Montag, der 9. September 1974

Montag, 9. September 1974

Beim Jour-fixe, Sallinger war allein anwesend, da Mussil wieder
einmal in Niederösterreich zu tun hatte, kam ich sofort auf die
Anwesenheit des Aussenhandelsministers Biro zu sprechen, der wie
sich auch dann herausstellte, insbesondere wegen der Vidierung
wahrscheinlich scharf protestieren wird. Sallinger meinte, er werde
es sich einfach machen und eben auf die verschiedenen Staats- u.
Wirtschaftsformen zwischen Ungarn und Österreich hinweisen, weshalb
eben ein gewisser Schutz verlangt werden muß. Da er Biro vor sieben
Jahre das letzte Mal gesehen hat, wollte er wissen, ob und inwieweit
dieser vielleicht beleidigt sein könnte. Interessant war, daß dann
am Abend beim Empfang in der ungarischen Botschaft mir Biro wieder
sagte, er hätte ein furchtbar schlechtes Gefühl, weil er beim letzten
Besuch Sallingers in Budapest keine Möglichkeit gehabte hatte, mit
ihm in Kontakt zu kommen. Beide glaubten also vom anderen, daß er
beleidigt sein wird. Bezüglich der Kosten des Aufenthaltes hat
Sallinger zuerst versucht, daß sie nur das Essen übernehmen doch
gelang es mir letzten Endes auch noch den Aufenthalt bis auf die
Geschenke anzudrehen. Sallinger meint, wir müssten jetzt dann endlich
einmal mit Präsident Kandutsch vom Rechnungshof verhandeln. Ich
erklärte mich einmal mehr dazu bereit.

Bezüglich des Zuckerpreises hat Sallinger angenommen, daß ich
selbstverständlich den Würfelzucker mit 80 Groschen festlegen werde,
wie dies auch für Feinkristall geschehen ist, da es sich hier um
einen weiteren Verarbeitungsgang handelt und daher unbedingt diese
80 Groschen von der Preiskommission festgelegt werden müssen. Ich
sagte Sallinger sofort, er soll sich keiner Illusion hingehen, die
Zuckerindustrie hat uns wissen lassen, daß wenn die Arbeiterkammer
zustimmt, sie im Rahmen der Paritätischen Kommission Abstriche macht,
und anderem soll der Großwürfelzucker von 50 Groschen zur Debatte
gestanden sein und ich sei nicht bereit daher die 80 Groschen von
vornherein zu akzeptieren.

Die Bauunternehmen befänden sich einer schlechten wirtschaftlichen
Position, da ihre Aufträge um mind. 30 % zurückgegangen sind. Ebenso
sei die Textilindustrie und vor allem aber der Fremdenverkehr in
einer so schlechten Situation, daß er für die letzteren erwartet,
daß wir tatsächlich ein Moratorium für alle Betriebe, die nicht
zurückzahlen können, einführen resp. zusätzliche Mittel, aufwenden.

Ich verwies Sallinger, daß wir für wirkliche Einzelfälle, die
bei der Rückzahlung z.B. des ERP-Kredites vor einer katastrophalen
Situation stünden, nach genauer Prüfung eine solche Möglichkeit
in Aussicht gestellt haben und durchführen werden. Was die zu-
sätzlichen Leistungen betrifft, hätte ich beim Finanzminister für
das nächste Jahr eine wesentliche Erhöhung der Budgetposten bekommen.
Im nächsten Jahr betrüge das Handelsministeriums-Budget rein zufällig
den selben Betrag ohne eine Stabilisierungsquote wie heuer mit der
Stabilisierungsquote. Sallinger war vollkommen klar, daß die Stabili-
sierungsquote weder heuer noch wenn eine solche für das nächste
Jahr beschlossen wird, im nächsten Jahr wird zur Auszahlung kommen.

Das Journalistenfrühstück war sehr gut besucht und die Diskussion
auch bezüglich der Preisbildung im konkreten Fall – Würfelzucker –
aber auch über die weitere Vorgangsweise zum Marktordnungsgesetzen
und Preisregelungsgesetzen sehr aufschlußreich. Insbesondere
Dr. Strasser von den Agrarischen Nachrichten, wollte mich ebenfalls
zu einer Stellungnahme bezüglich der differenten Auffassung inner-
halb der Partei, resp. der Regierung a) Kreisky, Benya, dort
Hrdlitschka, Weihs, bringen. Hier hatte er natürlich wenig Chance,
da ich rundweg erklärte, die differenten Auffassungen seien fast
nicht vorhanden, denn alle seien einer Meinung, daß das jetzige
Marktordnungssystem so keinesfalls verlängert werden kann. Sollte
die andere Seite hier zu keiner vernünftigen und essexellenessentiellen? zu-
stimmen, dann würde es, davon bin ich überzeugt, keine Marktordnungen
geben. Unverändert wird nichts beschlossen werden. Das Argument von
Nagiller (Fernsehen), warum nicht für den Würfelzuckerpreis schon
längst Preisverfahren angewendet wurde und nicht erst gewartet bis
der § 3a von der Handelskammer zugestimmt wird, was auf eine
politische Aktion von mir hinweist. konnte ich insofern entkräften
als Gott sei Dank die Handelskammer nicht nur der Würfelpreis-
zuckeranordnung sondern
auch jetzt der steir. Wasserwerke Preisfestsetzung zugestimmt hat.

Über die Tatsache, daß ich jetzt dem § 3a gegen die Grazer Stadt-
werke anwenden werde, da auch die Handelskammer zugestimmt hat, habe
ich die Genossen der Steiermark, Büro des LH-Stv. Sebastian, ver-
ständigt, damit sie gegebenenfalls diese Aktion auch im Wahlkampf
verwenden können.

Das Arbeitsgespräch mit Minister Biro verlief am Anfang sehr gut.
Wir hatten uns bereits 1 1/2 Stunden unterhalten und noch immer
war kein Wort wegen der Vidierung gefallen. Biro hatte sogar an-
gedeutet, daß er mich nur informieren möchte, wie gut die Frei-
handelszonenregelung zwischen Finnland und Ungarn funktioniert
und wir sollten uns dieses Projekt genauer ansehen, er erwartet
über dieses Projekt überhaupt keine Stellungnahme von mir, sondern
sei schon zufrieden, wenn er überhaupt die Möglichkeit hat, es
mir vorzutragen. Im letzten Moment und sichtlich sehr mit Unbehagen
hat Biro dann doch über die Vidierung gesprochen und meinte, daß dies
eine Verletzung der GATT-Bestimmungen, Ungarn ist ja jetzt Voll-
mitglied, und vor allem der zwischen uns bestehenden bilateralen
Verträge sei. Wenn Österreich den Standpunkt nicht revidiert,
müsse auch die ungarische Seite zu Gegenmaßnahmen schreiten. Nach
längerem hin und her, wo auch ich natürlich immer alle unsere
Argumente ausspielte, und meinte, Ungarn wird nicht diskriminiert
und das Vidierungsverfahren dient ausschließlich dazu, damit wir
im Handelsministerium wissen, welche Preise von den einzelnen
kritischen Produkten bei der Einfuhr verlangt werden, also nur
eine Kontrollmaßnahme und keine Diskriminierung, einigten wir
uns dann darauf, da wir keine Übereinstimmung erzielen konnten, daß
ein Expertenkomitee, wie ich es ausdrückte, die Mißverständnisse
aufklären sollte, wie Biro sagte, die Benachteiligung gegen Ungarn,
beseitigen sollte. Biro unterschied zwischen Dejure-Diskriminierung,
die auf alle Fälle gegeben ist und die Defacto-Diskriminierung, die
sich ja vielleicht im Laufe des Verfahrens herausstellen wird,
vielleicht wirklich nicht zu verzeichnen sein wird. Mit dieser
Zweiteilung hoffe ich jetzt über die Runden zu kommen, wenn es
nämlich unseren Experten gelingt, die Dejure-Diskriminierung zu
entkräften, dann müssten wir doch einige Monate zuwarten, bis er
feststellen kann, daß auch defacto nicht diskriminiert wird, wie
ich es immer behaupten muß. Biro erklärte nämlich neuerdings,
es würde die Gemischte Kommission auf Grund unseres jetzigen
bilateralen Vertrages unverzüglich Maßnahmen ergreifen, wenn
tatsächlich eine oder andere Firma Dumping-Lieferungen durchführen
würde. Mein Hinweis, daß wir Ungarn und alle anderen Staaten des
Ostens wesentlich besser behandeln als alle westeuropäischen Staaten,
versuchte Biro dahingehend zu entkräften, daß er meinte, Finnland
und Schweden behandeln Ungarn wesentlich besser und ebenso angeblich
die Schweiz. Hier erklärte Meisl, daß dies keinesfalls stimmt und


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Meisl glaubt überhaupt, daß es ihm gelingen wird, so wohl
Sektionschef Kövary als auch Handelsrat Maday von der Zweck-
mässigkeit dieses Vidierungsverfahrens auch für den öst.-ungar.
Handelsverkehr zu überzeugen. Diesen Optimismus kann ich leider
nicht teilen.

Vor dem Mittagessen, an dem auch Sallinger teilnahm, habe ich diesen
über die harte Stellungnahme von Biro informiert. Bei der Nach-
mittagsaussprache Sallinger–Biro an der erstmals auch MR Hillebrandt
teilnahm, wurde deshalb hauptsächlich auch wegen dem Vidierungs-
verfahren gesprochen. Sallinger und insbesondere Gleissner können
dadurch erkennen, wie schwierig es ist, dieses Verfahren gegenüber
den Oststaaten tatsächlich zu vertreten. Die Teilnahme von
Hillebrandt war ein Werk von Meisl, der auf dem Standpunkt steht,
er möchte jetzt bei all diesen Vorsprachen auch einen Beamten des
Hauses in der Handelskammer anwesend haben. Er betrachtete dies als
eine Art Reziprozität, nachdem wir ja immer bei den Besprechungen
die Handelskammer, aber auch die anderen Kammern zuziehen. Schön
langsam arbeiten sich jetzt auch tatsächlich Beamte in die Handels-
kammerorganisation hinein. Jagoda wird jetzt zu den Gewerbeveran-
staltungen geladen und Meisl macht dies jetzt bei den Aussenhandels-
problemen zu einem Prestigestandpunkt. Ich bin damit sehr einver-
standen, obwohl ich hoffe, daß daraus niemals ein Streit mit der
Handelskammer wird, weil dadurch die Position der Beamten auch ge-
festigt wird. Ausserdem würde ich sagen, auf lange Sicht wird dann
die Handelskammer bei meinen Nachfolgern es äußerst schwierig
haben, ihnen dieses Zugeständnis wieder einzustellen, dadurch bleiben
gewisse Einflußmöglichkeiten auch in Zukunft dort bestehen.

Die Versammlung der soz. Gewerkschafter von Wien und Niederösterreich
für die Arbeiterkammerwahlen in der WIG-Halle war ein Bombenerfolg.
Ähnlich wie bei Kirchschläger war die Halle voll, ja mußte sogar
dann polizeilich gesperrt werden und viele wurden nicht mehr einge-
lassen. Hier zeigte sich nun das ein großer organisatorischer Fehler
passierte, daß man nicht sofort eine Lautsprecheranlage installiert
oder vorher schon installiert hätte, welche in die Vorhalle resp.
in den Eingang die Kundgebung übertragen hätte. Ich kann mir sehr
gut vorstellen, daß viele, die nicht reingelassen wurden, sehr ver-
ärgert sind.

Die fraktionelle Besprechung zwischen Regierungsmitgliedern
und Gewerkschaftsbund und Kammern wurden von Kreisky einge-
leitet, daß wir eine falsche Politik gemacht haben, als
sich jetzt herausstellt, daß es verschiedene Auffassungen
über die Marktordnungen in der Öffentlichkeit jetzt gibt.
Er meint, man könnte eine differenzierte Meinung in die Öffent-
lichkeit bringen, aber nur dann, wenn man sich vorher abgesprochen
hat und es als zweckmässig erachtet, eine solche Meinung auch der
Öffentlichkeit mitzuteilen. Wir sind mit den Verhandlungen im Ver-
zug, weil vor zwei Jahren wir dies bereits der ÖVP versprochen haben.
Jetzt wurde vom Landwirtschaftsminister ein Entwurf ausgearbeitet,
der auch nicht die Zustimmung des Arbeiterkammertages und schon
gar nicht des ÖGB findet. Insbesondere die Bestimmungen des Ernäh-
rungsplanes liefern uns der ÖVP aus. Wenn man den Bergbauern mehr geben
will, und dafür hätte er noch Verständnis, dann müsste es aber so
begonnen werden, dass man verlangt, was die Länder bereit sind für
die Bergbauern mehr zu geben. Benya ergänzte, dass er bereits Koren
in einer Präsidialsitzung, als es darum ging, ob das Preisbestimmungs-
gesetz bis Jahresende oder darüber hinaus verlängert wird, das erste
Mal schon angedeutet hat, dass eine Verlängerung der Marktordnungen
in der jetzigen Form überhaupt nicht zur Debatte stehen könne.
Nachdem die ÖVP die Preiswünsche im Frühjahr abgelehnt hat, so
erklärte er damals bereits Koren, hätten sie keine Chance, dass die
Marktordnungen verlängert werden. Die Hoffnung Weihs', dass der ÖGB
wenn er in den Organen verankert ist, dem zustimmt, ist
falsch, denn der ÖGB ist einverstanden, dass die Parität mit der
Arbeiterkammer hergestellt wird und verzichtet selbst im Gesetz genannt
zu werden. Er möchte, dass zuerst ein Konzept ausgearbeitet wird,
wo die Länder zeigen, was sie leisten und der Bund hilft dann eventuell
ein bisschen und dann könnte in der zweiten Phase über eine Abänderung
und Ergänzung der Marktordnungsgesetze verhandelt werden. Androsch
wies überhaupt darauf hin, dass er als Geldgeber im Fonds nicht
stimmberechtigt sei. Seine Beamten verlangen deshalb eine Veranke-
rung des Finanzministeriums. Derzeit ist das FM genauso wie das HM
nur fast würde ich sagen als Beobachter tätig. Androsch meint nun,
wenn er schon das Geld gibt, dann möchte er auch entsprechend mitreden
können. Darüber hinaus möchte er aber, dass nicht nur ein Korrelat zum
Verbraucherpreis, sondern auch zur Landwirtschaftspolitik insbesondere
der Regionalisierung herstellt wird. Wenn in OÖ ausser Milch noch
etwas anderes produziert werden kann, dann müsse man die Milchproduk-


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tion eben den Bergbauern in anderen Gebieten referieren, die
keine anderen Erwerbsmöglichkeiten haben. Kreisky fasste dann
die Diskussion zusammen und meinte, es müsse jetzt vollkommen klar ge-
stellt werden, dass dieses Gremium eine einheitliche Auffassung
hat. Diese sei, dass erstens eine Übereinstimmung darüber herrscht,
dass die Marktordnungsgesetze keinesfalls, so wie sie jetzt sind,
verlängert werden, erst wenn entsprechend ernste Forderungen, die
jetzt zu stellen sind, von der anderen Seite erfüllt werden, könnte
man eine Verlängerung denken. Da man nicht genau weiss, ob die ÖVP
auf diesen Vorschlag eingehen wird, wird jetzt unverzüglich ein
Komitee geschaffen, welches Überlegungen anstellt, wie die Land-
wirtschaftspolitik und insbesondere die Förderung der Bergbauern
ohne Marktordnungsgesetz durchgeführt werden könne. Dieses Komitee
unter Führung von Weihs wird sich aus Haiden, Androsch und einem
zweiten Mann sowie mir, Zöllner, Blaha, Lachs und Schmidt und
Kreisky meldete an und vier bis fünf Fachleute, darunter Zingernell
und NR Pfeifer zusammensetzen. Kreisky fragte auch noch Veselsky,
wie sein Agrarkomitee, das ihn bis jetzt beraten hat, zusammengesetzt
war und ob vielleicht von dort noch jemand beigezogen werden könnte.
Hier erfuhr ich das erste Mal, dass Veselsky, Haiden, Pleschiutsch-
nig, Blaha und Bürgermeister Peck vom Burgenland als Agrarkomitee
für sich und Kreisky zusammengerufen hatte. Ich wusste, dass Kreisky
Informationen, sei es von Blaha oder Pleschiutschnig bekam, ich
wusste aber nicht, dass es sich hier um ein konkretes Komitee
gehandelt hat. Ich bin neugierig, ob jetzt als Agrarmann Pleschiutsch-
nig in dieses Komitee, welches jetzt eine neue Konzeption erarbeiten
soll, entsendet wird.