Montag, der 24. Juli 1972

Montag, 24. Juli 1972

Beim Jour fixe mit Sallinger und Mussil frage ich, was die Bundes-
kammer wirklich für konkrete Massnahmen zum EG-Vertrag wünscht.
Mussil meint, dass das 8-Punkte-Programm der ÖVP sehr wohl durchdacht
und auch von ihnen vertreten wird. Die Steuerwünsche, das muss Mussil
zugeben, sind derart überhöht, dass er selbst nicht an einen Bruch-
teil der Verwirklichung glaubt. Er meint, deshalb hätten sie auch
eine Staffelung von 73 für die Investitionsfreibeträge für 74
für die Investitionsrücklagen und von 75 den nicht entnommenen Gewinn
vorgenommen, um das Budget nicht allzusehr zu belasten. Realisier-
bar erscheint mir nur die Verlängerung des mit 31. Dezember 1973
befristeten Strukturverbesserungesetzes. Die Begünstigung der Inve-
stitionen im Ausland war dagegen mein Argument, dass dies viel Geld
kostet und den Unternehmungen, die im Ausland nichts investieren,
nichts bringt und das ist die grösste Anzahl der Unternehmungen,
kaum etwas einwenden. Nur die Erstattungsregelung wird von ihm mit
aller Härte vertreten und man wünscht neuerdings von mir eine Ver-
wendungszusage, die ich ganz entschieden ablehne. Zur Verlängerung der
Wirtschaftsgesetze wird zu verhandeln sein, da ab März nächsten Jahres
spätestens Verhandlungen über die Novellen beginnen. Die Absatzsicherung
für Milch und Molkereiprodukte kann er beim besten Willen nicht er-
klären, wie wir diese garantieren können. Er verlangt nur eine ent-
sprechend höhere Subvention für die Milchproduktion, muss aber
zugeben, dass er auch nicht weiss, wie wir die Milch und Molkerei-
produkte und wohin vor allem wir sie exportieren könnten. Die Quali-
tätskontrolle für Obst und Gemüse, wird neuerdings von mir festgestellt,
dass damit die Handelskammer eine endgültige positive Stellungnahme
zu diesem Forderungsprogramm abgeben wird. Ich hoffe, dass Weihs
dieses Problem sehr bald in Angriff nehmen wird. Die Arbeitsmarkt-
förderung ist derzeit absolut Budgetmittel-gedeckt. Als Beispiel
führe ich die 7,5 Mill. S für die Schlöglmühler Papierfabrik an.

Mussil meint, dass er sich an meiner Stelle nicht hätte die Show
in Brüssel durch Kreisky stehlen lassen. Ich setze ihm auseinander,
dass es ganz hoffnungslos ist, auf diese Weise zu versuchen, unser
Regierungsteam aufzusprengen. Ich flechte aber eine beiläufige Bemerkung
wegen des Presse-Artikels von Schuhmayer ein. Schuhmayer hat eine


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Äusserung Kreiskys, dass ich ein Nestroy-Typ sei, dazu benützt, um
mir in den Mund zu legen, ich sei doch ein Kleinbürger, und wirk-
lich sehr gehässige Bemerkungen in dem Artikel gemacht. Mussil er-
klärte spontan, dass er sich von diesem Artikel distanziere und ihn
als äusserst unfair empfindet.

Andererseits wollte Mussil beweisen, wie sehr er diese Regierung schont
und insbesondere Kreisky, indem er eine APA-Meldung vom 18. Juli mir
vorlegte, wo drinnensteht, dass Kreisky erklärt haben soll, das
Preisbestimmungsgesetz würde im Herbst beschlossen werden, um die
Zollermässigung garantiert für den Letztverbraucher sichern zu
können. Triumphierend meinte er, Kreisky dürfte nicht wissen, dass
wir bereits am 8. Juli dieses Preisbestimmungsgesetz beschlossen
haben. Grosszügig meinte er, er werde dieses Argument nicht ausspielen
obwohl er genau weiss, dass es sich hier um eine Druckfehler handelt,
maximal um eine Erklärung Kreiskys nach der Ministerratssitzung
missverstanden sein konnte. Bei den Jour-fixe-Besprechungen tritt
Mussil immer stärker in Erscheinung, bringt aber viele Sachen mit
derartig lächerlicher Argumentation, dass man sich fragt, ob er
die Besprechungen auflockern will oder ob er versucht, doch in dem
einen oder anderen Fall ein Material letzten Endes für Diskussionen
zu sammeln. Wenn er nämlich irgendeinen guten Gag hat – wie er meint –
dann sagt er, das muss ich mir aufschreiben und für die nächste Rede
einen weiteren Angriffspunkt zu haben. Ein typisches Beispiel dafür
war die angebliche Beschlussfassung des Ministerrates mit einem un-
vollständigen Text des EG-Vertrages. Sallinger hat sich köstlich
amüsiert, als ich ihm erzählte, und Mussil konnte dem nicht wider-
sprechen, wie ihn Kirchschläger in diesem Punkt niedergesetzt hat.

Die Bundeskammer protestiert dagegen, dass wir die Handelsministeriums-
Nachrichten eingestellt haben. Reiger berichtet, dass er mit Thun-
Hohenstein darüber gesprochen hat und dieser hat ihm mitgeteilt,
dass das Handelsministerium doch einzulenken gedenke, d.h. dass
wir doch die Nachrichten nach wie vor herausgeben wollen. Die tie-
fere Ursache, warum, die Handelskammer das will, ist, dass im
Paragraph 57 h Beschlüsse der Handelskammer in den Handelsministeriums-
Nachrichten verlautbart werden müssen. Selbst wenn diese Verpflich-
tung der Veröffentlichung uns zwingt, die Nachrichten weiterzuführen,
verstehe ich nicht, wie Thun-Hohenstein solche Erklärungen abgeben


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kann. Die Nachrichten wurden eingestellt und dabei bleibt es,
da ich nicht bereit bin, die Kosten zu tragen. Das Maximum ist,
dass wenn die Handelskammer einen solchen Beschluss fällt,
dass wir ihn tatsächlich dann in den Handelsministeriums-Nachrichten
verlautbaren müssen, dann werden wir ein Extra-Exemplar ausgeben
und auf Kosten der Handelskammer drucken. Ob letzteres möglich
ist, weiss ich nicht genau.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte prüfen, ob die Einstellung tatsächlich
durchgeführt wurde, wieso Thun-Hohenstein solche Zusagen machen kann.

Mussil teilt mir mit, dass Korinek erklärt hätte, er würde nicht
einen zweiten Gesellschafter in der Bürges dulden. Der Vertrag
Korineks läuft aber erst im April ab. Mit Mühlbacher vom freien
Wirtschaftsverband hat man sich scheinbar über einen zweiten Ge-
sellschafter schon geeinigt. Da die Durchführung dem Finanzminister
obliegt, wird sich die Handelskammer an Androsch wenden.

Im Fremdenverkehrskuratorium soll nach Manzano als Ländervertreter
heuer den Vorsitz hat, im nächsten Jahr die Handelskammer den Vor-
sitz übernehmen. Diesem Wunsch sagte ich eine wohlwollende Prüfung
zu.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlasse dies.

Beim Journalistenfrühstück fragte mich Feichtenberger von der
Gast-Schankwirte-Zeitung des Wirtschaftsbundes, allerdings nach
der Sitzung, sozusagen unter vier Augen, was ich zur Kürzung des
Fremdenverkehrsprogrammes im Budget 1973 sage. Da die Komfort-
zimmer-Aktion von 40 auf 55 Mill. aufgestockt wurde, bliebe für
insbesondere für die Kreditstützungen kein Geld mehr übrig. Ich
lehnte jede Diskussion über Budgets, solange sie nicht im
Nationalrat eingebracht sind, ab, erklärte aber, dass für den
Fremdenverkehr auch nächsten Jahr wesentlich mehr Mittel zur Ver-
fügung stehen als heuer. Die zweite Frage war, wer die erwartete
Preisbestimmung auf Grund des Mehrwertsteuergesetzes durchführen
wird. Ich stellte sofort fest, dass dies keine Angelegenheit der
Preisregelung sei und deshalb eine eigene Abteilung 25 a errichtet
wird. Feichtenberger muss interne Informationen vom Haus bekommen
und wird wahrscheinlich sogar in dem einen oder anderen Fall siehe


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Budget vorgeschickt.

Dr. Hönlinger von der Bürges teilte Jagoda und mir mit, dass Korinek
ihm die Geschäftsführung übergeben hat und auf unbefristeten
Urlaub ging. Korinek meinte zu ihm, er hätte als Präsident der National-
bank oder als NIOGAS-Präsident vorgesehen werden sollen und wurde nach
Abgang dann nur als Geschäftsführer der Bürges eingesetzt. Einen zweiten
Geschäftsführer würde er aber nicht akzeptieren, da scheidet er lieber
aus. Hönlinger wollte von mir eine Zusage, dass wir ihn als zweiten
Geschäftsführer einsetzen. Obwohl dies sehr wahrscheinlich ist, wenn
die ÖVP, d.h. die Handelskammer darauf drängt, wird Androsch sicherlich
einen solchen Wunsch erfüllen, aber ich habe keine konkrete Zusage
gemacht. Ich wies nur neuerdings darauf hin, dass ich über die Bürges
von den Aufsichtsräten des Hauses nichts erfahre, und dass der Aufsichts-
rat nach Genehmigung des Aufsichtsratsbeschlusses ausgewechselt wird.
Hönlinger meint, dass wir die Aktionen, z.B. jetzt die Komfortzimmer-
Aktion, die zusätzlich von der Bürges abgewickelt werden muss, nicht
mehr mit dem Apparat, der ausschliesslich aus Frauen besteht, bewäl-
tigen könne. Ich verweise darauf, dass Sekt.Chef Jagoda, der Habel auf
alle Fälle als Präsident nachfolgen wird und Hönlinger selbst hat ihn
schon so betitelt, hier entsprechende Änderungen insbesondere im Hinblick
auf eine EDV-mögliche Abwicklung durchführen. Derzeit liegen bei der
Bürges für die Komfortzimmeraktion für 60 Mill. S Anträge, für 39 Mill.
wurden erst Promessen zugesagt.

Mit Deutsch und Blümel von der Lebensmittelgewerkschaft einigen wir uns
dass wir im September alle unsere noch offenen Lohnfragen, d.h. die
der Müller, Bäcker, Molkereiarbeiter und Fleischer abgewickelt
werden müssen. Benya selbst hat ja schon erkannt, dass dies für uns der
letzte Termin ist und sogar schon gegenüber Deutsch die Bemerkung
gemacht, wenn die Unternehmer Widerstand leisten, müssten wir mit
entsprechender Härte diese Forderung durchsetzen. Da die Bäckerindustrie
in Wien sich aber jetzt auf die Vereinigten Hammer- und Ankerbrotwerke
und noch den Konsum erstreckt, sieht Deutsch eine nicht allzu grosse
Stärke für Kampfmassnahmen. Insbesondere wird es äusserst schwierig
sein, die gewerblichen Betriebe in den Ländern und auch in Wien zu
Aktionen zu veranlassen. Ich glaube nicht, dass dies notwendig sein wird,
denn ich bin überzeugt, dass die Unternehmer um ihre Preise auf Grund


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der erhöhenden Weizenpreise zu bekommen, sehr wohl bereit sein
werden, einen Lohnvertrag abzuschliessen. Allerdings nur in der
üblichen Höhe von 14 %.

Unser Süsswarensekretär Brabenetz hat einen besseren Job gefunden
und wir müssen uns um einen neuen Sekretär umsehen. Da wir grund-
sätzlich nur Hörer der Sozialakademie einstellen, wird Blümel ver-
suchen, ob wir aus der Reserve irgendwo einen auftreiben können.
Die Hauptschwierigkeit ist, für die Tüchtigen, die dort weggehen,
dass sie selbst in ihrem Beruf, aus dem sie gekommen sind, wesentlich
mehr verdienen, als wir ihnen in der Gewerkschaft zahlen können.
BR-Obmann Schuster von der Inzersdorfer hat derzeit 7,500 S, diesen
Betrag könnten wir ihm niemals in der Gewerkschaft bezahlen. Hier
wird der ÖGB doch früher oder später doch zu einem realistischeren
Schema kommen müssen.

In der Ministerratsvorbesprechung teilt Kreisky mit, dass wir mit
den unabhängigen Zeitungen sehr bald eine schweren Nervenkrieg werden
führen müssen. Die Industriellen kaufen jetzt den Kurier, um angeb-
lich 400 Mill. S. Die Banken sind soweit sie sich an dem Konsortium
beteiligen, durch die Gebäude und die Druckerei abgesichert, mit
250 Mill. S stellt diese einen realen Wert dar. Anders für die
Industriellen, die aufgefordert wurden, sich daran zu beteiligen.
Die kleineren steigen mit 150.000 S ein, die grösseren mit
etlichen Millionenbeträgen. Damit wird die ÖVP indirekt ein Kampf-
blatt und Parteiblatt bekommen. Die Industriellenvereinigung hat
sich vorgenommen, als Kampforganisation unter Igler für die grosse
Koalition wieder einzutreten. Die Freiheitlichen werden dadurch
weniger Geld bekommen. Kreisky stelle zu meiner grössten Über-
raschung fest, dass über Besprechungen das Thema Zeitungsherausgeber-
forderungen betrifft, Csokolich von der Kleinen Zeitung und
Feichtelberger von der Wochenpresse genau informiert gewesen sind.
Es ist das erste Mal, dass in diesem Kreis von einer undichten Stelle
berichtet wird.

Taus hätte in der ÖIAG-Frage einen Syndikatsvertrag verlangt,
den Kreisky abgelehnt hat. In Hinkunft soll nur der Vorstand
und im Aufsichtsrat wenn die soz. Mehrheit einen Beschluss fassen
will, die Vertagung kurzfristig erfolgen soll, um der ÖVP die Möglich-
keit zu geben, mit ihm als Gesellschafter zu reden.

Am 5. September um 17 Uhr werden Parteienbesprechungen über die
EG-Begleitprogramme geführt, an denen Kreisky, Androsch, Weihs,
Häuser und ich teilnehmen sollen. Gratz wird dann eingeladen,
wenn wir Koren ebenfalls beigezogen wird. Da von vornherein nicht
klar ist, ob es sich um Parteibesprechungen oder Regierungsbespre-
chungen nur handelt. Kreisky ist fest davon überzeugt, dass die
ÖVP unter allen Umständen dem Vertrag zustimmt. Er meint, dass
die SPÖ in der Opposition einen grossen Fehler gemacht hat, als
die Südtirol-Verträge abgelehnt wurden. Er selbst sei daran schuld und
habe aber daraus gelernt. Das Südtirol-Paket war damals in der
Substanz gut, die Leute wollten es weg haben und die SPÖ bekam
den Vorwurf, sie sei nur deshalb dagegen, weil sie es nicht gemacht
hat. Der einzig wunde Punkt damals sei Verankerung der Pakete ge-
wesen und hier hätte man gegebenenfalls dagegenstimmen können.
Gratz legt den Fahrplan im Parlament vor. Dienstag, 12.9.,
soll die Einbringung und Zuweisung erfolgen. Nachmittag würde
der Integrations- und der Finanzausschuss tagen. Donnerstag,
14. könnte das Nationalratsplenum dann beschliessen. Ich teile
mit, dass wir hoffen, den authentischen deutschen Text am 5.9.
zu besitzen, damit der Ministerrat ihn beschliessen könnte. Wenn
dies nicht zutrifft, meint Androsch könnte man am 8. noch einen
Umlaufbeschluss auch für seine Begleitgesetze herbeiführen. Die
Begutachtung kann nicht mehr durchführen, doch will Kreisky einen
Brief mit Unterlagen, die jetzt auch der Nationalrat bekommen hat,
den Ländern d.h. den LH persönlich schreiben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte einen diesbezüglichen Briefentwurf
sofort entwerfen lassen.

Androsch fragt andererseits an, ob wir nicht der Aussenhandels-
gesetz und Frühbauer das Eisenbahntarifgesetz novellieren müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte unverzüglich prüfen lassen, ob das AH-
Gesetz tatsächlich novellierungsbedürftig ist, was ich nicht glaube.

Koren hat bei Gratz angefragt, ob wir eine Entschliessung
aller drei Parteien akzeptieren würden, dass die Bundesregierung
aufgefordert wird, ein Begleitgesetze zu erlassen. Dieser Wunsch
wird selbstverständlich abgelehnt, weil wir uns durch keinerlei
Entschliessung binden wollen. Kreisky lehnt nach wie insbesondere
die Erstattungsregelung ganz entschieden ab. Das Globalabkommen
müsste am 10.–11. Oktober erledigt werden. Zu diesem Zweck
soll am 10. es der Ministerrat beschliessen und am 11. Oktober in
den Nationalrat einbringen und zuweisen. Dies gilt auch für die Be-
gleitgesetze des Globalabkommens. Am 18. Oktober will Androsch
die Budgetrede halten und am 24. Oktober soll die erste Lesung des
Budgets erfolgen.

Die Wirtschaftsgesetz werden auf ein Jahr unverändert verlängert und
die einzelnen Ministerien sollen sie unmittelbar in die Begut-
achtung geben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte für das Rohstofflenkungsgesetz veranlassen.

Die Regierungsklausur in Drassburg, Burgenland, wird am 21.9. um
17.00 beginnen und am 22.9. abends beendet sein.

Die 8. Jugendkonfrontation hat ergeben, dass der Nationalfeiertag
am 26.10. von den Jugendorganisationen selbst gestaltet wird. Die
Regierung selbst möchte Kreisky unter das Motto "Ein Tag wie
der andere" drei[dritter Vorschlag nicht klar als solcher erkennbar, Anm.] Sachen vorschlagen.
1. werden die Historiker, welche von der Regierung eingesetzt
wurden, um die erste Republik zu ergründen, ein Symposium
vom 25.–27. abhalten.
2. sollen Techniker, und zwar höchste Wissenschaftler auf Regierungs-
kosten nach Österreich geladen werden. Die Liste, die Kreisky
aufgezählt hat, die er mit Firnberg besprochen hat, wird nach
seiner Schätzung für 1 Mill. S Kosten verursachen, nach Meinung
Kirchschlägers und ich glaube das auch, wird mindestens das
Dreifache herauskommen.
Klaus hat seinerzeit für die Salzburger Nationalfeiertags-
Veranstaltung 2 Mill. S, der ORF 400.000 S übernommen, in der
Stadthalle hat der Feiertag im nächsten Jahr 1,8 Mill. S gekostet.
Nach diesem Technikertreffen wurde von anderen Ministern sofort
beantragt, dass man das nächste Jahr z.B. die Mediziner und das
übernächste Jahr bedeutende Juristen usw. einladen könnte.

Ich selbst meldete auf gar keinen Fall einen diesbezüglichen Wunsch
an, weder für Nationalökonomen noch geschweige denn für
andere Wirtschafter, da ich auf dem Standpunkt stehe, dass dies ein
sehr aufwendiges Treffen ist. Ich bin neugierig, welches Ergebnis dabei
herauskommt. Ein Aufsehen wird es sicherlich erregen, wenn eine so
grosse Anzahl von Ausländern zum Teil ehemalige Österreicher nach
Wien gerufen werden, um hier ein Symposium abzuhalten.

Die LH von Tirol und Vorarlberg haben nun dem Arlberg-Tunnel-Projekt
zugestimmt und Kreisky meint, dies müsse man in der Sauren-Gurken-Zeit
jetzt gross herausbringen, da die Zeitungen über alles jetzt entspre-
chend berichten. Ich teile diese Meinung und habe deshalb Koppe
ersucht, er möge auch während seiner Abwesenheit Themen suchen, die man
Puffler als Pressegespräch am Montag, jeweils den restlich an-
wesenden Redakteuren mitteilen sollte. Puffler war über diese Ent-
scheidung sehr glücklich, da er damit wieder das Gefühl hat, dass er
doch als Pressereferent auch allein in Erscheinung treten kann.

Kreisky hat mich im Laufe des Tages angerufen und verständigt, dass
er den Presseartikel, d.h. dem Schuhmayer nicht eine solche Infor-
mation gegeben hat, wie dieser also jetzt schreibt. Kreisky meint, er
hätte nur den Typ der Nestroy-Leute, d.h. meinen urwüchsigen Wiener
Humor herausstreichen wollen. Ich erwiderte, dass ich die Darstellung
Schuhmayers als sehr unfair empfinde, aber dass man sich darüber nicht
ärgern sollte. Kreisky meinte in diesem Fall, er ärgere sich nicht,
was mich allerdings veranlasste zu erklären, da könnte doch höchstens
ich verärgert sein. Nach reiflicher Überlegung – mein Grundsatz ist,
man soll alles überschlafen - glaube ich aber doch, dass ich irgendwie
darauf reagieren sollte. Ich werde zwar nicht den Verärgerten spielen,
bei bester Gewissenserforschung komme ich noch immer nicht drauf,
ob ich nicht doch ein bisschen verärgert bin, doch glaube ich,
sollte man Schuhmayer mitteilen, dass ich ihn zwar keinesfalls kri-
tisieren möchte, schon gar nicht ihn zensurieren, dass ich aber doch
bitte in Hinkunft Äusserungen von mir, wenn er mich zitiert, genau
wiederzugeben. Ich kann mich nämlich in keiner Phase erinnern, dass
ich jemals mich als Kleinbürger bezeichnet habe. Wenn irgendwer andere
– Kreisky vielleicht – dies getan hat, dann soll er auch diesen
Ausspruch Kreisky in den Mund legen und nicht mir.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Überlege bitte, ob wir nicht der Presse
als Redaktion einen Brief schreiben sollten.