Mittwoch, 7. August 1974
Sallinger hat seinen Urlaub unterbrochen und wurde mit der
Problematik des Zuckerpreises sofort befasst. Hrdlitschka AK
hat angekündigt, dass ein § 3 Antrag wegen Einbeziehung von
Würfelzucker in die Preisregelung gestellt wird. An und für
sich eine verhatschte Angelegenheit, da ja Zucker preisgeregelt ist
von mir nu sistiert und ich jederzeit natürlich auch wieder den
Würfelzucker einbeziehen könnte, ohne dass der § 3 a zur An-
wendung kommen müsste. Zum Glück hat Sallinger diese Variante
nicht erwähnt. Ihn hat scheinbar Dr. Smolka vom Fachverband der
Nahrungsmittelindustrie vorgeschlagen, man soll der § 3 a-Regelung
zustimmen, weil auch ich dann 80 gr für den Würfelzucker festlegen
müsste. Zum Glück wurde ich vorher von Mauthner von dieser Idee
durch einen Zufall verständigt. Mauthner nämlich möchte jetzt, weil
der Streit zwischen Arbeiterkammer und der Zuckerindustrie dem
Höhepunkt zustrebt, nicht sein Import-Export-Geschäft für Zucker
einbringen. Für mich ist das auch wieder sehr interessant, gestern
noch erklärte er, dass er unbedingt bei der nächsten Sitzung des
Aussenhandelsbeirates dieses Geschäft vorlegen müsste. Da ich an
der Abwicklung eines solchen Geschäftes gar nicht interessiert bin,
kann es mir nur recht sein, wenn er es zu einem späteren Zeitpunkt,
wenn überhaupt ein solches Geschäft genehmigt wird. Ich glaube
noch immer, dass es zweckmässig wäre, sich um andere Bezugsmöglich-
keiten für Zucker umzusehen. Angeblich steigt der Zuckerpreis aber
kontinuierlich. Die jetzt vorhandenen 3.000 t sollen bereits
800 Dollar kosten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Sowohl die Sektion I als auch Marsch sollen
sich erkundigen und um andere Importmöglichkeiten umsehen.
Auf alle Fälle habe ich von Mauthner verlangt, dass bevor man in
dieses Geschäft konkret einsteigt, wir im Handelsministerium bis
ins letzte Detail schriftlich von ihm informiert sein müssen.
Die Zuckerpreisfrage und vor allem einmal die Versorgung wird uns
in den nächsten Monaten noch grosse Schwierigkeiten bereiten.
Vielleicht ist es vom Standpunkt der Versorgungsfrage gar nicht so
schlecht, wenn jetzt ein längerer Krieg über den Zuckerpreis ge-
führt wird, weil dadurch zwar das Thema Zucker aktuell bleibt,
aber niemand auf die Idee kommt, sich mit der Versorgungslage
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eingehender zu beschäftigen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Sektion III Gröger wurde von mir aufgefordert
Wochenberichte vorzulegen. Unbedingt auch während meiner Abwesen-
heit verlangen und mir telefonisch durchgeben.
Sallinger hat den Plan Smolkas glaube ich noch nicht akzeptiert.
Er teilte mir nämlich mit, er werde, wenn ein solcher Antrag auf
§ 3 a gestellt wird, sein Präsidium zu fragen und dies kommt erst
im September zustande. Er beabsichtigt keinesfalls im Rundlauf
einen solchen Präsidialbeschluss herbeizuführen. Ein Präsidial-
beschluss aber muss gefasst werden, dies hat das Präsidium der
Handelskammer vor längerer Zeit schon beschlossen.
In der Benzinpreisfrage haben wir noch immer nicht den entschei-
denden Durchbruch erreicht. Da gibt es schon herrliche Glossen über
Mock, wie A-Mock-Lauf, vor allem die differente Politik der ÖVP,
die Nicht-Koordinierung der Bünde, doch werde auch ich noch immer
attackiert, dass ich unschlüssig bin und mich zu sehr auf die
Seite der Mineralölfirmen stelle. Selbst meine dezidierten Er-
klärungen, dass wenn Reserven vorhanden sind, ich unbedingt eine
weitere Beibehaltung der Dieselpreis- und Heizölpreissenkung bei-
behalten möchte, stösst nicht auf das erwartete positive Echo.
Die Zeitungen möchten es sich eben mit den Kraftfahrern nicht
verscherzen. Ein grosser Fehler war, dass durch ein Versehen der
SK behauptet wurde, ich hätte ein Schreiben der Bundeskammer
Sallinger/Mussil unterfertigt, wo sie sich gegen die Aufhebung der
Preisregelung ausspricht. Da Sallinger sich in dieser Beziehung
hineingelegt fühlt, habe ich sofort mit ihm Kontakt aufgenommen
und eben diesen Punkt aufgeklärt. Zwei Schreiben sind bei der
Pressekonferenz damals zur Diskussion gestanden. das Schreiben von
der Bundeskammer unterfertigt von Sallinger und Mussil über die
Wettbewerbsverzerrung durch Lockvogelangebote und Diskonter usw.
das ich erwähnte und sofort dem Rechtsausschuss des Konsumenten-
beirates zugewiesen habe und eben das Schreiben der Bundeskammer
allerdings Fachverband der Mineralölindustrie, welches sich gegen
die Aufhebung der Preisregelung bei Benzin aussprach. Sallinger
wies darauf hin, dass ich immer streng unterscheiden muss, die
Bundeskammer wird repräsentiert durch ihn und Mussil und niemand
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anderer kann für die Bundeskammer Briefe fertigen. Das habe ich
natürlich gewusst, allerdings zu seiner Beruhigung erklärt, ich
werde in Hinkunft ganz besonders darauf achten.
Sallinger erwähne auch, dass Mühlbacher ihm erklärt hatte, er muss
sich mit ihm wegen der erhöhten Kontingente für Vorarlberg und
Salzburg an Kommerzialratstiteln zum 25-Jahre-Bestehen dieser
Handelskammern wenden, da sie einen Schlüssel der Aufteilung aus-
machen müssten. Sallinger meinte, es wäre unerträglich für ihn,
dass Mühlbacher ihn unter Druck setzt und erklärt, wenn er zu
keiner Einigung kommt, dann ich ganz einfach diese Kommerzialrats-
titel mir beschaffen würde. Ich erwiderte sofort, dass Mühlbacher
so etwas sicherlich nicht gesagt hat, was Sallinger auch zugibt.
Er befürchtet nur, dass Mühlbacher ihn aber unter Druck setzen
wird. Ich erklärte, dass man bei der Kammer Wien und auch im
Burgenland zu einer einvernehmlichen Aufteilung gekommen ist und
ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in Salzburg und Vorarlberg
nicht auch der Fall sein würde. Sollte es tatsächlich nicht gelingen,
so bin ich bereit, mit Sallinger, Mühlbacher eine Besprechung abzu-
führen und die offenen Probleme zu bereinigen.
Dr. Prosser und Dr. Reisser vom Hauptverband der Buchhändler
kamen wegen der Subventionierung der Buchwoche, ich hatte in den
vergangenen Jahren immer 150.000 S bereitgestellt, weil wir seit
17 Jahren diese Buchwoche mitfinanzieren. Trotzdem stehe ich auf
dem Standpunkt, dass dies eine kulturelle Angelegenheit ist und
daher nur vom Unterrichtsministerium gefördert gehört. Das
Unterrichtsministerium hat sich aber geweigert, eine grössere
Subvention zu geben. Thun-Hohenstein wusste allerdings nicht,
in welcher Grösse hier das Unterrichtsministerium Unterstützung
gegeben hat. Angeblich wurde sogar in der Vergangenheit für die
Ausstellung von Büchern im Ausland ebenfalls vom Handelsministerium
eine entsprechende zusätzliche Subvention gewährt. Auch hier war
Thun-Hohenstein überfordert, er hatte keine Ahnung, dass wir
eine solche Subvention geben und in welcher Höhe diese Subvention ge-
geben wurde. Seine Erklärung: das war die Sektion I. Die Buch-
woche war bisher im Künstlerhaus, muss aber jetzt wegen der Auf-
grabung am Karlsplatz in die Hofburg übersiedeln. Im Kongress-
zentrum entstehen natürlich allein über 300.000 S Mietkosten. Ich
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fürchte, wir werden daher über die Subventionierung nicht hin-
wegkommen. Allerdings habe ich den Herren auseinandergesetzt, dass
es zweckmässiger wäre, sich ein billigeres Ausstellungslokal,
sei es in der Arbeiterkammer, sei es in der Handelskammer oder
einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder gar
bei irgendeiner Bundesdienststelle zu suchen, damit nicht so
hohe Kosten entstehen. Meine Funktion als Handelsministerium
kann es nur sein, die Prämierung "das gute Buch" fortzuführen,
weil hier ist der Leistungsanreiz und vor allem einmal der wirt-
schaftliche Charakter dieser Aktion klar und deutlich. Die Buch-
woche kann nur eine Angelegenheit des Unterrichtsministeriums sein.
ANMERKUNG AN ALLE: Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus ?
Ohne brutal zu sagen, wir geben nichts mehr.
GRÜNWALD von der ÖIAG erklärt, dass der nächste Aufsichtsrat
doch nach dem letzten Stand das südafrikanische Projekt der VÖEST
genehmigen wird. Er selbst hat grosse Bedenken, dass die VÖEST
tatsächlich aus diesem Projekt ohne Verlust heraussteigt. Er be-
hauptet, dass die Rentabilitätsberechnung, welche mir vorgelegt
wurde, wonach in 3 maximal 4 Jahren das Risiko bereits Null sei,
da schon die Gewinnzone erreicht ist, nicht stimmt. Die VÖEST wird
durch einen längeren Zeitraum eine grosse finanzielle Belastung
haben und ein Risiko eingehen, dass wenn in Südafrika Sabotage oder
vielleicht gar ein Umsturz ist, sie dann die hunderte Millionen S
verlieren könnte. Nach Meinung GRÜNWALD gibt es allerdings in
Schwarzafrika keine solche Gelegenheit, wie in Südafrika für
die VÖEST Erz oder auch nur Stahl zu kaufen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Unterlagen mit GRÜNWALD durchbe-
sprechen.
GRÜNWALD urgiert neuerdings den Brief des Handelsministeriums
oder der Verbundgesellschaft wegen der Terminverletzung Elins und
damit der eventuellen Versorgungsschwierigkeit für elektrische
Energie im Winter, weil z.B. der Generator für Korneuburg nicht zeit-
gerecht geliefert wird. Ähnliche Beschwerden gibt es auch bei
der Lieferung von der Elin an die Draukraftwerke. Gehart wird
als Fraktionssekretär für Energiewirtschaft mit der Verbund, resp.
Sekt.Chef Frank dieses Problem besprechen.
Ich mache GRÜNWALD neuerdings darauf aufmerksam, dass eine Zusammen-
legung von der GKB und WTK nach Information des Hauses und nach
gründlichem Studium der Prüfungskommission der Ministerienvertreter
über die Bergbauhilfe nur eine finanzielle Belastung des Bundes
mit sich bringt und keinerlei effektiven Rationalisierungseffekt.
Nach Auffassung von Sterk aber auch von Kaber im Finanzministerium
wird auch beim jetzigen Stand der Dinge kein anderes Ergebnis er-
zielt als die Untersuchungen bereits vor etlichen Jahren ergaben.
Als ich im Ministerium das erste Mal 1970 mit dieser Frage konfron-
tiert wurde, hatte das Haus bereits ein negatives Gutachten abge-
geben. Damals war es Dir. Zeiringer von der WTK, welcher scheinbar
Generaldirektor von der gesamten Kohle werden wollte und deshalb diese
Fusionierung zwischen oberösterreichischem Kohlenbergbau und steiri-
schem Kohlebergbau vorschlug. Jetzt soll bereits ein Gesetzentwurf
von Kreisky verlangt vorliegen und nach Meinung Grünwalds ist
nichts mehr daran zu ändern. Er glaubt allerdings, dass dann die
Schliessung von Fohnsdorf doch noch möglich wäre. Ich selbst bin aber
der Meinung, dass wenn nicht die VÖEST dahintersteht, um diesen
Defizitposten los zu werden, so wird sich niemand dann mehr so leicht
aufraffen tatsächlich eine Schliessung von Fohnsdorf durchzusetzen.
Die ÖIAG halte ich dafür für nicht geeignet. GRÜNWALD glaubt aller-
dings, dass es nach den steirischen Landtagswahlen einen Beschluss
über die Schliessung von Fohnsdorf kommen wird. Ich bin ge-
spannt, ob er recht hat.
Tagesprogramm, 7.8.1974