Montag, 28. Oktober 1974
Beim Jour fixe teilte mir Sallinger mit, daß er dem Ministerium
einen Brief schreiben wird, um die Forderung von Fälbl, daß die
Außenhandelsstelle in Warschau ihm den Flug Wien-Warschau
zahlen soll, ablehnt. Aus mir vollkommen unerklärlichen Gründen
hat Fälbl vom Außenhandelsstellenleiter den Betrag für den
Flug Warschau-Wien sich ausgeborgt, mit dem Hinweis, dies
zahlt die Handelskammer. Eine solche Vorgangsweise halte ich
für unmöglich. Wenn die ganze Angelegenheit von der Handels-
kammer refundiert werden soll, dann muß sie vorher auf dem
normalen Wege über unser Präsidium besprochen und mit dem Präsi-
dium von der Handelskammer abgewickelt werden. Der Einzelne kann
nicht über Außenhandelsstellen irgendwelche Refundierungen, resp.
Bezahlungen durchführen.
Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte kläre dies und versuch zu erfahren
was Fälbl wirklich dabei dachte.
Die Bundeskammer kann nicht zustimmen, wie Unilever uns zu-
sagte, bis 1. Jänner 1975 keine Ölpreiserhöhung zu verlangen,
wenn auch Unilever dies akzeptiert, wie Mussil mir gegenüber
bemerkte, muß die zweite Ölfabrik in Oberösterreich einen ent-
sprechenden Antrag vorher stellen. Ich erklärte rundwegs, daß
eine 66 %-ige Erhöhung des Ölpreises durchgeführt wurde und des-
halb eine weitere Erhöhung im Laufe dieses Jahres kaum möglich
sei. Bezüglich der Margarinepreise, wo es zu einer Erhöhung
kommen wird, wenn gleichzeitig die Handelsspanne nicht mit
dem perzentuell vollen Ausmaß erhöht wird, meint Mussil, könnte
nur dann akzeptiert werden, wenn gleichzeitig festgehalten wird,
daß in einer zweiten Phase die Handelsspanne wieder dann auf die
volle Höhe wie sie jetzt verrechnet, d.h. auch die perzentuelle
derzeitige Spanne dann wieder in Kraft gesetzt wird. Wir einigten
uns über den ersten Teil, daß nämlich jetzt eine z.B. 10 %-ige
Spannenerhöhung automatisch perzentuell erfolgt, der zweite Teil
der 10 %-igen weiteren Spanne, die Handelsspanne beträgt jetzt
20 % nur zu einem geringeren perzentuellen Ausmaß auf den neuen
Fabrikabgabepreis angewendet wird, dadurch kommt es im End-
effekt zu einer statt 20 %-igen Handelsspanne eben z.B. vielleicht
17 %-igen Handelsspanne. Mussil fürchtet einen ganz scharfen
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Widerstand von seitens des Handels und wird deshalb am 5. Nov.
mit den Vertretern des Handels womöglich in Anwesenheit von
Sallinger mit Unilever usw. eine kammerinterne Besprechung
führen. Ich schlug ihm vor, ähnlich wie bei den Heizölpreis-
zuschlägen für die einzelnen Produkte, wo ebenfalls die Spanne
nicht in voller perzentueller Höhe angewendet wurde, auch für
Margarine eine solche Lösung vorzuschlagen. Die zweite Etappe
der Spannenerhöhung würde dann erst wirksam werden, wenn gleich-
zeitig eben die Fabrikabgabepreise wieder zurückgeführt werden
können.
Mussil kam neuerdings auf den Artikel XXXV GATT gegenüber
Japan zu sprechen und hat jetzt schon ein wesentlich kleineres
Forderungspaket, nämlich daß die Vidierung von den Japanern und
Antimarktstörungsanwendung von den Japanern akzeptiert werden
muß, bevor wir uns bereit erklären, den Artikel XXXV nicht mehr
anzuwenden. Mussil beschwerte sich, daß wir das Memorandum der
japanischen Seite ihm gegeben haben, wo dies alles nicht expressis
verbis ausgesprochen wurde. Ich erklärte ihm, daß wir gerade
jetzt in Verhandlungen mit den Japanern eintreten, wo wir genau
diese Forderung, die er jetzt erhoben hat, durchsetzen wollen.
Was allerdings geschehen würde, wenn die Japaner, wie es jetzt
den Anschein hat, nicht einmal mit uns über dieses Programm reden,
weiß ich noch nicht, Mussil dagegen meint, dann würde eben der
Artikel XXXV von GATT weiterhin verlängert werden müssen. Mussil
glaubt noch immer, daß die Japaner uns tatsächlich jahrelang die-
sen Ausnahmeartikel uns anwenden lassen, auch dann, wenn wir nur
mehr die letzten in Europa resp. in der Welt sind, womöglich nur
noch dann mit Südafrika, die diese Beschränkung anwenden. Ich wün-
sche es nicht, aber wenn einmal die Japaner unseren Exporteuren
nur zu verstehen geben, daß sie aus Retorsionsgründen ähnliche
Maßnahmen ergreifen werden, dann bin ich überzeugt, wird die
Handelskammer sofort umfallen, dann wird sie den Händlerwünschen,
die jetzt eben ihre Monopolsituation als Vertreter der japanischen
Waren hier gefährdet sehen, sofort aufgeben.
Anmerkung für WANKE: Bitte mich über die laufenden Verhandlungen
auch was Dinzl in Genf erreichte, ständig zu informieren.
Mussil hat große Sorge, daß wir uns aus dem Energieabkommen,
das jetzt zwischen den westeuropäischen Staaten mit Amerika
und Japan geschlossen werden soll, so weit zurück halten. Die
Handelskammer wird dafür eintreten, daß wir als Gründungsmit-
glied ebenfalls daran beteiligen. Frankreich, wenn es sich
distanziert, hat den Grund, weil es den Arabern die Mirage-
Flugzeuge verkaufen will, Finnland, das den üblichen zu spät
eintreten, resp. beteiligt sein aus ihrer außenpolitischen
Lage und Norwegen weiß eben noch nicht, ob es nicht zu den
Ölförderländern gehört durch seine großen Entdeckungen an der
Nordsee. In Österreich ist nach Auffassung Mussil nur Bauer
dagegen und die ÖMV, insbes. deren Gen.Dir., nachdem er eine
eigene Politik, die, wie Mussil meinte, sehr glücklich sei.
Die Handelskammer befürchtet, daß eine gemeinsame westeuropäische
Energiepolitik zustande kommt und wenn Österreich nicht dabei ist,
dann würden sich daraus große nachteilige Folgen ergeben. Ich
selbst plädierte nur dafür, daß wir äußerst vorsichtig vorgehen
müssen, da die Entscheidung erst anfangs November, wahrscheinlich
8. oder 9. fällt, sehe ich keine Veranlassung, jetzt schon end-
gültig mich zu binden. Hier müssen noch weitere Erkundigungen
und insbes. Erfahrungen mit Absprachen zwischen Schweiz und
Schweden abgewartet werden.
Im Lebensmittelgesetz urgiert Mussil neuerdings die Entkriminali-
sierung und die Gutachtertätigkeit von Petuely, d.h. der Lebens-
mitteluntersuchungsanstalt als Sachverständiger und gleichzeitig
Ankläger. Nachdem ich Mussil gesagt habe, über diese Punkte mit
Broda, Leodolter und NR Pansi gesprochen zu haben, und ich glaube,
daß man hier eine vernünftige Lösung wird finden, kam er dann
noch mit dem weiteren Wunsch, daß auch der Verfall der beanstandeten
Ware aus dem Gesetz herausgenommen werden soll. Hier erklärte ich
rundweg, daß ich nicht bereit bin, in der Salamitaktik zuerst mich
für die Entkriminalisierung und die Gutachtertätigkeit einzu-
setzen und jetzt ein weiteres Stück von einer Verschlechterung
des Gesetzes ebenfalls zu akzeptieren. Mussil fragte dann, was
dann mit der beschlagnahmten Ware geschehen solle usw., worauf ich
ihm antwortete, dies ist nicht mein Problem, sondern dies wird dann
im Gesundheitsministerium resp. im Parlament noch zu besprechen sein.
Auf alle Fälle setze ich mich jetzt keinesfalls mehr für eine
weitere Änderung des Gesetzes ein.
Anmerkung für WAIS: Bitte Koppe und Pansi davon zu verständigen.
Mussil kündigte an, daß im Finanzausschuß ein Abänderungsantrag
für Erhöhung der Stärkeförderung von der ÖVP gestellt wird. Ich
erklärte, in diesem Fall müsse man mir gleichzeitig sagen, wo
ich in meinem Budget die zusätzlichen 50 Millionen für die Stärke-
förderung wo anders kürzen könnte. Hier hat Mussil gekniffen und
meinte, dies sei Angelegenheit des Finanzministers, die notwendige
finanzielle Bedeckung zu suchen. Ich befürchte, daß der Finanz-
minister, wenn ein solcher Antrag kommt, ihn ablehnt und damit
dann für das nächste Jahr jedweder Zuschuß für Stärkeförderung
endgültig verbaut ist. Ich würde als Finanzminister auch nicht
anders handeln, daß wenn ich zuerst wegen eines Forderungspro-
grammes, das ich nicht erfüllen kann, von der Opposition attackiert
werde, dann im nächsten Jahr nicht bereit bin, dies alles zu ver-
gessen und doch eine Bedeckung für eine höhere Zuwendung für die
Stärkeförderung zu suchen. Mussil meinte, er sieht dies ein,
fürchtet aber, daß die Landwirtschaft auf alle Fälle einen solchen
Antrag stellen wird.
Die Handelskammer hat sich mit der Landwirtschaft wegen der
Düngerpreiserhöhung und der Vergütung für 80.000 Tonnen zum alten
Preis nicht einigen können, weshalb jetzt die Landwirtschaft
der 3a Düngerpreisregelung zustimmt. Wenn ich eine solche Zu-
stimmung vonseiten der Handelskammer erhalte, werde ich unver-
züglich eine 3a Preisregelung festlegen, vorher aber noch mit
den Vertretern von Chemie Linz und den Interessensvertretern
eine diesbezügliche Aussprache haben.
Anmerkung für WAIS: Bitte die notwendigen Vorarbeiten bereits
jetzt treffen, so daß diese Aussprache unverzüglich erfolgen
kann.
Über ein gemeinsames Sujet für die österreichische Fremdenverkehrs-
werbung und den Außenhandelsstellen, resp. der Exportwirtschaft
zu gelangen, gebe ich Mussil die Erhebung der IFES über die vor-
gelegten und abgetesteten Vorschläge. Sallinger und Mussil ist
bereit, daß wir über dieses Problem zwischen der Öst. Fremdenver-
kehrswerbung und der Handelskammer Verhandlungen führen sollen,
weil sie selbst auch einsehen, daß ein solches gemeinsames Marken-
zeichen "Austria" gefunden werden soll. Sie sind nur jetzt in dieser
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Beziehung sehr vorsichtig, weil Smolka, der von Kreisky den
Auftrag bekommen hat, er möge sich darum kümmern, daß das
Österreich-Image im Ausland besser wird, sie bei einem Heurigen
einlud, um ihnen in der Koordinierung zwischen Außenhandelsstelle,
Öst. Fremdenverkehrswerbung und sonstigen Aktivitäten im Ausland
eine sogenannte Oberkoordinierungsfunktion ausüben wollte. Die
Handelskammer sieht darin die große Gefahr, daß aus dieser Koordi-
nierung ein Teil ihrer Selbständigkeit verloren gehen könnte.
Igler von der Industriellenvereinigung wäre hier wesentlich mehr
bereit gewesen, bei so einer Österreich-Stiftung als Oberkoordi-
nierungsstelle mitzuwirken. Die Handelskammer aber lehnt eine
solche Beteiligung ganz entschieden ab. Die von Smolka beab-
sichtigte und herausgegebene Zeitschrift dagegen werden sie unter-
stützen.
Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte kläre, was hier Smolka tatsächlich
im Konkreten beabsichtigt und wieweit er mit seinen Plänen ist.
Die Handelskammer interveniert, daß Walter Gerling, ein Ver-
wandter des deutschen großen Gerling-Konzernes, sich um die
österreichische Staatsbürgerschaft bemüht. Er hat jetzt das Gut
Schreiberhof gekauft, will sich hier ansiedeln, sein ganzes Ver-
mögen transferieren, gleichzeitig aber nicht die deutsche Staats-
bürgerschaft aufgeben. Dadurch müsste ein Regierungsbeschluss
gefasst werden, wie im Staatsbürgerschaftsgesetz vorgesehen. Ich
selbst erklärte sofort, dass wir bei der Einbürgerung äusserst gross-
zügig gegen jedermann vorgehen, was Sallinger und Mussil sehr befrie-
digte.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte lass Dir den Fall vorlegen.
Das Journalistenfrühstück war gut besucht und unsere Themen sehr
reichhaltig und ich glaube auch sehr aktuell. Was dann in den
Massenmedien kommt, ist nicht bekannt.
Dir. Feyl von der CA hat wegen Swarovski mir sofort zugegeben, dass
dort eine Umwandlung stattfinden muss. Das Management gehört er-
gänzt, Weizer ist ein Mann des Vertrauens der CA, der gleichzeitig
auch das Vertrauen der Fam. Swarovski geniesst und er glaubt, dass
damit der erste Schritt für ein neues Management gegeben ist. Weizer
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selbst vertritt angeblich auch den Standpunkt, dass man schön langsam
die Personalgesellschaft in eine GesmbH wird umwandeln müssen. Dir.
Feyl anerkennt, dass die Arbeiterkammer Tirol und der ÖGB Tirol auf alle
Fälle eine diesbezügliche Forderung erheben wird und hat keinerlei
Bedenken dagegen. Swarovski selbst hat jetzt von der Invest-Kredit
100 Mill., einen 10 Mill.-Schweizer-Kredit und insgesamt 500 Mill. S
Schulden bei den Banken. Dies ist für Swarovski nicht tödlich, wenn
er nicht jährlich wie im Jahre 1973 und 1974 fast an die 100 Mill.
Verlust machen wird. Feyl wird mit uns ständig im Kontakt bleiben
und auch ich sage ihm zu, wenn wir irgendwelche besonderen Vorschläge
oder Kritiken haben, das auch Feyl mitzuteilen.
Ing. Engelmayer hat als Personalvertretung Bukowski angerufen und auf
einen Vertrauensbruch hingewiesen. Wir hatten mit Engelmayer verein-
bart, dass wir über die Abgrenzung des Referates von Kieslich mit
der Personalvertretung verhandeln wollen und am nächsten Tag ist eine
Präsidialerinnerung von Böhm unterschrieben hinausgegangen, wo
die neue Referatseinteilung bereits als Geschäftsordnungsänderung
mitgeteilt wird. Da ich sofort erkannte, dass dies den Sprengstoff für
unsere Zusammenarbeit mit der Personalvertretung darstellt, habe ich
sofort Engelmayer zu mir gebeten. Er ist mit seinem Stellvertreter
Dr. Herold gekommen und ich versuchte, ihn durch genaue Schilderung
der Sachlage davon zu überzeugen, dass uns hier ein Lapsus passiert ist.
Ich habe am 21. Oktober wider Willen, wie ich dort freiwillig bekannte,
den Akt unterschrieben, weil Bukowski ihn sozusagen fertig liegen
haben wollte, in der Erwartung, das Präsidium wird zuwarten, bis wir
endgültig grünes Licht geben. Eine verklausulierte Formulierung im
Akt, hat Bukowski angenommen, wird dies gewährleisten. In Wirklichkeit
hat das Präsidium, nachdem meine Unterschrift auf dem Akt war, die Er-
gänzung vorgenommen wurde, ganz einfach das Ergebnis der Personalver-
tretung und dem ganzen Haus als entschiedene Sache mitgeteilt. Dadurch
musste der Eindruck entstehen, dass es sich um eine Vertrauensbruch
handelt, weil ich ja der Personalvertretung zugesichert habe, dass
wir über die ganze Angelegenheit reden. Engelmayer und Herold glauben
mir in diesem Fall, dass es tatsächlich so gewesen ist, verlangten
nur natürlich die sofortige Aufhebung dieser Bestimmung. Hier konnte
ich ihnen und das habe ich vorweg gleich erklärt, nicht insoferne ent-
gegenkommen, als ich damit das Gesicht vollkommen verlieren würde.
Ich schlug deshalb unverzügliche Verhandlungen zwischen Bukowski
und der Personalvertretung über eine Modifikation dieser Ge-
schäftsordnung vor. Ich möchte unter allen Umständen mit der
Personalvertretung in diesem Punkt ein Einvernehmen erzielen.
Im Wiener Ausschuss kam die Angelegenheit Strompreiserhöhung
erst zu einem späteren Tagesordnungspunkt zur Sprache. Deshalb
habe ich mit Nekula während des Berichtes von Gratz über die
allgemeine politische Lage die Details besprochen. Ich liess
Nekula nicht im unklaren, dass ich dem Antrag der Stadtwerke
nicht voll entsprechen kann und auch nicht voll entsprechen will.
Nekula erklärte, der Klub hätte bereits den ganzen Antrag der
Stadtwerke akzeptiert, in der Klubsitzung wäre sogar die Frage aufge-
taucht, warum er nicht gleich ehrlich mit mir verhandelt, sondern
doch mehr verlangt, weil man weiss, dass ich etwas herausstreiche.
Nekula hat mit Recht darauf verwiesen, dass ich gegenüber den an-
deren Interessensvertretungen einen solchen Spielraum brauche.
Ich sehe die Hauptschwierigkeit noch immer darin, dass nicht nur
die Handelskammer wahrscheinlich Bedenken haben wird, sondern
vorerst die Arbeiterkammer davon überzeugt werden muss, dass eine
im Endeffekt ja doch sich ergebende Strompreiserhöhung von mir
akzeptiert wird.
Die Konstituierung des Energie-Spar-Ausschusses benützte ich, um al-
len Mitwirkenden zu danken und gleichzeitig Prof. Musil vorzu-
stellen und einzuführen. Musil sagt mit Recht, und dies hat
er bereits auch in einer Fernsehaufnahme in meinem Zimmer,
die ich teilweise mit anhören konnte, erklärt, dass die Einsparun-
gen für Energie hauptsächlich auf dem ind.-gewerblichen Sektor
liegen muss. Der Haushalt hat nur auf dem Wärmesektor wirkliche
Reserven, die eingespart werden können. In der Beleuchtung macht dies
gar nichts aus, da dort der Verbrauchsanteil nur 1,5 bis 1,7 % be-
trägt. Wenn man den Nutzungsgrad noch dazurechnet, ergibt sich
überhaupt nur ein Anteil von 0,16 %. Ich hatte Musil vorher vorge-
schlagen, er möge die Arbeit dann auf verschiedene Untergruppen
aufteilen, damit so schnell wie möglich aber doch seriöse Vorschläge
kommen, die womöglich die Zustimmung aller Interessensvertretungen
und beteiligten Stellen findet.
In der Ministerratsvorbesprechung verteilte ich als Vertreter
des Aussenministers einen mündlichen Bericht über die internationale
Energie-Agentur. Darin wurden alle Punkte aufgezählt und auch
die Variante, zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten, erörtert.
Zum Unterschied von der letzten Regierungsbesprechung, wo ein dies-
bezüglicher Bericht vom Aussenamt auf grosse Bedenken von Kreisky
gestossen ist, er meinte damals, wie ich im Tagebuch abdiktierte,
Österreich müsste auf seine guten Beziehungen zu den Arabern be-
sonderen Wert legen und sollte sich nicht binden, hat Kreisky diesmal
mit Palme ein Gespräch geführt und seine Meinung jetzt geändert.
Die Schweiz wird – wie man ja weiss – auf alle Fälle versuchen,
beizutreten. Schweden selbst hat in der Regierung scheinbar ge-
teilte Meinung. Der Handelsminister Feldt und das Aussenamt
sind für einen Beitritt und bei der Arbeitsweise der schwedischen
Regierung, meint Kreisky, wird Palme letzten Endes sich auch dafür ent-
scheiden, womit der Beitritt klar ist. Abhängig gemacht wird das nur
mehr von einem Neutralitätsvorbehalt, der ja in Stockholm morgen
zwischen den Neutralen formuliert wird. Kreisky fürchtete, wenn nun
Österreich nicht gleich beitritt, wird die ÖVP als weiteren Wahl-
schlager uns als europafeindlich hinstellen. Der Einfluss oder der
Wunsch Gen.Dir. Bauer von der ÖMV auf diesen Punkt wird von
Kreisky nicht anerkannt. Da dieser noch erfuhr, dass die Handelskammer
sich für einen Beitritt auf alle Fälle ausspricht, war er in seiner
Meinung noch bestätigt, dass hier von der ÖVP dann eine ganz grosse
Kampagne gestartet wird. Meine Einstellung war beim letzten Mal
schon bei der Ministerratsbesprechung, dass wir hier meine seit
viereinhalb Jahren eingeleitete und vertretene Politik fortsetzen soll-
ten, nämlich uns nicht nur mit der nationalen Ölgesellschaft sondern
auch mit den internationalen Ölgesellschaften zu verständigen. Dies
muss nicht unbedingt gegen die Araber aufgefasst werden. Da ich aber
die endgültige Stellungnahme des Aussenministers nicht kannte, war
ich mit meinen Äusserungen äusserst vorsichtig und erklärte nur,
dass ich seit eh und je immer versucht habe, bei den gesamten Ver-
handlungen mit den Europäischen Gemeinschaften, dass die drei neutralen
Staaten gemeinsam vorgehen. In dieser Politik walte ich und werde ich
auch in Hinkunft festhalten, soweit dies irgendwie geht. Ich verstän-
digte von dieser Aussprache unverzüglich das Aussenministerium, den
Generalsekretär, gab dem Aussenministerium auch gleichzeitig den
Bericht der ÖMV über die Besprechung in London zu lesen und ver-
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ständigte dann spät abends nicht Bielka in Paris über diesen
neuen Standpunkt. Bielka wird mit dem frz. Aussenminister Be-
sprechungen führen und nach seiner Rückkehr sofort über die An-
gelegenheit in seinem Haus und ganz besonders sicherlich auch mit
Kreisky sprechen.
Frühbauer hat Kreisky einen Brief geschrieben, wo er ihm vor-
schlägt, es sollte eine Propektierungsges.m.b.H. in Kärnten ge-
gründet werden. Kreisky fürchtet nun, dass dadurch die Länder noch
stärker als dies jetzt schon der Fall ist, ihre föderalistischen
Absichten dazu benützen, um den Bund und seinen Einfluss zurück-
zudrängen und wie bei der NIOGAS sogar zu schädigen. Da ich den
Brief nicht kannte, und mich vor allem einmal nicht vorweg äussern
und binden wollte, verlangte ich diese Unterlagen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND GEHART: Bitte die Unterlagen fraktionell
genau ansehen, Reiter wird Abschrift schicken.
Kreisky berichtete über den Palme- und Brandt-Besuch in Portugal.
Seretz hat eine sehr starke Stellung, getragen durch die Offiziere
der Streitkräfte. Bei einem Essen mit Brandt und Palme waren sie im-
mer anwesend. Das sind Linkssozialisten bis zu den gemässigten
Sozialisten. Die KP ist sehr stark und hat viel Geld zur Ver-
fügung.
Über das Wahlergebnis meinte Kreisky, dass jetzt in Europa der
Wind gegen die Sozialdemokraten weht. In Frankfurt kam es durch die
Jusos – Hausbesetzung usw. – dazu, dass das Bürgertum aufgescheucht
ist und CDU wählt. In München hat man den stv. SP-Vorsitzenden aus-
geschlossen, d.h. ein Personalkampf dort stattgefunden und damit
auch die Erklärung, dass die CSU so hoch gewinnen konnte. Die Jung-
wähler wenden sich von der sozialdemokratischen Partei ab.
Rösch berichtet, dass er mit dem neuen Hochkommissär Jackson
besprochen hat, dass chilenische Flüchtlinge, die sich in anderen
Ländern befinden, nicht nach Chile zurückgeschickt werden sollten.
Die Schweiz hat dies jetzt einige Male praktiziert. In einem solchen
Fall würde Österreich diese Chilenen aufnehmen.
Die ÖVP attackiert uns, dass die Konkurse so stark gestiegen sind.
Tatsächlich betrugen sie 1968 fast 2.000, 1973 773 und 1974 wahr-
scheinlich an die 1.000, wahrscheinlich aber nur die Hälfte wie zur
ÖVP-Regierungszeit. Kreisky will sich das genau Zahlenmaterial
verschaffen und ähnlich wie bei den Beamtenanstellungen nachweisen,
dass die Länder hier viel mehr Beamte jetzt haben als die Regierung
jetzt aufgenommen hat, und auch bei den Konkursen den Behauptungen
entgegentreten.
Weihs fragt an, was jetzt mit den Marktordnungsgesetzen geschehen
soll. Kreisky ersucht, dass er zuerst Minkowitsch fragen
möchte, wie es jetzt weitergehen sollte. Wahrscheinlich wird Minko-
witsch dann darauf verweisen, man muss mit der ÖVP verhandeln.
In diesem Fall würden die Besprechungen von Kreisky eingeleitet wer-
den, aber dann über die Wirtschaftsgesetze ein Komitee bestehend
aus Weihs, Androsch und mir, die konkreten Verhandlungen führen.
Gleichzeitig möchte er mit der ÖVP auch die Volksanwaltschaftsfrage
in einem Komitee diskutieren, was wahrscheinlich er präsidieren wird.
Heinz Fischer urgiert nur, dass die entsprechenden Vorschläge
spätestens am 6. November im Parlament eingebracht werden müssen.
Zum Glück haben wir im Handelsministerium, Sekt.Chef Jagoda, alle
Vorbereitungen getroffen, sodass ein rechtlich einwandfreier Ent-
wurf, allerdings mit den extremen Forderungen bezüglich der Preis-
regelung tatsächlich zu diesem Zeitpunkt am 5. oder 6. Nov. in den
Nationalrat eingebracht werden kann.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Vorbereitungen so treffen, dass am
5. Nov. im Ministerrat ein diesbezüglicher Be-
schluss gefasst werden kann.
Die Zeitungen leiden derzeit unter einem starken Annoncenrückgang.
Kreisky möchte nun die Parteiförderung und die Zeitungsförderung
dahingehend abändern, dass er erklärt, die Bundesregierung wird jetzt
eine Annoncenkampagne starten, dadurch den Zeitungen helfen und
keine Propaganda im Sinne der seinerzeitigen Zusagen machen. Über
die Annoncen soll nur die Bevölkerung aufgeklärt werden. Er hofft,
dass er dadurch auch die Zustimmung der Zeitungen bekommt und
damit die Forderungen oder Angriffe der ÖVP leichter abwehren kann.
Über die Parteifinanzierung hat es eine Aussprache zwischen Marsch
und Kohlmaier gegeben und die VP hat schriftlich bestätigt, dass
eine solche Parteifinanzierung notwendig sei. Kreisky hofft damit,
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stärkeren Angriffen, selbst wenn es im nächsten Jahr zu vorzeitige
Wahlen kommen sollte, abgeblockt zu haben.
Die JG hat jetzt Arbeitsgemeinschaften und eine beschäftigt sich
besonders mit der wirtschaftlichen Lage in Österreich. Ich wurde
ersucht, dort ein Referat zu halten, was ich gerne übernommen
habe, da ich mit jungen Leuten immer wieder diskutieren möchte
und wahrscheinlich auch nicht genug diskutieren kann. Ich erwartete
mit eine ganz harte Attacke und war eigentlich über die zahme
Diskussion mehr als verwundert. Hier droht uns zum Unterschied von
der BRD überhaupt keine Gefahr von Seiten unserer jungen Mitarbeiter
innerhalb der SPÖ. Man soll diese verständliche Haltung allerdings
nicht so missverstehen zu glauben, dass diese jungen Genossinnen
und Genossen nicht auch sehr wohl begründete Kritik an einzelnen
Massnahmen der Bundesregierung vertragen könnten, obwohl sie es
vielleicht teilweise unterlassen. Hier ist eine ungeheure Portion
von Verantwortungsbewusstsein und Loyalität gegenüber der Partei
festzustellen. Wenn es einzelne Parteifunktionäre gibt, die mit
der Entwicklung in der JG nicht zufrieden sind und wahrscheinlich
am liebsten sehen würden, es wären nur lauter Sektionsmitarbeiter
die Parteibeträge kassieren und sonst nichts reden, mich über eine
solche Einstellung nur immer wieder wundern. Mich überrascht im
Gegenteil das Verantwortungsbewusstsein und die Mitarbeit dieser
jungen Genossen, sei es auf der Landstrasse oder wahrscheinlich
auch in anderen Bezirken. Hoffentlich hält dieser Zustand an, wenn
wir bei den Wahlen in Hinkunft noch mehr Stammwähler verlieren,
d.h. wenn unsere Kerntruppe, die Arbeiterschaft, uns immer weniger
ihr Vertrauen gibt, dann fürchte ich, werden gerade diese
jungen Genossen umso mehr mit Recht darauf drängen, dass wir eine
stärkere Arbeiterpolitik wieder machen. Für mich wäre nur wirklich
von grossem Interesse, wenn die IFES – Konecny war anwesend und
ich habe dies daher, ohne ihn besonders zu zitieren, auf diese
Frage indirekt aufmerksam gemacht – jetzt einmal wirklich ergrün-
den würde, was die Ursache ist, dass wir an Kernschichten verlie-
ren. Die Meinung der dort anwesenden jungen Genossen war, dass
wir unsere Erfolge nicht entsprechend propagandistisch auswerten.
Dafür bin ich Gott sei Dank nicht verantwortlich, aber ich teile
diese Meinung. Vielleicht aber und das fürchte ich, wird dann
herauskommen, haben die Kernschichten unserer Partei nicht nur
das Gefühl, dass wir ihre Politik machen. Dies kann man nicht
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dann mit entsprechenden Beweisen, wieviele Gesetze, wieviel
Massnahmen wir für sie gemacht haben, unter Beweis stellen,
sondern wahrscheinlich nur durch simple Vergleiche. Angeklungen
ist in der Diskussion, dass die Arbeiter das Gefühl haben, wie
kann sie jemand vertreten, der wenn möglich Einsparungen und Zu-
rückhaltungen verlangt, wie Dr. Kienzl, und gleichzeitig dann
einen Riesengehalt bei der OeNB bezieht. Dieses Dilemma gilt
aber nicht für Kienzl wie ich in der Diskussion sofort zu
gab, sondern genauso für die Regierungsmitglieder. Wenn man
60.000 S Monatsbezug hat, kann man nicht hergehen und den der
6.000 S hat erklären, er soll sich zurückhalten. Ich selbst
habe deshalb auch niemals Sparappelle gerichtet, wehre mich
auch dort in der Diskussion, wenn man sagt, es muss jetzt
der Gürtel enger geschnallt werden, weil ich davon überzeugt bin,
dass dies die Arbeiter nur empören kann. Wie wir aus diesem
Dilemma herauskommen, weiss ich selbst allerdings auch nicht.
Mit Stadtrat Mayr habe ich wegen Beitritt der Stadt Wien zur
Konsumenteninformation ein Gespräch geführt. Ich habe ihn darauf
verwiesen, dass Bürgermeister Gratz bereit ist, diesem Verein
beizutreten, Gratz hat scheinbar aber die Details nicht genaue
gekannt. Wie ich vermutete, ist Stadtrat Mayr, nicht zuletzt
aus der Verärgerung über den Badewassertest, derzeit auf die
Konsumenteninformation nicht gut zu sprechen. Als ich von dieser
Situation erfuhr, habe ich Koppe sofort aufmerksam gemacht, dass
es meiner Meinung nach nicht Aufgabe der Konsumenteninformation
ist, die Gesundheitsbehörde zu ersetzen, die eigentlich über
die Qualität des Badewassers informieren muss. Ich versuchte
Mayr davon zu überzeugen, dass er doch bevor er endgültig ablehnt,
sich die Sache noch einmal genau überlegt und insbesondere auch
mit mir vielleicht noch einmal darüber spricht. Zweckmässig
wäre es, wenn Koppe und andere Genossen des VKI, vielleicht auch
ÖGB-Vertreter, mit Mayr reden würden. Ich hoffe, dass ich ihn
ein wenig umgestimmt habe und vielleicht gelingt es anderen Ge-
nossen, dies fortzusetzen. Mein Hauptargument bei Gratz und
Mayr war, dass doch der Verein für Konsumenteninformation unge-
heuer viel für die Wiener Bevölkerung macht. Der Sitz des Vereins
ist in Wien, die Konsumentenberatung in Münchnerhof, die ganzen
Tests, alles wird in Wien hier erledigt und durchgeführt.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Versuche, mit Mayr Kontakt aufzunehmen
und ihn aufzuklären.
LR Schober von der Kärntner Landesregierung besprach mit Kohlbacher
und mit die Wünsche der Landesregierung bezüglich der Förderungs-
massnahmen der nächsten Kärntner Landtagswahlen am Fremdenverkehrs-
sektor. Die Kärntner erwarten, dass ich vereinzelt für Unternehmungen
die, seien es Pensionen oder Hotels, die Belastung aus den Kanal-
sanierungen nicht tragen können, Zinsenzuschüsse für Kredite
gebe. Schober meint, es würden ganz wenige Betriebe dafür über-
haupt nur in Frage kommen, da niemand einen Kredit für diese
Massnahmen aufnimmt. Ich versprach ihnen weitestgehend entgegen-
zukommen, womöglich aber, ohne dass die Richtlinien geändert wer-
den müssen. Schober und Kohlbacher werden mit Würzl diesbezüg-
liche Gespräche führen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte schalte Dich in diesem Fall auch
ein.
Tagesprogramm, 28.10.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)