Donnerstag, 18. Mai 1972
Von der UNIDO meldete sich ein gewisser Dr. Kruck, der erklärte,
er fährt nächste Woche nach Algier, um österreichische Interessen
im Rahmen der OPEC zu vertreten. Da er noch von Dr. Pickl, einem
Genossen aus dem Justizministerium, empfohlen wurde, gab ihm Wanke
einen Termin. Er erschien mit einem Direktor Corun von der Petro-
Motol, eine österreichische kleine Ölfirma, die 20 Tankstellen be-
sitzt. In einer Minute stellte sich schon heraus, dass Kruck
vielleicht tatsächlich nach Algier fährt, aber auf UNIDO-Kosten,
dort aber versucht, für Petro-Motol ein Privatgeschäft zu machen.
Mir wollten sie einreden, dass die OPEC-Staaten Interesse hätten,
dass Fertigware, d.h. Benzin und Diesel- und auch Heizöl billiger
in Österreich verkauft werden können. Ich solle mich dafür ein-
setzen, dass die Firma Petro-Motol eine entsprechende Unterstützung
bekommt, um garantiertes Benzin von der ÖMV grössere Mengen zu be-
kommen, das sie dann verbilligt abgeben würden. Motol führt z.B.
die Plus-Kauf-Tankstelle, wo billigst Benzin abgegeben wird. Es
war eigentlich das erste Mal seit meiner zweijährigen Tätigkeit, dass
jemand so offen und so brutal Geschäftsinteressen mit öffentlichen
Interessen verquickt und noch dabei meine Unterstützung erwartet.
Ich erklärte sofort, dass wir an billigem Benzin sehr interessiert
wären, der an die Letztverbraucher abgegeben wird, doch müssten eben in
einer freien Wirtschaft die entsprechenden Verträge zwischen den Firmen
geschlossen werden, auf die ich keinen Einfluss nehmen kann und auch
nicht will.
Die oö. Politiker LH Wenzl und Stv. Demuth hofften gemeinsam für
die WTK entsprechende Bundeszuschüsse zusätzlich noch zu erreichen.
Die WTK drängte seit Monaten, dass eine solche Sitzung mit ihr
und der OKA wegen der Kohlenpreise zur Verstromung stattfinden
sollte. Ich weiss nicht, wer auf die Idee kam, auf alle Fälle wurde
beschlossen, dass zuerst die Politiker versuchten, eine Lösung zu
finden, d.h. eine Vorbesprechung machten, bevor dann die Beamten
zugezogen werden. Der Finanzminister schickte Vranitzky, von den
Metallarbeitern kam Sekanina, die ÖIAG war durch Dr. Grünwald vertreten.
Die Vorbesprechung hatte keinerlei Erfolg, da Wenzl sich ausserstande
erklärte und auch gar nicht wollte, über die Kohlenpreise zu sprechen,
sondern die ganze Intervention in Wien dahingehend aufgefasst wissen
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möchte, dass der Bund eben mehr leistet als die versprochene
Erhöhung von 5 Mill. Bergbauförderung auf 10 Mill. Ich bat deshalb
sehr bald die Beamten zur Sitzung und dann entwickelte sich natür-
lich ein typisch oberösterreichischer Streit zwischen OKA und
WTK, d.h. Zaininger und Klimesch. Nachdem Vranitzky erklärt hat, dass
die 5 Mill. zusätzliche Bergbauförderung nur in Frage kommt, wenn
eine entsprechende Erhöhung des Kohlenpreises Platz greift, die
ÖIAG einen Hauptversammlungsbeschluss hat, wo überhaupt eine be-
friedigte Lösung auf dem Kohlensektor erzielt werden muss, war
Wenzl in einer schlechten Verhandlungsposition. Mein Argument,
die Belegschaft würde nicht verstehen, dass man einen Zuschuss von
irgendwelchen Kohlenpreiszugeständnisse abhängig machte und damit
indirekt drohte, man würde eben die WTK in Hinkunft ebenfalls in
die roten Ziffern jagen, damit eine höhere Bergbauförderung gegeben
wird, ging natürlich in diesem Kreis zumindestens total daneben.
Ich selbst erklärt, obwohl ich davon nicht ganz überzeugt bin,
dass das Bergbauförderungsgesetz aus dem Jahre 1968, also der schwar-
zen Ära, wie die Beamten es zumindestens auslegen, ausgesprochen
nur Zuschüsse gestattet, wenn ein Betrieb selbst keine liquiden
Mittel besitzt. Deshalb würde es sehr schwer sein, bereits die 10
Mill. S, die die WTK bekommt, zu begründen. Wenzl ärgerte sich
sehr, dass das Finanzministerium und auch die ÖIAG diese Koppelung
zwischen Kohlenpreiserhöhung und Hilfe verlangt, konnte aber letzten
Endes doch nicht verhindern, dass ein oö. Streit in Wien ausgetragen
wurde. Zuletzt konnte ich ihnen nur noch empfehlen, dieses Problem,
das eben in Wien nicht gelöst wurde, in Linz zu bereinigen. Da der
Vertrag zwischen WTK und OKA mit Jahresende abläuft und ein neuer
geschlossen werden muss, liegt der Ball jetzt eindeutig bei ihnen
in Oberösterreich. Demuth selbst ärgerte sich scheinbar in der Ver-
gangenheit schon und bei der Sitzung kam es klar zum Ausdruck, dass
er von Gen-Direktor Zaininger der WTK falsch oder zumindestens
unzulänglich informiert wird. Ich sehe das Hauptproblem darin, dass
die Oberösterreicher mit Neid auf die Steirer sehen, die durch die
schlechte Betriebsführung aber auch sicherlich durch anderen Gründe
bedingt, in Fohnsdorf ein so hohes Defizit haben, dass eben eine wesent-
lich höhere Bergbauförderung immer in die Steiermark fliesst statt
nach Oberösterreich. Da man diese Hilfe aber nicht landsmannschaft-
lich verteilen kann, sondern wirklich nur nach den dringendsten Be-
dürfnissen und in Wirklichkeit auf lange Sicht sowohl Fohnsdorf
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Plimberger in der Steiermark aber auch dann die oö. Gruben ge-
schlossen werden, versucht jedes Land die maximalsten Zuschüsse vom
Bund zu erhalten. Die Struktur in Oberösterreich ist aber wesentlich
günstiger und wirtschaftlich steht es auch besser da als die Steier-
mark und kann deshalb wahrscheinlich auch den Verlust von der WTK leich-
ter verkraften. Darüber hinaus kann es doch alle Arbeitskräfte,
selbst die im Wolfsegg-Traunthaler Revier leichter wo anders unter-
bringen. Die Kohlenarbeiter gehen jetzt nur deshalb schwierig von den
Betrieben weg, weil sie hoffen, dass wenn es zur Stillegung kommt,
sie so wie bei anderen Betrieben eine Abfertigung zusätzlich be-
kommen.
Da ich an einer Tagung des Österr. Büros für Ost-West-Handel nicht teil-
nehmen kann und auch nicht wollte, Wanke hat mich davor gewarnt, als
sich um eine reine kommunistische Vereinigung handelt, habe ich
dann doch zugesagt zumindestens zu einem Empfang einen Sprung zu
kommen. Die Leiterin war sehr erfreut und hat mich allen Delegationen
vorgestellt und gleichzeitig auch Bericht erstattet, was eben jede
einzelne Oststaatsdelegation geleistet hat. Vom Westen sah ich sehr
wenige, ausser dass einige Firmen, die eben mit Ostgeschäften zu
tun haben, ebenfalls anwesend waren. Mir wurde auch nur der kubanische
Leiter der Handelsdelegation hier vorgestellt. Die DDR-Vertreter wollte
sofort Besprechungen mit mir für die nächste Zeit vereinbaren. Ich
verwies darauf, dass doch jetzt nach Annahme der Ostverträge mit
Sicherheit zu rechnen sei, dass in kürzester Zeit normale Wirtschafts-
und staatliche Verhältnisse zwischen der DDR und Österreich eintreten
werden und wir dann alle offenen Probleme leichter werden lösen
können.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die DDR-Vertreter werden sich neuerdings an Dich
wenden, nettestes Entgegenkommen zweckmässig.
Im Bundesrat, wo 7 Gesetze, zwei vom Handelsministerium und 5 vom Aus-
senministerium, welches ich derzeit vertrete, zur Behandlung standen,
musste ich erscheinen, obwohl ich überzeugt war, dass auch dort,
nachdem in den Ausschüssen sich keine einzige Diskussion ergeben,
sich auch dort sicherlich keine Debatte ergeben würde, erscheinen.
Umso mehr war ich überrascht, als der SPÖ-Bundesrat Prechtl von den
Eisenbahnern über die Atomwaffenlagerung am Meeresgrund einen Diskus-
sionsbeitrag lieferte.
Bei der interministeriellen Besprechung über die Brüsseler Verhand-
lungen wurde wieder zu einer Monstersitzung. Interessant ist nur,
dass wenn die Dienstzeit zu Ende geht, dann schön langsam die einzel-
nen Ministerien-Vertreter, aber selbst auch Beamte unseres Hauses von
Abteilungen, die sich wahrscheinlich darum reissen, dass sie unbedingt
bei den interministeriellen Besprechungen anwesend sein müssen,
sich dann schön langsam von der Sitzung entfernen. Ich finde dies für
eine ungeheure Frechheit und ich glaube, das sollte man sogar den andere
Ministern mitteilten, vor allem aber im eigenen Haus abstellen. Wenn
sich z.B. Sekt.Chef Pultar bei mir verabschiedet, weil er zum Olympi-
schen Komitee gehen muss, verdrücken sich die kleineren Beamten als wenn
sie mit der ganzen Sache nichts zu tun hätten. Das nächste Mal, wenn eine
solche Sitzung am Nachmittag angesetzt wird und damit zu rechnen ist,
dass sie bis spät in die Abendstunden dauern wird, wäre es zielführend,
zur Tür jemanden zu setzen, der feststellt, wie der Betreffende heisst,
wenn er weggeht in vielleicht sogar noch fragt und dann uhrmässig fest-
hält, wie lang er anwesend war. Mit einer solchen Methode würde man
sich aber wahrscheinlich ungeheuer viele Feinde in den anderen
Ministerien und im eigenen Haus schaffen und ich überlege deshalb
nur, ob ich bei der nächsten Sektionsleitersitzung dieses Problem an-
schneiden werde. Andererseits muss ich zugestehen, dass sich oft viele
Vertreter von anderen Ministerien bei dieser Sitzung vorfinde, die sich
für die Integrationsfrage überhaupt nicht interessieren, auch wahrschein-
lich sachlich kaum etwas mit ihr zu tun haben, sondern eben nur weil ein
Ressort einen gewissen Kompetenzbereich unbedingt halten will und
dort eine Abteilung mit dieser Frage betraut ist, eben ein Vertreter
entsendet wird. Vielleicht wird jetzt, wenn die Auslandsreisen ge-
kürzt werden und die Delegationen nicht mehr so gross sind, wie das
früher der Fall gewesen ist, auch das Interesse an der kompetenzmässigen
Arbeit in Wirklichkeit keine Arbeit, sondern eben nur ein Aufputzen des
Kalenders gewesen ist, schwinden.
Nachdem Reiterer links und Marquet rechts von mir immer sitzen,
fragte ich Marquet, ob er über den Vertragsentwurf, der jetzt vor-
liegt oder Reiterer referieren will. Marquet meinte sofort, er glaube,
dass Reiterer dies sein sollte, und nachdem ich über das Interims-
abkommen, wo auch scheinbar Reiterer referieren wollte, Steiger darum
ersuchte, der ja auch wirklich die Verhandlungen de facto führt,
erklärte Reiterer sofort, dass er die Berichterstattung vornehmen würde.
Da der Text nur in französisch vorlag, hat er brilliert, indem
er überhaupt nicht Rücksicht, dass weder ich noch wahrscheinlich ein
Teil der Kommission in dieser Sprache ihm folgen können. Ich glaube
nicht, dass es Absicht war, um diesen Teil der Teilnehmer und ganz
besonders mich zu desavouieren, sondern dass er eben was ja seiner
Methode entspricht, seine Wichtigkeit herausstreichen wollte. Zum
Glück hatte ich bei der EFTA-Tagung, wo der Entwurf das erste Mal
vorlag und wo Reiterer und Marquet darüber diskutierten, mir einige
Aufzeichnungen gemacht, sodass ich doch zumindestens die Artikel
verfolgen konnte und aus der Diskussion dann auch sehr bald die
Problematik der einzelnen Punkte erfassen konnte. Im Grunde genommen
ist es aber wirklich eine Zumutung, dem Minister eine solche ihm un-
verständliche Unterlage zu geben. Ich bin überzeugt davon, dass selbst
wenn das Haus noch so unter Druck gestanden ist, bei Bock sie eine
entsprechende Übersetzung hätten anfertigen müssen. Ich bin nicht
so überzeugt, ob das Entgegenkommen, welches sie in dem Fall von
mir wirklich haben anerkannt wird. Sicherlich vielleicht war es früher
nicht üblich, dass ein Minister sich stundenlang zu solchen Detail-
besprechungen in eine Kommission begeben hat. Wahrscheinlich hat er
sich nachher informieren lassen und in dem Fall dann eben zeit-
gerecht auch eine entsprechende Übersetzung bekommen.
Die Vertreter der Landwirtschaft Korbl und Strasser, aber auch der
Handelskammer Ertl und ganz besonders der Vertreter vom Fachverband
der Nahrungs- und Genussmittelindustrie wollten mich neuerdings für
die innerösterreichischen Regelungen der Abschöpfung und der Erstat-
tungsfrage festlegen. Insbesondere ärgerten sie sich – ich weiss nicht,
wie sie sich das arrangiert haben – dass das Finanzministerium die
Abschöpfungsregelung bereits jetzt im Parlament zuleitet. Ich selbst
hatte seit eh und je erklärt, dass zum spätesten Zeitpunkt bei der
Einbringung des Vertrages ins Parlament auch gleichzeitig die Gesetze,
die die Abschöpfung betreffen, vorgelegt werden sollen. Dr. Manhart
vom FM erklärte nun zusätzlich, dass der Finanzminister auch einige
Zollgesetzänderungen wird durchführen müssen und er hat dies dann
eben gleichzeitig mit der Vorlage für die Abschöpfungsgesetze machen
wird. Zöllner behauptet ganz brutal, dass die Arbeiterkammer sich nie-
mals dafür bereiterklärt hat, die Abschöpfungsgesetz vorzeitig passie-
ren zu lassen, da dann die Gefahr besteht, dass diese einfachen Gesetz
beschlossen sind und vielleicht der Vertrag, der die Zweidrittelmehrheit
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benötigt, vielleicht von der ÖVP abgelehnt wird. In diesem Fall sei
nämlich die Umwandlung der Zölle auf Abschöpfung nicht notwendig
und deshalb sei ein vorzeitige Beschluss im Parlament überhaupt nicht
zielführend.
Min.Rat Steiger berichtete, dass in Brüssel die EG-Kommission denkt,
dass das Interimsabkommen spätestens am 15. Juli von allen Stellen
müsste erledigt sein, damit noch spätestens mit 1. September es in Kraft
treten könnte. Da unsere Parlament aber am 15. Juli bereits schliesst,
müsste daher das Interimsabkommen, d.h. die offenen Punkte in kürzester
Zeit in Brüssel paraphiert werden. Dieser Zeitplan kann meiner Meinung
nach unmöglich eingehalten werden. Abgesehen von der Frage, ob wir
auf Grund der verfassungsgesetzlichen Ermächtigung aus dem Jahre 1953
wonach Staatsverträge mit Zustimmung des Hauptausschusses 12 Monate in
Wirksamkeit sein können, bevor das Parlament sie endgültig beschliesst,
kann ich mir nicht vorstellen, wie die EWG ihrerseits die Garantie
für ein Inkrafttreten insbesondere auf dem EGKS-Sektor abgibt. Vom
konjunkturpolitischen Standpunkt wäre es sehr notwendig und dringend,
die 30 %-ige Zollsenkung des Interimsabkommen so schnell wie mög-
lich in Kraft zu setzen. Wanke meint nun, dass die Handelskammer dies
nicht wünscht und deshalb sich hinter den Verfassungsdienst verschanzt,
der hier eine Politik betreibt, indem er verfassungsmässige Bedenken
gegen die Anwendung der Möglichkeit 1953 immer wieder ausspricht.
Ich glaube, wenn die entsprechenden Vorarbeiten in Brüssel erledigt
sind, dann wird es auch Möglichkeiten geben, die Inkrafttretung so
schnell wie möglich im innerösterreichischen Raum sei es durch
die 1953-Ermächtigung im EWG-Raum allerdings nur durch einen Husaren-
ritt möglich ist. Ich werde zu diesem Zweck mit Dahrendorf entsprechende
Verhandlungen führen, wenn er zum EWG-Gespräch nach Wien kommt.
Da es sich bei der Tagung am Montag, Dienstag in Brüssel um eine
Arbeitsgruppe handelt, wird Reiterer die Verhandlungen führen. Marquet
hat sich nur vorgenommen und ich bin darüber sehr froh, dass er
auch nach Brüssel fährt und zwar nicht im Verhandlungssaal anwesend
zu sein aber doch immerhin in der Mission immerhin die einzelnen
Probleme mit der Arbeitsgruppe besprechen kann. Wenn ich mir nämlich
aus diesen Sitzungen ein Bild mache, so muss ich zugestehen, dass wir
zwar die ausschliessliche Kompetenz im Handelsministerium haben, dass
aber doch die Vertreter des Aussenministeriums, sei es das Völkerrechts-
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büro Prof. Zemanek, Ges. Nettel und vor allem aber Marquet, wahrscheinlich
wirklich die besseren Leute sind, um den Vertragstext mit der EWG zu ver-
einbaren und auch zu verhandeln. In der Vergangenheit hat das Handels-
ministerium nur geschaut die Kompetenzen zu kriegen, unterstützt wurde
es sicherlich durch die Handelskammer, weil dadurch die Garantie bestand,
dass alles das geschah, was die Handelskammer wollte. Bei aller Tüchtigkeit
von Steiger und Michitsch glaube ich aber, dass in der Formulierung des
Vertrages und ganz besonders in der weiteren Auswirkung dieses Vertrages
auf lange Sicht das Aussenministerium hier mehr leisten könnte und würde
als wir im Handelsministerium. Zum Schluss der Besprechung hat
das erste Mal Dr. Koch für die Handelskammer und natürlich auch Strasser
für die Landwirtschaftskammer erklärt, dass sie mit den Ergebnissen nicht
ganz zufrieden sind, weil sie doch vor allem die von mir als inneröster-
reichisch bezeichneten Probleme wie Abschöpfung aber ganz besonders Er-
stattung geregelt haben möchten. Sie meinten, sie könnten in Brüssel
kaum die notwendigen Beschlüsse und Zustimmungen geben, wenn diese
österreichische Vorfrage nicht geklärt ist. Deutlich sichtbar beginnen
sie nun ihre Taktik zu ändern und sich von den Verhandlungen zu distanziere
Da sie aber jetzt immer noch anerkennen müssen, dass alle Unterlagen ihnen
zur Verfügung stehen und dass sie vor allem in jedem einzelnen konkreten
Punkt entsprechende Alternativ-Vorschläge machen könnten, ich fordere
sie ja immer wieder dazu heraus, sie haben aber keine solchen, wird
es für sie sehr schwer sein, zum allerletzten Entschluss dann durchzuringen
nämlich eben dann den Vertrag abzulehnen. Durch die Zweidrittelmehrheit,
der Verfassungsdienst, Dr. Muth, hat einige Artikel als solche bezeich-
net, verlegen eben, dass die Opposition zustimmt oder der Vertrag nicht
zustande kommt. Das englische Beispiel kann also daher für die ÖVP
hier nicht gelten. Ich glaube eher, dass sie sich jetzt an der deutschen
Erfahrungen, wo die Opposition, wenn sie dagegen gestimmt hätte, den
Vertrag zu Fall gebracht hätte, ein Beispiel nehmen werden und müssen.
Tagesprogramm, 18.5.1972