht alles un-
ternimmt, dass die Reichen nicht reicher werden, so entgegnen, dass
er sagt Mock liegt falsch, dann kann mir dies nur recht sein. Sallinger
soll sich dann innerhalb der ÖVP mit dieser Frage auseinandersetzen.
Daß der Wirtschaftsbund noch weniger als wir auf die Bauern, auf den
ÖAAB gut zu sprechen ist, ist ja bekannt. Wie Taus dann die bündische
Auseinandersetzungen und Gegensätze überbrückt, ist schliesslich und
endlich seine Sache. Uns kann der Streit ja nur recht sein.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND PLESCH: Wie weit gibt es jetzt Statistiken,
die diese Behauptung entkräften oder beweisen.
Sallinger kam wieder auf die Staatswappenverleihung von der
Glasfabrik Schoeller unter Zuziehung von seinem Sekretär Oder
zu sprechen. Dieser hatte wie ich feststellen konnte, denselben
Schriftverkehr der auch bei uns im Akt aufliegt. Oder der aus Krems-
münster stammt, den Besitzer gut kennt, meinte mit Recht, dass aus
dem Akt klar und deutlich hervorgeht, dass Schoeller die Voraussetzung
zur Verleihung besitzt. Dies bestätigt ja auch die Gewerkschaft
der Chemiearbeiter, Landesleitung Linz, indem sie in ihrer Stellung-
nahme festhält, dass es sich um einen einzigartigen Betrieb handelt.
Ich konnte Sallinger davon überzeugen, dass ich nach seiner Inter-
vention neuerdings mit der Arbeiterkammer gesprochen habe, diese
zuerst schriftlich eine negative Stellungnahme wieder abgab. Ich habe
daher mit Dr. Zöllner von der Arbeiterkammer als Kammeramtsdirektor-
Stellvertreter verhandelt. Dieser hat mir zugesichert das Problem
neuerdings zu prüfen. Im Zuge der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft
versuche ich eben, doch letzten Endes die Zustimmung der Arbeiter-
kammer zu erlangen. Für mich ist es vollkommen klar, ohne dass ich
dies natürlich Sallinger sagte, dass ich letzten Endes mit der vagen,
ja sogar falschen Begründung der Linzer Chemiearbeiter auf die Dauer
die Auszeichnungsverleihung nicht verhindern kann. Ich ersuchte
Sallinger er möge seinen Einfluss geltend machen, damit das Unterneh-
men sieht, wieder zu Betriebsräten zu kommen.
Sallinger berichtet mir, dass er jetzt nach Süd.Korea im November
fährt und ich auf keinen Fall vorher nach Nord-Korea fahren soll.
Dies ist von mir sowieso nicht beabsichtigt. Unmittelbar steht die
Reise nach Jugoslawien bevor, obwohl sich jetzt, wie ich Sallinger
mitteilte, das immer mehr als Privatreise von den Jugoslawen, insbe-
sondere von Snuderl, der mich eingeladen hat, klassifiziert wird.
Der Ölminister Karim hat ein Gewehr bekommen, Snuderl werde ich eine
Filmkamera mitnehmen. Sallinger ist mit dem neuen System anstelle von
irgendwelchen sinnlosen Silber- und sonstigen Gegenständen von der
Firma Förster, zweckmässigerweise österreichische Industrieprodukte
zu schenken, sehr einverstanden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass prüfen, ob nicht auch Textilprodukte und
sonstige Konsumgüter in Frage kommen.
Da ich für die VÖEST den südkoreanischen Präsidenten der Stahlge-
sellschaft Pak eingeladen habe und ihm ein Essen geben soll, will
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Sallinger nur daran teilnehmen, wenn ich es präsentiere. Ich bin
zu dieser Zeit aber nicht in Wien und Meisl wird mich vertreten.
Ich verständige davon die VÖEST und Direktor Grünn meint, man müsse
sich noch überlegen, wer aller und ob überhaupt ein solches Essen
stattfinden soll.
Grünn teilt mir auf meine spezielle Frage mit, dass sie mit der 7.5 %-igen
Schrottpreiserhöhung einverstanden sind. Die Arbeiterkammer, die
bei der Preiskommissionssitzung, wie mir Kurzel auf meine besondere
Anfrage vor der Unterschrift mitteilt, im Prinzip dafür, im konkreten
Fall aber dagegen ist, teilt mir Zöllner mit, dass sie sehr wohl
zustimmen, wenn gleichzeitig von den Firmen genaue Kalkulationsunter-
lagen vorgelegt werden. Sollten diese Unterlagen nicht kommen, wird es
bei der nächsten Schrottpreiserhöhung grosse Schwierigkeiten geben.
Ich vermerke deshalb auf dem Referatsbogen und Akt, dass unverzüglich
die Kalkulationsunterlagen verlangt werden sollen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Kurzel nach einiger Zeit über das Ergebnis
berichten lassen.
Botschafter Otto aus Belgrad teilt mir mit, dass er mit Bielka meine
Reise nach Jugoslawien noch im Einzelnen besprechen wird und er
deshalb auch nach Salzburg zur ausserordentlichen Ministerratstagung
kommen wird. Kreisky hat diese für Dienstag nach Salzburg einberufen
und ich bin sehr froh, weil ich dadurch Bielka treffen werde. Snuderl
hat nämlich jetzt in einem Brief festgehalten, dass ich sein per-
sönlicher Gast sein werde. Otto hat herausbekommen, dass er grosse
Schwierigkeiten hatte, überhaupt die Einladung aufrechtzuerhalten.
Otto fürchtet auch, dass es für Snuderl Probleme geben kann, weil
z.B. Rösch ganz einfach von seinem jugoslawischen Einlader wieder
ausgeladen wurde.
Der irakische Geschäftsträger Azawi wollte dringendst eine
Aussprache und hat mir mit einem zweiten Mann als Begleiter,
dessen Namen ich nicht kenne, einen Brief von Karim, geschrieben
in Budapest, überreicht. Der Brief ist allerdings von Karim nicht
einmal unterschrieben, d.h. er hat ihn scheinbar mit dem Botschafter
in Budapest besprochen, und dann in Wien schreiben lassen. Der Inhalt
ist sehr einfach, ein Ersuchen an "guten Freund" Staribacher, die
Aktivität der Kurden-Flüchtlinge zu unterbinden. Ich erkläre sofort,
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dass ich selbstverständlich dieses Schreiben dem Aussenminister
übermitteln werde, der für diese Fragen zuständig ist. Azzawi meint,
wenn schon die Kurden als Flüchtlinge aufgenommen wurden, so dürften
sie doch um die Neutralität nicht zu verletzen, keinerlei politische
Aktivitäten entfalten. Dies hätte man ihm auch im Aussenministerium
immer wieder versichert. Jetzt hätten zwei Demonstrationen vor der
Irakischen Botschaft stattgefunden, Flugblätter würden verteilt usw.
Die Veranstaltungen würden von Österreichern organisiert, die auch
die entsprechenden Anmeldungen vornehmen, dass aber von den Kurden-
Flüchtlingen missbraucht. Im Nachhinein muss ich mir eigentlich
gestehen, dass die Überwachung von Karim gar nicht so sinnlos gewesen
ist. Ottahal allerdings hat gegenüber Zaki behauptet, dass diese sehr
lückenhaft gewesen sein soll.
ANMERKUNG FÜR WAIS: In Hinkunft bitte die Sicherheitsfragen von unserem
Haus besser und genauer der Polizei mitteilen.
Beim Journalistenfrühstück hat Singer über die Reiseversicherungen
und deren Stornoeinschränkung referiert. Wichtig war mir, dass RR Puffler
auch den Vertreter der Handelskammer, nämlich den Geschäftsführer des
Fachverbandes der Reisebüros, Dorner eingeladen hatte, stolz – und
darauf kann er wirklich sein – flüsterte mir Puffler, dies sei wegen
der Parität geschehen. Dorner erklärte auch daher gleich auf meine
Bemerkung, dass dieses Modell einer Paritätischen Schlichtungskommission
sehr bewährt hat, dass er jeder anderen Fachgruppe dies auch nur
empfehlen kann. Dies war für mich wichtig, weil wir ja für die
Automechaniker und Reparaturwerkstätten eine ähnliche Lösung im
Herbst anstreben der Presse das positive Resultat zu präsentieren.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte versuche die Zeitungen jetzt schon ent-
sprechend positiv zu beeinflussen, damit nicht die Handelskammer im
letzten Moment dann wieder ausspringt.
Liebl vom Fremdenverkehrsreferat berichtete über die grossen
Tagungen im Herbst. Im Burgenland wird der Fremdenverkehrstag
organisiert und in Wien eine Regionaltagung der World, Travel Organi-
sation WTO. Hier konnte ich gleich dann ergänzen, dass nicht nur die
öffentliche Hand versucht den Städtetourismus zu beleben, sondern dass
auch Private, wie z.B. Generaldirektor Huber von Hilton mir ent-
sprechend seine Aktivitäten berichtet hat. Ohne wie ich ausdrücklich
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sagte, Privatpropaganda oder Werbung für Hilton zu machen, sollte
Huber jetzt zeigen, wie auch Private zum Städtetourismus beitragen.
Damit war eine glückliche Verbindung, ohne dass die Propaganda allzu-
stark wurde, hergestellt. Als Huber berichtete, dass der Klub der
Jungen Präsidentenorganisationen, wo jeder mindestens einen Betrieb
von 500 Mio. Dollar Umsatz repräsentieren muss, 1.000 Leute im Herbst
nach Wien schickt. 4.000 kommen um als Prämie ihrer Angestellten
für gute Leistungen von der amerikanischen Versicherung State Farm
Insurance. Oder ist an und für sich glaube ich wirklich tüchtig,
denn ich habe ihm nur eine Andeutung gemacht, er könnte einmal am
Montag zu irgendeinem Pressefrühstück kommen, wenn ein umfassender
Leistungsbericht gegeben werden kann und er nützte gleich die erste
beste Gelegenheit und erschien. Mit der Kombination Liebl, die gar
nicht beabsichtigt war, habe ich im letzten Moment noch die Kurve
genommen.
Botschafter Scheich von Algerien frägt, ob er jetzt Yaker einladen
soll. Ich bestätige ihm, dass noch ausdrücklich, denn diese Einladung
ist schon lange fällig obwohl sie von der Abteilung infolge Termin-
schwierigkeiten immer wieder hinausgezögert wurde. Scheich berichtet
auch, dass es bis jetzt nicht gelungen ist in Algerien ein grösseres
österreichische Projekt unterzubringen. Jetzt bemüht sich die Sim-
mering-Graz-Pauker bei einer Raffinerie der Sonatrach die 200 – 300
Mio. Dollar ausmachen würde, mitzuwirken. Nun hat auch die VÖEST
plötzlich Interesse gezeigt. Scheich befürchtet dass immer zuerst
sich überhaupt niemand um Projekte annimmt, wenn dann eine Firma
konkretere Verhandlungen führt, dann steigt sofort eine zweite in
der Konkurrenz gegen die österreichische Firma ebenfalls ein. Ohne
dass ich es Scheich sagte, glaube ich sollten wir wirklich überlegen
wie wir verhindern können, dass nicht nicht sich zuerst niemand in-
teressiert und wenn ein solches Projekt spruchreif wird, dann gleich
mehrere österreichische Konkurrenten gegenseitig auftreten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Hier müssen wir eine entsprechende Vorarbeit
ganz allgemein leisten. um diese Entwicklung nicht einreissen zu
lassen.
Scheich berichtete auch über ungenützte Möglichkeiten für österrei-
chische Agrarexporte. Durch das Zugeständnis 5.000 hl Algerien
Wein zu importieren, wäre es möglich gewesen, sowohl Milchpulver
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als auch Butter, ja sogar Fleisch zu verkaufen. Die Nutzvieh-
entwicklungshilfe sollte nur entsprechend auch jetzt kommerziell
genützt werden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre was da geschehen ist.
Arbeiterkammerpräsident Ileschitz ruft an und beschwert sich bitter,
dass jetzt die Arbeiter von der Wolfram-Hütte nicht mehr dem Berg-
recht unterstellt werden sollen und dadurch grosse Unruhe ausgelöst
wird.
Berghauptmann Habelsberger von Graz und der Geschäftsführer Dr.
Spross von der Wolframhütte erscheinen in derselben Angelegenheit
und beschweren sich, dass Mock mit Weisung festgelegt hat, der
ganze Akt ist an das Arbeitsinspektorat abzutreten. Ich erkläre
sofort dem Unternehmer als auch Ileschitz, dass ich auf Grund der
Gesetzeslage dazu verpflichtet bin. Wenn aber das Sozialministerium
das Arbeitsinspektorat anweist, dass wir weiterhin die Betreuung der
Wolframhütte durchführen sollen, obwohl das neue Bergrecht aus-
drücklich dies nicht mehr vorsieht, dann habe ich natürlich gar
nichts dagegen einzuwenden. Mir erscheint der juristische Streit
wer kompetent ist weniger wichtig als tatsächliche entsprechende
Ruhe in der Wolframhütte zu haben. Dr. Spross ist mit dieser Lösung
sehr einverstanden, Ileschitz und die anderen Betriebsräte werden
sich jetzt sicherlich an Häuser wenden.
Mock hat die Arbeitgeber ÖMV, RAG, van Sickle und auch die Arbeit-
nehmer und Arbeiterkammer und Handelskammer zu einer Besprechung
über die Ausbildungsfragen eingeladen. Mock hat einen Katalog aufge-
stellt, wie es sich Bürokraten vorstellen, dass in Hinkunft die Leute
geschult werden und wie dies von der Obersten Bergbehörde alles durch
Verordnung reglementiert und dann bin ich überzeugt auch natürlich
von den Berghauptleuten kontrolliert wird. Weder die Arbeitgeber nach
die Arbeitnehmer haben aber ein Interesse daran eine eigene Bohr-
und Förderschule wieder zu errichten. Eine solche hat es einmal bis
1956 gegeben. Eine solche Schule müsste dann auch nach das Lehr-
programm vom Unterrichtsministerium genehmigt bekommen. Mock und
vor allem auch MR Mayer wollten mir einreden, dies müsste so wie
die Bohrschule in Celle in Deutschland organisiert werden. Die ent-
sprechenden Klassifikationen Bohrmeister, Oberbohrmeister usw.
müssten dann von uns genehmigt werden und ich weiss nicht was Gott
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noch alles unsere Bürokraten sich vorgestellt haben. Zum Glück
war weder die Arbeitgeberseite noch die Arbeitnehmerseite bereit
diesen Weg einzuschlagen. Ich habe deshalb sofort dort entschieden,
dass nur die notwendigsten Verordnungen, deren Inhalt noch im
einzelnen mit den Interessensvertretungen abgesprochen werden sollen
auf Grund des neuen Berggesetzes zu erlassen sind. Natürlich muss
die Aufsichtsbehörde auf ein gewisses Minimum an Einfluss die
Sicherheit allerdings 100 %-ig von den Unternehmen garantiert
kontrolliert werden. Gegen was ich mich nur ausspreche und Mock
neigt dazu, ist alles durch Verordnungen und Erlässe zu regeln.
Ich habe immer das Gefühl, hier schafft sich die Bürokratie, sei
es bei der Obersten Bergbehörde, sei es aber auch bei vielen anderen
Gebieten, ihr eigene Betätigungsfeld. Wichtig erscheint mir momentan
bei der Ausbildung, soviel Ausbildungsplätze als möglich zu bekommen.
Ich habe deshalb auch den Betriebsrat gegen die Direktion aufgehusst.
Den ÖMV-Leuten habe ich erklärt, sie müssen jetzt ihre Lehrwerkstätte
in Gänserndorf wirklich komplett anfüllen, Bewerber gibt es wie mir
der Betriebsrat sagte mehr als genug. Als Drohung verwendete ich das
Argument, ansonsten werde ich die Bürokratie mit allen ihren For-
derungen nicht mehr zurückhalten, sondern sie austoben lassen.
Tagesprogramm, 2.8.1976