Mittwoch, 2. Juli 1975
Die Besprechung mit den drei Kammern, die sich über den ganzen
Tag hinzog brachte das erwartete Ergebnis. Die Landwirtschafts-
kammer war bestrebt, ihren Getreidepreis durchzusetzen, alle Schwierig-
keiten zu bagatellisieren und ganz besonders zu erklären, für die
Durchführung hätte die Regierung die alleinige Verantwortung und
Vorschläge zu erstatten. Die Handelskammer Dr. Rief, war hingegen
der Meinung, dass weder die notwendigen Mengen von Altgetreide
vorhanden sind, um erst im Feber den neuen Preis festsetzen zu
müssen, noch glaubte sie, dass die Paritätische Kommission zu-
stimmen würde, dass zu diesem Zeitpunkt bereits wieder die Löhne
der Bäcker und Müller, da erst 12 Monate von der letzten Lohn-
erhöhung vergangen sein werden, freigegeben werden. Deshalb schlug
sie vor, man sollte entweder den Preis zweimal erhöhen, im Novem-
ber die Getreidepreiserhöhung und im Mai dann die Lohnerhöhung auf den
Brot- und Mehlpreis überwälzen. Sie nahm an, dass erst mit 1. Mai
die Voraussetzungen für eine einmalige Preiserhöhung gegeben ist,
wenn man schon unbedingt auf den Standpunkt steht, den die Bundes-
regierung vertritt, dass nur einmal im Jahr eine Brotpreiserhöhung
erfolgen dürfe. Köllerer von den Mühlen, der ein eigenes System
ausgearbeitet hat aber nicht vorlegte und vor allem einmal auch
nicht einmal innerhalb der Bundeskammer dieses zur Diskussion
stellte, versucht immer wieder von den Erfahrungen der letzten Jahre
die Lösung so zu finden, dass gegebenenfalls der Finanzminister
– wie auch Brandstätter von der Landwirtschaftskammer gerne möchte –
die Finanzierung von etlichen Monaten durch Subventionen übernimmt.
Zuletzt einigen wir uns, nachdem auch die Aufkäufer erklärt haben,
sie müssten ihre Spannen jetzt bereits entsprechend erhöht haben,
dass wir Qualitätsweizen um 15 gr erhöhen könnten, die Mühlen sind
mit Qualitätsweizen weitestgehend eingedeckt und Durum-Weizen
um 20 gr erhöht werden könnte wobei 1 Mill. S für Durumweizen aus
dem Getreidefonds zugeschossen werden müssten. Der Obmann des Ge-
treidefonds Leopold sieht zuerst eine grosse Gefahr, dass die Diffe-
renzierung der Getreidepreise insbesondere der höhere Qualitäts-
weizenpreis gefährdet ist und fürchtet, dass wir dann nicht mehr
die notwendigen Qualitätsweizenmengen bekommen. Die österr. Markt-
ordnung – und hier habe ich in der Vergangenheit als AK-Vertreter
im Fonds sehr stark mitgewirkt – hat nämlich den grossen Vorteil,
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wir Qualitätsweizen derzeit 70.000 ha anbauen und dadurch von Importen
unabhängig sind. Der grosse Vorteil ist, dass wir nicht so wie in der
BRD, hunderttausende Tonnen Füllweizen, d.h. Normalweizen produzieren,
den man weder im Inland verbrauchen kann, noch die Möglichkeit hat zu
exportieren.
Beim Bauerngipfel kommt es deshalb wieder zu keiner Einigung, weil die
Landwirtschaft natürlich darauf besteht. auch für den Normalweizen und
Roggen die 10-gr-Erhöhung zu bekommen. Ich hatte vorher Benya bereits
informiert, der mit einer Lösung einverstanden ist, den Erzeugerpreis
wie vorgesehen 10, 15, 20 zu erhöhen, wobei aber wie gesagt, eine Brot-
und Mehlpreiserhöhung erst im nächsten Jahr in Frage kommt. Weihs erklärt
interessanterweise dezidiert, dass die Getreidemengen vorhanden sind,
um erst im nächsten Jahr die Preiserhöhung durchzuführen. Seine Beamten
würden hier, wie er vorschlägt, ohne weiteres die Mengen bereitstellen
können, da ich dezidiert erkläre, die Verteilung liegt bei Weihs. Die
Mühlen kämpfen natürlich um ihre normalen Weizenvorräte, die altpreisig
ihnen belassen werden sollen, während Weihs und die Landwirtschaft
auf dem Standpunkt stehen, die Mühlen müssen jede Menge, die sie zum
Altpreis noch besitzen, altpreisig vermahlen, auch ihre sogenannten Be-
triebsmengen von ca. eineinhalb Monaten.
Die Landwirtschaft, ganz besonders Lehner, ist über das Verhalten der
Handelskammer empört und flüstert Sallinger bei der Paritätischen
Kommission zu, dies lasse er sich nicht gefallen, worauf Sallinger
sofort einlenkte und erklärt, er wird mit seinen Leuten noch einmal
darüber sprechen. Weihs übernimmt es, die Verteilungsfrage neuerdings
mit seinen Beamten zu diskutieren. Ich bin natürlich nur bereit, dann
einen Abschluss zu tätigen, wenn ich auf Kammerebene eine einvernehmliche
Regelung erzielen kann.
Die Milchpreisfrage wird jetzt aktuell, weil die Landwirtschafts, insbe-
sondere Minkowitsch darauf drängen, dass wir 1.– S Verbrauchermilchpreis-
erhöhung festsetzen. Ich erkläre sofort, dass dies überhaupt nicht in
Frage kommt und einige mich dann ausserhalb der Sitzung mit Weihs und
Sekt.Chef Pultar war anwesend, sowie insbesondere Präs. Lehner und
Ing. Altmann von der Präsidentenkonferenz, dass der Milchpreis um
60 gr erhöht wird, der Käsepreis nur um 4.– S, der Milchwirtschafts-
fonds hatte 6.– S vorgesehen, der Topfenpreis um 3.– S und da der
Käsepreis entsprechend reduziert war und auch der Milchpreis nicht
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die gewünschte Höhe hat, Butter dafür um 6.– S erhöht wird. Mit
diesem Vorschlag war auch die Arbeiterkammer, die ich zwischendurch
immer – Blaha und Weiss – kontaktierte, einverstanden. Auch Benya, den
ich sofort informierte, stimmte dieser Regelung zu. Lehner war nicht
zuletzt deshalb bereit, einer solchen Regelung zuzustimmen, weil er
noch immer hofft, dass ich bei Getreide eine Lösung finde, wo auch der
Normalweizen um 10 gr erhöht wird. Hier geht es insbesondere um sein
Anbaugebiet, weil in Oberösterreich, wo kein pannonisches Klima herrscht
Qualitätsweizen und Durumweizen nicht gebaut werden können.
Minkowitsch, Brandstätter, Lehner erklärte ich bei Anwesenheit von
Weihs, dass ich über diese Art der Preisverhandlungen nicht sehr glück-
lich bin, dass es aber natürlich im Ermessen der Landwirtschaft liegt,
ob wir so weiterfahren oder doch zum alten System, wie ich es immer
handhaben würde, zurückkehren. Ich verhandle nicht mit Bauernorganisa-
tionen sondern mit der Landwirtschaftskammer. Natürlich konterte Minko-
witsch sofort, dass man ja vor etlichen Jahre damit begonnen hat, alle
Organisationen der Bauern vom Arbeitsbauernbund bis über den Bauern-
bund, Freiheitliche Bauern, auch den Allgemeinen Bauernverband heranzu-
ziehen. Diesmal hat Kreisky Gott sei Dank davon Abstand genommen und
nicht die Verbände alle wieder zur Verhandlung geladen, weil dadurch
nur eine weitere Lizitation entsteht. Lehner werde ich in Hinkunft
so erklärte ich versuchen, auch den Futtergetreidepreis im Jänner 74
sofort gemeinsam gelöst haben, still und leise eine solche Preispolitik
ohne dass die Bauernverbände eingeschaltet werden, zu machen, wenn die
Landwirtschaft dies wünscht. Ich bin sehr gespannt, ob tatsächlich sie
auf diesen Vorschlag eingehen oder die Taktik weiter verfolgen, mit der
Regierung in dem Fall insbesondere mit dem Bundeskanzler immer wieder
weitere Verhandlungen zu führen, um höhere Preise zu erreichen.
In der Paritätischen Kommission, wo ich zeitweise den Vorsitz führen muss-
te, da Kreisky zu anderen Besprechungen ging, wurde von der Arbeiter-
kammer nur festgehalten, dass wenn der Generaldirektor Diwald, RAG –
Rohölaufsuchungsgesellschaft, nicht die Unterlagen vorlegt, dann wir
sofort die Preisregelung durchführen sollen. Die Handelskammer stimmt
dem zu, will aber noch einmal versuchen, die Unterlagen dringend zu
bekommen. Bei den Rohstoffpreissenkungen wurde festgehalten, dass der
Kaffee von den Firmen nur zu einem Diskontpreis je 1/4-kg-Packung
als Verbilligung angeboten wird, während einzelne Firmen schon wesent-
lich höher diskontern. Die Arbeiterkammer ist darüber sehr empört und
ich muss zugestehen, dass auch ich bei den Besprechungen mit den Firmen
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keinerlei Erfolge verzeichnen konnte. Die Handelskammer – Sallinger –
wird neuerdings mit den Kaffee-Firmen verhandeln.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir bitte die Erhebungen der Arbeiterkammer
geben und ergänze sie womöglich über die derzeitigen Preise und Dis-
kontstand.
Die Holzwirtschaft, Präs. des Bundesholzwirtschaftsrats, Bundesrat
Goess, Präs. Koiner von der Landwirtschaftskammer und von der Säge-
industrie Neumeier sowie insbesondere Dr. Sedelmaier, ihr Statistiker
und scheinbar auch Exportfachmann, erschienen gemeinsam, damit ich
durchsetze, dass anstelle von 155.000 fm Sägerundholzexporte Zusatz-
kontingenten vom Handelsministerium freigegeben wird. Die Holzwirt-
schaft hat mit der Sägeindustrie vereinbart, dass 1972 140.000 fm,
1973 155.000 fm, d.h. um 15.000 fm mehr exportiert werden dürfen.
Dann sollte noch ein Zusatzkontingent von 25.000 fm insgesamt also
180.000 fm exportiert werden dürfen. 1974 sollten dann weitere
35.000 dazukommen, sodass insgesamt 215.000 fm exportiert hätten werden
sollen. Tatsächlich wurden diese Zusatzkontingente 25 und 35.000
nicht mehr von der Aussenhandelsstelle genehmigt, da die Arbeiter-
kammer dagegen schärfstens Einspruch erhob. Die tatsächlichen Ex-
porte bewegten sich aber 1972 nur 50 % der Kontingentmenge, 1973
47 % und 1974 50 % wieder der Kontingentmenge. Damit hat die Sägein-
dustrie mir nachgewiesen, dass solange das Rundholz in Österreich
aufgekauft werden kann, es automatisch sowieso in Österreich ver-
schnitten wird. Jetzt aber ist die Sägeindustrie nicht imstande,
diese grossen Rundholzmengen, die anfallen zu übernehmen und hat daher
gegen eine Erhöhung des Kontingentes nichts einzuwenden. Ich sprach
im Institut dann mit Dr. Zöllner, der sich den ganzen Fall genau an-
sehen wird, um dann letzten Endes – wie ich hoffe – eine Zustimmung zu
der Erhöhung des Sägerundholz-Exportkontingentes zu geben, weil
jetzt bereits der Waldbesitz behauptet, die Arbeitsplätze der Forst-
arbeiter gefährdet sind. Die Papierindustrie kauft derzeit sehr geringe
Mengen von Schwachholz, d.h. Schleifholz, sodass eigentlich der Wald
kaum beschäftigt ist.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte mit Dr. Sedelmaier Kontakt aufnehmen, wenn
bei uns im Haus die Zustimmung zu den höheren Exporten gegeben wird.
Bei dieser Gelegenheit habe ich die Anwesenheit der wichtigsten
Holzleute benützt, um auf unsere gemeinsamen Bemühungen in den ara-
bischen Raum mehr Holz zu exportieren, hinzuweisen. Ich verlangte ent-
sprechende briefliche Vorschläge, um den zuständigen Ministern in
Ägypten, Iran und Algerien sowie Tunesien nicht nur die derzeitige
Holzsituation zu schildern sondern auch zu bitten, entsprechende
grössere Mengen von Holz abzunehmen.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte mit dem Holzwirtschaftsrat Kontakt aufnehmen,
wenn nicht in kürzester Zeit solche Briefentwürfe kommen.
Dir. Holzbach von Waldheim hat von seinem Anwalt ein Schreiben be-
kommen, wo – wie nicht anders zu erwarten – das Magistratische Bezirksamt
wegen der Stillegung der Offsetrotationsmaschine mitgeteilt wird,
dass die ein ausschliesslicher Wunsch des Ministeriums ist. In dem Brief
steht sogar drinnen, dass das Ministerium, d.h. ich beabsichtige, unge-
achtet eines Ergebnisses eines Strafverfahrens den Betrieb stillzulegen.
Ich erkläre sofort, dass ich gar nichts anderes will, als dass endlich
die Belästigung der Umgebung aufhört. Holzbach gibt zu, dass es zwei
Momente gibt. 1. wird bei der Rotationsmaschine eine Farbe verwendet,
die mehr als 300 mg Giftstoff in die Luft lässt. Jetzt hat er mit den
Farbfirmen von ganz Europa gesprochen und ein Offert jetzt von der
deutschen Firma bekommen, wo nur 260 mg ausgestossen werden. Da er
bei den 300 mg plus 20 % Toleranz dabei hat, könnte er sogar 360 mg
Gift in die Luft lassen. 2. hat er die Chemigraphie vom 5. Stock in
den 2. Stock verlegt und dadurch die Absaugung der Dämpfe in einen
Hof geleitet, wobei die nebenan befindliche Schule belästigt wird.
Er hat jetzt den Auftrag gegeben, dass die Chemiegraphie wieder nach
oben verlegt wird, wodurch die Belästigung der Schule im nächsten Jahr
nicht mehr stattfindet. Ich selbst erklärte ihm sofort, dass auch mit
der Offsetrotationsmaschine eine andere Lösung gefunden werden muss
als nur die Herabsetzung der Giftstoffe. Die Geruchsbelästigung ist für
die umliegenden Bewohner unerträglich. Holzbach gibt dies zu und
meint, dieselben Schwierigkeiten hat die Elbemühl. Er ist deshalb mit
Pogats in Verhandlungen und wird die dortige Maschine kaufen, sie
kostete 21 Mill. S und ist seit 7 Monaten stillgelegt, und dann für
beide Maschinen in der Elbemühl eine katalytische Nachverbrennung,
die 5,5 Mill. S kostet, bauen. Diese Nachverbrennung kann dann für die
jetzt bereits bei Elbemühl installierte Maschine plus der zweiten Ma-
schine, die vom Kurier, Seidengasse, nach Elbemühl, Liesing, verlegt
werden soll, verwendet werden.
Diese Lösung ist die günstigste, weshalb ich ihn auffordere, dies
so schnell als möglich zu machen. Holzbach verspricht mir, dass dies
noch im September der Fall sein wird.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte berichten lassen, wieso der Magistrat Wien
sich sofort so einfach die Sache macht und alles auf das Handelsmini-
sterium, in dem Fall sogar auf mich persönlich schiebt.
NR Neuner interveniert bei mir, dass wir für das Christiani-Hotel,
das zu 90 % in Schweizer Händen ist, doch die Million Subvention
zur Sanierung geben sollen. Die Schweizer sind bereit, von ihrem
90 %-igen Anteil auf 49 %, d.h. auf eine Minderheit sich zurück-
zuziehen und ihren Anteil um ca. 1/2 Mill. abzutreten. Sie wären mit
der Minderheitsbeteiligung von 49 % einverstanden, nur damit sie den
Zuschuss des Handelsministeriums bekommen. Ich erkläre, mit Würzl darüber
zu sprechen, ob wir dann die entsprechende Million bereitstellen
können, ich verweise aber darauf, dass es sich hier nicht um eine
optische Kapitalabtretung handeln dürfte. Neuner erklärt, dass dies
keinesfalls der Fall ist, sondern tatsächlich die Schweizer einsehen,
lieber die Minderheit zu haben und den Millionen-Zuschuss als in
Konkurs gehen zu müssen. Neuner sieht andererseits ein, dass ich gar
keine andere Möglichkeit gehabt habe, bei einer ausländischen Mehr-
heitsbeteiligung eine Zuschussaktion eine Zuschussaktion nicht geneh-
migen zu können.
Abg. Blenk kommt neuerdings wegen der Garage, die in Lech gebaut wer-
den soll und wo Würzl angeblich erklärt, er könne dies sofort machen,
wenn ich die Zustimmung dazu gebe. Ich erkläre Blenk, dass meine
Beamten plein pouvoir haben, dass ich aber absolut dagegen bin, wenn
man sich bei kritischen Projekten, die wahrscheinlich selbst gar nicht
gemacht werden sollen oder könne, auf mich ausredet.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest, wie hier die Situation wirklich
ist. Ich habe keine besondere Lust, diese Garage zu subventionieren.
Abg. König möchte von mir wissen, wer eigentlich in Energiefragen im
Ministerium verhandlungsfähig ist. Ich erkläre ihm sofort, dass jeder
Beamte und auch jeder sozialistische Vertreter in dem Verbundkonzern
oder in Landesgesellschaften und Sondergesellschaften von mir aus
gesehen verhandlungsfähig ist. Ich will das weder auf eine Person
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konzentrieren, noch bin ich ausschliesslich daran interessiert,
alles selbst zu verhandeln. König wollte nämlich im Anschluss an
die Ergebnisse in der Drau, wie er sich vorstellt, einen Mann haben,
mit dm- er die Verhandlungen führt, dann etwas vereinbart und der
hätte dann die Verpflichtung dies auch durchzusetzen. Ich erklärte
sofort, dass ich damals ja Weiss gesagt habe, dass ich wenn Schwie-
rigkeiten auftreten, jederzeit bereit bin, zu vermitteln, dass man
mich aber damals gar nicht interpellierte, sondern als ich mich
erkundigt habe, erklärt hat, sie sind alle einig und schon zum Essen
gegangen. Ich habe dies zwar König nur erzählt, um zu zeigen, dass
die andere Seite eben verabsäumt hat, sich mit mir auseinanderzusetzen
und ihm an diesem Beispiel zu demonstrieren, dass ich jederzeit bereit
bin, zu verhandeln. Ich denke nämlich gar nicht daran, König, der unbe-
dingt einen Gesprächspartner und politisches Vis a vis suchen will, so
aufzuwerten, dass ich ihm erkläre, mit dem und dem Herren sollte er
reden. Der Verhandlungsleiter für Elektrizitätsfragen auf der anderen
Seite ich nach wie vor Präs. Weiss und dabei wird es, solange ich irgend
etwas dazu beitragen kann, bleiben. Natürlich besteht immer die grosse
Gefahr, dass die ÖVP Weiss fallen lässt, was ich allerdings nicht
hoffe.
Interessanterweise meldete sich bei mir ein Herr Porges, den ich gar
nicht kenne, er ist bei irgendeiner Maschinenfabrik minderheitsbeteiligt,
sprach mich sofort per Du an, meinte, das Büro hätte ihn geschickt und
er möchte von mir wissen, wo er jetzt Aufträge von grösseren Exporten
bekommen könnte, die er in Lohnverarbeitung – spanabhebende Tätigkeiten
durchführen möchte. Ich machte ihn mit Brauneis, ZBO der VÖEST, bekannt,
der verwies ihn an Fabricius, VÖEST-Vorstandsdirektor, ich selbst empfahl
ihm dann noch SGP und Waagner-Biro.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wer war Porges wirklich?
Tagesprogramm, 2.7.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)