Freitag, den 8. März 1974
Einen ganzen tag keine Termine, nur die Messebesuchen und sich auf
die Arbeit in der Sowjetunion vorzubereiten ist ungeheuer ungewöhn-
lich, dadurch konnte ich auch meinen Schreibtisch endlich einmal
reinfegen. Die Messe selbst wird ein guter Erfolg, die Prognosen die
Anfangs gestellt habe daß eine gute Konjunktur zu erwarten ist, wird
sich bestätigen. Solange die Inflationstendenz anhält glaube ich auch,
daß unter allen Umständen wenn nicht ganz besondere Maßnahmen von
seiten der Regierung dagegen ergriffen werden, die Unternehmer nach
wie vor alles daran setzen werden, um durch Bestellungen weiteren
Preissteigerungen zu entgehen. Jede Investition und jede Anschaffung
die er sofort macht geben dem Unternehmer die Möglichkeit billiger
oder preiswerter zu kaufen, als wie in einem halben oder in einem
Jahr, allerdings muß es dann zu einer Verknappung der Geldmittel
kommen und dies ist auch der Grund warum sowohl bei der Export-
finanzierung als auch bei der Inlandsfinanzierung die Unternehmen
dauernd stöhnen. 1973 wurde zwar wieder ein phantastisches Spar-
ergebnis erzielt, nämlich fast 30 Milliarden Schillinge von 170 auf
200 Milliarden Schillinge wurden Spareinlagen vergrößert. In Wirk-
lichkeit aber sind dies größtenteils nur Zinsgutschreibungen sodaß
die Primäreinlagen wahrscheinlich gar nicht so stark zugenommen
haben.
Anmerkung für WANKE: Hier müßte jemand die Geld- und Kapitalseite
wirklich genau verfolgen und berichten. Wer aber kann dies schon bei
uns im Haus.
Die Erfinder-Messe ist und der ganze Verein für Patente und Erfindungen
ist in Wirklichkeit den Eindruck habe ich schon ein ziemlich Inzucht-
organisation. Man sieht immer wieder die selben Typen. Der größte
Clou war die Tochter von Minister Heinl, einen ehemaligen Vorgänger
von mir die eine Hundshütte erfunden hat. Ein rundes Faß mit einem
Loch für eine Abteilung wo er als Vorzimmer reinkriecht und dann
erst in sein restliches Häuschen kommt, daß man sich so etwas auf
der Erfindermesse ausstellen traut, ist wirklich einmalig. Ich habe
vor etlichen Jahren meinen Söhnen als sie einmal einen Goldhamster
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unbedingt wollten auch ein Häuschen gebaut, womit allerdings ich nicht
sagen möchte, daß ich auch ein Erfindergenie bin. Ich glaube, daß
die seriöse Arbeit tatsächlich unser Verein für Erfinderberatung
mit der Handelskammer machen kann und soll.
Anmerkung für Gehart: Wie geht es dort weiter? bitte Berichte
Die VÖEST und Alpine verhandelt jetzt bereits mit der ÖMV über das
zukünftige Gas- und Röhrengeschäft. Wäre ich nicht zufälligerweise
im VÖEST-Pavillion gewesen, hätte ich keinerlei Informationen
darüber bekommen. Ich stelle immer wieder fest, daß bei den Aus-
landsreisen viel zu wenig Kontakt mit den Firmen genommen wird, um
endlich eine entsprechende tatkräftige Unterstützung den Firmen
in der Sowjetunion und sonstwo zu geben. Entweder sind die Firmen
darüber nicht genau informiert oder sie möchten sogar gar nicht be-
vor sie endgültig ihre Beschlüsse gefaßt haben, Vorarbeiten leiste.
Trotzdem erscheint es mir notwendig Detailinformationen zu besitzen.
Gerade bei den Staatshandelsländern kann ich immer wieder fest-
stellen, daß natürlich vielleicht nicht der Minister aber sofort
seine Stellvertreter über Details informiert sind und ein gigantisches
Wissen über die zukünftigen Geschäfte haben. Immer kann man nicht
sich nur auf die Übersetzung ausreden oder über diese wichtigen Er-
eignisse hinwegschwimmen, nichts sagen, nichts wissen und auch daher
keine eventuelle Bemerkungen der anderen Seite aufnehmen und weiter-
verhandeln.
Rußland-Reise
Die Verhandlungen waren so wie immer furchtbar formell. Ich hatte
zwar neuerdings sofort bei der ersten Gelegenheit Patolitschew
eine in russisch abgefaßte Liste von Projekten übergeben. Patolitschew
zeigte sich davon sehr angetan und erklärte man werde alle Projekte
prüfen. Bei der ersten Sitzung habe ich dann sofort das Gas- und
Ölproblem zur Sprache gebracht und insbesondere die wichtigsten
Projekte. Patolitschew replizierte daß derzeit keine Möglichkeit
sieht, daß mehr als 1 1/2 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert wird,
obwohl die ÖMV derzeit mit der Sowjetischen Öl- und Gasliefergesell-
schaft bereits 500 Millionen zusätzlich vereinbart hat. Die
russischen Stellen sind hier scheinbar entgegenkommender als Pato-
litschew dies offiziell haben will. Nicht daß er, d.h. das Außen-
handelsministerium dagegen ist, wohl aber muß ich feststellen daß
er sehr vorsichtig in der Zusage ist. Er möchte am liebsten erst
1978 die weiteren 500 Millionen gegen Rohrlieferung vertraglich
festlegen. Wegen unseres großen Exportrückganges meinte er, er werde
dies noch genauer untersuchen doch gäbe die sowjetische Statistik
ein anderes Bild; richtig ist, daß eine Firma aus Italien größere
Mengen Leder an die Sowjetunion über Österreich geliefert hat und
deshalb nach sowjetischer Statistik der österreichische Export gar
nicht so schlecht aussieht.
Anmerkung für Bukowski: ich konnte in der Sowjetunion nicht heraus-
bekommen welche Firma diese gewesen ist, vielleicht ist es jetzt in
Wien möglich zu eruieren wer eigentlich dieses Transitgeschäft
durchgeführt hat.
Bei den Unterkommissionen wo dann über die einzelnen Geschäfte ge-
redet wurde hat Balogh der Österreich-Vertreter sofort alle wich-
tigen Projekte wie Gas, Öl, Kostamos für die VÖEST Pelletierungs-
anlage usw. ausgegliedert. Er meinte dies hätten die Minister schon
besprochen, zu hoffen daß man von Unterläufeln irgendwelche In-
formationen bekommen kann wie ein Projekt bewertet ist, ist voll-
kommen hoffnungslos. Die sowjetische Seite ist maximal bereit wenn
alles geprüft ist einen entsprechenden Vertrag zu unterfertigen,
vorher ist es äußerst schwierig auch nur Andeutungen zu bekommen.
Gen.Dir. Bauer mit dem ich über dieses Problem sehr eingehend an-
schließend nach meiner Rückkehr diskutiert habe, hat gemeint daß
nach wie vor großer Optimist ist außer die 500 Millionen noch zu-
sätzlich 200 Millionen zu bekommen. Diesen Optimismus teile ich
keinesfalls. Ich habe bei einem Abendessen das wir den OPEC Ministern
gegeben haben mit Amusegar dem iranischen Finanzminister über die
10 Milliarden Kubikmeter Gas die über die Sowjetunion an Deutschland
geliefert werden sollen gesprochen. Bei unserem seinerzeitigen Iran-
besuch hat die NIOG und andere staatliche Stellen fast dieses Ge-
schäft als nicht nur unterschriftsreif sondern bereits als in An-
griff genommen dargestellt. In Wirklichkeit stellt sich jetzt heraus,
daß die sowjetische Seite außerstande ist wahrscheinlich so schnell
die Leitung über ihr Territorium zu legen. Für die sowjetische Seite
ist jede Gaslieferung nur eine Frage des Transportes, ähnlich ver-
hält es sich allerdings auch mit dem iranischen Gas.
Gegenüber dem ORF Dr. Aigner wurde extra mitgeschickt ob er neue und
insbesondere sensationelle Meldungen nach Wien durchgeben könnte,
hatte ich insofern ein leichtes Spiel als ich auch in der Vergangen-
heit niemals, selbst wenn ich schon sehr konkrete Zusagen über Gas-
lieferung hatte, diese in der Öffentlichkeit ausposaunte. Die sow-
jetische Seite wünscht nämlich das wir über dieses Problem so wenig
wie möglich reden weil sie große Schwierigkeiten mit anderen Ost-
staaten über etwaige zusätzliche Gaslieferungen hat. Ich glaube daß
dies auch letzten Endes der Hauptgrund ist warum Patolitschew sich
so zurückhaltend benimmt, natürlich ist den sowjetischen Seite die
Oststaatenlieferung wichtiger als die in kapitalistische Länder. An-
dererseits natürlich wollen sie von uns die harten Devisen haben,
die sie von Oststaatlieferungen nicht bekommen. Außerdem erzielen
sie wesentlich bessere Preise als dies wahrscheinlich bei Oststaat-
lieferungen der Fall ist, dies dürfte auch der Grund sein warum dann
die sowjetischen Stellen doch bereit sind zusätzliche Mengen nach
Österreich zu liefern, obwohl man offiziell dies so lange als wie
möglich herauszögert oder sogar bestreitet.
Präsident Igler war nur einen Tag d.h. sogar nur in der Vormittags-
sitzung Montag, um 10,00 Uhr bis 12,00 Uhr und dann in der Nach-
mittagssitzung schon gar nicht mehr anwesend und Patolitschew hat
dies sehr ungut verzeichnet. Da Igler nach Manschulo über die Ko-
operationen und Zusammenarbeit zwischen Sowjetunion ein Referat
halten sollte, mußte dieser Tagesordnungspunkt drei auf den Vormittag
verlegt werden, was die Einteilung Patolitschew störte und daher
auch bei ihm negativ registriert wurde. Igler selbst hat dies ein-
gesehen und meinte das nächste Mal wird er sich auch mehr Zeit nehmen.
Patolitschew war sehr unglücklich daß der Ministerpräsident Kossygin
aus Moskau wegen einer Dienstreise abfahren mußte, weshalb ich von
ihm nicht empfangen werden konnte, er hat mir deshalb sogar ein
Schreiben von Politbüro gezeigt wonach festgehalten war, daß Kossygin
den Minister für Handel, Gewerbe und Industrie Dr. Staribacher em-
pfangen wird. Haymerle aber auch die anderen waren sehr erstaunt daß
selbst bei einem Besuch bei einem Ministerpräsidenten zuerst im
Politbüro besprochen wird und dort mehr oder minder genehmigt wird.
Wenn ich mir vorstelle wie einfach es doch bei uns ist wenn jemand
mit Bundeskanzler reden will, so sieht man die andere Art der Staats-
und Geschäftsführung.
Die Aussprache mit den ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der
gleichzeitig auch Politbüro-Mitglied ist Masurow verlief wie ich
es mir vorgestellt hatte. Da er entweder nicht die Zeit hat oder dieses
Arbeitssystem nicht kennt hatte er sich auch von Manschulo, der mich
ständig begleitete Patolitschew machte sich sehr rar, vorher nicht
über Details nicht informieren lassen. Ich habe deshalb natürlich
wieder die Gas- und Ölfrage angeschnitten und während der Über-
setzung hat er sich schnell von Manschulo einzelne Informationen
geholt. Das Endergebnis war, daß er nur erklärte man werde dieses
Problem natürlich genau prüfen, mehr hatte ich allerdings auch nicht
erwartet. Interessant war, daß auch er meinte vor 1978, er sprach
sogar von 1980 könnte nicht mit mehr als 2 Milliarden Kubikmeter
gerechnet werden. Ich hatte auf seinen Wunsch Mayer-Gunthof mitge-
nommen, da er sich als persönlicher Vertreter von Präsident
Sallinger fühlte. Mayer-Gunthof ist ein sehr lieber Kerl, nur wäre
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er bald eingeschlafen; ich habe deshalb den Botschafter Haymerle
der auch mit war veranlaßt ihn wirklich aufzuwecken. Haymerle war
darüber nicht sehr glücklich, da er überhaupt ein Mensch ist, der
mit niemanden anstoßen will, wahrscheinlich nur ein Ziel hat so schnell
als möglich die Pension zu erreichen, die er Gott sei Dank übernächstes
Jahr bereits hat und weder energisch noch durchschlagskräftig in
meinen Augen ist, warum gerade er Generalsekretär jetzt im Außenamt
wird ist mir ein Rätsel. Da Kreisky ja die Außenpolitik zumindest
was die Personalpolitik betrifft wahrscheinlich weitestgehend be-
einflußt, müßte er diesen Plan sogar zugestimmt haben. Sicherlich ist
durch die Rotation bedingt, es müssen immer wieder die Botschafter-
posten gewechselt werden, ein Teil davon nach Inland zurückkommen
ein System was scheinbar auch hier bedingt, daß eben jetzt der Moskauer
Posten von jemand anderen besetzt wird und man deshalb für Haymerle
eine Beschäftigung sucht, da er nur mehr zwei Jahre im Dienst ist
hat man ihm halt jetzt sogar den Generalsekretär-Posten anvertraut.
Wodak war darüber sehr unglücklich weil er in ihm einen Erzschwarzen
sieht. Letzteres kann ich nicht prüfen, eines weiß ich nur, initiativ
wird der Mann nicht werden. Von diesem Standpunkt aus stellt er keine
Gefahr für die Außenpolitik die Kirchschläger oder Kreisky machen
will, dar. Mayer-Gunthof wieder ein Freund von ihm hat ihn über den
grünen Klee gelobt, allerdings auch mich. Er bedankte sich einige Male
für meine Tätigkeit für die Wirtschaft und meinte die Verhandlungen sei-
en ganz exzellent geführt worden, das Ergebnis sei ungeheuer günstig
und er selbst danke vielmals, was hier im Interesse der Wirtschaft
von mir geleistet wurde. Wenn ich eitel oder empfindlich wäre, würde
ich mich darüber besonders freuen können, da ich aber nüchtern genug bin
weiß ich daß ich von solchen Phrasen die Mayer-Gunthof allerdings
wirklich ehrlich meint, kaum etwas halten soll und darf. In Wirk-
lichkeit waren die Verhandlungen verhältnismäßig nutzlos, konkrete
Ergebnisse wurden gar keine erzielt, nach außenhin läßt sich das
Ganze sehr gut verkaufen, in Wirklichkeit war es aber so wie immer
eine ziemlich flaue, eben laut Vertrag vorgesehene Gemischte Kommission.
Am meisten verwundert hat mich daß Patolitschew darauf drängte, daß
wir die nächste Gemischte Kommission bereits heuer im Herbst in
Wien durchführen, weil er meinte man müßte den allgemeinen Handels-
vertrag, der nächstes Jahr abläuft entsprechend vorbereiten und
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so schnell als möglich beschließen. Seitdem ich entdeckt habe, daß
auch Besuche in der Sowjetunion d.h. bei Kossygin vom Politbüro ge-
nehmigt werden weiß ich was es bedeutet für die sowjetische Seite
einen solchen Vertrag zeitgerecht abzuschließen. Ich habe deshalb
mich überhaupt nicht dagegen gewehrt sondern sofort erklärt ich stehe
jederzeit zur Verfügung des Hr. Patolitschew, wann immer er kommen
will und was immer er besprechen will. Dieser neue Handelsvertrag
wird uns zwar keinerlei Zentimeter weiter bringen in einer Ver-
besserung der sowjetisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen,
wohl aber würde wenn er nicht existiert sofort die entsprechenden
negativen Auswirkungen auf unseren Handel zeitigen. Dies ist glaube
ich in Wirklichkeit der Kern der sowjetisch-österreichischen Wirt-
schafts-, Handels- und der Ministerbeziehungen. Die Besprechungen im
Rahmen einer Gemischten Kommission sind irrsinnig formell, die Unter-
kommissionen die dann immer eingesetzt werden und die Unterausschüsse
arbeiten dann auch meiner Meinung nach wenig effektiv, doch wenn man
sie nicht hätte würde sofort wahrscheinlich eine weiter Verschlech-
terung der Beziehungen und zwar der wirtschaftlichen Erfolge ein-
treten, deshalb bleibt gar nichts anderes über als dieses System halt
weiter fortschleppen.
Interessanterweise habe ich am Sonntag bei einem Philharmonischen
Konzert den bulgarischen neuen Botschafter getroffen. Er meinte, er
hätte sich Gedanken gemacht wie man die Gemischte Kommission das
nächste Mal im Mai in Wien effektiver gestalten könnte, ich habe ihm
sofort erklärt, daß ich sehr froh wäre wenn es ein besseres und
wirksameres System geben könnte und zu jeder Änderung bereit bin.
Da die Bulgaren in Wirklichkeit die ja meistens das Sowjetsystem nach-
machen vielleicht hier doch andere Wege gehen wollen, bin ich sehr
gespannt was hier für ein neuer Vorschlag kommen wird. Ich gebe mir
allerdings keiner großen Illusion hin, auch diese Kommission wird
wahrscheinlich so wie viele anderen vielleicht in einer Nuance anders
verlaufen. Keine konkreten Geschäfte, keine konkreten Verhandlungen
sondern allgemeine Erklärungen, daß man alles daransetzen wird um
die Beziehungen zu verbessern und daß man wieder ein Stück weiter
darin fortgeschritten ist.
Tagesprogramm, 8.3.1974