Donnerstag 2. Dezember 1971
Wanke hat vollkommen recht, wir sollten untereinander nicht so
nervös werden, dass wir uns nicht mehr genau überlegen, wie
wir vorgehen. Ich darf nicht unter dem Druck der Arbeit so
nervös werden, dass ich nicht mehr zuhöre. Dies gilt auch,
wenn ich recht habe, umso mehr aber wenn ich unrecht habe.
Ausgelöst wurde diese Diskussion durch eine Anfrage, die Reinhart
an mich im Parlament richten will. Um mir die Arbeit zu erleich-
tern, hat man Reinhart bereits auch die Zusatzfragen gesagt, die e:
an mich stellen wird. Ich sollte dadurch die Möglichkeit bekom-
men, mich bereits in die Details einarbeiten zu können. Ich hatte
aber bereits bei der Hotelvereinigungstagung in Salzburg die-
ses Problem kennengelernt, das Stat. Zentralamt hat auf Grund
einer Verordnung über den Fremdenverkehr-Statistik Fragebogen
an die Gemeinden geschickt Diese Verordnung wurde nach ein-
gehender Diskussion und nach Begutachtung durch die Länder, auch
Tirol hat zugestimmt, und den Interessensvertretungen, auch
die Handelskammer, nach jahrelangen Diskussionen als letzte Ver-
ordnung auf Grund des Statistikgesetzes erlassen. Ich kannte
also dieses Problem sehr genau, auch im Detail. Reinhart
will nun eine Frage im Parlament auf Grund einer Tiroler
Zeitungsnotiz, die ich auch bereits aus den Zeitungsausschnitten
vor etlichen Tagen gelesen hatte, an mich richten. Ob ich dies
weiss und was ich zu tun gedenke. Warum hier die Zusatzfragen
genau formuliert wurden, ist mir vollkommen unerklärlich. Rein-
hart soll seine kritischen Fragen ohne weiteres an mich richten,
ohne dass eine entsprechende Unterlage vorliegt. Diese Unterlage
muss nämlich bei uns im Haus den Eindruck erwecken, dass ich mir
diese Frage bestellt habe und dass sogar noch die Antwortfragen
von Abgeordneten verlangt werden, damit ich ja nichts falsches
sage. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie in der Koalitions-
zeit Soz.Min. Proksch solche Zusatzfragen mit einem Herunterlesen
der Antwort beantwortete. Sofort riefen die Leute, die das
bemerkten: Aha, eine bestellte Anfrage und der Minister war ganz
schön blamiert. Wenn der Abgeordnete nicht weiss, was er fragen
soll, dann soll er es bleiben lassen. Der Minister aber kann
meiner Meinung nach nicht in eine Situation kommen, dass man
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womöglich sagt, er bestellt sich seine Anfragen bei seinen Abge-
ordneten. Selbst wenn der Referent nicht dieser Meinung und schweigt,
so wird auf alle Fälle die Schreibkraft dies sicherlich weitererzählen.
übrigens war die ganze Diskussion umsonst, denn Reinhart kam in
Parlament dann zu mir und meinte, er möchte gerne eine schriftliche
Anfrage einbringen über dieses Problem und ich habe selbstverständlich
sofort zugestimmt.
Vielleicht war die Nervosität auch dadurch bedingt, dass wir doch
bei den Personalvertretungswahlen verhältnismässig schlecht abge-
schnitten haben. Ich befürchtete, dass die Namensliste Ortmann,
von den ÖAAB-lern als "gelbe Gewerkschaft", d.h. als Organisation
der Unternehmer, in dem Fall des Ministerbüros bezeichnet wurde.
Wenn es gelang, es den Beamten einzureden, dann war für mich klar,
dass diese Liste mit einer schweren Hypothek belastet ihren Kampf be-
ginnen musste. Erst im Laufe der Jahre wird es ihr gelingen, sich
als eine wirklich unabhängige und selbständige Vertretung der Beamten
zu beweisen und kann damit auch erst dann Erfolge erzielen. Wenn die
Beamtenschaft aber durch unsere Reorganisationsmassnahmen aufge-
schreckt ist und das war sie natürlich in den letzten 1 3/4 Jahren
kann man doch nicht erwarten, dass sie Vertreter wählen, von
denen gesagt wird, sie vertreten nichts anderes als die Interessen
des Ministers oder seines Büros. Ortmann wird nun zu beweisen haben,
dass er wirklich selbständig handelt und dass er insbesondere nicht
vom Ministerbüro irgendwelche Ezzes oder vielleicht gar Empfehlungen
für sein Verhalten bekommt. Nur so wird es ihm in jahrelangen
Bemühungen ihm gelingen, den Anstrich, dass er in Wirklichkeit ein
Lakai von uns ist, zu verlieren.
ANMERKUNG FÜR HEINDL UND KOPPE: Bitte sich dieses Problem genau
durchzudenken und entsprechende Überlegungen anzustellen, wie man
Ortmann helfen kann und eine Linie zu finden, die er dann auch tat-
sächlich in den nächsten vier Jahren durchsteht.
Im Parlament haben natürlich auch die Personalvertretungswahlen ein
entsprechendes Interesse gefunden. Androsch ging mit einer detaillier-
ten Aufstellung herum, um zu beweisen, dass im Finanzressort an
Stimmen gewonnen haben, aber letzten Endes doch Mandate verloren
haben. Broda kam ebenfalls zu mir, um mir befriedigt zu zreichen,
wie die soz. Fraktion in seinem Ressort abgeschnitten hat. Ich
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fragte natürlich als Statistiker sofort und wie waren die bisherigen
Ergebnisse, die er allerdings nicht hatte oder mir nicht sagen wollte.
Es war natürlich auch dort ein perzentueller Stimmenverlust zu ver-
zeichnen. Der ÖAAB hat scheinbar auf Kosten von freien Listen resp.
vom Beamtenbund gewonnen. Ich habe also keine grosse Propaganda
gemacht und nur unter der Hand ausgesprengt und insbesondere hat dies
dann Bundesrat Seidl, der zweite Vorsitzender öffentlich Bediensteter,
gemacht, der mit dem Endergebnis dann gekommen ist, dass es gelungen
ist, im Handelsministerium einen Vertreter in den Ausschuss zu bringen
und damit die 4 Mandate des ÖAAB auf 3:1 zu korrigieren. Seidl erzählte,
dass dies ein grosser Erfolg ist und ich habe ihm natürlich nicht nur
darin bestätigt, sondern überall ja vorher bereits, oben besonders her-
vorzutreten, dies erklärt. Ich glaube auch, dass es als Ansatz ein ganz
schöner Erfolg ist.
Die ÖVP hat eine dringliche Anfrage eingebracht und zwar wie ich
glaube, ganz falsch an Kreisky. Aufhänger dieser dringlichen Anfrage soll-
te die Pressekonferenz von Lütgendorf sein, wo er – wie mir bereits
gestern unsere Genossen im Klub erzählten – unmögliche Behauptungen
aufstellte. Die gravierendste war, dass er sich gegen die Parteidemokratie
wendete. Die Berichterstattung über diese Pressekonferenz hat weder das
Fernsehen noch der Rundfunk geschweige denn die Zeitungen diesen schwächsten
Punkt aufgegriffen und ihn attackiert. Nun hat die ÖVP den Bundeskanzler
gefragt, wie er neben anderen Punkten auch zu diesem Problem stehe.
Solange sich die ÖVP auf unseren schwachen punkten so einschiesst,
dass sie damit Kreisky angreifen, wird sie damit meiner Meinung nach
Schiffbruch erleiden. Ich kann mir gar nicht ausmalen, was wir in der
Opposition gemacht hätten, wenn eine solche Situation sich für uns ergeben
hätte. Solange sich die ÖVP aber auf Kreisky konzentriert, werden diese
Angriffe nicht sehr viel für sie bringen.
Dr. Smolka, der Geschäftsführer vom Fachverband der Nahrungs- und Genuss-
mittelindustrie, hat für einige Verarbeitungsprodukte sich den Kopf zer-
brochen, wie man im Rahmen der EWG-Verhandlungen für diese Industrie
ein positives Ergebnis erzielen könnte. Unter anderem hat er – und
ich wunderte mich über sein detailliertes Material, das er letzten
Endes ja entweder von uns oder von der Handelskammer bekommen hat – die
Grundsatzüberlegung angestellt, man sollte jetzt bereits durch die Aus-
gleichsgesetzgebung, wie wir sie im Parlament ja jetzt durch die Zolltarif-
gesetznovelle novellieren müssen, auch materiell ändern. Ich fragte ihn,
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ob er dies mit den anderen Interessensvertretungen abgesprochen
hat. Dies dürfte im Detail noch nicht der Fall gewesen sein, er
sagte aber, dass er im Prinzip mit den anderen Interessensvertretungen
und dem Gewerkschaftsbund – Blaha und Lachs – die Detailverhandlungen
sehr bald aufnehmen wird. Im Prinzip aber hätte er bereits mit ihnen
Grundsatzbesprechungen geführt, die sehr positiv verlaufen sind.
Ausgangspunkt seiner Überlegung war, dass man diese formelle Gesetzes-
novellenänderung dazu benützen sollte, die materielle Regelung gleich
einzubauen. Wenn sich bei den Verhandlungen des Interimsabkommens
oder auch des Globalabkommens herausstellen sollte, dass die EWG
sowieso auch für die Verarbeitungsprodukte eine ähnliche Regelung
wünscht oder erwartete, wie sie sie hat, dann könnten man der Idee
von Smolka nähertreten. Allerdings kommt man dann für eine Novelle zum
jetzigen, schon vorliegenden Gesetzentwurf durch eine Abänderungsan-
trag schon zu spät. Hier gilt, was ich bei mir im Haus schon immer
wieder gesagt habe: Smolka hat eine gute Arbeit geleistet, hat auch
alle Vorbereitungen betroffen, damit die notwendigen Gesetzesänderungen
Platz greifen könnten, er hat nur wieder einmal den Zeitpunkt ver-
säumt.
Die Strompreisverhandlungen mit dem Energieverband haben sich sehr
dahingezogen und es gelang dann aber doch um 10 Uhr nachts eine Einigung
zu erzielen. Da Frühbauer von Benya die Ermächtigung hatte, bis zu
15 % Strompreiserhöhung zu akzeptieren und dies wahrscheinlich von
Frühbauer selbst die Genossen in der Energiewirtschaft wussten, so
wollten sie natürlich unbedingt diesen Prozentsatz erreichen.
Da ich sie bereits in den vergangenen Zeiten und insbesondere bei
der letzten Verhandlung hart attackierte, so drohte ich ihnen neuer-
dings, wenn sie meinten, sie könnten eine Übereinstimmung mit den
einzelnen Gesellschaften nicht erreichen, dass dies für uns der
idealste Zustand ist. Wir werden dann die einzelnen Gesellschaften
prüfen und bescheidmässig ihre Anträge erledigen. Da wir natürlich
bei den bestsituiertesten, d.h. den westlichen Gesellschaften Vorarl-
berg und Tirols beginnen werden, können sie sich ja ausrechnen, erstens,
wie lange das dauern wird und zweitens, dass die Ergebnisse für
sie vernichtend sein werden. Rösch hatte ihnen seinerzeit vorge-
schlagen, mit 13,5 % wäre die maximalste Erhöhung von ihm als Oberste
Preisbehörde gegeben. Bures und Karl vom VM, Energiesektion, haben
nun irgendwelche Berechnungen angestellt und sind zu einer Erhöhung für
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Vorarlberg von 11 %, von Tirol 13 % und von den anderen Gesellschaften
14 % gelangt. Im Schnitt hätte dies eine Erhöhung um 13,8 % ergeben.
Frühbauer und Rösch waren bereit, diesen Vorschlag zu akzeptieren.
Die Landesgesellschaften zogen sich wieder in ihren Verband zu-
rück, um zu beraten. Vorarlberg wollte dann noch unbedingt an Tirol
angeglichen werden. Nach einem Telefongespräch mit dem Vorarlberger
Vorstand wurde aber letzten Endes dann ein Kompromiss von 12 % akzeptiert.
Im Schnitt ergibt dies eine Erhöhung von 13,85 % im Durchschnitt. Da
einzelne Stadtwerke, insbesondere Graz, einen verschie-
denen Strom haben, je nachdem, wo man sich in Graz befindet, zahlt
man einmal den STEWEAG-Strom, d.h. den Strompreis der Landesgesellschaf-
ten, und dann wieder den Strompreis vom Stadtwerk resp. von einem
Privaten, der ebenfalls verschieden ist, wurde in den vergangenen
Jahrzehnten immer wieder verlangt, man sollte einheitlich auch für
Stadt Graz, aber dies gilt auch für Salzburg und Innsbruck und an-
dere Städte, den Tarif der Landesgesellschaften nehmen. In diesem Fall
kommt noch eine wesentliche Erhöhung für diese Gebiete dazu. Ich habe
schon seinerzeit als Rösch erklärte, die Regierung, d.h. er, sei be-
reit und Frühbauer wünsche dies insbesondere, die Angleichung vorzu-
nehmen, verlangt, daß wir dies nur dann tun, wenn nicht nur die Stadt-
werke einen diesbezüglichen Antrag stellen, sondern wenn auch die Lan-
desregierungen eine Bestätigung uns schriftlich, daß sie dies auch tat-
sächlich wünschen. Ansonsten befürchte ich, daß wir noch eine sehr
harte Auseinandersetzung in diesen Gebieten für die zusätzliche Be-
lastung die bis zu 30 % Steigerung gehen kann, bekommen würden. Den
Stadtwerken ist selbst nicht gut zumute und sie haben deshalb jetzt
vorgeschlagen, sie werden diese Angleichung in Etappen vornehmen.
Ich war glaube ich der Einzige, der sich überhaupt über das Ausmaß
in Detail interessiert hat und es waren dann alle froh, daß wir zu-
mindestens seinerzeit schon dieses Verlangen, daß eine politische
Deckung durch die Landesregierungen vorliegt, die ja schwarz in diesem
Falle sind, einen Teil der zu erwartenden Angriffe abwehren. Dem Wunsch,
daß sie mit 1.1.72 die Strompreiserhöhung schon wollen, konnten wir
auf 1. Juni 1972 verschieben. Ich habe keinen Zweifel gelassen und ich
glaube, daß dies auch Frühbauer gar nicht mir übel genommen hat, daß
die guten Zeiten für die Energiewirtschaft, wenn sie einmal bei mir
residieren, vorüber sein werden. Der einzig positive An-
satz bei dieser exorbitanten Strompreiserhöhung wird sein, daß wohl
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unter Vorarlberg sich mit der Verbund über die Abnahme von Verbund-
strom wird einigen müssen. Die stromintensive Industrie wird durch
einen Briefwechsel den wir noch im Detail sogar festlegten, bei den
zu erwartenden Verhandlungen zwischen den Landesgesellschaften der
Verbundgesellschaft und den einzelnen Industrieunternehmungen durch
Übergangsbestimmungen oder durch nicht so exorbitante Erhöhungen wie
sie im Durchschnitt der Fall sein wird, einer Einzellösung zugeführt
werden. Die Verbundgesellschaft hat allerdings bei den ganzen Ver-
handlungen immer schon darauf hingewiesen, daß sie eigentlich mit
einer perzentuellen Erhöhung verhältnismäßig schlechter abschneidet,
weil sie natürlich einen tieferen absoluten Strompreis hat, als die
Landesgesellschaften. Unglückseliger Weise hat Frühbauer nicht dieselbe
Taktik eingeschlagen wie ich sie beim Benzinpreis erfolgreich prakti-
zieren konnte, nämlich zu erklären, die Erhöhung für den Konsumenten
darf ein Ausmaß von z.B. ich hätte vorgeschlagen 12 % keinesfalls
überschreiten und dann soll sich die Landesgesellschaften mit den Ver-
bundgesellschaften zusammenstreiten oder auseinandersetzen, welcher
Anteil auf die Einzelnen entfallen soll. Für die Stadtwerke hätte man,
wenn man das Erhöhungsausmaß genau fixiert hat, daß zur Angleichung an
die Landesgesellschaft notwendig ist, einen Etappenplan vereinbaren
müssen. Frühhauer meinte allerdings zu mir, wenn ich dann die Verant-
wortung für die Energiewirtschaft trage, dann könnte ich eine solche
Politik machen, aber er selbst hat größte Sorge, daß wenn die Strom-
preiserhöhung nicht kommt, die Energieversorgung großen Schaden leidet.
Ich glaube, daß er hier doch verwechselt die kritische Liquiditätssitua-
tion der Verbundgesellschaft und vielleicht einer oder der andere Lan-
desgesellschaft und den tatsächlichen notwendigen Ausbau der Leitungen
und insbesondere neuer Kraftwerke. Natürlich raunzen die Einzelnen,
weil die schönen, reichen und fetten Zeiten für die Energiewirtschaft
sind halt vorüber. Mit dieser Strompreisregulierung wird aber nicht 1 KW
im nächsten Jahr mehr erzeugt werden, die nicht sowieso möglich ist zu
erzeugen. Natürlich ist es richtig, daß insbesondere die Landesgesell-
schaften, aber auch der Verbund, sei es durch den Ausbau von neuen Kraft-
werken, sei es aber vor allem aber durch die Verbesserung der Leitungs-
systeme große Investitionen in den nächsten Jahren haben werden. Dieser
Zustand ist aber ein permanenter und wird sich nur durch die immer
größeren Anforderungen verstärken. Hier müßte man durch Überlegungen
grundsätzlicher Art zu einem anderen System gelangen. Wenn man mit
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einem 7 %-igen Zuwachs rechnet, dann müßten sich im Laufe von 10
Jahren alle Anlagen, die man bis jetzt errichtet hat, neu errichtet
werden, denn der Verbrauch würde dann auf das Doppelte steigen.
Außerdem gibt es jetzt angebliche Berechnungen, daß ebenfalls die
gesamten Anlagen im Leitungswesen in diesem Zeitraum neu ersetzt
werden resp. verdoppelt werden müssen. Hier ergeben sich Investitions-
notwendigkeiten, die man beim besten Willen nicht über den Preis wird
finanzieren können.
Tagesprogramm, 2.12.1971
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)