Dienstag, der 6. Juli 1976

Dienstag, 6. Juli 1976

Vor dem Ministerrat fragte mich Aussenminister Bielka, ob ich tat-
sächlich bei ihm einen iranischen Orden für Gen.Dir. Bayer, Vereinigte
Edelstahlwerke beantragt habe. Er hat einen Aktenvermerk, wo ich
lesen konnte, der Handelsminister wünscht dies. Ich konnte mich zwar
nicht daran erinnern, will aber gar nicht abstreiten, dass es mir ganz
egal ist, ob Bayer einen iranischen Orden bekommt, oder nicht. Beim
Staatsbesuch haben so und so viele Beamten einen bekommen, die weniger
für die iranisch-österreichischen Beziehungen geleistet haben, als
Bayer. Ich befürwortete daher dieses Ansuchen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche herauszubekommen, wer eine solche
Erklärung abgegeben hat.

Androsch dürfte mit Malzacher gesprochen haben und ersuchte mich,
ebenfalls unbedingt nach Lagos zu fahren. Denselben Wunsch äusserte
Bielka, der von seinem Botschafter diesbezüglich verständigt wurde.
Wenn ansonsten beim Ministerrat immer wenn ich eine Auslandsreise an-
kündige mehr oder minder spasshaft die Bemerkung gemacht wird, er
fährt schon wieder, haben diesmal zumindestens die, die überhaupt
aufgepasst haben, nachdem ich demonstrativ nicht das Datum, sondern
nur Samstag, Sonntag nannte, die meisten mich wirklich bedauert.

In der Ministerratsvorbesprechung kam auf Hinweis Androsch die Agrar-
fragen zur Sprache. Er meinte dass ausser den Preiswünschen der
Bauern, vor allem die pauschale Mehrwertsteuerregelung 6 auf 8%
erst ab 1.1.77 geregelt werden könnte. Selbst wenn er jetzt Zusagen
macht und den Termin vorverlegt, spielt dies für ihn keine besondere
Rolle, weil zweite Monate Überbrückungszeit sowieso einkalkuliert
ist. Kreisky wollte unbedingt wissen, ob und inwieweit wir entspre-
chende Vorschläge wegen der Preiswünsche insbesondere für Getreide
parat haben. Weihs plädierte auch für eine Normalweizenpreiserhöhung,
während Androsch und ich uns dagegen ganz besonders aussprachen. Nur
bei Qualitäts- und Durumweizen sind wir alle der Meinung, kann eine
Preiskorrektur erfolgen. Kreisky sieht scheinbar für die weitere
Entwicklung mit den Bauern eine grosse Auseinandersetzung kommen und
schlug deshalb vor, dass wir Montag um 1/2 12 unter seinem Vorsitz
mit Lehner verhandeln.

Kreisky hat die Parteienvereinbarung wegen der Sprachenzählung
unterschrieben und damit das Formelle erledigt. Er erwartet schwierige
Zeiten, weil die ÖVP nur mit diesen Zugeständnissen bereit war, über-
haupt mitzutun. Die Freiheitlichen, Broesigke, waren hier wesentlich
kooperationsbereit. Insbesondere hat er Dr. Orator, den er als guten
Anwalt bezeichnet, der sehr fleissig mitarbeitete und den er vorher
nicht kannte, für eine Auszeichnung vorgeschlagen. Orator hat bei
der Gewerbeordnung auch mitgewirkt und ich muss sagen, er ist wirk-
lich ein guter kooperativer Jurist. Kreisky sieht auch für gewisse,
ihm unterstehende verstaatlichte Betriebe Schwierigkeiten. Fohnsdorf
Hüttenberg, wo die Treibacher Chemischen Werke zwar nicht in demselben
Ort, aber doch in der Nähe einen Ersatzbetrieb, wenn die Erzmine er-
schöpft ist, aufbauen werden und vor allem Mitterberg, wo Ersatz-
arbeitsplätze geschaffen werden müssten. Kreisky möchte unbedingt
von mir eine Untersuchung, ob Mitterberg wenn es tatsächlich still-
gelegt wird, dann nicht mehr geöffnet werden kann, wie es die einen
Fachleute behaupten. Andere wieder-und er selbst auch- verweisen
darauf, dass während der NS-Zeit der stillgelegte Mitterberger Kupfer-
bau wieder aufgenommen wurde.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte sofort eine Studie anfordern,
welche Massnahmen getroffen werden können und müssen, damit ein Kup-
ferbetrieb wieder aufgenommen werden kann.

Kreisky befürchtet dass bei der Auseinandersetzung wegen der Arena
im Schlachthof eine Konfrontation des Regimes[?] mit den Jugendlichen
entstehen könnte. Die Gemeinde Wien muss verkaufen, doch wollte man
nicht jetzt gegen die Jugendlichen vorgehen. Es gibt ein neues
Phänomen, eine Jugendsolidarität, selbst zwischen noch so entgegensätzlichenentgegengesetzten? gegensätzlichen? mythischen Gruppen, wie sich jetzt auch bei dem Arenafall
zeigt. Wenn eine Ausweichstelle angeboten wird und wenn es dann kalt
wird, da ja die Arena nicht zu heizen ist, wird sich das ganze Pro-
blem von selbst auflösen.

Androsch fragt an, ob Moskovics, der wieder bei ihm anfragte,
sich für das China-Geschäft besonders interessieren soll. Ich ver-
wies darauf, dass diese Frage er auch indirekt schon an mich ge-
stellt hat und ich nur grössten Wert darauf lege, dass sich jedermann
mit dem China-Geschäft beschäftigt, weil wir seit Jahren bei 300 Mio.

Schilling Export stagnieren. Auch Bielka teilte meine Meinung.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Moskovics Termin vereinbaren
der mich indirekt wissen liess, dass er einmal mit mir reden möch-
te.

Häuser verwies darauf, dass in der Bauordnung für Wien, wo Gast-
und Schankstätten ohne natürlichen Licht genehmigt werden, eindeutig
gegen die Dienstnehmerschutzverordnung verstossen wird. Häuser
wird diesbezüglich einen Brief an Gratz schreiben. Ich glaube schön
langsam beginnt aber auch das Sozialministerium einzusehen, dass
eine ordentliche Belüftung und eine gute Beleuchtung auch dann, wenn
sie nicht unbedingt natürliches Licht ist, zweckmässiger auch für die
Arbeitnehmer ist als ein Loch, wo eine einzige Bedingung erfüllt
ist, nämlich dass gelegentlich ein Lichtstrahl hinunterfällt.

Im Ministerrat berichtete Lanc, dass die Franzosen und die Griechen
wegen Erhöhung der Durchfuhrgenehmigungen auf der Strasse immer wieder
an ihm herantreten. Er selbst möchte aber um die Strassenbenützung
nicht noch mehr mit Lastkraftwagen zu vergrössern, diese Wünsche
ablehnen. Er sagte zwar kein Wort, aber jeder wusste es, dass es ihm
aber primär um die Konkurrenz gegen die Eisenbahn ging. Häuser be-
richtet über die Arbeitsmarktsituation und stellte fest, dass wir
in den letzten 10 Jahren nur noch bei zwei besser abgeschnitten
haben als heuer, Die Vollbeschäftigung mit 1.2% Arbeitslosenrate
ist damit eindeutig wieder gegeben. Allerdings gibt es nach wie vor
die örtlichen Schwierigkeiten insbesondere in der Steiermark.

Der neue Zentralbetriebsrat der GKB nach Ableben von Obmann
Glanschnigg stellte sich vor. Ich ersuchte gleichzeitig die beiden
steirischen neuen Abgeordneten Modl + Rechberger daran teilzunehmen. Ich
befürchtete dass man mich mit dem Problem Fohnsdorf konfrontieren
würde. Dies war aber nicht der Fall, obwohl auch der Betriebsrats-
obmann von Fohnsdorf Rauscher anwesend war. Die Sprache kam nur auf
Oberndorfer Bergbau. Die Betriebsräte verlangten, dass jetzt end-
gültig von der Leitung der GKB und der ÖDK beschlossen wird, wann
und wieviel und zu welchem Preis diese neue Kohle gefördert werden
soll. Sie haben noch immer keinen konkreten Auftrag und fürchten,
dass die 40 Bergleute aus der Zentralwerkstätte jetzt dann im Juli,
August bereits nichts mehr zu arbeiten haben. Die Materialien für
entsprechende Transportbänder usw. wurden bis jetzt noch nicht ange-


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schafft. Die derzeitigen Arbeiten laufen aber jetzt endgültig aus.
Ich versprach ihnen, dass ich mehr den je einsetzen werde um das
neue Kohlenfeld in Köflach so schnell als möglich aufzuschliessen.
Der Unterflöz, den wir vor einigen Jahren in Angriff nahmen, hat
sich gut eingeführt und liefert aktive Ergebnisse. Die Betriebsräte
sind es auch beim neuen Oberndorfer-Revier überzeugt, dass dort po-
sitiv gebart wird. Die Lehrwerkstätte hatte bis jetzt immer 20 Lehr-
linge aufgenommen, insgesamt haben sie 86 Lehrlinge. Angemeldet haben
sie aber heuer 60. Ich verwies darauf, dass wir an einer grossen An-
stellung grösste Interesse haben und sie sich an Häuser wenden soll,
weil dieser entsprechende Zuschüsse bei Mehr-Lehrstellenerrichtungen
bezahlt.

Auch die Betriebsräte intervenierten wegen Aufrechterhaltung der
Obersten Bergbehörde als eigene Sektion. Ich habe ihnen dezidiert
erklärt, dass Reorganisationen Platz greifen werden. Ich bin aber selbst
verständlich bereit, meine Überlegungen dann noch mit einen Kreis
entsprechend zu diskutieren.

Landeshauptmann[-Stellvertreter] Wegart kam um mir mitzuteilen, dass das Land Steier-
mark keine Subvention zur Sicherung von Fremdenverkehrsbetrieben
zahlen kann. Der Fall Knaus, Ramsau, wo sie 900.000 Schilling, sowie
das Ministerium ebenfalls zur Sicherung des Betriebes aufwenden
müsste, könnte nur als einmalige Aktion und zwar in Form eines Zinsen-
zuschusses bezahlt werden. Ich bin mit dieser Vorgangsweise einver-
standen, weil wir ähnliche Probleme in anderen Bundesländern auch haben.
Wegart und ich waren überzeugt, dass wir früher oder Später, diese
für 1974 bei entsprechendem Rückgang im Fremdenverkehr eingerichtete
Aktion jetzt schön langsam zum Erliegen kommen muss.

ANMERKUNG FÜR TIEBER und PLESCH: Durch die Budgetrestriktion des
nächsten Jahres müssen wir die Aktion einschlafen lassen.

Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko wünschte zu wissen, was beim
Protokollentwurf in der Sowjetunion Gemischte Kommission geändert
werden müsste. Fälbl meinte, zwei Worte, doch stellte sich dann heraus,
dass doch mehrere Änderungen notwendig sind. Bezüglich der Bemerkungen
über Transit wünschen wir, dass dort ausdrücklich gesagt wird, auch
die Waren nach Iran über die Sowjetunion. Als zweiten Punkt wollen
wir ein Protokoll aufnehmen, dass wieder Listen über österreichische


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Projektwünsche übergeben wurden. Das Aussenamt möchte ausserdem
eine ausführliche Erläuterung über die Helsinki-Tagung, wo nur all-
gemein Bezug genommen wird. Nikolaenko wird alles nach Moskau
melden, wenn ihm Fälbl die Formulierung, die wir ja schon an Canisius
weitergegeben haben, zur Verfügung stellt. Nikolaenko kam auch
auf die österreichischen Wünsche bezüglich 200 Mio. cbm Gaslieferung
für das Jahr 1977 und der folgenden Jahre indirekt zu sprechen als
er mich ersuchte überall diesen Wunsch zu deponieren. Der neue Gas-
minister, den ich einlud und den ich neuerdings Nikolaenko in
Erinnerung rief, wird auch von ihm entsprechend in Moskau inter-
veniert. Nikolaenko kam auch auf den Brief Kreisky an Kossygin
wegen des Stahlpelletierungsanlagen-Projektes Kostamus zu sprechen.
Hier meinte er mit Finnland sei noch nicht alles klar. In Wirk-
lichkeit wollen die Finnen das Projekt entweder mit der Sowjetunion
allein machen oder gegebenenfalls mit anderen Ländern kooperieren,
wenn es überhaupt zu diesen grossen Projekt kommen sollte. Ich werde
selbstverständlich bei jeder Gelegenheit immer wieder auf die öster-
reichische Projektliste und die Wünsche auf einen grösseren Export
nach Sowjetunion verweisen. Als einziges Ostland sind wir hier hoch
passiv. Die Sowjets können einige Milliarden Grossprojekte bei
uns bestellen. Nikolaenko wollte auch unbedingt wissen, wer aller
den Besuch bei dem grossen Autowerk, das Patolitschew unbedingt will
das ich mir ansehe, mitfahren wird. Fraglich war nur Pisec von
der Handelskammer. Wir überliessen es den Russen, auf seine dezidierte
Frage, ob ich aber dafür bin, erklärte ich ja. Pisec wird trotz aller
Bedenken von einigen Leuten in der Bundeshandelskammer jetzt als
Bundesrat einen immer stärkeren Einfluss bekommen. Da er sich niemals
noch gegen mich ausgesprochen hat, ich ihm aber auch gar nichts nach-
sagen kann über seine Tätigkeit bei meinem Amtsvorgänger, sehe ich
nicht ein, warum ich mich gegen ihn aussprechen sollte. Man hat nur
immer wieder gemunkelt, Behauptungen aufgestellt, wie er hat Mitterer
saniert, aber keine wie immer geartete konkrete Vorwürfe gegen ihn
mir direkt mitgeteilt. Vielleicht kann ich auf dieser Reise mehr er-
fahren.

Die Paritätische Kommission dauerte unter meinem Vorsitz 3 Minuten.
Anschliessend versuchte ich noch mit Präsident Lehner, Generalsekretär
Mussil und Hofstetter das Getreideproblem zu besprechen. Mussil war
aber nicht bereit, auch nur Andeutungen zu machen, wie die Handels-
kammer sich die Lösung vorstellt. Derzeit liegt sie noch immer auf


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der Linie der Bauern, diesen ist einmal ein Normalweizenpreis
zu genehmigen, alles andere wird sich finden. Hofstetter wieder hat
grösste Bedenken überhaupt etwas zu machen. Auf Sozialpartnerebene
bin ich überzeugt wird es diesmal zu keiner einvernehmlichen Lösung
kommen. Gut dass ich bereits bei den bisherigen Aussprachen im Ge-
werkschaftsbund und auch insbesondere mit Benya vorgebeugt habe
und dieser einsieht, dass doch in irgendeiner Weise irgend etwas
noch im heurigen Jahr gemacht werden muss.

Dr. Glesinger, der früher in der FAO beschäftigt war, glaubt jetzt
ein indonesisches Zellstoffprojekt mit 230 Mio. Dollar unter 25 Mio
Dollar österreichischer Beteiligung errichten zu müssen. Er selbst
hat angeblich gute Beziehungen und wird imstande sein, mit österrei-
chischen Lieferfirmen die letzten Endes dann auch die Kapitalbeteiligung
aufbringen müssten, mit österreichischen Papierfabriken die Zell-
stoff dann von dort beziehen könnten, tatsächlich mit Unterstützung
Kreiskys dieses Projekt verwirklichen zu können. Ich erklärte ihm,
dass ich nichts gegen dieses Projekt habe, ich sehe aber kaum die Chance
auf Realisierung. Glesinger dürfte auch grosse Bedenken haben, denn
er meinte, ich sollte dieses Projekt mit österreichischen Projekten
junktimieren. Dies lehnte ich kategorisch ab.

Bei der Aussprache über die Studie für die Industriekommission
am 28.9. kam ich zwar nicht auf das Indonesien-Projekt zu sprechen,
musste aber dann doch feststellen, dass auch über die österreichischen
Projekte die divergierendste Auffassung besteht. Das Indonesien-
Projekt bin ich überzeugt, wird überhaupt von niemanden in Öster-
reich ernstlich erwogen. Nur um Zeit zu gewinnen, haben die jetzigen
Sulfaterzeuger, insbesondere Stepski Interesse daran, dass mehrere
Projekte ausser dem Turnauer-Sulfatprojekt in Diskussion stehen.
Gegen das Turnauer-Projekt wurden auch in dieser Sitzung Bedenken
laut. Ing. Wurz[evtl. Falschidentifikation, Anm.] von der Landwirtschaft meinte allerdings, die dafür
notwendigen Holzmengen könnten zur Verfügung gestellt werden. Die
Bankenvertreter äusserten sich nicht, weil sie an diesem Projekt
derzeit noch nicht weder direkt noch indirekt beteiligt sind. Grossen
Wert legten Teschl, aber auch die Vereinigung der Papiererzeuger
Poppovic und Seidl darauf, dass die Projekte Pöls und Borregaard
jetzt mit Zinsenzuschüssen aus den Umweltschutzprojekten beschlossen
werden. Ich erklärte, dass ich bis Ende Juni allen im Wort war, die
richtlinienmässig die Auflagen erfüllen. Dies trifft bei Pöls und


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Borregaard zu. Der Wasserwirtschaftsfond wird diesbezüglich von mir
verständigt. Bedenken hatten einige, dass damit nicht endgültig der
E+E-Fonds ebenfalls seine Zustimmung geben wird. Darauf habe ich
keinen Einfluss. Alle waren nicht zuletzt wegen der Sommerzeit
damit einverstanden, dass Wanke und das Fachreferat mit den einzelnen
Interessensvertretungen, Banken und sonstigen Gruppen bilateralen
Kontakt halten und Gespräche führen wird. Der Rohentwurf der Studie
wurde allgemein akzeptiert. Die Vereinigung der Papierindustrie hat
beschlossen, für sich selbst entsprechende Informationen von allen
Betrieben einzuholen. Es soll gefragt werden die Holzversorgung aus
Eigenaufbringung, aus Importen bis 1980 und die Zielvorstellung über
die Zelluloseversorgung und über die Produktion. Poppovic wollte
mich animieren, ich sollte noch zusätzliche Fragen die ich wünsche
ihnen mitteilen. Ich erklärte sofort, dass wir keine zusätzlichen
Wünsche haben, denn dann würde man sich womöglich ausreden, dass es
wir waren, die eine entsprechende zeitgerechte Verabschiedung des
Berichtes für die Industriekommission verhindert haben. Ausserdem,
aber dies erklärte ich nur Wanke unter vier Augen, möchte ich nicht
als Initiator für Fragen oder Auskünfte bei der Papierindustrie er-
scheinen, damit könnte jemand ableiten, dass wir doch dirigistisches
Interesse haben, als für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit jeder
einzelnen Fabrik und sogar mit jeden Fachverband notwendig ist.
Gegenüber der Industriekommission und teilweise auch der Tätigkeit
auf dem Papiersektor herrscht sowieso sehr starke Aversion. Das behut-
same Vorgehen ist deshalb mehr als angebracht.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wenn wir einen einigermassen brauch-
baren Bericht am 28.9. vorlegen wollen, bitte jetzt schon mit dem
Rohentwurf zu beginnen.

Der Landesproduktenhändler-Vorsteher Bruck kam um neuerdings wegen
der Aufkäuferspannenerhöhung zu urgieren. Ich liess ihm keinen Zweifel,
dass eine solche Erhöhung heuer sicherlich nicht in Frage kommt.
Wenn es nach mir geht werden nur die Qualitätsweizenpreise erhöht
und eine Spannenregelung wird nicht erfolgen. Bruck, der anfangs, wie
mir Plesch sagte, sehr gegen meine Lösung des Exportsystems und
insbesondere Anhebung von Durumweizen und Anbauverträgen sich ausge-
sprochen hat, ist jetzt mehr auf unserer Linie. Er gab mir persönlich
zu verstehen, nach Rücksprache mit Plesch hat er den Eindruck, dass
unser System funktionieren könnte. Seiner Meinung nach müsste es auch
gelingen, ähnlich wie beim Zuckerabkommen eine entsprechende Export-


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regelung zu finden. Letzten Endes beschwerte auch er sich über die
starren Formen und Preise sowie die vom Staat dekretierte Ablieferungs-
form. Viele Produktenhändler, es gibt noch 250, aber vor allem auch die
landwirtschaftlichen Genossenschaften, haben nicht zuletzt auf diese
staatliche Regelung aufbauend ihre Lagerhäuser und Silos gebaut.
Durch die Reglementierung und das sinnlose Aus-und Einlagern kommen
alle auf ihre Rechnung. Natürlich auf Kosten des Finanzministers.
Ein neues System würde hier vieles ändern, weshalb ich mit grösstem
Widerstand zu rechnen habe. Ich empfahl Bruck, er soll innerhalb
der Handelskammer sich mehr für einen freien Getreidemarkt einsetzen.
Plesch wird mit ihm weiter den Kontakt aufrecht erhalten.

Da die Nationalratssitzung bis 1/2 1 Uhr morgens dauerte, kam Stix
dann spät abends. um mir mitzuteilen, in Innsbruck wurde jetzt ein
Innsbrucker als Vorsteher der österreichischen Betriebsberater
innerhalb der Handelskammerorganisation gewählt. Vom 22.–24.10.
werden sie ähnlich der betriebswirtschaftlichen Woche eine Betriebs-
beraterwoche abhalten. Stix ersuchte mich in deren Auftrag, ob ich
die Tagung begrüssen würde und ein Beamter von mir dort ein Referat
halten könnte. Wenn die Tagung in Wien ist. habe ich ihm zugesagt,
eine Begrüssungsansprache zu halten. Auf alle Fälle aber wird ein
Ministerialbeamter einen Vortrag halten, wenn man dies wünscht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte setze Dich mit Stix ins Einvernehmen.

Hofstetter und Mussil sprachen mit ihren Fachleuten über die Än-
derung der Verhältniszahlen. Ich fungierte zeitweise als Zuhörer.
Die Handelskammer legt grössten Wert darauf, dass nicht nur die
paar Gewerkschaften die sich bereiterklärt haben hier eine Änderung
vorzunehmen, sondern vor allem auch die Angestelltengewerkschaft
wegen der Bürolehrlinge eine Auflockerung akzeptiert. Hofstetter
hat deshalb ausser Verzetnitsch dann auch noch den Obmann der Privat-
angestellten Dallinger zugezogen. Angeblich sind jetzt alle bereit
für die Verhältniszahlen eine Optimale Lösung anzustreben.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sofort mit Handelskammer und Gewerk-
schaftsjugend neue Situation besprechen.

Mussil behauptete, dass 1976 nur 3.500 Lehrlinge mehr als im Vor-
jahr unterzubringen sind. Diese Ziffer ist wesentlich kleiner als
wir bis jetzt angenommen haben. Es ist nicht zu glauben, dass wir


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nicht einmal über die Ziffern einigermassen übereinstimmende
Aussagen machen können. In Auftrag gegebenen Untersuchungen
haben eine Menge Geld gekostet, aber keinerlei wirklich stich-
haltige Ziffern geliefert. Jagoda möchte deshalb im liebsten in
Hinkunft gar nichts mehr von Instituten untersuchen lassen, sondern
im Einvernehmen mit den Landesarbeitsämtern über diese entspre-
chende Ziffern sich erarbeiten. Mir persönlich ist es jetzt schon
ganz egal, wie wir zu stichhaltigen Ziffern kommen. Dringend er-
scheint mir nur, dass wir jetzt endgültig welche bekommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Reim soll im Einvernehmen mit Jagoda jetzt die
endgültige Zusammenstellung machen.