Mittwoch, 27. November 1974
Im Klub berichtet Häuser über den Streit mit der Ärztekammer
wegen Errichtung von Ambulatorien und Blecha über seine Verhandlun-
gen mit dem ORF. Blecha entschuldigt sich noch einmal, dass er
das letzte Mal explodiert ist, als man ihn wegen der Gehälter
der Angestellten fragte. Auch heute weiss er noch nicht, was die
Spitzenkräfte dort wirklich bezahlt bekommen. Luptowits hat das
letzte Mal im Zwischenruf Ziffern genannt, die phantastisch niedrig
waren, obwohl er schon jahrelang im Rundfunk als Aufsichtsrat tätig
war, dürfte er keine Ahnung haben, was dort wirklich bezahlt wird.
Blecha hat einige Beispiele gesagt, aus denen ersichtlich ist, dass
die nominellen Gehälter gar nichts sagen. Finger, z.B. – er sagte
dort allerdings nur ein Sportreporter – hat 20.000 S Gehalt, in
Wirklichkeit hat er 51.000 S abgerechnet. Mauthe ist Abteilungs-
leiter im Fernsehen, d.h. Chef der Koordination, im Rundfunk arbeitet
er als Watschenmann-Auto und hat andere Sendungen auch noch, so-
dass er 54.000 S bezieht. Das alles interessiert aber scheinbar
die Öffentlichkeit weniger, resp. sie weiss es ja nicht. Der
Streit geht immer nur um die Spitzenfunktionäre. Dies ist deshalb
sehr kompliziert, weil seit 1.10. die Spitzenfunktionäre eben-
falls die 16 % Gehaltserhöhung bekommen sollen wie sämtliche
Rundfunkangehörige. Für das laufende Jahr wurde aber nicht die
Erhöhung durchgeführt, sondern erst mit 1.1.1975 und für das zweite
Halbjahr 1974 wurde eine Sonderzahlung im Oktober für das ganze
Halbjahr als Abgeltung bezahlt. Daher wird der Gehalt von Bacher
erst mit 1. Jänner 1975 90.000 S betragen. Der technische Direktor
Wassiczek bekommt als dann statt 58.000 67.000.- S. Sein Problem
aber ist, dass in dem Vertrag drinnensteht, wann immer sein Ver-
trag geändert wird, so steht ihm seine Abfertigung von 20 Monaten
d.s. 1.2 Mill. S zu. Oberhammer hat erwartet, dass er zwar nicht
einen solchen Vertrag bekommt, u.a. verzichtet er auf die 25-mona-
tige Gehaltsabfertigung, auf den Pensionsanspruch, wenn er sofort ent-
lassen wird oder sein Vertrag auslauft, auf eine phantastische Waisen-
versorgung, die sich Bacher mit seinem Vertrag alles gesichert hat,
wohl aber hat er erwartet, dass er die 90.000 S Salär bekommt.
Blecha hatte in der Öffentlichkeit erklärt, 65.000 S allerdings
plus aliquoten Anteil vom Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Bilanz-
geld und was es sonst noch alles gibt. Jetzt haben sie sich mit ihm
geeinigt auf 75.000 S Provisorium für 3 Monate ohne den aliquoten
Anteil, d.h. es ist genau dasselbe, was Blecha mit 65.000 plus
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aliquoten Anteil vorgeschlagen hat. Die neue ORF-Führung wird
also wesentlich schlechter behandelt als die alte und niemand kriegt
mehr die Verträge, die Bacher erhalten hatte und die insbesondere
Bacher für sich vom Aufsichtsrat bestätigt bekommen hat. Trotzdem
bin ich überzeugt, dass in der Öffentlichkeit sich nicht die Wut
gegen die Aufsichtsratsbeschlüsse der ÖVP-Zeit, sondern natürlich
jetzt gegen die Sauerei im Rundfunk gegen uns richten wird. Jetzt
werden die Leute sagen, ein Wahnsinn was hier an Millionen ver-
schleudert werden. Das ist, glaube ich, nämlich auch ein sehr inter-
essantes Phänomen. Wenn eine besonders günstige Bezahlung und ein
Vertrag für einen Spitzenfunktionär in der Öffentlichkeit bekannt
wird, so regen sich die Leute, glaube ich, weniger auf, das dies
einmal geschehen ist, sondern dass es jetzt, weil der Fall bekannt
wird, womöglich wenn der Betreffende aus seiner Position entfernt
wird, zur Zahlung dieser Benefizien kommt und die landläufige
Meinung ist dann sofort, diese "Pülcher da oben haben sichs wieder
einmal gerichtet".
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wie kann man einer solchen Einstellung durch
Propaganda Herr werden.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde der Parteien über das Preisgesetz
hat die ÖVP nicht nur meinen alten Bekannten Dr. Drennig, der
seinerzeit in der Arbeiterkammer Funktionär und jetzt bei der
Holding der Gemeinde Direktor ist, sondern auch noch Dr. Farnleitner
von der Handelskammer und Dr. Schmutzer von der Landwirtschafts-
kammer mitgenommen. Ich fragte deshalb Koren, ob er etwas dagegen
hat, wenn ich wenigstens Sekt.Chef Jagoda bitte, den er das letzte
Mal, da er meinte, wir sollten im kleinsten Kreis die Verhandlungen
führen, ablehnte, mitbringen dürfte. Durch die grosse Besetzung,
die sie haben, konnte er sich kaum dagegen aussprechen, materiell
waren sie nicht bereit, auf unseren Entwurf einzugehen, d.h. darüber
zu verhandeln. Drennig insbesondere meinte, sie hätten ein solches
grosszügiges Angebot mit ihrem Vorschlag gemacht, dass sie wirklich
annehmen können, dass dies von der sozialistischen Seite anerkannt
und akzeptiert wird. Im Laufe der Diskussion versuchte ich, zuerst
einmal den LH ebenfalls eine gewisse Kompetenz kraft Gesetzes schon
einzuräumen. Mussil meinte, dass dies ganz unmöglich wäre und
sprach sich gegen eine Delegierung, wie sie jetzt schon im § 4 des
Preisgesetzes vorhanden ist, aus. Nach längerer Diskussion erklärte
er sich dann bereit, sie würden einen modifizierten Vorschlag vor-
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legen, wo die LH kraft Gesetzes für Preise, die sich aus-
schliesslich für ihr Land abgrenzen lassen, eine Zuständigkeit
eingeräumt bekommen sollen. In der Frage der Definition des
"betriebswirtschaftlich richtigen Preises" hat die ÖVP ein-
gesehen, dass eine – wie sie vorgesehen haben – Kostenabgeltung
plus einer Weiterentwicklung unmöglich ist, denn es könnte sich
dann jedwede Ausgabe als Kosten, die in den Preis einbezogen
werden müssen, rechtfertigen lassen. Sie wird deshalb auch hier
eine neue Definition vornehmen und wahrscheinlich nur auf die Kon-
kurrenzfälligkeit hinweisen. Ich erklärte dezidiert, dass ich
von den Vorschlägen, die in meinem Gesetzentwurf vorgesehen sind
und auf Anregungen der AK, des ÖGB, aber auch der HK zurückgehen,
nicht verzichten kann, sondern erst mit diesen Institutionen
sprechen werde. Dies hab ich dann sofort im Institut gemacht und
vor allem aber gleich für die nächste Sitzung sowohl Zöllner
als auch Lachs eingeladen.
Im Institut ist dann auch Hrdlitschka persönlich gekommen, um
mir mitzuteilen, dass sie bereit sind, die Strompreiserhöhung
in Wien zwar mit entsprechenden Bemerkungen im Protokoll aber
im Prinzip zuzustimmen. Gleichzeitig wurde mir aber angedeutet,
dass sie beim Gaspreis keinesfalls die Wünsche der Gemeinde er-
füllen werden. Damit habe ich die Zustimmung für die Strompreis-
erhöhung von der Handelskammer und von der Arbeiterkammer und
muss jetzt nur noch schauen, dass Kurzel die so einigermassen
ohne Weisung auch in der Preiskommission beschliessen lässt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht kannst Du mit Burian Kurzel
davon überzeugen, dass dies der einzig mögliche Weg ist, nachdem die
Interessensvertretungen schon zugestimmt haben.
Der Obmann des Fachverbandes Filmindustrie und ein zweiter
Mann, wahrscheinlich ein Sekretär, sowie Wagner und Puffler be-
sprachen die weitere Vorgangsweise zur Schaffung eines Film-
förderungsgesetzes. Ich hatte natürlich die Gelegenheit benützt,
um meine Enttäuschung, und wie ich auch zum Ausdruck brachte, ge-
spielte leichte Verärgerung, dass man jetzt jahrelang zuerst mit mir
verhandelt hat, dann aber gehofft hat, dass der Unterrichtsminister
früher zu einer Lösung kommt, mit ihm Verhandlungen geführt und jetzt
wieder zu mir zurückkommt, also ein richtiges Zick-Zack-Spiel be-
trieben hat. Der Fachverband sagte natürlich sofort, er hätte immer
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nur mit mir als dem zuständigen Minister und seiner Aufsichts-
behörde verhandelt und auch verhandeln wollen, und sei selbst
über die Entwicklung sehr unglücklich. Ich bin es in Wirklichkeit
ja gar nicht, denn ich verspreche mir von einer Filmförderung sehr
wenig. Sinowatz hat doch immerhin einige Dutzend Millionen Schilling,
die er jetzt für sogenannte Kulturfilme ausgibt. Der Fachverband
ärgert sich ja nur, dass dort erstens Filmschaffende ohne Konzession
zum Zuge kommen. Er muss allerdings auch zugeben, dass auch ein
Professioneller mit Gewerbeschein ausgestatteter Filmproduzent eine
Förderung bekommt. Da ich dafür sicherlich vom Finanzminister kaum
zusätzliche Mittel bekommen würde – er würde immer wieder sagen,
bau dies in die Wirtschaftsförderung allgemein ein – liegt mir gar
nichts daran, dass keine positiven Ergebnissen in den vergangenen
viereinhalb Jahren nicht durch unsere Schuld erzielt werden konnten.
Ich habe – und das gibt der Fachverband und alle Filmschaffenden zu –
wesentlich mehr an Zeit und Aufwand geopfert, als dies jemals einer
meiner Vorgänger auch nur im entferntesten gemacht hätte. Puffler
und Wagner werden in Hinkunft mit der Fachverbandsvertretung Kontakt
halten und jetzt im Unterrichtsministerium klären, wer und welche
Filmförderung dort beabsichtigt ist.
Dir. Oberrauner von der Pölser Papierfabrik, zwei Betriebsräte, NR
Schlager und Teschl, beschwerten sich bei mir wegen der beabsichtigten
Förderung von Leykam und Borregaard allein. Von den 1,8 Mia haben
sie den Löwenanteil bekommen – 700 Mill. Leykam, 500 Mill. will
Borregaard – und Pöls hätte seinerzeit 300 angemeldet und würde jetzt
mit 200 zufrieden sein. Die ganze Finanzierung geht aber nur, wenn
Moser vom Wasserwirtschaftsfonds grössere Beträge bereitstellt. Der
Wasserwirtschaftsfonds ist aber derzeit total ausgebucht und auf
Jahre hinaus verpflastert. Moser lasst nun überall doch wissen, er
möge gerne jetzt die Prioritäten jetzt auf dem Papier Umweltschutz-
verbesserungsinvestitionen wissen, damit er sie in seinen Plan
einbaut. Moser rechnet scheinbar damit, dass nach den nächsten Wahlen,
wer immer dafür verantwortlich ist, eine Steuererhöhung in irgendeiner
Weise kommen müsste. Deshalb will er vorbereitend alle Projekte jetzt
einmal zusammentragen. Das Endergebnis wird sein, dass er Milliarden-
beträge zusätzlich brauchen wird, für die ich beim besten Willen
keine Deckung sehe. Ich habe den Vertretern der Pölser keine wie
immer geartete Zusage gemacht. Ich erklärte nur, dass noch keine
Entscheidung gefallen ist und dass ich mich bei meiner Entscheidung
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von einem Konzept werden leiten lassen, nämlich dass eine Ratio-
nalisierung und eine gewisse Bereinigung erfolgen müsse. Bis
jetzt liegen im Büro noch für Brigl 148 Mill., für Frantschach
184, für Lenzing 90 Mill. und für Feurstein 3,6 Mill. auf.
Diese Beträge hat mir Wehsely von der Arbeiterkammer, der in
dieser Arbeitsgruppe sehr fleissig mitwirkt, mitgeteilt. Gehart
wieder ist todunglücklich, dass wir hier nicht eine abgeschlossene
Konzeption bis jetzt erreicht haben. Ich möchte aber zuerst, und
dies habe ich Teschl bereits angekündigt, mit Treichl, CA, Ocker-
müller, Länderbank, Stepski, Fachverband, und Teschl, Gewerkschaft,
ein 5-er-Gespräch führen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wurde der Termin bitte schon vereinbart?
Nur wenn Treichl persönlich aber kann.
NR Schlager machte ich anschliessend daran aufmerksam, dass die
seinerzeitige von ihm auch geförderte Urlaubssiedlung, Holzhäuser,
scheusslich eines nach dem anderen aufgefädelt, vom Standpunkt des
Naturschutzes gerade nicht sehr ideal ist. Schlager teilte mir
mit, dass die Gesellschaft, es war eine deutsche, auch mit der
dortigen Gewerkschaft und sozialistischen Partei beeinflusste und
kapitelmässig verbundene, in Ausgleich geht und wahrscheinlich
Konkurs anmelden muss. Schlager meinte, hier gäbe es eine gute
Gelegenheit diese ganze Siedlung billigst zu erwerben. Ich kann
mir allerdings nicht vorstellen, dass sich dafür jemand interessiert
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Kläre bei Würzl wer für eine solche Auffang-
gesellschaft in Frage käme.
Der Direktor der Salzburger Alu-Werke Lend mit dem Bürgermeister,
dem Abgeordneten Sekanina als Gewerkschafter und Kurt Maier als
dem zuständigen Nationalrat hat hat wegen Ausbau von Alu-Lend
bei Kreisky vorgesprochen. Von der Verbundgesellschaft war die zu-
ständige Strompreisdirektor anwesend. Die Schweizer Alu-Swiss
würde eine grössere Investition für ein Presswerk vornehmen, wenn
sie im Winter 12,5 Megawatt gesicherte Energie um 44 gr bekommen
könnten. Die Verbund hat errechnet, dass sie mindestens 57,7
für gesicherte Energie verlangen muss. Mit den Eigenstromkosten
von 10–14 gr würde Alu-Salzburg auf 17,2 bis 20,6 gr nach Ver-
bundberechnung kommen. Der Direktor hat sofort erklärt, ihn
kostet der Strom im Durchschnitt 19,2 zum Unterschied von Ranshofen,
die 22,4 bezahlen müssen. Trotzdem könne er diese Investitionen
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nur von Alu-Swiss erreichen, wenn dadurch nicht nur die 330 Be-
schäftigten sichern, sondern sogar noch 220 neue auf lange Zeit
in den nächsten Jahren zusätzlich einstellen. Kreisky war natür-
lich von dieser Idee sofort begeistert und drängte darauf, dass
unbedingt unbedingt eine positive Lösung gesucht wird. Die Haupt-
schwierigkeit liegt in meinen Augen darin, dass die OKA als die
zuständige anspeichernde Elektrizitätsgesellschaft nicht bereit
ist, diesen Betrieb der Verbund als Direktbelieferer anzutreten.
Ich versprach einen solchen Versuch zu unternehmen. Der Direktor
von Alu-Salzburg war dann bereit, auf die gesicherte Stromabgabe
zu verzichten, wenn es in einem Vertrag zu einer Regelung kommt,
dass nicht willkürlich bei den ersten Verknappungserscheinungen
sofort die 12,5 Megawatt abgeschaltet werden. Auf dieser Basis
versprach ich Kreisky, werde ich versuchen, mit Gen.Dir. Klimesch,
OKA, und Verbund, Bandhauer, zu einem Ergebnis zu kommen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte dieses Problem mit Frank, Dir und
mir und Verbund besprechen.
Anschliessend berichtete ich Kreisky über die Verhandlungen wegen
der Preisgesetze und machte ihn neuerdings darauf aufmerksam, dass
wir noch immer jedwede Möglichkeit im Parlament haben. Wir können
entweder den modifizierten ÖVP-Antrag akzeptieren, wir können auf
unserem Gesetz beharren und bei der Abstimmung unterliegen, wir
können kurzfristig verlängern, um die Verhandlungen fortzuführen.
Mir erscheint nur dringend notwendig, dass wir in absehbarer Zeit
in tatsächliche spitzenpolitische Gespräche eintreten. Auf der
Ebene Koren-Staribacher-Minkowitsch-Weihs werden wir nicht wesent-
lich weiterkommen.
Ich informierte Kreisky weiters über die beabsichtigte Vorgangsweise
bei den Ergänzungen der Aufsichtsräte in den Sondergesellschaften;
für die Donaukraftwerke ich Gehart vorgesehen und für die Draukraft-
werke Dr. Wais von meinem Büro. Er war mit der Vorgangsweise einver-
standen. Ausserdem informierte ich ihn, dass wir jetzt bei der
Kooperation zwischen Enns und Donau – Verschmelzung der Vorstände
Schwierigkeiten haben und wahrscheinlich es sogar zu einer harten
Auseinandersetzung zwischen der ÖVP und mir kommen wird. Da
Kreisky sowieso annimmt, dass ich bis jetzt immer im Kompromiss
alles erreicht habe und auch in Hinkunft erreichen werde, hätte er
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gegen eine härtere Auseinandersetzung auf einem Teilgebiet in
meinem Ressort gar nichts einzuwenden. Diesen Eindruck habe ich,
obwohl er dies nicht wortwörtlich sagte. Er meinte nur, ich sollte
wie ich glaube vorgehen.
Gen.Dir.-Stv. VÖEST-ALpine Sernetz, den ich im Vorzimmer von Kreisky
traf, erinnerte ich daran, dass er seinerzeit als Schiedsrichter
zwischen Mitterer und mir – Wette eine Flasche Whisky gegen eine
Flasche Milch – fungiert hat. Mitterer hat damals behauptet, im
November würde bereits der Stahlausstoss der VÖEST-Alpine sehr
zurückgehen und mit Ende des Jahres den allgemeinen Wirtschaftsrezessi-
onstendenzen Rechnung tragend sehr stark reduziert werden müssen. In
Wirklichkeit stellte sich – wie Sernetz mir bestätigte – das Gegen-
teil ein. Die VÖEST-Alpine würde Dutzende von Ingenieuren zusätzlich
brauchen, hat als einzige Schwierigkeit, dass sie nicht imstande
ist, die Anforderungen, die sehr konkret und zwar nicht nur Be-
stellungen, sondern mit Angaben bezahlte Lieferungen erfüllen kann.
Sie muss ständig neue Aufträge ablehnen. Ich ersuchte Sernetz,
dies Mitterer und mir mitzuteilen. Nicht, dass es mir um die
Flasche Milch ankommt, sondern nur um den Triumph, wenn ich gelegentlich
wieder einmal erzähle, wieviel ÖVP-ler die Wirtschaftsprognosen stellen
oder Behauptungen aufstellen, sich irren. Bock bei Gewerbeordnung,
kommt nicht in diese Session, EG-Vertrag kann nicht abgeschlossen
werden; Mussil bei den Preisgesetzen, Westreicher bei der Fremden-
verkehrsentwicklung und nun Mitterer bei der Wirtschaftsentwick-
lung, insbesondere bei der Entwicklung am Eisen- und Stahlsektor.
Ich brauche diese Aufzählung, um den Slogan, wie machen Sie das,
Erfolgsgeneration – Milch trinken, oder bei sonstiger Gelegenheit
mit einem weiteren ÖVP-Verlierer bereichern zu können.
Tagesprogramm, 27.11.1974