Dienstag, der 2. Mai 1972

Dienstag, 2. Mai 1972

In der Ministerratsvorbesprechung ersuchte Kreisky, dass man
den Vorwärts, der jetzt unter – wie er sich ausdrückt – effizienter
Leitung steht, zu Druckaufträgen in den Ministerien heranzieht.
Vorwärts hat ein diesbezügliches Schreiben an alle Minister gerichtet.
Kreisky erwartet nicht, dass jetzt die Vorwärtsdruckerei begünstigt
wird. Er möchte aber, dass bei gleichen Chancen wie alle Druckereien
er zu den Ausschreibungen zugelassen, d.h. aufgefordert werden soll,
Offerte zu legen. Der Vorwärts soll jetzt auch durch eine Arbeitsplanung
Verträge, die er bekommt, auch zeitgerecht erfüllen können. Eine eige-
ne Beratungsfirma hätte dies unter der neuen Führung in Angriff genom-
men. LH Steinocher beschwerte sich, dass von den Werbeinseraten
die eigenen Parteizeitungen immer ausgenommen werden.

NR Fischer[ev. Falschidentifikation] hat in einem Schreiben an Kreisky festgehalten, dass viele
Petitionen an Minister bis jetzt nicht beantwortet wurden. Kreisky
meint nun, wir treten für die Volksanwaltschaft ein und haben bis
jetzt nicht einmal den Ansatz einer solchen Volksanwaltschaft, nämlich
Petitionen entsprechend beantwortet und behandelt. Wenn es sich um
eindeutige provokative Petitionen handelt, müsste zumindest eine
negative Antwort, dass man eben aus den und den Gründen nichts machen
kann oder auch nichts machen will, gegeben werden. Lütgendorf regt
an, ob ob eine Frage des ÖGB zur 24. Gehaltsnovelle vom ihm beant-
wortet werden soll. Es wird einvernehmlich sofort von Kreisky fest-
gestellt, dass der österr. Beamtenbund eine für uns nicht existente
Organisation ist. Es wird primär nur mit der Gewerkschaft über Probleme
der Beamten gesprochen.

Die Schülerdemonstration, die von der FÖJ organisiert wurde und
von nicht existierenden VSM und VSÖ unterstützt, bemerkt Kreisky,
dass man unbedingt jetzt eine Lösung erreichen müsste. Er hat den
Schülern versprochen, nachdem er die Studenten-Vertreter Pototschnig
und Streeruwitz links liegen liess, dass mit ihnen geredet und ver-
handelt wird. Sinowatz und Firnberg erklären, dass es auch nach
1973 nicht möglich sein wird, eine Vorverlegung und eine Nachinskrip-
tion auf der Universitäten zu erreichen. Beide plädieren für eine
getrennte Präsenzzeit von jeweils drei Monaten in den Hauptferien,


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sodass die Studenten wirklich nichts verlieren würden. Lütgendorf
erklärt vorerst, dass dies unmöglich ist, denn damit würde
jede Ausbildungsmöglichkeit entfallen. Selbst weiss er auch nicht,
in welcher Grössenordnung diese Anzahl von Maturanten davon
betroffen sein würden. Kreisky drängt aber darauf, dass sie einen
entsprechenden Vorschlag mit den Schulsprechern ausarbeiten sollten.

Ausserhalb der Tagesordnung bespreche ich mit Kirchschläger den
10-jährigen wirtschaftlichen-wissenschaftlich-technischen Zusammen-
arbeitsvertrag mit der SU und Österreich. Kirchschläger hat noch
keine Gelegenheit gehabt, sich den Vertragsentwurf anzusehen und er
wird dies unverzüglich tun und mir Bescheid sagen. Im Prinzip ist
er aber ebenfalls für ein solches langfristiges Abkommen.

Androsch erklärt, dass er mit dem Geschäftsführervorschlag von
Kreditverband der Z, Steirer, einverstanden ist. Er hat mir empfohlen,
ich soll mir den Mann anschauen, was ich getan habe und der hat mir
eben den Lebenslauf geschickt, um ihn Androsch, den er kennt, zu
übergeben. Er wird mit Sallinger jetzt ein Gespräch führen und dann
den Mann installieren.

Ich urgiere neuerdings, die sofortige Schaffung der Gesellschaft
für die Patentdokumentation. Androsch versichert mir, dass dies
läuft und er Auracher zum Geschäftsführer bestellen wird. Auf
meine Frage, ob er nicht doch diesen Posten ausschreiben möchte,
beantwortet er negativ, da er 60 Gesellschaften entweder zu gründen
hat oder teilweise schon gegründet hat, wo ebenfalls keine Ausschrei-
bung erfolgt ist.

Ich verweise Androsch auf die Forderung der einzelnen Kohlenbergbaue,
der Bleiberger Bergwerksunion und der Mitterndorfer Kupfer
die 190 Mill. S ausmachen gegenüber 68 Mill., die derzeit im Budget
zur Verfügung stehen. Ich vereinbare mit Androsch, dass wir beim
nächsten Budgetüberschreitungsgesetz einen diesbezüglichen, bereits den
WTK und GKB zugesagten Ansatz stellen werden.

Im Ministerrat wird nur ausser der Tagesordnung, wo Kirchschläger
dann noch berichtet und ich einen mündlichen Bericht über die Brüsseler
Berichte gebe, beschlossen, dass am 5. Mai die Ministerien die
Europa-Fahne soweit eine solche vorhanden ist, hissen sollten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlassen.

Min.Rat Böhm und sein Gehilfe Markwitz haben sich gegenüber Heindl
geweigert, ohne Weisung von mir die Angelegenheit Wanke aktenmässig
zu erledigen, ohne dass mit der Personalvertretung Verhandlungen ge-
führt werden. Bei einer Aussprache mit den beiden stellen sowohl Heindl
als auch ich dann anschliessend fest, dass ihr Argument Hand und Fuss
hat. Ich selbst dokumentiere neuerdings, dass ich keinerlei Weisungen
beabsichtige zu geben, sondern bis jetzt immer durch Aussprache zu
einvernehmlichen zielführenden gekommen bin. Ich ersuche die Personal-
abteilung festzustellen, ob andere Ministerien jemanden in das öffent-
lich-rechtliche Verhältnis, d.h. in den pragmatischen Dienst sofort auf-
genommen haben, ohne die Personalvertretung zu fragen, wie Karny von
der Gewerkschaft in einer gewagten Konstruktion uns empfohlen hat.
Heindl gibt zu, dass die bessere Lösung der von Böhm und seinem Ge-
hilfen vorgeschlagene Weg ist. Wir werden die Personalvertretung hören
und dann natürlich so entscheiden, wie wir es wollen.

Der griechische Vizeminister Choriatopoulos mit dem gr. Botschafter
Alexandris, und Handelsrat Peponis und seine Begleitung ist bei der
ersten Vorsprache noch sehr verärgert. Er hat bekanntlicherweise ein
Schreiben an Bundespräsident Jonas gerichtet und hat gehofft, dass er dies bei
einer Vorsprache übergeben kann. Mir gegenüber erwähnt er dieses Problem
mit keinem Wort, er hat aber gestern erfahren, dass er keine Chancen
hat, ausser mit mir mit keinem anderen Regierungsmitglied, geschweige
denn mit dem Bundeskanzler oder mit dem Bundespräsidenten zu sprechen.
Zum Glück veranlasse ich, dass neben mir der Handelsrat Draszczyk
auch Min.Rat Meisl sitzen und die ergänzen, da ich keine Vorbespre-
chung mit ihnen führen konnte, meine Ausführungen zu meiner Einleitung,
dass wir uns bemühen werden, den griechisch-österreichschen Handel durch
entsprechende Kooperationen wie mit der Steyr-Daimler-Puch zu verbessern,
und dass wir jetzt die Handelsmission mit 40 Exporteuren und 15 Importeuren
nach Griechenland schicken. Darüber hinaus macht mich Meisl aufmerk-
sam, und ich kann mich bedanken, dass 500.000 $ Textileinfuhren in Grie-
chenland jetzt genehmigt wurden. Da wir gegen Griechenland 1:3
aktiv sind kann ich nur darauf hinweisen, dass wir 30 %-ige Zollsen-
kung auf Industriegüter mit 1.4.72 gegeben haben. Da alle Waren
liberalisiert sind, liegt es nur mehr an Griechenland, eben mehr
in Österreich verkaufen zu können. Der Industrieminister möchte nach-
mittags bei der Arbeitsbesprechung insbesondere über Petrochemie
verhandeln. Ich veranlasse sofort, dass die Stickstoffwerke und
die ÖMV an der Sitzung teilnehmen.

Zum Mittagessen ins Bristol wurde in meinem Namen aber auch im
Namen meiner Frau eingeladen. Möglich, dass man mir dies gesagt hat,
ich glaube aber eher nein, denn dann hätte ich veranlasst, dass meine
Frau auf alle Fälle ebenfalls anwesend ist. So musste ich sie ent-
schuldigen, was sicherlich auch nicht zur Aufheiterung des Gastes bei-
getragen hat. Ich gab deshalb sofort ein gewünschtes Interview dem
griechischen Rundfunk, welches allerdings sehr nichtssagend
gewesen ist. In der Nachmittagssitzung waren dann die gewünschten
Experten, nämlich Gen.Dir. Bauer und Direktor Kaindl von der ÖSW
anwesend. ÖSW urgierte nur und übergab einen Brief den Griechen, wo
sie um Unterstützung für ihre Niederlassung Hellas-Linz baten. Diese
Diskussion war eher flau, den Choriatopoulos war noch immer sehr ver-
ärgert, zum Glück hatte Draszczyk eine Liste von diversen österreichischen
Firmen auch in Griechisch, die sich an einer Kooperation interessiert
zeigten. Wir konnten diese Liste daher wenigstens als Arbeitsunterlage
übergeben.

Im Handelsausschuss war von unserer Seite kein einziger Beamter vertreten.
Das Aussenamt hat zum Tagesordnungspunkt Thailändische Schule einen
Vertreter entsendet. Beim ersten Tagesordnungspunkt Internationales
Weizenübereinkommen wurde ich gefragt, warum wir nicht dem Nahrungs-
mittelabkommen beitreten. Ich erklärte frech weg, dass dies in die Ingerenz
des Aussenministeriums falle und der Vertreter allerdings erklärte,
dass er nur für den zweiten Tagesordnungspunkt zuständig sei. Ich ver-
sprach dem anfragtenanfragenden? FPÖ-Abgeordneten Hanreich, ihm eine diesbezügliche
Auskunft zukommen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte einen Antwortbrief vorbereiten. Dabei darf
allerdings nicht zum Ausdruck kommen, dass vielleicht wir dafür zuständig
wären.

Wir haben im Parlament einen einzigen Ausschuss, den wir betreuen müssen,
nämlich den Handelsausschuss. Während viele Beamte im Haus womöglich
Interesse zeigen, in anderen Ausschüssen tätig zu sein und vor allem dort
zumindestens anwesend sein zu können, wird der Ausschuss, der für uns
zuständig ist, scheinbar von unseren Beamten vollkommen negiert.
wenn ich aus irgendeinem Grund an dieser Sitzung nicht hätte teilnehmen
können, wäre dieser Ausschuss überhaupt vollkommen allein gewesen, ein
Zustand, der skandalös ist. Hier kann auch niemand von aussen die
Argumentation benützen, dass ich mich immer bereit erklärt habe, ohne


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Beamte im Parlament zu agieren, da ich die Problem doch im einzelnen
kenne und keine Unterstützung brauche. Abgesehen davon, dass ich dies
noch niemals zu dezidiert erklärt habe, wenn ich es mir auch oft denke,
glaube ich, dass in dem für unser Haus zuständigen Ausschuss auf alle
Fälle bei den Tagesordnungspunkte, die uns betreffen, meistens sogar
allein betreffen, dass ein Beamter resp. einige der damit
befassten Beamten anwesend sein müssen. Mit Recht würde das Parlament
dies als eine Diskriminierung betrachten. Der wirkliche Fehler liegt
darin, dass wir keinen richtigen Präsidialisten – Schipper ist
meistens krank, derzeit wieder auf Urlaub – Kuraufenthalt – haben.
Der dafür zuständige Sektionsleiter dürfte sich die Tagesordnung
nicht angesehen haben und daher von sich aus nicht Vorkehrungen ge-
troffen haben, dass ein Vertreter vom Ministerium zumindestens anwesend
ist. Für den morgigen Integrationsausschuss hat er sich bei mir ent-
schuldigt, da er bereits nach Genf fliegen muss.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND WANKE: Ich glaube, dass wir dieses Fehlver-
halten irgendwie festhalten müssen, um es später bei einer guten Ge-
legenheit zu gebrauchen.

Anschliessend an die Sitzung hatte ich mit Sallinger und Mussil eine
kurze Aussprache. Ich verwies auf die Vorsprache der Landwirtschaft
Präsident Minkowitsch hat eine solche gewünscht, um im Rahmen der EWG
ihre Probleme neuerdings zu besprechen. Mussil erklärt, er hätte von
mir erwartet, dass ich in de Erstattungsfrage mich eindeutig auf ihre
Seite gegen den Finanzminister gestellt hätte Sallinger meinte, dass
er mit Kreisky eine diesbezügliche Aussprache gehabt hat und er ihm
erklärt hat, dass er in der Regierung mit den Wünschen der Bauern nicht
durchkomme. Mein passives Verhalten hätte die Bauern sehr verärgert
und auch die Handelskammer erwartet, dass ich mich eindeutig gegen
den Finanzminister ausspreche. Ich erklärte rundweg, dass dies nicht
in Frage komme, sondern dass eben die Landwirtschaft jetzt dieses
Problem mit dem kompetenzmässig zuständigen Finanzminister klären
müsse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kreisky sich auf die Re-
gierung ausredet, sondern dass er eher in einer geschickten Argumenta-
tion eben darauf hingewiesen hat, dass jetzt die Forderung der Bauern
nicht erfüllt werden kann. Ich bin nicht ganz sicher, ob diese
starre Haltung Kreisky wird auch bei der Behandlung im Parlament


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beibehalten wird oder ob er nicht doch auf Androsch einwirken, dass
dieser auch in diesem Punkt mehr Entgegenkommen zeigt. Ich selbst
werde auf gar keinen Fall mich exponieren. Obwohl ich überzeugt bin, dass
Androsch früher oder später nachgeben muss. Ich möchte nur nicht, dass
er dann womöglich die Ausrede hat, er musste mir entgegenkommen, um den
EWG-Vertrag zu retten. Wenn er glaubt durchzukommen, ohne den Bauern
in der Erstattungsfrage selbst limitiert auf die Einnahmenhöhe begrenztem
Ausgabenrahmen, soll es mir nur recht sein.

Gen.Direktor Bodenhausen von der WIPO ist extra nach Wien geflogen,
um den Vertrag über das Weltdokumentationszentrum zu unterzeichnen.
Ursprünglich hat das Aussenministerium für sich diese Unterzeichnung
verlangt und ich habe natürlich dagegen überhaupt nicht remonstriert.
Als Kirchschläger dann den Akt unterschreiben sollte, hat er mich vor acht
Tagen bereits angerufen und erklärt, er wird im nächsten Ministerrat
eben heutigen Datums den Antrag stellen, dass selbstverständlich ich er-
mächtigt werden soll, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Scheinbar haben
ihm drüben Beamte erklärt, er müsse als federführend und lt. Verfassung
zuständig diesen Akt vollziehen und er hat aber ganz richtig glaube ich er-
kannt, dass dies wirklich eine Angelegenheit des Handelsministers sein
sollte. An diesem Beispiel hat sich wieder einmal demonstriert, wie
in freundschaftlicher Weise gegen die Beamtenmeinungen Probleme ziel- und
zweckmässig erledigt werden können. Bodenhausen hat bei einer Bespre-
chung, die wir vor der Unterzeichnung und dann auch nachher noch führten,
klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass die Gesellschaft unver-
züglichst begründet werden müsste. Es wären bereits jetzt entsprechende
Verhandlungen mit den 8 Regierungen und dem Institut zu führen, um den
Probelauf mit 1.1.1973 bewältigen zu können. Da die Gesellschaft noch
nicht existent ist, wird er seine technischen Fachleute, die die
entsprechenden Vorarbeiten so wie das Österr. Patentamt bei uns geleistet
haben, nach Wien schicken, damit die technischen Vorbereitungen weiter-
gehen. Zuerst wollte er unsere Leute nach Genf einladen, hat aber
auf das Argument, dass wir eben noch nicht die Gesellschaft haben und
daher nicht feststellen können, wer dafür in Frage kommt, dann sich
bereiterklärt, dass eben er seine Leute auf seine Kosten nach Österreich
schickt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diesen Tatbestand dem Sekretariat von Androsch
mitteilen.

Der Maler Leherb und seine Frau Lotte Profohs haben ganz entsetzt
bei Heindl angerufen, weil Langer-Hansel bei einer Tagung in Salz-
burg scheinbar erklärt hat, dass jetzt Leherb für die ÖFVW Plakate
entwirft und dass in Hinkunft lauter Künstler für die Fremdenverkehrs-
werbungsplakate herangezogen werden sollen. Ich habe deshalb sofort
einen Besuch bei den beiden vereinbart und ich konnte dort feststellen,
dass Leherb wirklich empört ist, da er als in Frankreich bedeutender
Maler – in Österreich wird er wesentlich weniger gewürdigt – darin eine
Konterkarierung seiner Ideen sieht. Leherb hat sich für seine Verhält-
nisse um einen ausgesprochenen Spottpreis bereiterklärt, vier Plakat-
entwürfe, ich glaube es wurden 100.000 S vereinbart, zu machen. In
diesem Fall kann es sich nur um eine Spesenvergütung, wie Heindl ganz
richtig klassifizierte, handeln. Die zwei Entwürfe, die er uns ge-
zeigt hat, waren wirklich in meinen Augen sehr gut und repräsentieren
einen wesentlich höheren Wert als wir vom der ÖFVW bezahlen. Leherb
selbst wollte aber mit diesen Plakaten eben international noch berühmter
werden und ist natürlich daher sehr erschüttert, wenn Langer-Hansel vor-
eilig Erklärungen abgibt. Ich selbst halte dies auch für unnötig.
In Wirklichkeit hätte man nach Fertigstellen der Plakate entsprechend
grosse international und national aufgemaschelte Veranstaltungen machen
müssen, wo Leherb sicher eine Show hätte ablaufen lassen. Als an und
für sich vernünftig und rationell denkender Mensch hat jetzt z.B.
auch Curd Jürgens in Paris mit einem Theaterstück, das ansonsten vielleicht
durchgefallen wäre, durch seinen Show-Auftritt gerettet. Ich beruhigte
also Leherb und meinte, dass wenn er mit den vier Entwürfen fertig sein
wird, wir ihn international in einem Ausmass vorstellen werden, dass er
befriedigt sein wird. Ich stelle mir vor, dass Leherb und ich dann
eine Show abziehen werden, die sich gewaschen hat. Sicher ist eines,
dass man damit innerhalb von Künstlerkreisen aber auch innerhalb des
internationalen Publikums guten Anklang finden wird.

Bei einer Sektionsleitersitzung im dritten Bezirk ist – ich habe
es eigentlich schon längst erwartet – durchgebrochen die Beschwerde
unserer Funktionäre, dass der dritte Bezirk benachteiligt wird.
In der Wiener Organisation sowie in der Zentrale wird jetzt so meinen
unsere Funktionäre, die Landstrasse schwer benachteiligt. Dies gilt
für die Mandate und auch für die Vertretung in den entsprechenden


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Parteigremien. Unglückseligerweise erzählt dann jochjedoch? Jacobi, dass
ursprünglich im Wiener Vorstand gesprochen wurde, dass ich für das
frei werdende Mandat von Bürgermeister Marek in den Parteivorstand ge-
wählt werden sollte. Man hat mir bereits bei der vorvorletzten Partei-
tagssitzung erklärt, dass man grössten Wert darauf legen würde, Slavik
hat eine solche Aussprache mit mir gehabt, wenn ich in den Parteivor-
stand gewählt werden würde. Da ich nicht ganz sicher war, dass dies
glückt, habe ich natürlich zu keinem Menschen über dieses Angebot
gesprochen. Dass dies richtig war, hat ja die Entwicklung dann auch
gezeigt. Jacobi hat nach dieser Erklärung dann noch hinzugefügt, dass
sie auch am Parteitag bei einer Vorbesprechung der Wiener Delegierten
wo Androsch bereits vom Vorstand als für das Marek-Mandat zu nominierende
Mann delegiert war, und den sie mehr oder minder auch im Vorstand
sicher zugestimmt haben, meine Kandidatur zur Sprache bringen wollte. Un-
glückseligerweise hätte sie dies Jodlbauer mitgeteilt und er hätte mich
gefragt und ich hätte sofort erklärt, dass eine solche Diskussion von
mir nicht gewünscht wird, ja es ihr sogar wirklich verboten, darüber
zu sprechen. Ich erklärte unseren Genossen, dass ich eine Diskussion
für äusserst schädlich hielt. Sowohl, um die Einheitlichkeit der Dele-
gierten nicht zu spalten, es hätte sicherlich nur ein unbedeutender Teil
gegebenenfalls für mich gestimmt, eine solche Diskussion hätte selbst in
diesem Kreis nur dazu geführt, dass man früher oder später in der Öffent-
lichkeit einen Gegensatz zwischen Androsch und mir schon allein aus
der Wahlniederlage, die ich in Villach erlitten habe, konstruiert
hätte. Ich habe zeitlebens mich um keine Position gerissen, geschweige
denn um eine gekämpft, ich werde mir daher nicht durch ein taktisch
falsches Verhalten von Jacobi diesen meinen Grundsatz zerstören lassen.